Häuserkampf gegen die Wohnungsnot

 Ein Plädoyer gegen Hausbesetzungen

„Es ist besser, unsere Jugend
besetzt leere Häuser als fremde Länder.” 

— Kaiser Wilhelm II.

    In Berlin kam es einmal mehr zu einer Debatte um die Zwangsräumung einer widerrechtlichen Hausbesetzung — es handelt sich dabei um das legendäre Wohnprojekt im Objekt in der Rigaer Straße, mit der Hausnummer 94. Legendär deswegen, weil man seit jeher in der gesamten Nation seine Entwicklung in den Tages- und Wochenzeitungen mitverfolgen konnte; set es existiert und die Polizei darin tätig werden musste wegen etwaiger Rechtsverstöße und Beschwerden vonseiten der Nachbarn, wurden Polizisten angegriffen, diese wehrten sich entsprechend zurecht. Dennoch kam es aber auch, spätestens ab dem Tag der Räumung, zu widerrechtlichem Verhalten vonseiten der Polizei, es wurde Pfefferspray eingesetzt. Die Räumung erachteten dabei schon viele als längst überfällig, gleichzeitig wurde man anderswo in Berlin, im Stadtteil Neukölln, tätig. Selbstverständlich kam es abermals zu Protesten, gegenseitig wurde man einander gewalttätig, doch am Ende war die Staatsmacht dennoch erfolgreich und konnte die Einbrecher entfernen¹. Auch einige Nachbarn schienen erfreut darüber, dass endlich wieder Ruhe in ihre Straße einkehren konnte. Schmierereien und sonstiger Vandalismus in der näheren Umgebung standen dank der Hausbesetzung an der Tagesordnung, während der Razzia warf man sogar der Berliner Landesregierung vor, mit den Hausbesetzern zu sympathisieren, was jedoch der Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), dementierte². Es mag also sein, dass man nicht mit Hausbesetzern sympathisiert als Landesregierung, doch zumindest kamen erst kürzlich Beschwerden auf, dass man eine Räumung in der Rigaer Straße 94 versäumte, man versäumte vielmehr die Einholung entsprechender gerichtlicher Beschlüsse, die eine solche Maßnahme rechtlich absichere³. Es ist und bleibt also spannend in der Frage, wie es sich um solche Wohnprojekte und Kneipenbetriebe entwickeln wird. 

Stellungnahme zu früheren Beiträgen über die AfD

Die CDU ist tot, die AfD keine Lösung

In früheren Beiträgen habe ich häufig darüber geschrieben, dass die AfD zwar auf Bundesebene — nicht zuletzt wegen des „Flügels” — eine unwählbar völkisch-nationalistische Partei sei, sie aber auf Lokal- und gegebenenfalls auch auf Landesebene durchaus eine brauchbare Alternative zur CDU, beziehungsweise zur Union, darstellen kann. Mit der Zeit musste ich dann aber feststellen, dass es sich auch dabei vermehrt um einen teilweise naiven Fehlschluss handelte, den es zu revidieren gilt. Die Beiträge löschen werde ich dennoch nicht, da es sich dabei schließlich um eine wichtige Entwicklung handelt, die etwas ganz Bestimmtes abzeichnet: Dass die CDU nach 2015 zu weit nach links rückte, sich dadurch selbst erledigt hat, und einen Teufelskreis in Gang setzte, den es jetzt zu beenden gilt. 

Wort zum Sonntag – KW 48

Wort zum Sonntag, den 01. Dezember 2019

Es scheint wohl so, als ob diesen Dezember ein letztes Mal der 13. auf einen Freitag fallen wird, doch darum soll es nicht gehen: Vielmehr hat einmal mehr eine deutsche Zeitschrift für Politik und Kultur die Frage nach Ausdrücken wie den Negerkuss oder das Zigeunerschnitzel aufgeworfen (exklusiv für Abonnenten, wohlgemerkt), wobei der Aufschrei darob nicht länger als einen Tag anhielt. Dennoch möchte ich noch einmal darüber schreiben, weil ansonsten wieder die AfD auf dem Plan stünde. Dabei sollte die Frage an sich eine ganz offensichtliche sein, ebenso wie ihre Antwort.

