Out of the Frying Pan into the Fire

 Russia is Descending into Authoritarianism--again

In less than one more month, we are going to commemorate the first anniversary of the Russian war aggression against Ukraine, and much has happened since then. As we currently observe a stalemate in terms of conquests and losses of territory in Eastern Ukraine, even though the Wagner Group claims to have vanquished villages around Bakhmut[1], Ukraine was able to regain territory that was occupied by Russia before the initiation of the war[2]. In the meantime, Putin solemnly signed declarations manifesting the annexation of the occupied territories of Луганск & Донецьк[3]. Even before this annexation, there were valid claims stating that those so-called 'separatists' were actually Russian invaders who conquered the land with the plan to incorporate the two territories into the Russian Federation. Recently, the European Court of Human Rights (ECHR) underscored those claims by mentioning that those territories had been in the hands of the Russian government since 2014, when the first 'separatists' invaded them[4]. Under normal circumstances, separatists have been citizens of the country they want to separate from, anything different therefrom would constitute a régime change wherein infiltrators function as proxy agitators.

Stellungnahme zu früheren Beiträgen über die AfD

Die CDU ist tot, die AfD keine Lösung

In früheren Beiträgen habe ich häufig darüber geschrieben, dass die AfD zwar auf Bundesebene — nicht zuletzt wegen des „Flügels” — eine unwählbar völkisch-nationalistische Partei sei, sie aber auf Lokal- und gegebenenfalls auch auf Landesebene durchaus eine brauchbare Alternative zur CDU, beziehungsweise zur Union, darstellen kann. Mit der Zeit musste ich dann aber feststellen, dass es sich auch dabei vermehrt um einen teilweise naiven Fehlschluss handelte, den es zu revidieren gilt. Die Beiträge löschen werde ich dennoch nicht, da es sich dabei schließlich um eine wichtige Entwicklung handelt, die etwas ganz Bestimmtes abzeichnet: Dass die CDU nach 2015 zu weit nach links rückte, sich dadurch selbst erledigt hat, und einen Teufelskreis in Gang setzte, den es jetzt zu beenden gilt. 

De Mundo pro Omniem

Meditations on a better world

Once upon a time, I read an article on ”Bigthink“, about an asteroid made of gold, which was close to landing on our planet. He didn't have the necessary size to cause a mass catastrophe comparable to the ”Big Bang“ that led towards the earth's creation, but worthwhile enough to immediately deflate our world's currencies. The article had me thinking about a common mind game among leftist ideologies: Do we actually need currencies in our societies? Or is it a disposable means only good for grief?

Die Speerspitzenherrschaft

Sind Minderheitsregierungen die Lösung?

In Spanien wählte man kürzlich neu, in Bolivien wird eine Neuwahl stattfinden, nachdem der autoritär regierende Herrscher Evo Morales seinen Rücktritt verkündete, in Thüringen weiß man noch nicht, wie man fortfahren soll. Und überall fragt man sich (oder sollte man sich fragen): Wäre vielleicht eine Minderheitsregierung die Lösung?

Utopisch, aber notwendig

Warum die Rekommunalisierung die einzige Chance ist, die Welt zu retten

Die Gesellschaft zerklüftet immer mehr, ob man es glauben mag oder nicht. Gemeint ist damit nicht, dass sich mehr und mehr ein Bürgerkrieg heraufbeschwöre, allerhöchstens geschähe das momentan in den USA. Ansonsten aber ist schwerlich daran zu glauben, oder ist es schwerlich zu befürchten, dass die Menschen aufeinander losgingen, um sich um jeden Preis die Köpfe vom Halse zu trennen oder sich gegenseitig das Leben zu nehmen, ganz allgemein. Warum auch sollten sie das tun? Es ist nicht gesagt, dass sie generell das Vertrauen ineinander verlören. Vielmehr ist das Problem, dass sie das Vertrauen in ihre jeweiligen Staaten verlieren, die Probleme der heutigen Zeit zu lösen, sei es überhaupt oder im angemessenen zeitlichen Rahmen. Dagegen selbst vorzugehen ist aber durchaus möglich – wenn die Menschen sich vom Staate lösen und sich stattdessen auf kommunale Ebenen rückbesinnen.

