Die CDU ist tot, die AfD keine Lösung
In früheren Beiträgen habe ich häufig darüber geschrieben, dass die AfD zwar auf Bundesebene — nicht zuletzt wegen des „Flügels” — eine unwählbar völkisch-nationalistische Partei sei, sie aber auf Lokal- und gegebenenfalls auch auf Landesebene durchaus eine brauchbare Alternative zur CDU, beziehungsweise zur Union, darstellen kann. Mit der Zeit musste ich dann aber feststellen, dass es sich auch dabei vermehrt um einen teilweise naiven Fehlschluss handelte, den es zu revidieren gilt. Die Beiträge löschen werde ich dennoch nicht, da es sich dabei schließlich um eine wichtige Entwicklung handelt, die etwas ganz Bestimmtes abzeichnet: Dass die CDU nach 2015 zu weit nach links rückte, sich dadurch selbst erledigt hat, und einen Teufelskreis in Gang setzte, den es jetzt zu beenden gilt.
Die Frage ist zunächst einmal aber: Welchen Teufelskreis genau? Den der Beflügelung der AfD, welche sich zeitweise als den kontroversen Konservativen aufspielen konnte, welche es auch einmal wagte, Tabus zu brechen und dem Establishment gehörig den Mittelfinger zeigen konnte, ohne dabei irgendwelche herben Konsequenzen kassieren zu müssen; man bot die Möglichkeit, sich migrationskritisch zu zeigen, ohne dabei auf Parteien wie Die „NPD” oder die „Rechte” ausweichen zu müssen, da diese — zu Recht, wohlgemerkt — bereits unter einem altbekannten Stigma existieren, somit auch nicht unbedingt ein Aushängeschild der parlamentarischen Demokratie darstellen; man würde wohl nicht gerne im Familienkreis bekunden, eine solche Partei gewählt zu haben. Bei der AfD sah es lange Zeit anders aus: Sie galt als die bürgerlich-konservative Partei, welche gegen den allgemeinen Konsens strebte, von sich hören machen wollte, gegen den Mainstream zu stimmen, aus der Reihe zu tanzen. Mit der Zeit schliff man das allgemeine Selbstbild, die Partei erschuf im Innern eine komplexere Struktur, ähnlich wie bei den alteingesessenen Parteien, man bildete unter anderem einen Parteiflügel, welcher eine extremere oder zumindest konträrere Ausrichtung der Parteibasis darstellen sollte: Den sogenannten „Flügel”, besetzt im Vorsitz mit dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Diesem wird vorgeworfen, immer mehr Einfluss in der Partei zu nehmen, die Basis praktisch zu usurpieren, ohne dabei die Parteivorsitzenden — Alexander Gauland und Alice Weidel — zu putschen. Stattdessen wird ihm nachgesagt, den innerparteilichen Kurs immer weiter nach rechts zu rücken, hinaus aus dem rechtskonservativen Sektor, welcher ohnehin bereits ein schmaler Grat hin zum Nationalismus ist; lediglich der Faschismus liegt noch weiter rechts, wobei Herr Höcke diesen auch nur in Teilen ausfüllt, wenn auch in bereits bedrohlichen, weswegen jede Relativierung fehlgeleitet wäre. Ihn aber deswegen, und wegen eines Gerichtsurteils, immerzu als Faschisten zu bezeichnen, einfach, weil dieses Urteil nun einmal vorliegt, bestärkt nur den Bruch innerhalb der Gesellschaft und zeugt obendrein von einer überbordenden Selbstgefälligkeit gegenüber parlamentarisch legitimierten Feinden der Demokratie. Parlamentarisch insofern legitimiert, als dass sie eine Wahl standesrechtlich gewonnen haben, indem sie die notwendigen rechtlichen Erfordernisse erfüllt haben, Kandidaten stellten und durch die Wähler in den Bundestag gewählt wurden, wie sie auch bereits in viele Kommunalräte und in alle Landtage gewählt wurden. Manche Zeitung sprach indes, und wegen des Wahldebakels von Thüringen, davon, dass Demokratien auch durch demokratische Wahlen von innen heraus zerstört werden könnten, ganz abgesehen von dern Vergleichen mit dem Aufstieg der NSDAP im Jahre 1933, welche ebenfalls durch eine demokratische Wahl an die Macht gelangte, bis man schließlich durch das Ermächtigungsgesetz den Rechtsstaat aushöhlte (auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach davon). Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass Vorsicht geboten ist und man davon ausgehen muss, dass die AfD alles darauf setzen könnte, auf eine solche Art und Weise an die Macht zu kommen, sofern es sich für sie ergäbe. Thüringen aber hatte damit nichts zu tun: Es ging um die Wahl eines Landtagspräsidenten für Thüringen und niemand stimmte für den AfD-Kandidaten für diesen Posten. Selbst die AfD wusste das, weswegen sie ihren Kandidaten auch nicht unterstützte. Stattdessen entsagte man dem Mehrheitskandidaten Bodo Ramelow (LINKE) die Unterstützung und wählte stattdessen in Eintracht mit der CDU den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Nota bene: Das bedeutete nicht, dass Kemmerich im Gegenzug dazu gewzungen wäre, aus irgendeiner der beiden Parteien Minister aufzunehmen, es steht ihm auch weiterhin frei, aus jedweder anderen Partei — seine mit inbegriffen — welche aufzunehmen, während CDU und AfD leer ausgingen. Folglich wäre die Stimmbeteiligung der AfD verpufft, Thüringen würde gelb regiert.
