Das Leben der anderen

Warum die CDU den §219 abschaffen muss

Am 21. Februar 2019 - man sollte sich dieses Datum merken, immerhin war dies der Tag, an dem man in der Gesetzgebung einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich ins 21. Jahrhundert, wagte, was in der deutschen politischen Lage durchaus ein unbekanntes Phänomen ist - wurde in einem knapp ausgefallenem Beschluss die Reform des §219a bestimmt. Ärzte sollten von nun an die Möglichkeit haben, über Abtreibungen zu informieren; dass sie Abtreibungen vornehmen. Man nannte es im Volksmunde gemeinhin das «Werbeverbot». Ein ungewöhnlicher Ausdruck für das Metier der Medizin, welche eigentlich nicht profitorientiert ist, sondern einen sozialen Status genießt: Man ist besorgt um das Wohlergehen der Mitmenschen, und heilt Erkrankte und Verwundete. Zu behaupten, dass in dieser Branche geworben wird, wirkt dabei ein wenig deplatziert. Und doch wird genau so darüber gesprochen. Inwiefern das die Debatte darüber beeinflusste, und wieso die CDU eine besondere Verantwortung in dieser trägt, dazu gleich mehr. 

Das Dilemma mit den Religionen

Was es bei allen Bestrebungen um eine säkulare Gesellschaft zu beachten gilt

In der Bundesregierung zweifelt man an der Zusammenarbeit mit Ditib. Oder zumindest denkt man darüber nach, ob man weiter mit ihr zusammenarbeiten sollte in Sachen islamischer Religionsunterricht. Gründe, warum man die Zusammenarbeit auf der Stelle abbrechen sollte, liegen zur Genüge vor: Ditib steht der türkischen Regierung, und damit auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sehr nahe. Und wer sich mit Erdoğans Politik auskennt, weiß, was das nur bedeuten kann: Es werden direkt vor Ort Denunzianten ausgebildet, die anschließend seine rigide Linie verfolgen. Doch die Bundesregierung hat ein Problem, welches ihr wie ein Klotz am Bein hängt, und sich auf Biegen und Brechen nicht so einfach abstoßen lässt:

Das wichtigste aus den USA - 20. Februar 2019

Tagesgeschehen aus den USA - 20. Februar 2019

I. Trump nominiert stellv. Transportminister als Rosenstein-Nachfolger

Kurz nach seiner Rücktrittsbekanntgabe nominierte US-Präsident Trump den stellvertretenden Transportminister Jeffrey Rosen als Nachfolger für den abgehenden Vizeminister des Justizministeriums, Rod Rosenstein. Rosenstein, der den Sonderermittler Robert Mueller III. mit den Ermittlungen zur Russlandaffäre beauftragt hat, geriet vor Kurzem ins Kreuzfeuer der Kritik durch Donald Trump,

Das wichtigste aus den USA - 19. Februar 2019

Tagesgeschehen USA - 19. Februar 2019

I. Bundesstaaten klagen Notstandserklärung an

16 Bundesstaaten, darunter der republikanisch geführte Bundesstaat Maryland, haben Klage gegen Donald J. Trumps Notstandserklärung eingereicht. In ihren Augen sei das ein Amts- und Machtsmissbrauch, welcher ausgerufen wurde unter der Stilisierung einer Krise an der US-mexikanischen Grenze, welche ihres Erachtens nicht bestehe. Trump selbst bestätigte, dass es eigentlich nicht notwendig sei, diesen Notstand auszurufen, schließlich könne er die Mauer auch längerfristig bauen, doch könnte er mittels des Notstandes schneller handeln, die Mauer könnte schneller gebaut werden.