Die Qual der Wahl zwischen Pest und Cholera

Wen wählen, wenn man niemanden wählen möchte?

In den letzten Wahlen der höchsten Größenordnung, möge man sie nun Präsidentschafts- oder Regierungswahlen nennen, kam es des Öfteren auf, dass manche Menschen sich nicht etwa nicht entscheiden konnten, weil eigentlich alle Optionen gefielen, sondern, weil jede Option auf Missfallen stieß. Menschen wollten also niemanden wählen, weil sie keine Wahl mit gutem Gewissen hätten treffen können. Weniger stand also vor einer nicht-Wahl die Hoffnungslosigkeit des Wunschkandidaten, sondern die Angst vor einem Sieg eines jedweden Kandidaten.

Wort zum Sonntag, KW 44

Wort zum Sonntag, den 03. November 2019

Im Grundgesetz ist im Artikel 5, Absatz 1, die Meinungsfreiheit in Deutschland festgesetzt; in den USA hält man sie so hoch, dass man sie direkt an erster Stelle erwähnt. An welcher Stelle ein Recht, beziehungsweise eine Pflicht, erwähnt wird, ist in Verfassungen an sich belanglos, da ein jedes dort verankerte Recht gleichwertig ist und entsprechend gleichermaßen geschützt werden muss. Doch hat es symbolischen Charakter, wann ein Recht aufgeführt ist: Es zeigt, wie wichtig es einer Gesellschaft in etwa ist. Je weiter vorne, desto wichtiger wird es erachtet. Schaut man indessen in die heutige deutsche Gesellschaft, könnte man vermuten, dass es – neben der Unantastbarkeit – kein Recht geben mag, welches den Menschen hierzulande wichtiger ist. Darum sehen es auch immer mehr Menschen gefährdet.

Das Paradox der Bekämpfung der AfD

Warum Linke heutzutage zu einfältig sind, um die AfD zu bekämpfen

Die Wahlen in Thüringen sind vorüber, die AfD hat glatte 22 Prozent aller Stimmen einheimsen können, wohlgemerkt lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 64 Prozent, also noch immer unter der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Ich will auch gar nicht so sehr ins Detail gehen, da es einerseits ermüdend und andererseits ziellos ist. Wichtig ist vielmehr etwas anderes: Vor Kurzem stieß ich über ein Allerweltsbild aus dem Netz, welches eine Kreuzung zeigte, welche sich in zwei Richtungen gabelte: Nach links, und nach rechts. Ein Schild schrieb die Namen der Wege folgendermaßen aus: Einfache Lösungen: Links; Komplexe Lösungen; Rechts. Die einfache Lösung war am stärksten frequentiert, die komplexe wurde nur durch eine Person an einem Bücherregal gebraucht. Das beschreibt den Kampf von Links gegen die AfD recht gut.

Wort zum Montag, 2019, KW 43

Wort zum Montag, den 28. Oktober 2019

In dieser Woche trug es den Bauernprotest auch nach Deutschland – mit wenig Pomp und viel Getöse (ähnliche Bilder gab es zuvor bereits aus den Niederlanden) zogen zehntausende Landwirte mit ihren Traktoren, auf welche sie in Teilen auch markige Reime montierten, in welchem sie ihrem Unmut Raum schufen, in Richtung Bonn, um gegen das von der Bundesregierung verabschiedete Agrarpaket zu protestieren. Sie fühlen sich übergangen und mit Auflagen überschüttet, welche vor allem ihrem Geschäft schadeten und sie partiell sogar in existentielle Krisen stürzte. Man warf der Bundesregierung vor, Kleinbetriebe zu gefährden, in Teilen erschien der Protest wie Friday's For Future, auch eben, weil vor allem linksliberale Umweltschützer die Bauern kritisierten.