Darauf wollte man es aber nicht beruhen lassen und sorgte für einen landesweiten Aufschrei, welcher in letzter Instanz auch die Kanzlerin dazu veranlasste, Herrn Kemmerich um einen Rücktritt zu erbitten, welchen er auch am Ende in Kauf nahm. Des Weiteren stellte Christian Lindner — Bundestagsfraktionsvorsitzender der FDP — die Vertrauensfrage an seine Partei, und überstand sie; Annegret Kramp-Karrenbauer — Parteichefin der CDU und Bundesverteidigungsministerin — trat von ihrer erstgenannten Position zurück, blieb aber weiterhin in der zweiten; Mike Morhing — Parteivorsitzender der thüringischen CDU — wich seines Amtes. So konnte das kleine Bundesland östlich von Hessen und westlich von Sachsen auf einen Schlag das gesamte politische Parkett zum Beben bringen. Und das, obwohl man strategisch einige Fehler beging im Zuge der AfD und ihrer Stimmbeteiligung in Thüringen am siegreichen Kandidaten. Stimmen wurden gar laut, die die CDU bezichtigten, gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben und sich darauf verständigt zu haben, gemeinsam für die FDP zu stimmen, um eine weitere Amtszeit des Linken Bodo Ramelow zu verhindern. Als ob man sich nicht hätte vorstellen können, wie eine solche Absprache ende, wo es doch schon wegen kleinerer Vergehen bereits nationalen Aufruhr gab. (Hier auch einmal zwei Beispiele, die nationales Gehör fanden: Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Penzlin, einem Ort bei der Mecklenburgischen Seenplatte; Bevölkerungszahl: Ca. 2.836 Seelen; und eine Koalition zwischen CDU und AfD in Frankenstein, einem Ort von ca. 1.040 Seelen im Kreis Kaiserslautern). Wer sich einmal die Orte ansieht, kann sich vorstellen, um welch ideologisch vorbelasteten Themen es in diesen Zusammenkünften handeln muss, die AfD könnte dort garantiert all ihre Hauptthemen, welche aus der Bundespartei bekannt sind, einbringen, davon ist sicher auszugehen.
Ernsthaft betrachtet wäre es gegebenenfalls vorstellbar, da auf Gemeindeebene auch beispielsweise die Frage um den Bau oder die Ausschreibung eines Flüchtlingsheimes gehen, oder um den Ausbau von Förderprogrammen für Flüchtlingskinder und sonstige minderjährige Flüchtlinge, die noch durch Deutschkurse gefördert werden müssten, um in der Schule mitzukommen. Solche Fragen könnten gegebenenfalls in Sitzungen laut werden und auch für Furore sorgen, wie es sie vorher wohl seltener gegeben hätte. Diese Frage habe ich auch früher in meinen anderen Texten behandelt und bin des Öfteren zum Entschluss gekommen, dass davon nicht auszugehen wäre, da auch betroffene Politiker aus diesen Kreisen bezeugt haben, dass die AfD-Politiker aus ihrer Umgebung nie dergestalt aufgefallen wären, wodurch sie für sie als CDU-Politiker in die nähere Auswahl rückten. Das Problem ist nur, dass in letzter Zeit demgegenüber immer häufiger Fälle auftraten, in welcher auch auf solch niederen Lokalebenen rassistische und verschwörungstheoretische Äußerungen auftraten, welche nicht selten auch zu Rücktritten führten. Es wäre jetzt zu aufwendig, aufzuzählen, in welchen Fällen ein solch starker Rechtsruck auffiel, Um aber dennoch nicht wie ein Quacksalber aufzufallen, wollen wir wenigstens drei Fälle erwähnt wissen, darunter den Werneuchener Abgeordneten Andy Habermann, welcher in einer nationalsozialistischen Rockband als Sänger mitwirkte; der Ostberliner Abgeordnete Kay Nerstheimer, welcher durch eindeutig rassistische Äußerungen auffiel und erst in diesem Jahre (2020) nach langem Widerstand (von seinen Parteikollegen, wohlgemerkt) ausgeschlossen wurde (beachtet werden sollte beim Artikel von rbb|24 der letzte Paragraph, welcher das Ausschlussverfahren gegen Herrn Wild beleuchtet, welcher durch die intentionale Verunglimpfung des Holocaustgedenkens durch das Tragen einer blauen Kornblume am Revers auffiel, dem Symbol für die großdeutsche Bewegung in Österreich, welche sich für eine Angliederung Österreichs an Deutschland einsetzt); under Fall des saarländischen Abgeordneten Josef Dörr, dem Verbindungen in die Kreise der NPD vorgeworfen werden, welche ihm womöglich zum Verhängnis werden könnten, da diese Grund zum Parteiausschluss werden könnten.
