Das wichtigste aus den USA - 20. Februar 2019

Tagesgeschehen aus den USA - 20. Februar 2019

I. Trump nominiert stellv. Transportminister als Rosenstein-Nachfolger

Kurz nach seiner Rücktrittsbekanntgabe nominierte US-Präsident Trump den stellvertretenden Transportminister Jeffrey Rosen als Nachfolger für den abgehenden Vizeminister des Justizministeriums, Rod Rosenstein. Rosenstein, der den Sonderermittler Robert Mueller III. mit den Ermittlungen zur Russlandaffäre beauftragt hat, geriet vor Kurzem ins Kreuzfeuer der Kritik durch Donald Trump,
nachdem Gerüchte aufkamen, dass er versucht haben sollte, Gespräche mit ihm aufzuzeichnen, um belastendes Material aufzunehmen, welches in den Ermittlungen gegen ihn hätte verwendet werden können. Rosenstein dementierte das, gab aber bereits zuvor bekannt, nach der Erklärung William Barrs als Nachfolger Jeff Sessions' aus dem Justizministerium auszutreten. Barr selbst stand in Verdacht, die Mueller-Ermittlungen zu beenden, was er selbst jedoch negierte. Sein Vorgänger, der operativ amtierende Matthew Whitaker, äußerte sich selbst häufig kritisch über die laufenden Ermittlungen, in welcher bislang 34 Anklagen gegen früher Mitarbeiter Trumps ausgesprochen wurden. 

II. Trump äußerte sich mehr als 1.100 Mal zu den Russlandermittlungen 

Das renommierte amerikanische Nachrichtenmagazin New York Times hat in einem 4.536 Worte langen Artikel berichten können, dass Donald Trump sich seit Beginn der Russlandermittlungen, welche er persönlich immer als «Hexenjagd» («witch hunt») bezeichnet, mehr als 1.100 Mal zu ihnen geäußert hat. Näher erwähnte die New York Times, dass Trump damit nicht bloß ein Tabu gebrochen hat - normalerweise kommentieren amtierende Präsidenten keine laufenden Ermittlungen (Richard Nixon tat das während der Watergateaffäre ebenso wenig) - sondern hat dies auch andauernd und immer wieder getan. An 330 Tagen im letzten Jahr äußerte er sich mindestens einmal zu ihnen, und im Jahre 2019 tat er dies bislang in 43 Prozent seiner Arbeitszeit. Des Öfteren schlug er sich auch auf die Seite seiner ehemaligen Mitarbeiter, so beispielsweise auf Seiten Roger Stones; doch auch Personen des öffentlichen Lebens wie etwa dem Verschwörungstheoretiker und Buchautor Jerome Corsi, gegen welchen ebenfalls Ermittlungen laufen wegen Mittäterschaft in der Causa Roger Stone, welcher mit WikiLeaks zusammengarbeitet haben soll, um belastendes Material gegen Trumps demokratische Kontrahentin Hillary Clinton zu finden, insbesondere im Rahmen ihrer Email-Affäre. Clinton wurde vorgeworfen, ihre private Email-Adresse verwendet zu haben für geschäftliche Angelegenheiten während ihrer Arbeit im Weißen Haus als Staatssekretärin. 

Die Russlandermittlungen unter Sonderermittler Robert Mueller III. laufen seit mehr als zwei Jahren und erlangten bislang 34 Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter von Trumps Wahlkampagne. Ihm wird vorgeworfen, mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um die Wahlen im Jahre 2016 zu gewinnen, überdies soll er Bestechungsgelder gegen Schauspielerinnen und Playboymodels gezahlt zu haben, damit sie sich über seine Affären mit ihn ausschwiegen. Gegen Trump selbst gibt es bislang keine Vorwürfe, und auch keine Ermittlungen außerhalb der Sonderermittlungen. Das FBI und das House Intelligence Committee (HIC) indes ermitteln gegen ihn, konnten bislang aber keine Beweise für etwaige Verstrickungen ausmachen. 

Könnte eines Tages selbst Ziel von Muellers Ermittlungen sein: Donald J. Trump

III. Statue des «Küssenden Seemanns» beschmiert

Es ist nur einige Tage her, nachdem der Seemann George Mendonsa, welcher durch ein Foto, in welchem er eine Frau, welche er selbst nicht kannte, auf offener Straße überfallend küsste, im Alter von 95 Jahren verstarb. Ihm zu Ehren baute man eine Statue, das Foto mit ihm und der damals 21-jährigen Greta Friedman, man nannte sie «Unconditional Surrender» (Bedingungslose Kapitulation). Nun haben Vandalen #Metoo auf die linke Wade der Statue der Frau geschrieben, im Bezug auf Aussagen Friedmans im Jahre 2005, wonach der Kuss alles andere als gewollt war: Sie erinnerte sich, dass Mendonsa sie auf offener Straße überfiel und küsste, sie beide kannten sich nicht. Mendonsa selbst bestätigte das, bezeugte, dass er an dem Tag vor lauter Freude über das Ende des Krieges ein wenig viel getrunken habe, nicht länger Herr über seine Sinne gewesen sei. 

IV. Washington Post angeklagt wegen Verleumdung 

Nicholas Sandmann, seines Zeichens Schüler an der Covington Catholic School in Kentucky, verklagt das amerikanische Nachrichtenmagazin Washington Post über 250 Millionen US-Dollar wegen falscher Bezichtigungen über angeblich rassistische Ressentiments, nachdem ein Video publik wurde, in welchem er einem Aktivisten namens Nathan Phillips - er selbst ist Mitglied des Stammes der Omaha und setzt sich für die Rechte der Native Americans ein - ins Gesicht grinste während dieser ihm ins Gesicht sang. Sandmann und seine Schulklasse waren zur selben Zeit wie Philips' vor Ort am Lincoln Memorial in Washington D. C. Die Schulklasse demonstrierte gegen Abtreibungen, währenddessen Phillips' sich für entrechtete Natives einsetzte. Der Zusammenstoß ereignete sich, nachdem die Schulklasse und die Natives aufeinandertrafen, die Schüler tragen kollektiv MAGA-Schildmützen in rot und weiß. Trump ist bekannt für seine diskriminierenden Äußerungen gegenüber Native Americans: Als Elizabeth Warren fälschlicherweise über sich behauptete, Vorfahren unter den Cherokees zu haben, bezeichnete er sie scherzhaft als «Pocahontas»; nachdem sie ihren Antritt als demokratische Präsidentschaftskandidatin bekanntgab, schrieb er dazu auf Twitter, dass er sie auf dem «Trail [of Tears]» erwarte. Der Trail of Tears bezeichnet die Maßnahme des «Removal Act», welcher durch den damaligen Präsidenten Andrew Jackson durchgesetzt wurde. Bei diesem wurden sämtliche Native Americans westwärts deportiert, mehr als 10.000 von ihnen starben auf dem kräftezehrenden Marsch an Hungertoden, Krankheiten oder in darauffolgenden Kriegen. 

Eine Ehrung zugunsten der Navajo-Indianer, welche im zweiten Weltkrieg für die USA gedient haben, hielt Trump in einem Saal unter einem Gemälde von Andrew Jackson ab; ein Fauxpas, wie sich später herausstellen sollte. 

Der Betrag über 250 Millionen US-Dollar steht in Bezug auf den Kaufpreis, welchen der Amazon-CEO Jeff Bezos zahlte für die Washington Post. Dieser wickelt bisweilen noch seine Scheidung mit der Schriftstellerin Mackkenzie Bezos ab, sie könnte eine nicht unerhebliche Summe aus seinem Vermögen am Ende der Scheidung erhalten.