“Christian” Nationalism?

 Trump, the Heritage Foundation, and the Threat of a US Theocracy

It has become undeniable by now that Trump is likely going to become the candidate who, while not necessarily endorsing it himself, will represent the idea of “Christian Nationalism” in the 2024 General Election, at least as per the definition think tanks like the Heritage Foundation and others have forged. At first glance, this idea seems contradictory, given that Trump often represents the exact opposite of Christian ideals: He's an adulterer who has paid off an adult-movie starlet so that their affair did not become public; he's a pathological liar who has often enough sown hatred against the needy and his next ones; the man who couldn't quote any part of the Bible who has likely never looked into the Good Book. Apparently to such organisations, it's not about having someone to represent the ideals he's supposed to infuse into their policies, but someone they can manipulate for their own means. And ever since Michael Wolff's book “Fire & Fury”, it's known that everyone around him has used him as a puppet rather than a serious president with whom one could have discussions on policies from which to draw compromises that would finally convince both sides in Congress¹. The second tenure, if it were going to materialise, would be no different, only with more extreme manipulators in the White House and outside thereof.

The State of the Republican Party in the 21st Century

Between Performative Politics and “Partisan Terrorism”

As I heard surprisingly positive remarks about Biden's SOTU speech, I gave it a listen and must say that given the circumstances in which he now has to legislate in accompaniment of a crucially divided Congress, it was a solid speech and some solid proposals, although I agree with the Libertarians who are concerned about the protectionist measurements for foreign policy and trade policies¹. What one needs to understand, of course, are two things:

Stellungnahme zu früheren Beiträgen über die AfD

Die CDU ist tot, die AfD keine Lösung

In früheren Beiträgen habe ich häufig darüber geschrieben, dass die AfD zwar auf Bundesebene — nicht zuletzt wegen des „Flügels” — eine unwählbar völkisch-nationalistische Partei sei, sie aber auf Lokal- und gegebenenfalls auch auf Landesebene durchaus eine brauchbare Alternative zur CDU, beziehungsweise zur Union, darstellen kann. Mit der Zeit musste ich dann aber feststellen, dass es sich auch dabei vermehrt um einen teilweise naiven Fehlschluss handelte, den es zu revidieren gilt. Die Beiträge löschen werde ich dennoch nicht, da es sich dabei schließlich um eine wichtige Entwicklung handelt, die etwas ganz Bestimmtes abzeichnet: Dass die CDU nach 2015 zu weit nach links rückte, sich dadurch selbst erledigt hat, und einen Teufelskreis in Gang setzte, den es jetzt zu beenden gilt. 

Wort zum Sonntag – KW 47

Wort zum Sonntag, den 24. November 2019

Kinder, bald ist ja schon wieder Weihnachten! – Nun ja, zumindest ist kommende Woche schon wieder der erste Advent, und somit sind es nur noch wenige Wochen bis zur Christmette. Davor durften wir aber noch einen bislang ungelösten Paukenschlag erleben: NPD-Mitglieder und sonstige Nationalsozialisten möchten vor dem Haus eines Journalisten aufmarschieren – sie selbst nennen es eine „Demonstration” – und bekommen dafür sogar den amtlichen Segen. Müsste man sich dabei nicht Gedanken um den Rechtsstaat machen?

Streit- oder Hetzkultur?

Was uns die Raute #donalphonso über die Streitkultur der heutigen Zeit sagt

Am vergangenen Wochenende trendete auf Twitter eine Raute, von der ich nicht erwarte, dass sie jemals auftauchen könnte, war doch der Name an sich in aller Munde; andererseits war ich auch verwundert, dass er erst jetzt auftauchte. Es ging um den Kolumnisten Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Pseudonym Don Alphonso. Ehemals schrieb er für die FAZ, später wechselte schließlich zur WELT (manch einer meint, dass die „Übermedien” seinen Rausschmiss bei der FAZ zu verantworten hätten; so auch Meyer selbst). Grund war damals noch das Fotografieren von Migranten in Berlin-Kreuzberg. Diesmal ging es um einen Tweet, den man augenscheinlich fehlinterpretierte. Glücklicherweise zog sich der Skandal nur über ein Wochenende. Die Symptome dagegen hallen nach.