Zugegebenermaßen war der letzte Fall ein Bezug auf einen Landes-, nicht auf einen Kommunalpolitiker, doch habe ich stets in beiderlei Hinsicht argumentiert, wenngleich ich auch bezeugte, dass die Sache auf Landesebene bereits strittiger werden konnte, nicht zuletzt auch wegen Fällen wie etwa dem des baden-württembergischen Politikers Wolfgang Gedeon, welcher ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, was bislang jedoch nicht geschah, da etwaige Entwicklungen sich noch im praktischen Bearbeitungszustand befinden. Doch auch in Baden-Württemberg, im Kreis Böbling, rumort es wegen völkischer Strömungen, die sich dort behaupten wollen. Man sieht also: Wohin das Auge blickt, scheint die AfD mit sich selbst zu hadern, selbst auf den Ebenen, in welchen man nicht glauben möchte, dass es dort überhaupt solche Probleme geben könnte. Es bezeugt, dass die AfD allenfalls ein missglücktes Projekt für den Wiederaufbau des parlamentarischen deutschen Konservatismus, welcher infolge eines unerwarteten Linksrucks vonseiten der CDU einige Wähler und Abgeordnete heimatlos zurückließ.
Anderweitig gab es ebenfalls Versuche, diesen Menschen wieder eine Gruppierung zurückzubringen, wodurch sie sich wieder ordnen können, um vielleicht in irgendeiner Form Macht auszuüben. Gemeint ist damit die sogenannte Werte-Union, welche aber ebenfalls letzten Endes von rechtsextremistischen Strömungen in Form von Alexander Mitsch, welcher jedoch selbst mit einer Mitgliedschaft in der AfD geliebäugelt hat, obgleich er doch auch sagt, dass seine Werte-Union niemals mit ihr koalieren würde (dies sagte er übrigens im selben verlinkten Interview mit „Tichys Einblick”), und Hans-Georg Maaßen, welcher vor allem durch seine fremdenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen vor allem gegen führende Politiker auffiel. (Ein frühes Portrait über ihn erschien vor ca. drei Jahren im „Freitag”. Man muss demgegenüber jedoch eingestehen, dass das dort erschienene Portrait noch gänzlich im Lichte der Ermittlungen um den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, steht, und noch nicht im Lichte seiner Entlassung vom Verfassungsschutz und seiner von dort aus startenden Karriere in den rechtspopulistischen Kreisen. Für Abonnenten der „ZEIT” und jene, die es noch werden wollen, könnte dahingegen das dort erschienene Portrait über ihn erfreuen oder zumindest interessieren) Jemand, der noch behauptete, dass die Demokratie in Deutschland am Ende sei und die SPD von linksradikalen Kräften unterwandert würde, beziehungsweise es bereits sei und diese Kräfte nunmehr den Takt angeben, dies jedoch mitnichten belegen kann, muss mindestens einer verklärten Wahrnehmung unterliegen.
