Eine verfluchte Einfältigkeit

Warum die Debatte um Steuern und Emissionshandel zu simpel geführt werden

In der Demokratie ist die Debatte Trumpf, und durch das Internet wurde diese ungemein fairer, weil wahrhaftig jeder zu Wort kommen kann. Das Problem: Derartige Debatten finden in der Regel auf Twitter statt, einer Plattform, auf welcher die Redebeiträge pro Tweet auf 280 Zeichen begrenzt sind. Zur Info: Bis zum letzten Satz, die Überschrift ausgeschlossen, waren bislang 296 Zeichen; man kann sich also einmal vorstellen, wie wenig 280 Zeichen sind, und wie sich das auf die Debatte auswirkt. Die Folgen sind in der Regel: Man versucht, komplexe Themen auf ein Minimum herunterbrechen, kann also gar nicht auf alle Punkte Rücksicht nehmen, obgleich sie doch involviert sein könnten, oder sogar sein müssten, um den konkreten Umfang einer Thematik nachvollziehen zu können. Ein Opfer ist dabei beispielsweise die ökonomisch effiziente Bekämpfung des Klimawandels.

Sunday Message – Calendar Week 39

Sunday Message for Sunday, 29th September 2019

This past week, we have experienced a fervent speech by 16-year-old Swedish climate activist Greta Thunberg, founder of worldwide environmentalist group «Friday's For Future,» having begun as «Skolstrejk for Klimatet.» She has gathered international reputation, pressuring politicians all around the globe to accelerate their efforts to combat climate change, not only for them, but also for the rest of the world, especially countries being vitally endangered by the consequences of everyone's inactivity, e.g. Tuvalu, Bangladesh, the Netherlands or African nations bracing for longer, more extreme droughts, followed by devouring floods. Ms. Thunberg, thus, has also acquired a supportive fandom defending her from any shape of criticism, claiming that she could not be criticised – but is this true? Is it impossible to criticise her validly?

After continuing ignorance of states' leaders:

Climate activist Greta Thunberg sends Biblical floods over New York City, drowning city

After having attended the United Nations' Climate Action Summit, the Swedish 16-year-old climate activist and founder of worldwide environmentalist movement «Friday's For Future» and having given a moving speech, Greta Thunberg was finally sick of it all and sent devouring floods beyond the shores of New York City, flooding the entire metropolis and drowning all life beneath it.

During U. N. Climate Action Summit:

Trump suddenly alters own summit's topic from “Religious Freedom” to “Freedom to be Christian”

After having attended the main Climate Action Summit for ten minutes, hosted by the United Nations (UN), Trump departed to host his own summit concerning a similarly staggering subject of the 21st century: Religious freedom. Yet suddenly, as it was told to us from our pool reporters, Trump has altered his summit's main topic to “Freedom to be Christian.” So far, we couldn't reach out to the president for comment on his unexpected correction.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 38

Wort zum Sonntag, den 22. September 2019

Der Klimaschutz ist ein ähnlich polarisierendes Thema wie der SUV selbst, welcher infolge der Debatte um den Klimaschutz in den Fokus rückte. Vermarktet wird er in der Regel als sportlicher Viertürer, doch die meisten sehen in ihm vor allem ein Problem; eine Vorstufe zum Panzer. Seine Fahrer werden als Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen und arrogante Fatzken dargestellt, welche die Innenstädte terrorisieren. Das Problem, welches er wiederum symbolisiert, ist weitaus größer: Es ist der Individualverkehr.

Die Trennung der Glieder

Warum wir infolge mehrfacher Zusammenarbeiten mit der AfD mehr zwischen lokaler und Bundesebene trennen sollten

Es mag geradezu verrückt wirken, wenn man heutzutage noch ohne Beleidigungen, verlogenen Pseudoargumenten oder mit sonstigen Schlagseiten für eine Differenzierung bei der AfD wirbt oder rät, so wird es auch schon lange nicht mehr innerhalb der deutschen Zeitungen beworben. Ist davon aber die Rede (oder nicht), so redet man zumeist von der Bundespartei, auch wenn dies nicht zwingend hervorgehoben wird. Dabei wäre das sinnvoll, insbesondere, wenn man etwas gegen diese Partei tun möchte.

After Iranian drone attack against Saudi oil facilities:

DOJ permits merger between Standard Oil and Saudi Aramco

In a desperate turn to secure future oil supplies to US, the Attorney  General William Barr has recently released its permission to Standard Oil to merge with Saudi Aramco, whose facilities have recently been hit by an allegedly Iranian drone attack that has cut down five percent of worldwide oil resources. The move has been condemned by human rights groups as well as world leaders of most European countries.

