Das wichtigste aus den USA - 19. Februar 2019

Tagesgeschehen USA - 19. Februar 2019

I. Bundesstaaten klagen Notstandserklärung an

16 Bundesstaaten, darunter der republikanisch geführte Bundesstaat Maryland, haben Klage gegen Donald J. Trumps Notstandserklärung eingereicht. In ihren Augen sei das ein Amts- und Machtsmissbrauch, welcher ausgerufen wurde unter der Stilisierung einer Krise an der US-mexikanischen Grenze, welche ihres Erachtens nicht bestehe. Trump selbst bestätigte, dass es eigentlich nicht notwendig sei, diesen Notstand auszurufen, schließlich könne er die Mauer auch längerfristig bauen, doch könnte er mittels des Notstandes schneller handeln, die Mauer könnte schneller gebaut werden.

“I want to do it faster. I could do the wall over a longer period of time. I didn’t need to do this, but I’d rather do it much faster…. I just want to get it done faster, that’s all.”

 Diese Worte, geäußert im Rosengarten des Weißen Hauses, könnten Trump während der Untersuchungen vor Gericht zum Verhängnis werden; eine Notstandserklärung darf nur eingereicht werden, wenn auch ein tatsächlicher Notstand vorliegt. Es ließe sich einwerfen, dass die Opiumkrise, die die vor allem den Midwest der USA betrifft, eine Krise ist, in welcher eine Notstandserklärung sinnvoll wäre, oder beispielsweise die Folgen des Klimawandels, wie etwa die verheerenden Waldbrände in Kalifornien, welche der Stadt Paradise verheerende Schäden zufügten und viele Menschen in die Obdachlosigkeit warfen. Doch all dies waren keine Gründe, die der Präsident benannte. Stattdessen entschied er sich, die Karawanen, welche die Grenze erreichten, als Grund zu bezeichnen, obwohl die «Customs & Border Patrol» (CBP), die Grenzschutzbeamten, welche zuständig sind für die Dokumentation von Migranten, und die Zurückweisung in ihre Heimatländer, sofern sie versuchen sollten, illegal ins Land einzudringen, einen seit Jahren anhaltenden Rückgang verzeichnen. Auch der Drogenschmuggel nahm ab, wenngleich die meisten Drogen, die die USA erreichen, dies über die Checkpoints, die sogenannten «Ports Of Entry», tun. Diese werden ebenfalls durch die CBP bewacht, eine jede Einfuhr wird kontrolliert, wodurch in diesem jahr der größte Coup seit Jahren gelandet werden konnte: Die Beamten stellten eine Ladung von 17 Tonnen Kokain sicher, eingegangen an einem Checkpoint in Fort Lauderdale (FL). Kritiker äußern sich dahingehend immerzu mit dem Argument, dass die Mauer, für welche Trump einen Betrag von 5,7 Millionen US-Dollar veranschlagt hat, ein kostspieliges Unterfangen sei, welches am Ende keinen Nutzen haben werde. Es sei reine populistische Symbolpolitik, welche dazu diene, ein Wahlkampfversprechen einzuhalten, um seine Wählerbasis zu befriedigen. Er war bereit, dafür so weit zu gehen, den längsten government shutdown, den Stillstand aller administrativen Ämter und Dienste - beispielsweise die Nationalparks oder die Steuereinführbehörde -, zu erzeugen; mit 35 Tagen handelte es sich dabei um den längsten shutdown in der US-amerikanischen Geschichte. 

II. Richterin Ruth Bader-Ginsburg zurück im Dienst

Nach einer Operation und einem zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt wegen Lungenkrebses kehrt die Richterin des Supreme Courts Ruth Bader-Ginsburg (85) zurück in den Dienst. Ginsburg gilt als flamboyante Verfechterin von Frauenrechten, und machte vor allem durch Entscheidungen wie «Roe v. Wade», welches maßgeblich die Rechte von Frauen bei Abtreibungen verstärkte, von sich reden. 

Sie diente dem Supreme Court seit mehr als 25 Jahren, als sie im letzten Jahre bei einem Sturz einen Rippenbruch erlitt, wegen welchem sie behandelt werden musste. Nur kurz darauf wurde bei einem Scan ein Krebsgeschwür erkannt, weswegen sie behandelt werden musste. 