Solcherlei Menschen geben wiederum mit ziemlicher Sicherheit den Takt in der Werte-Union an, und doch muss man dieser Vereinigung eine verdächtige Nähe zur AfD zuschreiben, wenn sogar einer ihrer führenden Köpfe über einen Beitrag darin nachdachte, auch wenn sein Herz dennoch für die Union schlägt. Wohlan, ihr Programm selbst ist durch und durch konservativ, weswegen sie allen Widrigkeiten zum Trotz nicht als ein Pendant der geächteten Partei erachtet werden. Zumindest die programmatische Ausrichtung laut ihrem Parteiprogramm ist zumindest konservativ. Das Problem dabei ist lediglich, dass ihre Mitglieder in etwa genauso sehr dafür stehen wie die Linke für den Kampf um ein kommunistisches Deutschland einsteht. Man muss letztlich zwischen den Mitgliedern und dem Programm differenzieren, wobei an dritter Stelle immer die Frage zu stellen ist, wie eine Gruppe mit dem Programm A Mitglieder aufnehmen kann, die eher nach einer Partei B mit dem Programm B sehr viel näher stehen. Es ist eine Krux, die entweder mit Selbstgeißelung, Masochismus oder Heuchelei zu erklären ist, und bei mindestens zwei Optionen kämen sie nicht sonderlich gut weg. Man muss natürlich ihnen zugegen halten, dass viele ihrer Punkte vor allem aus ihrer migrationskritischen Haltung entspringen und diese Kritik zentraler Beweggrund vieler ihrer Forderungen ist, dennoch sind die Punkte keineswegs destruktiv, sondern rein reformatorischer Natur. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die EU reformiert werden muss — nicht allein, um dem Druck von separatistischen Strömungen weiterhin standhalten zu können, sondern auch, um seine raison d'état bewahren zu können. Dass es bis zum Ende immer Strömungen gegen die EU geben wird, ist logisch, dagegen kann kein Kraut wachsen. Doch gibt es auch pro-europäische Stimmen, die dennoch vor Kritik an der Brüsseler Autorität nicht Halt machen werden. (Sogar der französische Präsident, ein flamboyanter Europäer, hat immerzu dazu aufgerufen und unter anderem auch einen Gastbeitrag im englischen „Spectator” dazu verfasst, selbstverständlich ein Wink mit dem Zaunpfahl im Zuge der damals noch laufenden Brexit-Verhandlungen) Es ist also löblich, wenn nicht direkt an eine Abschaffung der EU gedacht wird, sondern an eine bureaukratische Entschlackung und ein Rückbezug auf die grundlegenden Prinzipien dieser Vereinigung, ohne die Installation eines Zentralstaates. Als Linker stößt man sich natürlich an den Ideen für die Migrationspolitik, doch ist das eine andere Baustelle, die hierbei nicht angerissen werden soll.
Ohnehin soll nicht weiter auf diesem Problem verhandelt werden, da es nicht Punkt dieses Textes ist. Vielmehr möchte ich noch einmal abschließend darauf zu sprechen kommen, was genau ich eigentlich damit ausdrücken möchte, dass ich die vorangegangenen Texte bezüglich der Trennung von Landes- und Kommunal-AfD und der Bundes-AfD widerrufen möchte: Der Punkt ist, dass, auch wenn es nicht auf der Stelle (oder auf lange Sicht) deutlich wird, ist die AfD nicht mehr als ein Hilferuf nach einer neuen konservativen Politik, dass es wieder eine Partei gibt, die sich auf konservative Politik versteht, auch wenn es im deutschen Raum nicht so einfach ist, festzulegen, was eigentlich „konservativ” bedeutet, da diese Stellung Parteien wie die FDP einnehmen, sofern wir vom US-amerikanischen oder englischen [britischen] Konservatismus ausgehen, also das Individuum im Vordergrund anstelle der Sozialgemeinschaft; eine marktliberale Politik mit möglichst wenig Bureaukratie; eine Abkehr vom Traditionalismus und dafür Progressivismus, sofern er dem Individuum nutzen kann; Steuerabbau anstelle von deficit spending. Bis auf die Frage nach der Abkehr vom Traditionalismus ließe sich behaupten, dass eine konservative deutsche Politik im Sinne einer Mitte-Rechts-Partei diese Felder übernehmen könnte. Sie müsste das nur ohne Pardon tun. Ein Mann wie Friedrich Merz, der lange Zeit in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei die Spitzen des Möglichen erklommen hat, könnte eine solche Redirektion in Angriff nehmen, sofern es noch Hoffnung für die CDU [die Union] geben kann. Bei „ZEIT Online” schrieb man bereits, dass Friedrich Merz der richtige Nachfolger für die CDU sei (nein, bis hierhin habe ich den Text selbst noch nicht gelesen), doch wäre meine persönliche Auffassung, dass eine Auflösung der CDU (die Schwesterpartei kann indes erhalten bleiben: Bis zum letzten Jahr konnte sie noch nahtlos allein regieren, ihr geht es also gut. Selbst jetzt noch stehen die Zeichen nicht so schlecht, dass eine Auflösung präferentiell in Aussicht stünde vor einer Neugründung) in retrospektive weitaus besser ausgehen könnte als eine Fortführung der bestehenden Partei, um sich neu zu denken. Damit ein Phönix aus der Asche auferstehen kann, muss er zuvor verbrennen. Die CDU ist ein solcher Phönix, und es ist an der Zeit, zu verbrennen, um sich neu zu sortieren. Die Junge Union mag da anderer Meinung sein, doch ist sie auch nicht mehr als eine alte Dame, welche an einer Klippe hängt und ihren Geliebten nicht loslassen möchte, obwohl sie weiß, dass sie, wenn sie an ihm festhält, mit ihm in den Abgrund stürzen wird. Besser also, sie lässt ihn los und wird dafür überleben.