Nach gescheitertem ZDF-Interview:

Bernd Höcke (AfD) droht Presserat mit Brandbrief an Presserat, sollte sich ZDF-Journalist David Gebhard nicht ausdrücklich bei ihm entschuldigen

„Das wird ihnen zeigen, was es bedeutet, sich mit dem zukünftigen Führer – pardon, Bundeskanzler Deutschlands anzulegen”, raunte der geschasste thüringische Spitzenkandidat der AfD, Bernd Höcke, ins Mikrofon bei einer prompt anberaumten Veranstaltung in Höckes Heimatstadt, Bornhagen. Bei der Veranstaltung, welcher laut polizeilicher Schätzung circa 25 Menschen beiwohnten, verlautbarte der umstrittene AfD-Politiker auch, was er mit massiven Konsequenzen, mit welchem er seinem Interviewer drohte, meinte: „Ich werde dem deutschen Presserat einen Brief schreiben, der sich gewaschen hat.” Weiter behauptete der 47-Jährige: „Die werden noch bereuen, mich so in die Ecke rechtsaußen zu stellen.”

Wort zum Sonntag – 2019, KW 37

Wort zum Sonntag, den 15. September 2019

Ein Eklat sondergleichen, so könnte man die Ernennung des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Altenstädter Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis nennen, noch nie dürfte diesem 70.000-Seelen-Dorf so viel nationale Aufmerksamkeit gewidmet worden sein wie zu diesem Zeitpunkt. Dabei hätte man sich diese Aufmerksamkeit wohl auch positiver vorstellen mögen als durch einen ausgesprochenen Faschisten, der allein deswegen ernannt wurde, weil er mit einem Computer umgehen konnte. Der Aufschrei war groß. Dabei muss man sich fragen – ging er nicht an der eigentlichen Problematik vorbei?

“This ad campaign is over the top”

GOP outraged about new ad campaign comparing them to KKK

In response to yesterday's controversial advertisement by the New Faces GOP, self-proclaimed «Squad» member and Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez (D - NYC), who was also targeted by the video showing a photograph of her being burnt, following footage of skulls of Cambodians victimised by the Khmer Rouge, to whom the young female Representative and self-entitled Democratic Socialist was compared, herself recorded an own ad comparing the GOP to white supremacists and even the Ku Klux Klan, a domestic terrorist fraternity known for having persecuted African-Americans following the failed Reconstruction of the Southern states, and for sporting bed sheets while burning crucifixes in gardens.

„Nationaldemokraten sind doch auch nur Demokraten wie wir alle!”

CDU Hessen zeigt sich nach Eklat von Altenberg offen für Koalition mit AfD

Nach den Vorfällen von Altenberg (hierzu mein Kommentar) und der kontroversen Würdigung eines «Republikaners» für seine lebenslange ehrenamtliche Arbeit wollte die CDU ein Exempel statuieren, um ihre endgültige Positionierung im Namen der Demokratie wiederzuspiegeln; um zu zeigen, dass man es mit der Demokratie ernstnähme, und für sie jede demokratisch legitimierte Partei gleichwertig wäre. Dementsprechend zeigte man sich für die nächste Legislaturperiode offen, auch mit der AfD in eine Koalition auf Landesebene einzugehen. „Wenn die Wähler sie so zahlreich wählen, müssen wir uns eingestehen, dass wir den Wählerwillen nicht länger ignorieren können”, ließ sich der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, von der vrm-Mediengruppe zitieren.

Die Drückebergerdemokraten

Obstruktionen zeugen von Demokratieunverständnis und Unentschlossenheit, nicht Wehrhaftigkeit

Kürzlich wählte man in der Waldsiedlung von Altenberg im Wetteraukreis (Hessen) einen neuen Ortsvorsteher; CDU, SPD und FDP wählten aus Alternativlosigkeit einen NPD-Kandidaten, der Aufschrei war groß und reichte sogar bis ins Internationale. Am Ende sah man sich – glücklicherweise nicht länger alternativlos – dazu gezwungen, Jagsch zu ersetzen durch eine junge Studentin von der Jungen Union, um nicht länger der Knute der Bundesparteien ausgesetzt zu sein. Zugegeben war die Begründung, dass niemand außer ihm Emails schreiben könne, doch zeigt es eines: Das Demokratieverständnis der größeren Parteien scheint ein wenig angeknackst, doch nicht insofern, als dass man einen demokratisch gewählten Politiker rausjagen wollte, nachdem man sich für ihn entschied.

