Stellungnahme zu früheren Beiträgen über die AfD

Die CDU ist tot, die AfD keine Lösung

In früheren Beiträgen habe ich häufig darüber geschrieben, dass die AfD zwar auf Bundesebene — nicht zuletzt wegen des „Flügels” — eine unwählbar völkisch-nationalistische Partei sei, sie aber auf Lokal- und gegebenenfalls auch auf Landesebene durchaus eine brauchbare Alternative zur CDU, beziehungsweise zur Union, darstellen kann. Mit der Zeit musste ich dann aber feststellen, dass es sich auch dabei vermehrt um einen teilweise naiven Fehlschluss handelte, den es zu revidieren gilt. Die Beiträge löschen werde ich dennoch nicht, da es sich dabei schließlich um eine wichtige Entwicklung handelt, die etwas ganz Bestimmtes abzeichnet: Dass die CDU nach 2015 zu weit nach links rückte, sich dadurch selbst erledigt hat, und einen Teufelskreis in Gang setzte, den es jetzt zu beenden gilt. 

Streit- oder Hetzkultur?

Was uns die Raute #donalphonso über die Streitkultur der heutigen Zeit sagt

Am vergangenen Wochenende trendete auf Twitter eine Raute, von der ich nicht erwarte, dass sie jemals auftauchen könnte, war doch der Name an sich in aller Munde; andererseits war ich auch verwundert, dass er erst jetzt auftauchte. Es ging um den Kolumnisten Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Pseudonym Don Alphonso. Ehemals schrieb er für die FAZ, später wechselte schließlich zur WELT (manch einer meint, dass die „Übermedien” seinen Rausschmiss bei der FAZ zu verantworten hätten; so auch Meyer selbst). Grund war damals noch das Fotografieren von Migranten in Berlin-Kreuzberg. Diesmal ging es um einen Tweet, den man augenscheinlich fehlinterpretierte. Glücklicherweise zog sich der Skandal nur über ein Wochenende. Die Symptome dagegen hallen nach.

Wort zum Sonntag, KW 46

Wort zum Sonntag, den 17. November 2019

In dieser nunmehr vergangenen Woche mussten bei der AfD gleich zwei Köpfe metaphorisch rollen: Joachim Paul ist nicht länger Ausschussvorsitzender im Medienausschuss in Rheinland-Pfalz, und Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages. Wäre es nach vielen Linken in Deutschland gegangen, hätten es die beiden gar nicht erst in diese Positionen geschafft, doch es war notwendig, dass diese Katharsis durchlaufen wurde.

Wort zum Sonntag, KW 45

Wort zum Sonntag, den 10. November 2019

Die Landtagswahl in Thüringen ist nun schon mehr als eine Woche her, als die wahlberechtigten Bürger in Thüringen einen neuen Landtag wählten, und noch steht keine Regierung. Das Problem: Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten, welche sich am Ende zusammenschließen könnten, um gemeinsam zu regieren. Das Hauptproblem jedoch liegt beim beachtenswerten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD), welche es auf 23,40 Prozent schaffte, womit sie die CDU (21,80 Prozent) überholen konnte, jedoch knapp hinter den Linken (31,00 Prozent) blieb. Weit abgeschlagen liegen die Sozialdemokraten (08,20 Prozent), ebenso die Grünen (05.20 Prozent) und die FDP (05,00 Prozent). Nun liegt es also an den Siegern: Wer wird mit wem?

Wort zum Sonntag, KW 44

Wort zum Sonntag, den 03. November 2019

Im Grundgesetz ist im Artikel 5, Absatz 1, die Meinungsfreiheit in Deutschland festgesetzt; in den USA hält man sie so hoch, dass man sie direkt an erster Stelle erwähnt. An welcher Stelle ein Recht, beziehungsweise eine Pflicht, erwähnt wird, ist in Verfassungen an sich belanglos, da ein jedes dort verankerte Recht gleichwertig ist und entsprechend gleichermaßen geschützt werden muss. Doch hat es symbolischen Charakter, wann ein Recht aufgeführt ist: Es zeigt, wie wichtig es einer Gesellschaft in etwa ist. Je weiter vorne, desto wichtiger wird es erachtet. Schaut man indessen in die heutige deutsche Gesellschaft, könnte man vermuten, dass es – neben der Unantastbarkeit – kein Recht geben mag, welches den Menschen hierzulande wichtiger ist. Darum sehen es auch immer mehr Menschen gefährdet.

