Wort zum Sonntag, KW 45

Wort zum Sonntag, den 10. November 2019

Die Landtagswahl in Thüringen ist nun schon mehr als eine Woche her, als die wahlberechtigten Bürger in Thüringen einen neuen Landtag wählten, und noch steht keine Regierung. Das Problem: Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten, welche sich am Ende zusammenschließen könnten, um gemeinsam zu regieren. Das Hauptproblem jedoch liegt beim beachtenswerten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD), welche es auf 23,40 Prozent schaffte, womit sie die CDU (21,80 Prozent) überholen konnte, jedoch knapp hinter den Linken (31,00 Prozent) blieb. Weit abgeschlagen liegen die Sozialdemokraten (08,20 Prozent), ebenso die Grünen (05.20 Prozent) und die FDP (05,00 Prozent). Nun liegt es also an den Siegern: Wer wird mit wem?

Rückkehr zum Rechtsliberalismus?

Kurzer Kommentar zu AKKs Äußerung bei
«Frag Selbst»

Am heutigen Tage, wir schreiben den 10. September 2019, ereilte mich auf meinem Twitterfeed ein Ausschnitt des Tagesschau-Interviewformats «Frag Selbst», bei der Zuschauer Fragen einsenden können, welche die Moderatorin Tina Hassel den eingeladenen Politiker – in dem Fall handelte es sich um die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (im Verlauf dieses Kommentars als «AKK» adressiert) –, welche unter anderem gefragt wurde, warum die Reichen immer reicher werden, wenn die Armen immer ärmer werden. Die typische Frage also, welche die Spreu vom Weizen und die Linken von den Rechten trennt. Frau AKK hatte dazu hingegen eine Antwort, die erwartungsgemäß vor allem die Linken empörte. Jedoch aus den falschen Gründen, wie ich finde.

Es weht ein neuer Wind

Von den politischen Extremen in der heutigen Zeit - und warum es wieder mehr Konservatismus braucht

Es war einmal eine Zeit, in der hatten alle politischen Parteien eine exakt zu bestimmende politische Richtungsweisung: Die SPD galt als sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich für die Rechte eben selbiger einstieg; die CDU galt als Volkspartei und war insgesamt entlang der Mitte rechts orientiert war, sie wollte möglichst alle Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten erreichen; die FDP galt als rechtsliberal, setzte auf die individuelle Freiheit und dem Erfolg der Fleißigen; die Grünen galten als rebellisch, sehr weit links, und vor allem auf die Umwelt bedacht. Schöne Zeiten waren es, damals war die Welt - und auch die Politik - als einfacher. Als Wähler wusste man, was man bekam, wenn man sein Kreuzchen bei einer etwaig gearteten Partei setzte. Man wusste, dass die Wahlversprechen in drei Vierteln der Masse zwar unter den Tisch fallen wird, ein guter Teil davon auch schon während der Koalitionsgespräche, der Rest dann im Verlauf der Legislaturperiode.

Das Leben der anderen

Warum die CDU den §219 abschaffen muss

Am 21. Februar 2019 - man sollte sich dieses Datum merken, immerhin war dies der Tag, an dem man in der Gesetzgebung einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich ins 21. Jahrhundert, wagte, was in der deutschen politischen Lage durchaus ein unbekanntes Phänomen ist - wurde in einem knapp ausgefallenem Beschluss die Reform des §219a bestimmt. Ärzte sollten von nun an die Möglichkeit haben, über Abtreibungen zu informieren; dass sie Abtreibungen vornehmen. Man nannte es im Volksmunde gemeinhin das «Werbeverbot». Ein ungewöhnlicher Ausdruck für das Metier der Medizin, welche eigentlich nicht profitorientiert ist, sondern einen sozialen Status genießt: Man ist besorgt um das Wohlergehen der Mitmenschen, und heilt Erkrankte und Verwundete. Zu behaupten, dass in dieser Branche geworben wird, wirkt dabei ein wenig deplatziert. Und doch wird genau so darüber gesprochen. Inwiefern das die Debatte darüber beeinflusste, und wieso die CDU eine besondere Verantwortung in dieser trägt, dazu gleich mehr.