Rückkehr zum Rechtsliberalismus?

Kurzer Kommentar zu AKKs Äußerung bei
«Frag Selbst»

Am heutigen Tage, wir schreiben den 10. September 2019, ereilte mich auf meinem Twitterfeed ein Ausschnitt des Tagesschau-Interviewformats «Frag Selbst», bei der Zuschauer Fragen einsenden können, welche die Moderatorin Tina Hassel den eingeladenen Politiker – in dem Fall handelte es sich um die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (im Verlauf dieses Kommentars als «AKK» adressiert) –, welche unter anderem gefragt wurde, warum die Reichen immer reicher werden, wenn die Armen immer ärmer werden. Die typische Frage also, welche die Spreu vom Weizen und die Linken von den Rechten trennt. Frau AKK hatte dazu hingegen eine Antwort, die erwartungsgemäß vor allem die Linken empörte. Jedoch aus den falschen Gründen, wie ich finde.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 36

Wort zum Sonntag, dem 08. September 2019

Letzten Donnerstag wurde es gesprochen: Das Urteil gegen die Kinderschänder von Lügde. Imposant wirkte dabei vor allem die Geschwindigkeit, mit dem man das Urteil vorantrieb, gerade einmal zehn Monate hat es etwa gebraucht, um die Urteile zu sprechen, normalerweise dauern Fälle ähnlicher Art, jedoch kleineren Maßes, weitaus länger. Auch die Härte des Urteils verblüffte: Jeweils 13 und 12 Jahre für den Mann und die Frau. In der Vergangenheit empörte man sich immerzu, weil Kinderschänder so glimpflich davonkamen, wenn Urteile gegen Menschen, die niemandem schadeten, sondern sich eher durch Wirtschaftskriminalität in die Misère ritten, geradezu lebenslang im Gefängnis endeten. Und doch: Ein Problem wurde am Ende nicht nahezu thematisiert: Das Versagen der Institutionen, das Verbrechen zu verhindern. 

“America needs to be protected from these animous Socialists”

In stunning turn, Senate Majority Leader Mitch McConnell (R - KY) declares to bar any Democrats-led House of Representatives from turning in bills

In a yet unprecedented turn, Senate Majority Leader Mitch McConnell (R - KY) declared the House of Representatives, currently ruled by a majority of Democrats, to be “dangerously anti-American,” thus disqualified from handing in any bills until they changed their course from “full-bore Socialist” to moderately left-winged. This move comes in a row of bills having been interrupted from entering the Senate to be up for vote, having gained the Kentucky Republican the moniker “grim reaper,” rewarded to him by House Speaker Nancy Pelosi (D - CA). 

Nach Landtagswahlen in Sachsen: Leipzig erklärt Unabhängigkeit vom Freistaate

„Wir wollen nicht länger mit den Faschisten gleichgesetzt werden”

LEIPZIG (dpö) – Es war seit jeher abzusehen, und nunmehr bewahrheitete es sich in Form einer Verzweiflungsaktion. Am heutigen Tage händigte man dem noch-Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), eine von Burkhard Jung (SPD) unterzeichnete und von den Bürgern Leipzigs verfasste Unabhängigkeitserklärung, die ihre Autonomie vom Freistaate Sachsen besiegeln soll. Trotz zahlreicher Proteste von außerhalb der 560.000 Einwohner zählenden Stadt sieht man sich dazu imminent genötigt, sich abzukapseln vom immer feindseliger anmutendem Bundesland.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 35

Wort zum Sonntag, den 01. September 2019

In der letzten Woche fanden insgesamt zwei wichtige Treffen zwischen Präsidenten und Kanzlern (beziehungsweise Kanzlerinnen) großer Staaten statt: Da war einmal der G-7-Gipfel in Biarritz in Südfrankreich, und die UN-Artenschutzkonferenz (kurz: CITES), wobei letztere weniger Aufsehen erregt haben dürfte, in den Nachrichten hörte man womöglich nur von der Abschlusserklärung. Es lag auch daran, dass sie keine massiven Proteste begleiteten, wie es beim G-7-Gipfel der Fall war. Gemein haben beide Treffen jedoch, dass sie im Auskommen relativ inhaltsleer waren, wenig Überraschungen boten. Da fragt man sich doch: Kann man sie nicht auch einfach sein lassen? Braucht es sie überhaupt?