Die Trennung der Glieder

Warum wir infolge mehrfacher Zusammenarbeiten mit der AfD mehr zwischen lokaler und Bundesebene trennen sollten


Es mag geradezu verrückt wirken, wenn man heutzutage noch ohne Beleidigungen, verlogenen Pseudoargumenten oder mit sonstigen Schlagseiten für eine Differenzierung bei der AfD wirbt oder rät, so wird es auch schon lange nicht mehr innerhalb der deutschen Zeitungen beworben. Ist davon aber die Rede (oder nicht), so redet man zumeist von der Bundespartei, auch wenn dies nicht zwingend hervorgehoben wird. Dabei wäre das sinnvoll, insbesondere, wenn man etwas gegen diese Partei tun möchte.
Bevor ich aber hiermit einsteige, möchte ich noch ein Wort an diejenigen richten, die diesen Artikel auch aufgerufen haben: Nein, ich möchte hiermit nicht das, was die Bundespartei der AfD bisweilen losließ und noch loslässt (und es weiterhin tun wird, weil wir alle wissen, wie diese Partei zu ihren Erfolgen kam), sondern eine neue Herangehensweise offerieren, da die bisherige eher wenige Früchte trug, und wir auch innerhalb der größeren Parteien auf Kommunalebene einen anderen Kurs sahen. Einstmals berichtete die Tagesschau von ca. 18 bis dahin vernommenen Kooperationen mit der AfD, egal wie klein; zwischenzeitlich sind auf jeden Fall welche aufgelöst worden, sodass die Zahl im Moment (21. September 2019) weitaus kleiner sein dürfte. Die letzte öffentlich bekannt gewordene war dabei die in der Stadtverordnetenversammlung in Sassnitz auf Rügen. Immerhin: Auf diese Weise werden wohl einige Städte und Ortschaften bekannt, die man bis dato wohl landesweit nicht einmal hätte zuordnen können, wenn man sie darauf angesprochen hätte. Doch kaum, dass man mit dieser bundesparteilich rassistisch orientierte Partei kooperierte, schafft man es auch gleich in die nationale Presse. Die Hintergründe, weswegen man auf dieser Ebene dazu entschied, mit der Partei zu kooperieren, tut dabei meist nicht zur Sache, wohl auch nicht innerhalb der Bundesparteien nicht: Von dort oben, in Berlin, interessiert allein, dass man sich gegen jede Kooperation mit der AfD aussprach, und sie dem Folge zu leisten hatten. Die Gründe für die Kooperation schienen ihnen so egal zu sein wie es die Kooperation war, bis sie über die Presse davon erfuhren. Ist dem insgesamt so, so müssen wir feststellen, dass dabei eine Bevormundung der niederen Ebenen vonseiten der Bundesebene ausgeht: Ihr habt unseren Forderungen Folge zu leisten, und wagt es keinesfalls, die rebellischen Einzelgänger zu spielen. Schauen wir uns aber einmal an, was man in Sassnitz zu sagen hatte, so sollte es zu denken geben, und zwar von einer Seite, und zwar der oberen: 
Der SPD-Abgeordnete und Stadtpräsident Norbert Benedict sagte mit Blick auf die AfD-Kooperation, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Die AfD-Vertreter seien nicht durch rechtsradikale Parolen oder Hetze aufgefallen.