Sunday Message – 2019, Calendar Week 42

Sunday message on 20th October 2019

What has drowned within a couple of days in the flood of information in Germany, and is of course unbeknownst to Americans since it deals with a local politicians some of us Germans might not have known if it hadn't been for the Union's loss of its sister party's absolute majority in its homeland of Bavaria, Freie Wähler's (FW) Hubert Aiwanger suggested that his country (whether he spoke about Germany or Bavaria is of no interest) would be much safer if all of us law-abiding men and women carried knives with us to protect ourselves. Immediately, the media and the internet rushed against him with full force. It came to my mind to wonder: How different are Germany and the US when it comes to the right of self-protection? That's why today's Sunday Message is in English.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 41

Wort zum Sonntag, den 13. Oktober 2019

In Halle in Sachsen-Anhalt ereignete sich in Anschlag, und fast schon möchte man froh sein, dass es noch so sehr die ganze Nation im Atem hält. Das bedeutet, dass sie noch nicht, wie in den USA, zur Tagesordnung gehören, sondern eine Seltenheit darstellen. Problematisch, wenn nicht sogar erschütternd, war hingegen der Kontext der Tat: Ein Mann wollte am Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, in eine Synagoge eindringen, scheiterte daran aber. Daraufhin eröffnete er vor dem jüdischen Gebetshaus das Feuer, tötete insgesamt zwei Menschen, verletzte zwei weitere. Wie üblich nach solchen Fällen war der Furor in den Medien gewaltig, ein jeder haschte nach den neuesten Informationen, verfolgte gebannt Live-Ticker. Doch auch auf einer Metaebene gab es viel zu kritisieren.

“He's got no sense of shame”

Rudy Giuliani spoke to German chancellor Angela Merkel pressing Deutsche Bank to withhold crucial documents about Trump's tax evasion

Shortly after it has been revealed that Trump met with Australia's Prime Minister Scott Morrison to support his Attorney General William Barr with Special Counsel Robert Mueller III.'s inquiry, the bad news don't seem to stop: The New York Times, through sources close to German long-time chancellor Angela Merkel who would like to stay anonymous due to probable threats of retaliation, was able to report that Trump's personal lawyer and former New York City mayor Rudolph Giuliani demanded support from the German government to press the Deutsche Bank to withhold critical documents suspected to prove the President's tax evasion. The President is currently being investigated for foreign interference with Ukraine's recently elected president Volodymyr Zelensky to dig up dirt on Democratic presidential hopeful and former Vice President Joseph Biden.

Eine verfluchte Einfältigkeit

Warum die Debatte um Steuern und Emissionshandel zu simpel geführt werden

In der Demokratie ist die Debatte Trumpf, und durch das Internet wurde diese ungemein fairer, weil wahrhaftig jeder zu Wort kommen kann. Das Problem: Derartige Debatten finden in der Regel auf Twitter statt, einer Plattform, auf welcher die Redebeiträge pro Tweet auf 280 Zeichen begrenzt sind. Zur Info: Bis zum letzten Satz, die Überschrift ausgeschlossen, waren bislang 296 Zeichen; man kann sich also einmal vorstellen, wie wenig 280 Zeichen sind, und wie sich das auf die Debatte auswirkt. Die Folgen sind in der Regel: Man versucht, komplexe Themen auf ein Minimum herunterbrechen, kann also gar nicht auf alle Punkte Rücksicht nehmen, obgleich sie doch involviert sein könnten, oder sogar sein müssten, um den konkreten Umfang einer Thematik nachvollziehen zu können. Ein Opfer ist dabei beispielsweise die ökonomisch effiziente Bekämpfung des Klimawandels.

After continuing ignorance of states' leaders:

Climate activist Greta Thunberg sends Biblical floods over New York City, drowning city

After having attended the United Nations' Climate Action Summit, the Swedish 16-year-old climate activist and founder of worldwide environmentalist movement «Friday's For Future» and having given a moving speech, Greta Thunberg was finally sick of it all and sent devouring floods beyond the shores of New York City, flooding the entire metropolis and drowning all life beneath it.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 38

Wort zum Sonntag, den 22. September 2019

Der Klimaschutz ist ein ähnlich polarisierendes Thema wie der SUV selbst, welcher infolge der Debatte um den Klimaschutz in den Fokus rückte. Vermarktet wird er in der Regel als sportlicher Viertürer, doch die meisten sehen in ihm vor allem ein Problem; eine Vorstufe zum Panzer. Seine Fahrer werden als Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen und arrogante Fatzken dargestellt, welche die Innenstädte terrorisieren. Das Problem, welches er wiederum symbolisiert, ist weitaus größer: Es ist der Individualverkehr.