Die Frage ist zunächst einmal aber: Welchen Teufelskreis genau? Den der Beflügelung der AfD, welche sich zeitweise als den kontroversen Konservativen aufspielen konnte, welche es auch einmal wagte, Tabus zu brechen und dem Establishment gehörig den Mittelfinger zeigen konnte, ohne dabei irgendwelche herben Konsequenzen kassieren zu müssen; man bot die Möglichkeit, sich migrationskritisch zu zeigen, ohne dabei auf Parteien wie Die „NPD” oder die „Rechte” ausweichen zu müssen, da diese — zu Recht, wohlgemerkt — bereits unter einem altbekannten Stigma existieren, somit auch nicht unbedingt ein Aushängeschild der parlamentarischen Demokratie darstellen; man würde wohl nicht gerne im Familienkreis bekunden, eine solche Partei gewählt zu haben. Bei der AfD sah es lange Zeit anders aus: Sie galt als die bürgerlich-konservative Partei, welche gegen den allgemeinen Konsens strebte, von sich hören machen wollte, gegen den Mainstream zu stimmen, aus der Reihe zu tanzen. Mit der Zeit schliff man das allgemeine Selbstbild, die Partei erschuf im Innern eine komplexere Struktur, ähnlich wie bei den alteingesessenen Parteien, man bildete unter anderem einen Parteiflügel, welcher eine extremere oder zumindest konträrere Ausrichtung der Parteibasis darstellen sollte: Den sogenannten „Flügel”, besetzt im Vorsitz mit dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Diesem wird vorgeworfen, immer mehr Einfluss in der Partei zu nehmen, die Basis praktisch zu usurpieren, ohne dabei die Parteivorsitzenden — Alexander Gauland und Alice Weidel — zu putschen. Stattdessen wird ihm nachgesagt, den innerparteilichen Kurs immer weiter nach rechts zu rücken, hinaus aus dem rechtskonservativen Sektor, welcher ohnehin bereits ein schmaler Grat hin zum Nationalismus ist; lediglich der Faschismus liegt noch weiter rechts, wobei Herr Höcke diesen auch nur in Teilen ausfüllt, wenn auch in bereits bedrohlichen, weswegen jede Relativierung fehlgeleitet wäre. Ihn aber deswegen, und wegen eines Gerichtsurteils, immerzu als Faschisten zu bezeichnen, einfach, weil dieses Urteil nun einmal vorliegt, bestärkt nur den Bruch innerhalb der Gesellschaft und zeugt obendrein von einer überbordenden Selbstgefälligkeit gegenüber parlamentarisch legitimierten Feinden der Demokratie. Parlamentarisch insofern legitimiert, als dass sie eine Wahl standesrechtlich gewonnen haben, indem sie die notwendigen rechtlichen Erfordernisse erfüllt haben, Kandidaten stellten und durch die Wähler in den Bundestag gewählt wurden, wie sie auch bereits in viele Kommunalräte und in alle Landtage gewählt wurden. Manche Zeitung sprach indes, und wegen des Wahldebakels von Thüringen, davon, dass Demokratien auch durch demokratische Wahlen von innen heraus zerstört werden könnten, ganz abgesehen von dern Vergleichen mit dem Aufstieg der NSDAP im Jahre 1933, welche ebenfalls durch eine demokratische Wahl an die Macht gelangte, bis man schließlich durch das Ermächtigungsgesetz den Rechtsstaat aushöhlte (auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach davon). Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass Vorsicht geboten ist und man davon ausgehen muss, dass die AfD alles darauf setzen könnte, auf eine solche Art und Weise an die Macht zu kommen, sofern es sich für sie ergäbe. Thüringen aber hatte damit nichts zu tun: Es ging um die Wahl eines Landtagspräsidenten für Thüringen und niemand stimmte für den AfD-Kandidaten für diesen Posten. Selbst die AfD wusste das, weswegen sie ihren Kandidaten auch nicht unterstützte. Stattdessen entsagte man dem Mehrheitskandidaten Bodo Ramelow (LINKE) die Unterstützung und wählte stattdessen in Eintracht mit der CDU den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Nota bene: Das bedeutete nicht, dass Kemmerich im Gegenzug dazu gewzungen wäre, aus irgendeiner der beiden Parteien Minister aufzunehmen, es steht ihm auch weiterhin frei, aus jedweder anderen Partei — seine mit inbegriffen — welche aufzunehmen, während CDU und AfD leer ausgingen. Folglich wäre die Stimmbeteiligung der AfD verpufft, Thüringen würde gelb regiert.