Wort zum Sonntag – KW 47

Wort zum Sonntag, den 24. November 2019

Kinder, bald ist ja schon wieder Weihnachten! – Nun ja, zumindest ist kommende Woche schon wieder der erste Advent, und somit sind es nur noch wenige Wochen bis zur Christmette. Davor durften wir aber noch einen bislang ungelösten Paukenschlag erleben: NPD-Mitglieder und sonstige Nationalsozialisten möchten vor dem Haus eines Journalisten aufmarschieren – sie selbst nennen es eine „Demonstration” – und bekommen dafür sogar den amtlichen Segen. Müsste man sich dabei nicht Gedanken um den Rechtsstaat machen?

Streit- oder Hetzkultur?

Was uns die Raute #donalphonso über die Streitkultur der heutigen Zeit sagt

Am vergangenen Wochenende trendete auf Twitter eine Raute, von der ich nicht erwarte, dass sie jemals auftauchen könnte, war doch der Name an sich in aller Munde; andererseits war ich auch verwundert, dass er erst jetzt auftauchte. Es ging um den Kolumnisten Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Pseudonym Don Alphonso. Ehemals schrieb er für die FAZ, später wechselte schließlich zur WELT (manch einer meint, dass die „Übermedien” seinen Rausschmiss bei der FAZ zu verantworten hätten; so auch Meyer selbst). Grund war damals noch das Fotografieren von Migranten in Berlin-Kreuzberg. Diesmal ging es um einen Tweet, den man augenscheinlich fehlinterpretierte. Glücklicherweise zog sich der Skandal nur über ein Wochenende. Die Symptome dagegen hallen nach.

Wort zum Sonntag, KW 46

Wort zum Sonntag, den 17. November 2019

In dieser nunmehr vergangenen Woche mussten bei der AfD gleich zwei Köpfe metaphorisch rollen: Joachim Paul ist nicht länger Ausschussvorsitzender im Medienausschuss in Rheinland-Pfalz, und Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages. Wäre es nach vielen Linken in Deutschland gegangen, hätten es die beiden gar nicht erst in diese Positionen geschafft, doch es war notwendig, dass diese Katharsis durchlaufen wurde.

Wort zum Sonntag, KW 45

Wort zum Sonntag, den 10. November 2019

Die Landtagswahl in Thüringen ist nun schon mehr als eine Woche her, als die wahlberechtigten Bürger in Thüringen einen neuen Landtag wählten, und noch steht keine Regierung. Das Problem: Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten, welche sich am Ende zusammenschließen könnten, um gemeinsam zu regieren. Das Hauptproblem jedoch liegt beim beachtenswerten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD), welche es auf 23,40 Prozent schaffte, womit sie die CDU (21,80 Prozent) überholen konnte, jedoch knapp hinter den Linken (31,00 Prozent) blieb. Weit abgeschlagen liegen die Sozialdemokraten (08,20 Prozent), ebenso die Grünen (05.20 Prozent) und die FDP (05,00 Prozent). Nun liegt es also an den Siegern: Wer wird mit wem?

Utopisch, aber notwendig

Warum die Rekommunalisierung die einzige Chance ist, die Welt zu retten

Die Gesellschaft zerklüftet immer mehr, ob man es glauben mag oder nicht. Gemeint ist damit nicht, dass sich mehr und mehr ein Bürgerkrieg heraufbeschwöre, allerhöchstens geschähe das momentan in den USA. Ansonsten aber ist schwerlich daran zu glauben, oder ist es schwerlich zu befürchten, dass die Menschen aufeinander losgingen, um sich um jeden Preis die Köpfe vom Halse zu trennen oder sich gegenseitig das Leben zu nehmen, ganz allgemein. Warum auch sollten sie das tun? Es ist nicht gesagt, dass sie generell das Vertrauen ineinander verlören. Vielmehr ist das Problem, dass sie das Vertrauen in ihre jeweiligen Staaten verlieren, die Probleme der heutigen Zeit zu lösen, sei es überhaupt oder im angemessenen zeitlichen Rahmen. Dagegen selbst vorzugehen ist aber durchaus möglich – wenn die Menschen sich vom Staate lösen und sich stattdessen auf kommunale Ebenen rückbesinnen.