After Iranian drone attack against Saudi oil facilities:

DOJ permits merger between Standard Oil and Saudi Aramco

In a desperate turn to secure future oil supplies to US, the Attorney  General William Barr has recently released its permission to Standard Oil to merge with Saudi Aramco, whose facilities have recently been hit by an allegedly Iranian drone attack that has cut down five percent of worldwide oil resources. The move has been condemned by human rights groups as well as world leaders of most European countries.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 37

Wort zum Sonntag, den 15. September 2019

Ein Eklat sondergleichen, so könnte man die Ernennung des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Altenstädter Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis nennen, noch nie dürfte diesem 70.000-Seelen-Dorf so viel nationale Aufmerksamkeit gewidmet worden sein wie zu diesem Zeitpunkt. Dabei hätte man sich diese Aufmerksamkeit wohl auch positiver vorstellen mögen als durch einen ausgesprochenen Faschisten, der allein deswegen ernannt wurde, weil er mit einem Computer umgehen konnte. Der Aufschrei war groß. Dabei muss man sich fragen – ging er nicht an der eigentlichen Problematik vorbei?

Die Drückebergerdemokraten

Obstruktionen zeugen von Demokratieunverständnis und Unentschlossenheit, nicht Wehrhaftigkeit

Kürzlich wählte man in der Waldsiedlung von Altenberg im Wetteraukreis (Hessen) einen neuen Ortsvorsteher; CDU, SPD und FDP wählten aus Alternativlosigkeit einen NPD-Kandidaten, der Aufschrei war groß und reichte sogar bis ins Internationale. Am Ende sah man sich – glücklicherweise nicht länger alternativlos – dazu gezwungen, Jagsch zu ersetzen durch eine junge Studentin von der Jungen Union, um nicht länger der Knute der Bundesparteien ausgesetzt zu sein. Zugegeben war die Begründung, dass niemand außer ihm Emails schreiben könne, doch zeigt es eines: Das Demokratieverständnis der größeren Parteien scheint ein wenig angeknackst, doch nicht insofern, als dass man einen demokratisch gewählten Politiker rausjagen wollte, nachdem man sich für ihn entschied.

Rückkehr zum Rechtsliberalismus?

Kurzer Kommentar zu AKKs Äußerung bei
«Frag Selbst»

Am heutigen Tage, wir schreiben den 10. September 2019, ereilte mich auf meinem Twitterfeed ein Ausschnitt des Tagesschau-Interviewformats «Frag Selbst», bei der Zuschauer Fragen einsenden können, welche die Moderatorin Tina Hassel den eingeladenen Politiker – in dem Fall handelte es sich um die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (im Verlauf dieses Kommentars als «AKK» adressiert) –, welche unter anderem gefragt wurde, warum die Reichen immer reicher werden, wenn die Armen immer ärmer werden. Die typische Frage also, welche die Spreu vom Weizen und die Linken von den Rechten trennt. Frau AKK hatte dazu hingegen eine Antwort, die erwartungsgemäß vor allem die Linken empörte. Jedoch aus den falschen Gründen, wie ich finde.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 36

Wort zum Sonntag, dem 08. September 2019

Letzten Donnerstag wurde es gesprochen: Das Urteil gegen die Kinderschänder von Lügde. Imposant wirkte dabei vor allem die Geschwindigkeit, mit dem man das Urteil vorantrieb, gerade einmal zehn Monate hat es etwa gebraucht, um die Urteile zu sprechen, normalerweise dauern Fälle ähnlicher Art, jedoch kleineren Maßes, weitaus länger. Auch die Härte des Urteils verblüffte: Jeweils 13 und 12 Jahre für den Mann und die Frau. In der Vergangenheit empörte man sich immerzu, weil Kinderschänder so glimpflich davonkamen, wenn Urteile gegen Menschen, die niemandem schadeten, sondern sich eher durch Wirtschaftskriminalität in die Misère ritten, geradezu lebenslang im Gefängnis endeten. Und doch: Ein Problem wurde am Ende nicht nahezu thematisiert: Das Versagen der Institutionen, das Verbrechen zu verhindern.