Bereits aber vor alldem traten von rechts bereits Gerüchte über ihren Rückzug auf, welche aber negiert werden konnten; allen voran munkelten vor allem Verschwörungsteheoretiker des weit rechten Netzwerks «QAnon» über ihren Tod oder ihr Versteckthalten, während sie sich im Krankenhaus aufhielt. Als liberal orientierte Richterin bedeute ihr Abgang einen weiteren Ruck nach rechts ; Trump wird die Chance ergreifen, einen gleichgesinnten Richter für die Nachfolge zu erklären, wie er es bereits bei Brett Kavanaugh tat. Er folgte auf den zentristischen Richter Anthony Kennedy. Gerüchten zufolge soll auch der konservative Clarence Thomas über seinen Rücktritt nachdenken, Bestätigungen, wie auch Dementi, gab es diesbezüglich noch keine. Mit seinen 70 Jahren dient er bereits seit 28 Jahren am höchsten Gerichtshof der USA, er ist der dienstälteste unter allen Richtern. Insgesamt haben der Senat und Trump insgesamt 52 Stimmen, mit welchen sie über Thomas' Nachfolge abstimmen können, sollte dieser sich dazu entschließen, seinen Posten zu räumen. 

III. Mexikanischer Migrant stirbt in CBP-Gewahrsam

Ein 45-jähriger Migrant aus Mexiko starb nach 17-tägigen Aufenthalt in Obhut der CBP, nachdem man ihn am 02. Februar diesen Jahres an der Grenze aufnahm. Medienberichten zufolge bat der Mann bereits kurz nach seiner Festnahme um medizinische Hilfe, posthum ließ sich feststellen, dass der Mann an einer Leberzirrhose litt, man brachte ihn eingangs ins McAllen Medical Center in McAllen, TX. Der bislang unidentifizierte Mann ist das nunmehr dritte Opfer, welches in Obhut der CBP verstarb. Im letzten Jahr verstarben ein guatemaltekisches Kind im Alter von sieben Jahren, sowie ein achtjähriger Junge; er verstarb an Heiligabend im Jahre 2018. 

IV. Stellv. Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein tritt in drei Wochen zurück

Nachdem ein diskreditierendes Memo auftauchte, welches ihn bezichtigte, Aufnahmen von Treffen zwischen ihm und Präsident Donald J. Trump gemacht zu haben, um belastendes Material aufzunehmen, wurde heute bekannt, dass der stellvertretende «Attorney General» Rod Rosenstein Mitte März seinen Rücktritt aus dem Amt erklären wird. Bereits zuvor erklärte er, dass er kurz nach Amtseintritt William Barrs seinen Rücktritt erklären würde, doch behielt er noch darüber hinaus sein Amt inne. 

Zuvor arbeitete noch Matthew Whitaker weiter als Justizminister, nachdem sich Jefferson Beauregard Sessions aus den Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller III. wegen Befangenheit zurückzog. Rosenstein beauftragte Mueller mit der Ermittlung bezüglich etwaiger Verstrickungen des Trump-Kampagnenteams mit Russland, nachdem immer mehr Gerüchte und Indizien dazu auftauchten. Seitdem wurden über 34 Personen wegen Verbrechen wie etwa Steuerhinterziehung, Einmischungen in Wahlen oder Verschwörungen angeklagt. Sein Team verlautbarte überdies in der Causa Manafort, dass Trumps ehemaliger Kampagnenmanager für 24 Jahre inhaftiert werden sollte. Gegen ihn wurden Anklagen in insgesamt 25 Fällen erhoben. 

V. Bernie Sanders (I - Vt.) erklärt Kandidatur für Präsidentschaft

Der unabhängige Senator Bernard Sanders hat für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2020 seine Kandidatur angekündigt. Der selbsternannte demokratische Sozialist trat bereits im Jahre 2016 gegen Donald J. Trump an, gab aber zur Unterstützung seiner Gegenkandidatin Hillary Diane Rodham Clinton auf, um einen Sieg Trumps zu verhindern. Mit seiner Kandidatur treten nunmehr 10 Kandidaten auf demokratischer Seite gegen Trump an. Von republikanischer Seite wurden bislang noch keine offiziellen Ankündigungen vernommen, Gerüchte über mögliche Kandidaten wurden bislang dementiert. 

Neben Sanders tritt auch noch der ehemalige Starbucks CEO Howard Schultz als unabhängiger Kandidat an; anders als Sanders verortet sich Schultz hingegen als Zentrist, mit leichter Neigung nach links. Auch wird er nicht zusammen mit den Demokraten antreten. Üblicherweise arbeiten unabhängige Kandidaten zusammen mit einer der beiden großen Parteien, sie arbeiten dann zusammen in einem Ausschuss. Der Unterschied dabei ist indes, dass unabhängige Kandidaten keine direkte Parteizugehörigkeit haben, sodass auch Minister nicht zwingend aus dieser Partei entstammen müssen. Sie könnten ebenso unabhängig sein, und ohne jegliche parteiliche Arbeit ins Felde treten. 