Wort zum Sonntag, KW 46

Wort zum Sonntag, den 17. November 2019

In dieser nunmehr vergangenen Woche mussten bei der AfD gleich zwei Köpfe metaphorisch rollen: Joachim Paul ist nicht länger Ausschussvorsitzender im Medienausschuss in Rheinland-Pfalz, und Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages. Wäre es nach vielen Linken in Deutschland gegangen, hätten es die beiden gar nicht erst in diese Positionen geschafft, doch es war notwendig, dass diese Katharsis durchlaufen wurde.

Die Qual der Wahl zwischen Pest und Cholera

Wen wählen, wenn man niemanden wählen möchte?

In den letzten Wahlen der höchsten Größenordnung, möge man sie nun Präsidentschafts- oder Regierungswahlen nennen, kam es des Öfteren auf, dass manche Menschen sich nicht etwa nicht entscheiden konnten, weil eigentlich alle Optionen gefielen, sondern, weil jede Option auf Missfallen stieß. Menschen wollten also niemanden wählen, weil sie keine Wahl mit gutem Gewissen hätten treffen können. Weniger stand also vor einer nicht-Wahl die Hoffnungslosigkeit des Wunschkandidaten, sondern die Angst vor einem Sieg eines jedweden Kandidaten.

Wort zum Sonntag, KW 44

Wort zum Sonntag, den 03. November 2019

Im Grundgesetz ist im Artikel 5, Absatz 1, die Meinungsfreiheit in Deutschland festgesetzt; in den USA hält man sie so hoch, dass man sie direkt an erster Stelle erwähnt. An welcher Stelle ein Recht, beziehungsweise eine Pflicht, erwähnt wird, ist in Verfassungen an sich belanglos, da ein jedes dort verankerte Recht gleichwertig ist und entsprechend gleichermaßen geschützt werden muss. Doch hat es symbolischen Charakter, wann ein Recht aufgeführt ist: Es zeigt, wie wichtig es einer Gesellschaft in etwa ist. Je weiter vorne, desto wichtiger wird es erachtet. Schaut man indessen in die heutige deutsche Gesellschaft, könnte man vermuten, dass es – neben der Unantastbarkeit – kein Recht geben mag, welches den Menschen hierzulande wichtiger ist. Darum sehen es auch immer mehr Menschen gefährdet.

Das Paradox der Bekämpfung der AfD

Warum Linke heutzutage zu einfältig sind, um die AfD zu bekämpfen

Die Wahlen in Thüringen sind vorüber, die AfD hat glatte 22 Prozent aller Stimmen einheimsen können, wohlgemerkt lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 64 Prozent, also noch immer unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Ich will auch gar nicht so sehr ins Detail gehen, da es einerseits ermüdend und andererseits ziellos ist. Wichtig ist vielmehr etwas anderes: Vor Kurzem stieß ich über ein Allerweltsbild aus dem Netz, welches eine Kreuzung zeigte, welche sich in zwei Richtungen gabelte: Nach links, und nach rechts. Ein Schild schrieb die Namen der Wege folgendermaßen aus: Einfache Lösungen: Links; Komplexe Lösungen; Rechts. Die einfache Lösung war am stärksten frequentiert, die komplexe wurde nur durch eine Person an einem Bücherregal gebraucht. Das beschreibt den Kampf von Links gegen die AfD recht gut.

Die Trennung der Glieder

Warum wir infolge mehrfacher Zusammenarbeiten mit der AfD mehr zwischen lokaler und Bundesebene trennen sollten

Es mag geradezu verrückt wirken, wenn man heutzutage noch ohne Beleidigungen, verlogenen Pseudoargumenten oder mit sonstigen Schlagseiten für eine Differenzierung bei der AfD wirbt oder rät, so wird es auch schon lange nicht mehr innerhalb der deutschen Zeitungen beworben. Ist davon aber die Rede (oder nicht), so redet man zumeist von der Bundespartei, auch wenn dies nicht zwingend hervorgehoben wird. Dabei wäre das sinnvoll, insbesondere, wenn man etwas gegen diese Partei tun möchte.