Darauf wollte man es aber nicht beruhen lassen und sorgte für einen landesweiten Aufschrei, welcher in letzter Instanz auch die Kanzlerin dazu veranlasste, Herrn Kemmerich um einen Rücktritt zu erbitten, welchen er auch am Ende in Kauf nahm. Des Weiteren stellte Christian Lindner — Bundestagsfraktionsvorsitzender der FDP — die Vertrauensfrage an seine Partei, und überstand sie; Annegret Kramp-Karrenbauer — Parteichefin der CDU und Bundesverteidigungsministerin — trat von ihrer erstgenannten Position zurück, blieb aber weiterhin in der zweiten; Mike Morhing — Parteivorsitzender der thüringischen CDU — wich seines Amtes. So konnte das kleine Bundesland östlich von Hessen und westlich von Sachsen auf einen Schlag das gesamte politische Parkett zum Beben bringen. Und das, obwohl man strategisch einige Fehler beging im Zuge der AfD und ihrer Stimmbeteiligung in Thüringen am siegreichen Kandidaten. Stimmen wurden gar laut, die die CDU bezichtigten, gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben und sich darauf verständigt zu haben, gemeinsam für die FDP zu stimmen, um eine weitere Amtszeit des Linken Bodo Ramelow zu verhindern. Als ob man sich nicht hätte vorstellen können, wie eine solche Absprache ende, wo es doch schon wegen kleinerer Vergehen bereits nationalen Aufruhr gab. (Hier auch einmal zwei Beispiele, die nationales Gehör fanden: Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Penzlin, einem Ort bei der Mecklenburgischen Seenplatte; Bevölkerungszahl: Ca. 2.836 Seelen; und eine Koalition zwischen CDU und AfD in Frankenstein, einem Ort von ca. 1.040 Seelen im Kreis Kaiserslautern). Wer sich einmal die Orte ansieht, kann sich vorstellen, um welch ideologisch vorbelasteten Themen es in diesen Zusammenkünften handeln muss, die AfD könnte dort garantiert all ihre Hauptthemen, welche aus der Bundespartei bekannt sind, einbringen, davon ist sicher auszugehen.
Ernsthaft betrachtet wäre es gegebenenfalls vorstellbar, da auf Gemeindeebene auch beispielsweise die Frage um den Bau oder die Ausschreibung eines Flüchtlingsheimes gehen, oder um den Ausbau von Förderprogrammen für Flüchtlingskinder und sonstige minderjährige Flüchtlinge, die noch durch Deutschkurse gefördert werden müssten, um in der Schule mitzukommen. Solche Fragen könnten gegebenenfalls in Sitzungen laut werden und auch für Furore sorgen, wie es sie vorher wohl seltener gegeben hätte. Diese Frage habe ich auch früher in meinen anderen Texten behandelt und bin des Öfteren zum Entschluss gekommen, dass davon nicht auszugehen wäre, da auch betroffene Politiker aus diesen Kreisen bezeugt haben, dass die AfD-Politiker aus ihrer Umgebung nie dergestalt aufgefallen wären, wodurch sie für sie als CDU-Politiker in die nähere Auswahl rückten. Das Problem ist nur, dass in letzter Zeit demgegenüber immer häufiger Fälle auftraten, in welcher auch auf solch niederen Lokalebenen rassistische und verschwörungstheoretische Äußerungen auftraten, welche nicht selten auch zu Rücktritten führten. Es wäre jetzt zu aufwendig, aufzuzählen, in welchen Fällen ein solch starker Rechtsruck auffiel, Um aber dennoch nicht wie ein Quacksalber aufzufallen, wollen wir wenigstens drei Fälle erwähnt wissen, darunter den Werneuchener Abgeordneten Andy Habermann, welcher in einer nationalsozialistischen Rockband als Sänger mitwirkte; der Ostberliner Abgeordnete Kay Nerstheimer, welcher durch eindeutig rassistische Äußerungen auffiel und erst in diesem Jahre (2020) nach langem Widerstand (von seinen Parteikollegen, wohlgemerkt) ausgeschlossen wurde (beachtet werden sollte beim Artikel von rbb|24 der letzte Paragraph, welcher das Ausschlussverfahren gegen Herrn Wild beleuchtet, welcher durch die intentionale Verunglimpfung des Holocaustgedenkens durch das Tragen einer blauen Kornblume am Revers auffiel, dem Symbol für die großdeutsche Bewegung in Österreich, welche sich für eine Angliederung Österreichs an Deutschland einsetzt); under Fall des saarländischen Abgeordneten Josef Dörr, dem Verbindungen in die Kreise der NPD vorgeworfen werden, welche ihm womöglich zum Verhängnis werden könnten, da diese Grund zum Parteiausschluss werden könnten.