Wort zum Sonntag, KW 44

Wort zum Sonntag, den 03. November 2019

Im Grundgesetz ist im Artikel 5, Absatz 1, die Meinungsfreiheit in Deutschland festgesetzt; in den USA hält man sie so hoch, dass man sie direkt an erster Stelle erwähnt. An welcher Stelle ein Recht, beziehungsweise eine Pflicht, erwähnt wird, ist in Verfassungen an sich belanglos, da ein jedes dort verankerte Recht gleichwertig ist und entsprechend gleichermaßen geschützt werden muss. Doch hat es symbolischen Charakter, wann ein Recht aufgeführt ist: Es zeigt, wie wichtig es einer Gesellschaft in etwa ist. Je weiter vorne, desto wichtiger wird es erachtet. Schaut man indessen in die heutige deutsche Gesellschaft, könnte man vermuten, dass es – neben der Unantastbarkeit – kein Recht geben mag, welches den Menschen hierzulande wichtiger ist. Darum sehen es auch immer mehr Menschen gefährdet.

Das Paradox der Bekämpfung der AfD

Warum Linke heutzutage zu einfältig sind, um die AfD zu bekämpfen

Die Wahlen in Thüringen sind vorüber, die AfD hat glatte 22 Prozent aller Stimmen einheimsen können, wohlgemerkt lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 64 Prozent, also noch immer unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Ich will auch gar nicht so sehr ins Detail gehen, da es einerseits ermüdend und andererseits ziellos ist. Wichtig ist vielmehr etwas anderes: Vor Kurzem stieß ich über ein Allerweltsbild aus dem Netz, welches eine Kreuzung zeigte, welche sich in zwei Richtungen gabelte: Nach links, und nach rechts. Ein Schild schrieb die Namen der Wege folgendermaßen aus: Einfache Lösungen: Links; Komplexe Lösungen; Rechts. Die einfache Lösung war am stärksten frequentiert, die komplexe wurde nur durch eine Person an einem Bücherregal gebraucht. Das beschreibt den Kampf von Links gegen die AfD recht gut.

Wort zum Montag, 2019, KW 43

Wort zum Montag, den 28. Oktober 2019

In dieser Woche trug es den Bauernprotest auch nach Deutschland – mit wenig Pomp und viel Getöse (ähnliche Bilder gab es zuvor bereits aus den Niederlanden) zogen zehntausende Landwirte mit ihren Traktoren, auf welche sie in Teilen auch markige Reime montierten, in welchem sie ihrem Unmut Raum schufen, in Richtung Bonn, um gegen das von der Bundesregierung verabschiedete Agrarpaket zu protestieren. Sie fühlen sich übergangen und mit Auflagen überschüttet, welche vor allem ihrem Geschäft schadeten und sie partiell sogar in existentielle Krisen stürzte. Man warf der Bundesregierung vor, Kleinbetriebe zu gefährden, in Teilen erschien der Protest wie Friday's For Future, auch eben, weil vor allem linksliberale Umweltschützer die Bauern kritisierten.