Nach gescheitertem ZDF-Interview:

Bernd Höcke (AfD) droht Presserat mit Brandbrief an Presserat, sollte sich ZDF-Journalist David Gebhard nicht ausdrücklich bei ihm entschuldigen

„Das wird ihnen zeigen, was es bedeutet, sich mit dem zukünftigen Führer – pardon, Bundeskanzler Deutschlands anzulegen”, raunte der geschasste thüringische Spitzenkandidat der AfD, Bernd Höcke, ins Mikrofon bei einer prompt anberaumten Veranstaltung in Höckes Heimatstadt, Bornhagen. Bei der Veranstaltung, welcher laut polizeilicher Schätzung circa 25 Menschen beiwohnten, verlautbarte der umstrittene AfD-Politiker auch, was er mit massiven Konsequenzen, mit welchem er seinem Interviewer drohte, meinte: „Ich werde dem deutschen Presserat einen Brief schreiben, der sich gewaschen hat.” Weiter behauptete der 47-Jährige: „Die werden noch bereuen, mich so in die Ecke rechtsaußen zu stellen.”

Wort zum Sonntag – 2019, KW 37

Wort zum Sonntag, den 15. September 2019

Ein Eklat sondergleichen, so könnte man die Ernennung des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Altenstädter Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis nennen, noch nie dürfte diesem 70.000-Seelen-Dorf so viel nationale Aufmerksamkeit gewidmet worden sein wie zu diesem Zeitpunkt. Dabei hätte man sich diese Aufmerksamkeit wohl auch positiver vorstellen mögen als durch einen ausgesprochenen Faschisten, der allein deswegen ernannt wurde, weil er mit einem Computer umgehen konnte. Der Aufschrei war groß. Dabei muss man sich fragen – ging er nicht an der eigentlichen Problematik vorbei?

“This ad campaign is over the top”

GOP outraged about new ad campaign comparing them to KKK

In response to yesterday's controversial advertisement by the New Faces GOP, self-proclaimed «Squad» member and Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez (D - NYC), who was also targeted by the video showing a photograph of her being burnt, following footage of skulls of Cambodians victimised by the Khmer Rouge, to whom the young female Representative and self-entitled Democratic Socialist was compared, herself recorded an own ad comparing the GOP to white supremacists and even the Ku Klux Klan, a domestic terrorist fraternity known for having persecuted African-Americans following the failed Reconstruction of the Southern states, and for sporting bed sheets while burning crucifixes in gardens.

„Nationaldemokraten sind doch auch nur Demokraten wie wir alle!”

CDU Hessen zeigt sich nach Eklat von Altenberg offen für Koalition mit AfD

Nach den Vorfällen von Altenberg (hierzu mein Kommentar) und der kontroversen Würdigung eines «Republikaners» für seine lebenslange ehrenamtliche Arbeit wollte die CDU ein Exempel statuieren, um ihre endgültige Positionierung im Namen der Demokratie wiederzuspiegeln; um zu zeigen, dass man es mit der Demokratie ernstnähme, und für sie jede demokratisch legitimierte Partei gleichwertig wäre. Dementsprechend zeigte man sich für die nächste Legislaturperiode offen, auch mit der AfD in eine Koalition auf Landesebene einzugehen. „Wenn die Wähler sie so zahlreich wählen, müssen wir uns eingestehen, dass wir den Wählerwillen nicht länger ignorieren können”, ließ sich der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, von der vrm-Mediengruppe zitieren.