Zugegebenermaßen war der letzte Fall ein Bezug auf einen Landes-, nicht auf einen Kommunalpolitiker, doch habe ich stets in beiderlei Hinsicht argumentiert, wenngleich ich auch bezeugte, dass die Sache auf Landesebene bereits strittiger werden konnte, nicht zuletzt auch wegen Fällen wie etwa dem des baden-württembergischen Politikers Wolfgang Gedeon, welcher ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, was bislang jedoch nicht geschah, da etwaige Entwicklungen sich noch im praktischen Bearbeitungszustand befinden. Doch auch in Baden-Württemberg, im Kreis Böbling, rumort es wegen völkischer Strömungen, die sich dort behaupten wollen. Man sieht also: Wohin das Auge blickt, scheint die AfD mit sich selbst zu hadern, selbst auf den Ebenen, in welchen man nicht glauben möchte, dass es dort überhaupt solche Probleme geben könnte. Es bezeugt, dass die AfD allenfalls ein missglücktes Projekt für den Wiederaufbau des parlamentarischen deutschen Konservatismus, welcher infolge eines unerwarteten Linksrucks vonseiten der CDU einige Wähler und Abgeordnete heimatlos zurückließ.
Anderweitig gab es ebenfalls Versuche, diesen Menschen wieder eine Gruppierung zurückzubringen, wodurch sie sich wieder ordnen können, um vielleicht in irgendeiner Form Macht auszuüben. Gemeint ist damit die sogenannte Werte-Union, welche aber ebenfalls letzten Endes von rechtsextremistischen Strömungen in Form von Alexander Mitsch, welcher jedoch selbst mit einer Mitgliedschaft in der AfD geliebäugelt hat, obgleich er doch auch sagt, dass seine Werte-Union niemals mit ihr koalieren würde (dies sagte er übrigens im selben verlinkten Interview mit „Tichys Einblick”), und Hans-Georg Maaßen, welcher vor allem durch seine fremdenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen vor allem gegen führende Politiker auffiel. (Ein frühes Portrait über ihn erschien vor ca. drei Jahren im „Freitag”. Man muss demgegenüber jedoch eingestehen, dass das dort erschienene Portrait noch gänzlich im Lichte der Ermittlungen um den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, steht, und noch nicht im Lichte seiner Entlassung vom Verfassungsschutz und seiner von dort aus startenden Karriere in den rechtspopulistischen Kreisen. Für Abonnenten der „ZEIT” und jene, die es noch werden wollen, könnte dahingegen das dort erschienene Portrait über ihn erfreuen oder zumindest interessieren) Jemand, der noch behauptete, dass die Demokratie in Deutschland am Ende sei und die SPD von linksradikalen Kräften unterwandert würde, beziehungsweise es bereits sei und diese Kräfte nunmehr den Takt angeben, dies jedoch mitnichten belegen kann, muss mindestens einer verklärten Wahrnehmung unterliegen.