Sunday Message – 2019, Calendar Week 42

Sunday message on 20th October 2019

What has drowned within a couple of days in the flood of information in Germany, and is of course unbeknownst to Americans since it deals with a local politicians some of us Germans might not have known if it hadn't been for the Union's loss of its sister party's absolute majority in its homeland of Bavaria, Freie Wähler's (FW) Hubert Aiwanger suggested that his country (whether he spoke about Germany or Bavaria is of no interest) would be much safer if all of us law-abiding men and women carried knives with us to protect ourselves. Immediately, the media and the internet rushed against him with full force. It came to my mind to wonder: How different are Germany and the US when it comes to the right of self-protection? That's why today's Sunday Message is in English.

Une Blamage Extraordinaire

Warum das Vorgehen gegen den AfD-Mitbegründer Bernd Lucke fehlgeleitet war

Es geschah am helllichten Tag – und doch wurde niemand ermordet, wie im Film aus dem Jahre 1958. Und doch war es ein Eklat sondergleichen, der tief blicken lässt. Was aber genau geschah? Man vertrieb den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen AfD-Mitbegründer Bernd Lucke (LKR) aus einem Hörsaal der Uni Hamburg, in welcher er eine Vorlesung zur Makroökonomik geben wollte, sollte. Man beschimpfte ihn als «Nazischwein», dabei hat er mit der rechtsextremen Ideologie der heutigen AfD der Doppelspitze Weidel/Gauland nichts gemein. Doch den Aktivisten der Universität ist das gleich: Einmal AfD, immer AfD. Dabei ist dieses denken falsch; der linke Flügel des gesellschaftlichen Diskurses muss durch Weitsicht und Differenzierung auffallen, nicht durch das Kleid des beinharten, unnachgiebigen Demagogen.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 41

Wort zum Sonntag, den 13. Oktober 2019

In Halle in Sachsen-Anhalt ereignete sich in Anschlag, und fast schon möchte man froh sein, dass es noch so sehr die ganze Nation im Atem hält. Das bedeutet, dass sie noch nicht, wie in den USA, zur Tagesordnung gehören, sondern eine Seltenheit darstellen. Problematisch, wenn nicht sogar erschütternd, war hingegen der Kontext der Tat: Ein Mann wollte am Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, in eine Synagoge eindringen, scheiterte daran aber. Daraufhin eröffnete er vor dem jüdischen Gebetshaus das Feuer, tötete insgesamt zwei Menschen, verletzte zwei weitere. Wie üblich nach solchen Fällen war der Furor in den Medien gewaltig, ein jeder haschte nach den neuesten Informationen, verfolgte gebannt Live-Ticker. Doch auch auf einer Metaebene gab es viel zu kritisieren.

“He's got no sense of shame”

Rudy Giuliani spoke to German chancellor Angela Merkel pressing Deutsche Bank to withhold crucial documents about Trump's tax evasion

Shortly after it has been revealed that Trump met with Australia's Prime Minister Scott Morrison to support his Attorney General William Barr with Special Counsel Robert Mueller III.'s inquiry, the bad news don't seem to stop: The New York Times, through sources close to German long-time chancellor Angela Merkel who would like to stay anonymous due to probable threats of retaliation, was able to report that Trump's personal lawyer and former New York City mayor Rudolph Giuliani demanded support from the German government to press the Deutsche Bank to withhold critical documents suspected to prove the President's tax evasion. The President is currently being investigated for foreign interference with Ukraine's recently elected president Volodymyr Zelensky to dig up dirt on Democratic presidential hopeful and former Vice President Joseph Biden.

Die Trennung der Glieder

Warum wir infolge mehrfacher Zusammenarbeiten mit der AfD mehr zwischen lokaler und Bundesebene trennen sollten

Es mag geradezu verrückt wirken, wenn man heutzutage noch ohne Beleidigungen, verlogenen Pseudoargumenten oder mit sonstigen Schlagseiten für eine Differenzierung bei der AfD wirbt oder rät, so wird es auch schon lange nicht mehr innerhalb der deutschen Zeitungen beworben. Ist davon aber die Rede (oder nicht), so redet man zumeist von der Bundespartei, auch wenn dies nicht zwingend hervorgehoben wird. Dabei wäre das sinnvoll, insbesondere, wenn man etwas gegen diese Partei tun möchte.