Das Paradox der Bekämpfung der AfD

Warum Linke heutzutage zu einfältig sind, um die AfD zu bekämpfen

Die Wahlen in Thüringen sind vorüber, die AfD hat glatte 22 Prozent aller Stimmen einheimsen können, wohlgemerkt lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 64 Prozent, also noch immer unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Ich will auch gar nicht so sehr ins Detail gehen, da es einerseits ermüdend und andererseits ziellos ist. Wichtig ist vielmehr etwas anderes: Vor Kurzem stieß ich über ein Allerweltsbild aus dem Netz, welches eine Kreuzung zeigte, welche sich in zwei Richtungen gabelte: Nach links, und nach rechts. Ein Schild schrieb die Namen der Wege folgendermaßen aus: Einfache Lösungen: Links; Komplexe Lösungen; Rechts. Die einfache Lösung war am stärksten frequentiert, die komplexe wurde nur durch eine Person an einem Bücherregal gebraucht. Das beschreibt den Kampf von Links gegen die AfD recht gut.

Une Blamage Extraordinaire

Warum das Vorgehen gegen den AfD-Mitbegründer Bernd Lucke fehlgeleitet war

Es geschah am helllichten Tag – und doch wurde niemand ermordet, wie im Film aus dem Jahre 1958. Und doch war es ein Eklat sondergleichen, der tief blicken lässt. Was aber genau geschah? Man vertrieb den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen AfD-Mitbegründer Bernd Lucke (LKR) aus einem Hörsaal der Uni Hamburg, in welcher er eine Vorlesung zur Makroökonomik geben wollte, sollte. Man beschimpfte ihn als «Nazischwein», dabei hat er mit der rechtsextremen Ideologie der heutigen AfD der Doppelspitze Weidel/Gauland nichts gemein. Doch den Aktivisten der Universität ist das gleich: Einmal AfD, immer AfD. Dabei ist dieses denken falsch; der linke Flügel des gesellschaftlichen Diskurses muss durch Weitsicht und Differenzierung auffallen, nicht durch das Kleid des beinharten, unnachgiebigen Demagogen.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 38

Wort zum Sonntag, den 22. September 2019

Der Klimaschutz ist ein ähnlich polarisierendes Thema wie der SUV selbst, welcher infolge der Debatte um den Klimaschutz in den Fokus rückte. Vermarktet wird er in der Regel als sportlicher Viertürer, doch die meisten sehen in ihm vor allem ein Problem; eine Vorstufe zum Panzer. Seine Fahrer werden als Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen und arrogante Fatzken dargestellt, welche die Innenstädte terrorisieren. Das Problem, welches er wiederum symbolisiert, ist weitaus größer: Es ist der Individualverkehr.

Die Trennung der Glieder

Warum wir infolge mehrfacher Zusammenarbeiten mit der AfD mehr zwischen lokaler und Bundesebene trennen sollten

Es mag geradezu verrückt wirken, wenn man heutzutage noch ohne Beleidigungen, verlogenen Pseudoargumenten oder mit sonstigen Schlagseiten für eine Differenzierung bei der AfD wirbt oder rät, so wird es auch schon lange nicht mehr innerhalb der deutschen Zeitungen beworben. Ist davon aber die Rede (oder nicht), so redet man zumeist von der Bundespartei, auch wenn dies nicht zwingend hervorgehoben wird. Dabei wäre das sinnvoll, insbesondere, wenn man etwas gegen diese Partei tun möchte.

Nach gescheitertem ZDF-Interview:

Bernd Höcke (AfD) droht Presserat mit Brandbrief an Presserat, sollte sich ZDF-Journalist David Gebhard nicht ausdrücklich bei ihm entschuldigen

„Das wird ihnen zeigen, was es bedeutet, sich mit dem zukünftigen Führer – pardon, Bundeskanzler Deutschlands anzulegen”, raunte der geschasste thüringische Spitzenkandidat der AfD, Bernd Höcke, ins Mikrofon bei einer prompt anberaumten Veranstaltung in Höckes Heimatstadt, Bornhagen. Bei der Veranstaltung, welcher laut polizeilicher Schätzung circa 25 Menschen beiwohnten, verlautbarte der umstrittene AfD-Politiker auch, was er mit massiven Konsequenzen, mit welchem er seinem Interviewer drohte, meinte: „Ich werde dem deutschen Presserat einen Brief schreiben, der sich gewaschen hat.” Weiter behauptete der 47-Jährige: „Die werden noch bereuen, mich so in die Ecke rechtsaußen zu stellen.”

Wort zum Sonntag – 2019, KW 37

Wort zum Sonntag, den 15. September 2019

Ein Eklat sondergleichen, so könnte man die Ernennung des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Altenstädter Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis nennen, noch nie dürfte diesem 70.000-Seelen-Dorf so viel nationale Aufmerksamkeit gewidmet worden sein wie zu diesem Zeitpunkt. Dabei hätte man sich diese Aufmerksamkeit wohl auch positiver vorstellen mögen als durch einen ausgesprochenen Faschisten, der allein deswegen ernannt wurde, weil er mit einem Computer umgehen konnte. Der Aufschrei war groß. Dabei muss man sich fragen – ging er nicht an der eigentlichen Problematik vorbei?