Solcherlei Menschen geben wiederum mit ziemlicher Sicherheit den Takt in der Werte-Union an, und doch muss man dieser Vereinigung eine verdächtige Nähe zur AfD zuschreiben, wenn sogar einer ihrer führenden Köpfe über einen Beitrag darin nachdachte, auch wenn sein Herz dennoch für die Union schlägt. Wohlan, ihr Programm selbst ist durch und durch konservativ, weswegen sie allen Widrigkeiten zum Trotz nicht als ein Pendant der geächteten Partei erachtet werden. Zumindest die programmatische Ausrichtung laut ihrem Parteiprogramm ist zumindest konservativ. Das Problem dabei ist lediglich, dass ihre Mitglieder in etwa genauso sehr dafür stehen wie die Linke für den Kampf um ein kommunistisches Deutschland einsteht. Man muss letztlich zwischen den Mitgliedern und dem Programm differenzieren, wobei an dritter Stelle immer die Frage zu stellen ist, wie eine Gruppe mit dem Programm A Mitglieder aufnehmen kann, die eher nach einer Partei B mit dem Programm B sehr viel näher stehen. Es ist eine Krux, die entweder mit Selbstgeißelung, Masochismus oder Heuchelei zu erklären ist, und bei mindestens zwei Optionen kämen sie nicht sonderlich gut weg. Man muss natürlich ihnen zugegen halten, dass viele ihrer Punkte vor allem aus ihrer migrationskritischen Haltung entspringen und diese Kritik zentraler Beweggrund vieler ihrer Forderungen ist, dennoch sind die Punkte keineswegs destruktiv, sondern rein reformatorischer Natur. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die EU reformiert werden muss — nicht allein, um dem Druck von separatistischen Strömungen weiterhin standhalten zu können, sondern auch, um seine raison d'état bewahren zu können. Dass es bis zum Ende immer Strömungen gegen die EU geben wird, ist logisch, dagegen kann kein Kraut wachsen. Doch gibt es auch pro-europäische Stimmen, die dennoch vor Kritik an der Brüsseler Autorität nicht Halt machen werden. (Sogar der französische Präsident, ein flamboyanter Europäer, hat immerzu dazu aufgerufen und unter anderem auch einen Gastbeitrag im englischen „Spectator” dazu verfasst, selbstverständlich ein Wink mit dem Zaunpfahl im Zuge der damals noch laufenden Brexit-Verhandlungen) Es ist also löblich, wenn nicht direkt an eine Abschaffung der EU gedacht wird, sondern an eine bureaukratische Entschlackung und ein Rückbezug auf die grundlegenden Prinzipien dieser Vereinigung, ohne die Installation eines Zentralstaates. Als Linker stößt man sich natürlich an den Ideen für die Migrationspolitik, doch ist das eine andere Baustelle, die hierbei nicht angerissen werden soll.
Ohnehin soll nicht weiter auf diesem Problem verhandelt werden, da es nicht Punkt dieses Textes ist. Vielmehr möchte ich noch einmal abschließend darauf zu sprechen kommen, was genau ich eigentlich damit ausdrücken möchte, dass ich die vorangegangenen Texte bezüglich der Trennung von Landes- und Kommunal-AfD und der Bundes-AfD widerrufen möchte: Der Punkt ist, dass, auch wenn es nicht auf der Stelle (oder auf lange Sicht) deutlich wird, ist die AfD nicht mehr als ein Hilferuf nach einer neuen konservativen Politik, dass es wieder eine Partei gibt, die sich auf konservative Politik versteht, auch wenn es im deutschen Raum nicht so einfach ist, festzulegen, was eigentlich „konservativ” bedeutet, da diese Stellung Parteien wie die FDP einnehmen, sofern wir vom US-amerikanischen oder englischen [britischen] Konservatismus ausgehen, also das Individuum im Vordergrund anstelle der Sozialgemeinschaft; eine marktliberale Politik mit möglichst wenig Bureaukratie; eine Abkehr vom Traditionalismus und dafür Progressivismus, sofern er dem Individuum nutzen kann; Steuerabbau anstelle von deficit spending. Bis auf die Frage nach der Abkehr vom Traditionalismus ließe sich behaupten, dass eine konservative deutsche Politik im Sinne einer Mitte-Rechts-Partei diese Felder übernehmen könnte. Sie müsste das nur ohne Pardon tun. Ein Mann wie Friedrich Merz, der lange Zeit in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei die Spitzen des Möglichen erklommen hat, könnte eine solche Redirektion in Angriff nehmen, sofern es noch Hoffnung für die CDU [die Union] geben kann. Bei „ZEIT Online” schrieb man bereits, dass Friedrich Merz der richtige Nachfolger für die CDU sei (nein, bis hierhin habe ich den Text selbst noch nicht gelesen), doch wäre meine persönliche Auffassung, dass eine Auflösung der CDU (die Schwesterpartei kann indes erhalten bleiben: Bis zum letzten Jahr konnte sie noch nahtlos allein regieren, ihr geht es also gut. Selbst jetzt noch stehen die Zeichen nicht so schlecht, dass eine Auflösung präferentiell in Aussicht stünde vor einer Neugründung) in retrospektive weitaus besser ausgehen könnte als eine Fortführung der bestehenden Partei, um sich neu zu denken. Damit ein Phönix aus der Asche auferstehen kann, muss er zuvor verbrennen. Die CDU ist ein solcher Phönix, und es ist an der Zeit, zu verbrennen, um sich neu zu sortieren. Die Junge Union mag da anderer Meinung sein, doch ist sie auch nicht mehr als eine alte Dame, welche an einer Klippe hängt und ihren Geliebten nicht loslassen möchte, obwohl sie weiß, dass sie, wenn sie an ihm festhält, mit ihm in den Abgrund stürzen wird. Besser also, sie lässt ihn los und wird dafür überleben.
Es ist besser, alleine zu leben als gar nicht zu leben.
Vielen Dank.
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