VI. Vorsitzender der «Nation Of Islam» verteidigt Ilhan Omar (D - MN)

Louis Farrakhan, Vorsitzende der «Nation Of Islam», einer religiösen, afroamerikanischen Bewegung aus Michigan, beschuldigte die boshaften Juden der Korruption der Women's Marches, welche beispielsweise bekannt wurden für ihre Demonstrationen gegen Donald J. Trump, nachdem dieser seine Amtseinführungsrede hielt. Ebenso verteidigte dieser Ilhan Omar, welche wenige Wochen zuvor heftige Kritik einstecken musste, als sie behauptete, dass die AIPAC, eine israelnahe Lobbygruppe, US-Politiker bezahlen würde, damit diese im Gegenzug eine israelfreundliche Politik betrieben. Sie sagte das, nachdem sie gegen ein Gesetz stimmte, welches dem Boykott der propalästinensischen BDS-Bewegung zur Pflicht erklärte. 

In der Vergangenheit fiel Farrakhan durch diverse antisemitische Äußerungen auf: So beschuldigte er die Juden an historischen Begebenheiten wie etwa die Versklavung und Verschiffung von Afrikanern in den USA, oder den Mord an sieben Milliarden Menschen über die gesamte Geschichtsschreibung hinweg. 

Ilhan Omar gilt als eine der ersten Repräsentantinnen mit Migrationshintergrund. Zusammen mit anderen demokratischen Repräsentantinnen gelten sie als Zeichen der Diversität in der US-amerikanischen Politik, welche vor allem durch weiße Männer bezeichnet wurde. Die USA sind eines der multikulturellsten Staaten auf Erden, was nicht zuletzt begründet ist in seiner Geschichte, welche durch Einwanderer geprägt wurden, welche infolge des Völkermordes an den Native Americans eine Nation aus Immigranten erschufen. 

VII. Andrew McCabe in der Kritik für Kommentare über FBI-Ermittlungen gegen Trump

Der früher FBI-Vorsitzende Andrew McCabe geriet in die Kritik durch den amtierenden 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, als McCabe die Veröffentlichung seines neuen Buches «The Threat: How the FBI protects America in the age of Terror and Trump» bekanntgab. Darin beschreibt McCabe die Arbeit des FBI unter der Präsidentschaft Trumps doch vor allem thematisierte er darin die Ermittlungen des FBI gegen den Präsidenten unter Umständen der bezichtigten Zusammenarbeit mit Russland zugunsten seines Wahlsieges. Trump witterte diesbezüglich ein konspiratives Komplott gegen ihn, was ihn dazu veranlasste, ihn bereits mehrfach verbal anzugreifen. Erschütterung äußerte er indes über das Desinteresse der Senatoren über die Bekanntgabe laufender Ermittlungen gegen Trump. 

Medienberichten zufolge reagierten die amtierenden Senatoren nahezu wortlos darauf, dass das FBI Ermittlungen gegen Trump begonnen hätte, parallel zu den bereits laufenden Ermittlungen durch den Sonderbeauftragten Robert Mueller III. 

Es ließe sich vermuten, dass sie es bereits gewohnt sind, dass gegen den Präsidenten ermittelt wird - die Ermittlungen vonseiten Robert Muellers III. begannen bereits früh in seiner Präsidentschaft, nachdem bereits während seiner Wahlkampagne erste Gerüchte über mögliche Verwicklungen mit dem russischen Staat zutage traten -, oder aber die Hoffnung, dass sie nichts finden werden. In rechten Kreisen werden seit Jahr und Tag Behauptungen aufgestellt, dass Mueller noch nichts hätte finden können, und er lediglich eine Fassade aufrechterhielte, um die Verschwörung gegen Trump weiter anzufachen. Demgegenüber bestehen die 34 Anklagen, die gegen ehemalige Vertraute und Mitarbeiter erhoben wurden. Das FBI wurde durch das Repräsentantenhaus beauftragt, der Vorsitzende des «House Intelligence Committee», Adam Schiff (D - CA) kündigte auch an, auch weiterhin zu ermitteln, sollte Mueller ergebnislos seine Ermittlungen beenden. Er ließe sich alle Ergebnisse und Beweise aushändigen und würde die Ermittlungen daraufhin fortführen. 

 In der Vergangenheit wurde auch Adam Schiff Ziel von Trumps Twittertiraden, als dieser ihn halb im Scherz einmal als «Adam Schitt» bezeichnete, wofür er im Internet erhebliche Häme einstecken musste, man warf ihm vor, sich wie ein kleines Kind zu verhalten.