„Nationaldemokraten sind doch auch nur Demokraten wie wir alle!”

CDU Hessen zeigt sich nach Eklat von Altenberg offen für Koalition mit AfD

Nach den Vorfällen von Altenberg (hierzu mein Kommentar) und der kontroversen Würdigung eines «Republikaners» für seine lebenslange ehrenamtliche Arbeit wollte die CDU ein Exempel statuieren, um ihre endgültige Positionierung im Namen der Demokratie wiederzuspiegeln; um zu zeigen, dass man es mit der Demokratie ernstnähme, und für sie jede demokratisch legitimierte Partei gleichwertig wäre. Dementsprechend zeigte man sich für die nächste Legislaturperiode offen, auch mit der AfD in eine Koalition auf Landesebene einzugehen. „Wenn die Wähler sie so zahlreich wählen, müssen wir uns eingestehen, dass wir den Wählerwillen nicht länger ignorieren können”, ließ sich der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, von der vrm-Mediengruppe zitieren.

Die Drückebergerdemokraten

Obstruktionen zeugen von Demokratieunverständnis und Unentschlossenheit, nicht Wehrhaftigkeit

Kürzlich wählte man in der Waldsiedlung von Altenberg im Wetteraukreis (Hessen) einen neuen Ortsvorsteher; CDU, SPD und FDP wählten aus Alternativlosigkeit einen NPD-Kandidaten, der Aufschrei war groß und reichte sogar bis ins Internationale. Am Ende sah man sich – glücklicherweise nicht länger alternativlos – dazu gezwungen, Jagsch zu ersetzen durch eine junge Studentin von der Jungen Union, um nicht länger der Knute der Bundesparteien ausgesetzt zu sein. Zugegeben war die Begründung, dass niemand außer ihm Emails schreiben könne, doch zeigt es eines: Das Demokratieverständnis der größeren Parteien scheint ein wenig angeknackst, doch nicht insofern, als dass man einen demokratisch gewählten Politiker rausjagen wollte, nachdem man sich für ihn entschied.

Rückkehr zum Rechtsliberalismus?

Kurzer Kommentar zu AKKs Äußerung bei
«Frag Selbst»

Am heutigen Tage, wir schreiben den 10. September 2019, ereilte mich auf meinem Twitterfeed ein Ausschnitt des Tagesschau-Interviewformats «Frag Selbst», bei der Zuschauer Fragen einsenden können, welche die Moderatorin Tina Hassel den eingeladenen Politiker – in dem Fall handelte es sich um die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (im Verlauf dieses Kommentars als «AKK» adressiert) –, welche unter anderem gefragt wurde, warum die Reichen immer reicher werden, wenn die Armen immer ärmer werden. Die typische Frage also, welche die Spreu vom Weizen und die Linken von den Rechten trennt. Frau AKK hatte dazu hingegen eine Antwort, die erwartungsgemäß vor allem die Linken empörte. Jedoch aus den falschen Gründen, wie ich finde.

Nach Landtagswahlen in Sachsen: Leipzig erklärt Unabhängigkeit vom Freistaate

„Wir wollen nicht länger mit den Faschisten gleichgesetzt werden”

LEIPZIG (dpö) – Es war seit jeher abzusehen, und nunmehr bewahrheitete es sich in Form einer Verzweiflungsaktion. Am heutigen Tage händigte man dem noch-Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), eine von Burkhard Jung (SPD) unterzeichnete und von den Bürgern Leipzigs verfasste Unabhängigkeitserklärung, die ihre Autonomie vom Freistaate Sachsen besiegeln soll. Trotz zahlreicher Proteste von außerhalb der 560.000 Einwohner zählenden Stadt sieht man sich dazu imminent genötigt, sich abzukapseln vom immer feindseliger anmutendem Bundesland.

Es weht ein neuer Wind

Von den politischen Extremen in der heutigen Zeit - und warum es wieder mehr Konservatismus braucht

Es war einmal eine Zeit, in der hatten alle politischen Parteien eine exakt zu bestimmende politische Richtungsweisung: Die SPD galt als sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich für die Rechte eben selbiger einstieg; die CDU galt als Volkspartei und war insgesamt entlang der Mitte rechts orientiert war, sie wollte möglichst alle Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten erreichen; die FDP galt als rechtsliberal, setzte auf die individuelle Freiheit und dem Erfolg der Fleißigen; die Grünen galten als rebellisch, sehr weit links, und vor allem auf die Umwelt bedacht. Schöne Zeiten waren es, damals war die Welt - und auch die Politik - als einfacher. Als Wähler wusste man, was man bekam, wenn man sein Kreuzchen bei einer etwaig gearteten Partei setzte. Man wusste, dass die Wahlversprechen in drei Vierteln der Masse zwar unter den Tisch fallen wird, ein guter Teil davon auch schon während der Koalitionsgespräche, der Rest dann im Verlauf der Legislaturperiode.