Das Zitat entstammte im Übrigen dem oberen Link, auf dem Wort «Sassnitz».  Das ist genau, was hierbei auch falsch läuft: Es ist landläufig bekannt, dass die AfD auf Bundesebene durch Hetzer und Antisemiten wie Bernd Höcke (Thüringen), Jörg Meuthen (BaWü), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt, nicht länger in der AfD) bekannt wurde. Auch auf Kommunalebene finden sich einige solche Kandidaten auf; beispielsweise ließ man sich auf der Facebook-Seite der AfD-Kreisverband Hochtaunuskreis gegen die Presse aus und drohte mit Gewalt, weswegen man sogar die Staatsanwaltschaft einschalten musste. Auf Landesebene rügte man die Kollegen der eigenen Partei, selbstverständlich. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich gewaltverherrlichende Ideen auch außerhalb des Bundestages nicht unbekannt waren. Derartiges kann man dennoch zunächst als Einzelfall einstufen, zumindest ist es so im allgemeinen Konsens anerkannt; lassen sich Menschen über die AfD aus, so bezieht scih das nur selten auf den Kreisverband in ihrer eigenen Heimat, sondern bezieht sich auf die Höckes, die Gaulands, die Weidels, etc. Ohnehin: Wer könnte Hand aufs Herz spontan die bekannteren Kreistagsmitglieder der AfD ihrer Heimat benennen, ohne es vorher nochmal im Netz kontrollieren zu müssen? In der Regel liest man ihre Namen beim Überfliegen der letzten Kommunalrats- oder Stadtratswahlen in der Zeitung, und las ihre Namen vielleicht noch auf dem Stimmzettel, doch darüber hinaus genießt die AfD eher selten irgendwelchen Einfluss. Gut möglich aber, dass sie im Osten des Öfteren vertreten sind, weil sie dort einige Sympathisanten wissen. 

(Image by veggiewombat from Pixabay)
Was aber viel wichtiger ist, und worauf ich auch eigentlich hinaus möchte, ist, dass man aufgrund der Reputation der Bundespartei jegliche Differenzierung vermissen lässt, was die subordinierten Ebenen angeht. Nun ist es aber auch relativ unpopulär, mit Rechten zu reden, wie man nicht erst seit den Kommentaren zum neuen Buch des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck weiß; ebenso unpopulär ist es, noch länger die Ängste und Sorgen der Menschen ernstzunehmen, solange sie auf irrationalen Ängsten und Sorgen beruhen, wie beispielsweise einer Überfremdung oder den Verlust an Arbeitsplätzen an Migranten (bekannter ist es hingegen, dass es an qualifizierten Fachkräften fehlt, in prekären Berufen wie in handwerklichen Berufen). Doch soll dieser an sich rechte Gedankengang nicht zur universellen Prämisse transformiert werden, da dadurch nicht bloß eine Sackgasse begangen wird, sondern man womöglich rechtschaffenen Politikern Unrecht tut. Rufen wir uns abermals ins Gedächtnis, was ich dort oben zitierte: Die Politiker der AfD in Sassnitz fielen nicht auf durch ein Gebaren, wie man es aus Berlin kannte. Wahrscheinlich kannte man sich untereinander auch vereinzelt. Es muss auch nicht unbedingt die Regel sein, dass ein jeder AfD-Politiker von Krefeld bis nach Görlitz, von Flensburg bis nach Rosenheim nach einem Schema F gefertigt wurde und somit landesweit erkennbar wäre an irgendwelchen Merkmalen. Entgegen der allgemeinen Auffassung könnte es sein, dass sich, aus welchen Gründen auch immer, mancherorts noch Konservative finden, die sich allen guten Gründen zum Trotz weiterhin in einer Partei engagieren, deren Ruf ihnen ebenfalls vorauseilen könnte, obwohl man sie persönlich eigentlich anders sein könnte. Gut möglich, dass sie den Satz: „Aber Du warst doch immer so ein guter Kerl, warum arbeitest Du denn ausgerechnet bei denen? Die hätten Dich doch auch sicher bei [Hier Parteinamen einfügen] aufgenommen, Du hast das doch gar nicht nötig.” gehört haben, und einige alte Freunde haben sie sicher für seinen Eintritt in diese Partei verlassen (nicht ausgeschlossen, dass auch Frauen sich für diese Partei engagieren). Insofern können wir jetzt stundenlang darüber philosophieren und disktuieren, wie es kommt, dass sinnige Menschen sich in einer Partei engagieren, die allein für ihre extrem polarisierende Politik bekannt sind, und dafür, dass eine Parteikollegin vermeintlich #mausgerutscht ist, als man sie frug, ob sie auch dafür wäre, auf Frauen und Kinder entlang der Grenze zu schießen, sofern sie augenscheinlich beabsichtigten, nach Deutschland zu immigrieren. Es gäbe also mehr als genügend gute Gründe, besser für die Union zu arbeiten als für die AfD, sofern man sich als konservativ einstufe, selbst, wenn man davon auszugehen hätte, dass die CDU durch und durch alles ist, nur eben nicht mehr konservativ. Denn eines ist wohl klar: Eine Partei lässt sich allein von innen heraus verändern, genauso wie ein staatsinternes System, oder das System selbst. 