Die Drückebergerdemokraten

Obstruktionen zeugen von Demokratieunverständnis und Unentschlossenheit, nicht Wehrhaftigkeit

Kürzlich wählte man in der Waldsiedlung von Altenberg im Wetteraukreis (Hessen) einen neuen Ortsvorsteher; CDU, SPD und FDP wählten aus Alternativlosigkeit einen NPD-Kandidaten, der Aufschrei war groß und reichte sogar bis ins Internationale. Am Ende sah man sich – glücklicherweise nicht länger alternativlos – dazu gezwungen, Jagsch zu ersetzen durch eine junge Studentin von der Jungen Union, um nicht länger der Knute der Bundesparteien ausgesetzt zu sein. Zugegeben war die Begründung, dass niemand außer ihm Emails schreiben könne, doch zeigt es eines: Das Demokratieverständnis der größeren Parteien scheint ein wenig angeknackst, doch nicht insofern, als dass man einen demokratisch gewählten Politiker rausjagen wollte, nachdem man sich für ihn entschied.

“America needs to be protected from these animous Socialists”

In stunning turn, Senate Majority Leader Mitch McConnell (R - KY) declares to bar any Democrats-led House of Representatives from turning in bills

In a yet unprecedented turn, Senate Majority Leader Mitch McConnell (R - KY) declared the House of Representatives, currently ruled by a majority of Democrats, to be “dangerously anti-American,” thus disqualified from handing in any bills until they changed their course from “full-bore Socialist” to moderately left-winged. This move comes in a row of bills having been interrupted from entering the Senate to be up for vote, having gained the Kentucky Republican the moniker “grim reaper,” rewarded to him by House Speaker Nancy Pelosi (D - CA). 

Nach Landtagswahlen in Sachsen: Leipzig erklärt Unabhängigkeit vom Freistaate

„Wir wollen nicht länger mit den Faschisten gleichgesetzt werden”

LEIPZIG (dpö) – Es war seit jeher abzusehen, und nunmehr bewahrheitete es sich in Form einer Verzweiflungsaktion. Am heutigen Tage händigte man dem noch-Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), eine von Burkhard Jung (SPD) unterzeichnete und von den Bürgern Leipzigs verfasste Unabhängigkeitserklärung, die ihre Autonomie vom Freistaate Sachsen besiegeln soll. Trotz zahlreicher Proteste von außerhalb der 560.000 Einwohner zählenden Stadt sieht man sich dazu imminent genötigt, sich abzukapseln vom immer feindseliger anmutendem Bundesland.

“I withstood it all, but now, enough is enough”

Michigan Rep. Justin Amash to support Vermont Sen. Bernie Sanders in protest to Donald Trump

Grand Rapids (APC) – as a shocking first elected GOP Congressman, libertarian Republican Justin Amashwas the first one among many more Republicans to not only have fully read the infamous Mueller Report, but also having drawn the conclusion that incumbent 45th president Donald J. Trump was guilty of obstruction of justice, thus had to be lawfully impeached. He left the GOP, and declared himself an independent Congressman. He would later on become a sole opponent to the incumbent president on the right aisle.

Sunday Message – 2019, Calendar Week 32

Sunday Message for 11th August 2019

Another time, a mass shooting took place in the US, and for another time, people had to die because madmen carried their guns to public places and pulled the trigger. For another time, the nation is drowned in dismay, anger, incomprehension why something like this could happen; why nobody prevented this shooting, why the government didn't enact to prevent these people from dying as innocents. And for another time, people are divided between partisan lines on the question how it could be prevented. But this time, something is different–this time, Trump is the president, so the division becomes stronger and viler. 

Of Journalism and Propaganda

Was Andy Ngo asking for it?

Portland, OR, has become a summertime melting pot for Antifa activists and self-proclaimed Proud Boys–each year, it seems, both groups gather together in this town to clash like warriors on a field to show how they were ready to fight for their ideals, respectively a strong Old Glory maintaining freedom and traditional values, and a diverse society where everyone was free to live as he or she wished to do so. But this time, something was different--a journalist, the «Quilette» editor Andy Ngo, ended up in the Antifa's gauntlet, being thrown with milkshakes and punchhes. This day ended in the emergency room for him, sadly. Some people on the internet applauded unto this vicious action, called it rightful, regarding his employment with the Conservative outlet, others were shocked by the behaviour on Antifa's behalf, obviously threatening press freedom with physical violence. And there's good reason to be shocked, despite a left-winged majority contradicting this normally self-explaining point of view.