Nach gescheitertem ZDF-Interview:

Bernd Höcke (AfD) droht Presserat mit Brandbrief an Presserat, sollte sich ZDF-Journalist David Gebhard nicht ausdrücklich bei ihm entschuldigen

„Das wird ihnen zeigen, was es bedeutet, sich mit dem zukünftigen Führer – pardon, Bundeskanzler Deutschlands anzulegen”, raunte der geschasste thüringische Spitzenkandidat der AfD, Bernd Höcke, ins Mikrofon bei einer prompt anberaumten Veranstaltung in Höckes Heimatstadt, Bornhagen. Bei der Veranstaltung, welcher laut polizeilicher Schätzung circa 25 Menschen beiwohnten, verlautbarte der umstrittene AfD-Politiker auch, was er mit massiven Konsequenzen, mit welchem er seinem Interviewer drohte, meinte: „Ich werde dem deutschen Presserat einen Brief schreiben, der sich gewaschen hat.” Weiter behauptete der 47-Jährige: „Die werden noch bereuen, mich so in die Ecke rechtsaußen zu stellen.”

Wort zum Sonntag – 2019, KW 37

Wort zum Sonntag, den 15. September 2019

Ein Eklat sondergleichen, so könnte man die Ernennung des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Altenstädter Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis nennen, noch nie dürfte diesem 70.000-Seelen-Dorf so viel nationale Aufmerksamkeit gewidmet worden sein wie zu diesem Zeitpunkt. Dabei hätte man sich diese Aufmerksamkeit wohl auch positiver vorstellen mögen als durch einen ausgesprochenen Faschisten, der allein deswegen ernannt wurde, weil er mit einem Computer umgehen konnte. Der Aufschrei war groß. Dabei muss man sich fragen – ging er nicht an der eigentlichen Problematik vorbei?

„Nationaldemokraten sind doch auch nur Demokraten wie wir alle!”

CDU Hessen zeigt sich nach Eklat von Altenberg offen für Koalition mit AfD

Nach den Vorfällen von Altenberg (hierzu mein Kommentar) und der kontroversen Würdigung eines «Republikaners» für seine lebenslange ehrenamtliche Arbeit wollte die CDU ein Exempel statuieren, um ihre endgültige Positionierung im Namen der Demokratie wiederzuspiegeln; um zu zeigen, dass man es mit der Demokratie ernstnähme, und für sie jede demokratisch legitimierte Partei gleichwertig wäre. Dementsprechend zeigte man sich für die nächste Legislaturperiode offen, auch mit der AfD in eine Koalition auf Landesebene einzugehen. „Wenn die Wähler sie so zahlreich wählen, müssen wir uns eingestehen, dass wir den Wählerwillen nicht länger ignorieren können”, ließ sich der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, von der vrm-Mediengruppe zitieren.

Die Drückebergerdemokraten

Obstruktionen zeugen von Demokratieunverständnis und Unentschlossenheit, nicht Wehrhaftigkeit

Kürzlich wählte man in der Waldsiedlung von Altenberg im Wetteraukreis (Hessen) einen neuen Ortsvorsteher; CDU, SPD und FDP wählten aus Alternativlosigkeit einen NPD-Kandidaten, der Aufschrei war groß und reichte sogar bis ins Internationale. Am Ende sah man sich – glücklicherweise nicht länger alternativlos – dazu gezwungen, Jagsch zu ersetzen durch eine junge Studentin von der Jungen Union, um nicht länger der Knute der Bundesparteien ausgesetzt zu sein. Zugegeben war die Begründung, dass niemand außer ihm Emails schreiben könne, doch zeigt es eines: Das Demokratieverständnis der größeren Parteien scheint ein wenig angeknackst, doch nicht insofern, als dass man einen demokratisch gewählten Politiker rausjagen wollte, nachdem man sich für ihn entschied.