Worauf aber läuft das Ganze insofern hinaus? Gehen wir davon aus, dass trotz aller negativen Presse auch weiterhin Kreisverbände sich mit der AfD zusammenschließen werden, bis der sogenannte Medienzirkus (Zitat aus dem oben verlinkten «Tagesschau»-Artikel) beginnt und sie ihre Zusammenarbeit nunmehr aufgeben müssen, obgleich sie auf fruchtbaren Boden gestoßen wäre und die Gemeinschaft, welche ihnen eine Mehrheit zusicherte, von ihnen hätte profitiert haben können, so sollten wir uns doch eigentlich fragen, gegen wen wir konkret sind: Gegen die AfD, oder gegen politische Wirksamkeit, auch auf Gemeindeebenen. Um genauer zu sein: Gehen wir davon aus, dass Faschisten, Rassisten und sonstiges Gesocks noch keine anderen Parteien auf tiefer gelegenen politischen Ebenen Parteien infiltritiert haben, und sie sich generell auf die rechtsaußen gelegenen Parteien begrenzen, so müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob daran nicht etwas sein könnte: Dass es auch in der AfD nicht doch noch letzte Mohikaner geben könnte: Konservative Politiker, denen das Wohlergehen ihrer Gemeinde am Herzen liegt, inklusive aller Mitbürger mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen, denen man Obhut gab in ihrer Gemeinde. Ansonsten müsste man wohl das Parteienspektrum der entsprechenden Gemeinden dämonisieren, und sich am besten das Ausbomben derselbigen wünschen. Denn in diese Richtung lief schließlich die Kritik, und entsprechend wohl auch die Wahlen in dieser Ortschaft. Schließlich kam keine dieser verschmähten Zusammenschlüsse auf Basis von Minderheitsräten zusammen. All diese Zusammenschlüsse kamen durch Mehrheiten zusammen; alle Zusammenschlüsse kamen durch einen gemeinsamen Konsens zusammen, und in keiner dieser Ortschaften liefen die Anwohner Sturm gegen den Zusammenschluss. Die Kritik rührte immer aus ganz Deutschland zusammen, mit Ausnahme der betroffenen Ortschaft. 
Letzteres ist aber von besonderer Relevanz und schließt an meine Frage auf: In ganz Deutschland regt man sich für mindestens bis maximal einen Tag darüber auf, wenn in irgendeinem Dorf oder irgendeiner Gemeinde CDU oder SPD eine Kooperation mit der AfD eingingen, obwohl man nicht ein Wort über die AfD-Politiker vor Ort hörte. Man hörte in der Regel ebenso wenig über die Gründe der Zusammenarbeit, eher hört man von den Parteispitzen in Berlin, wie sehr man gegen eine Kooperation mit der AfD sei. Niemand macht sich darüber Gedanken, worum es in der Lokalpolitik geht, und inwieweit Fragen des Nationalen, der Migranten, oder ähnlichem besprochen werden. Ersteres ist ganz auszuschließen, das zweite Thema könnte noch behandelt werden, weitere Themen könnten alles Mögliche beinhalten: Treffpunkte für Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit, entsprechende Betätigungsmöglichkeiten; Straßenausbaubeiträge könnten noch von Interesse sein, wenn man mit dem Thema noch nicht abschloss; Grünanlagenpflege, und wie die in Zukunft finanziert wird; et cetera. 
Das Problem ist wohl schlussendlich zweierlei: Einerseits malen sich die jungen Menschen heutzutage nicht mehr aus, was der Unterschied zwischen nationalen und lokalen Problematiken sind, und inwieweit die AfD auf den jeweiligen Bereichen Profit schlägt durch ihre populistische, nationalistische und xenophobe Art und Weise, zu politisieren und zu polarisieren. Ausnahmen bestätigen dabei die Regel, sodass sich allein diejenigen nicht über das, was ich bis hierhin schrieb, aufregten, die auch verstehen, was ich meine. Es ist zu unterscheiden zwischen lokaler und nationaler Ebene. Hieraus können wir nämlich eines erschließen: Die AfD ist auf lokaler Ebene womöglich weitaus weniger gefährlich und zündelnd wie auf nationaler Ebene, weil sie auf der niedrigeren Ebene weniger durch ihre Hetze gewinnen können (abgesehen vom Osten). Mindestens im Westen sind Themen wie Migration auf lokaler Ebene weniger heiß und hitzig diskutiert als auf nationaler Ebene. Um es salopp auszudrücken: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Sprich: Während man es in Regierung und Opposition gerne etwas hochschaukelt, kühlt das Thema ab, je näher man ihm auf seinen Grundfesten begegnet. Sicher gibt es den einen oder anderen Brennpunkt, in dem das Thema genauso heiß diskutiert wird, wie es von Beginn an aufgeheizt wurde, doch machen auch diese Brennpunkte lediglich eine Minderheit aus; in der Regel sind es vor allem die erwartbaren Großstädte wie Frankfurt/Main und Berlin, in denen das der Fall ist, doch niemals in den Gemeinden, in denen man sich mit der AfD allen negativen Erwartungen zum Trotz zur Zusammenarbeit zusammenschloss. 
Das wiederum führt mich zu meiner abschließenden zweiten Konklusion: Dass die Maxime, dass man mit der AfD jedwede Zusammenarbeit ausschließen werde, nicht greifen kann, weil sie das eigentliche Problem außen vor lässt, als ob man es nicht anpacken wolle: Dass man eigentlich mit Faschisten, Rassisten und Nationalisten nicht zusammenarbeiten wollte. Selbstverständlich wird dies auch intelligibel verstanden, keine Frage. Das Problem ist nur, dass man einem Trugschluss aufsaß, als man dachte, dass man in der AfD ein universelles Portmonteau gefunden hätte für eben jene Attribute. Wie schon sooft erwähnt mag es auf die die Bundespartei durchaus zutreffen, entgegen aller Versuche des Parteivorsitzenden Alexander Gauland (ehem. CDU), die Partei als bürgerlich-konservativ zu stilisieren, doch bedeutet das nicht, dass es auch auf alle Landes- und Kreisverbände zutrifft. Die Beispiele dagegen finden sich in allen bislang temporär reüssierten Kooperationen, die erst nach einem vehementen Medienecho aufgegeben wurden. Dementsprechend stelle man sich einmal folgendes Gedankenspiel vor: Man stelle sich vor, es wäre niemals publik geworden, dass in irgendeinem Dorf irgendwo in der Walachei die CDU mit der AfD einen Gemeinderat gegründet hätten, welcher bis zur nächsten Wahl gehalten hätte, wo wieder die GroKo eine Mehrheit erlangt hätte. Man stelle sich das vor: Fünf Jahre Regentschaft einer schwarz-blauen Kooperation. Wie hoch stünden die Chancen, dass aus der Gemeinde eine schlechtere geworden wäre? Als Eselsbrücke die entgegengesetzte Frage: Inwieweit verzeichnete man einen Kurs in der eigenen Gemeinde, welcher eindeutig und zweifellos der regierenden Koalition zuzuschreiben wäre, beispielsweise schwarz-rot, schwarz-gelb, rot-grün, oder gar R2G (eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen)? Diese Frage richtet sich an Dich, geneigter Leser, und entsprechend rate ich Dir: Sei ehrlich zu Dir selbst, und belüge nicht deine eigenen Beobachtungen und Erfahrungen aufgrund deiner eigenen parteilichen Lehnsbereiche. Ich für meinen Teil kann da nur sagen: Seit jeher hatten wir eine GroKo in meiner Gemeinde, und nie wurde es wirklich deutlich; das Leben ging weiter, des Öfteren gab es vielleicht auch mal negative Auffassungen; beispielsweise, als ich noch jünger war, und man den Bolplatz opferte, um den Kindergarten zu erweitern. Ansonsten ging das Leben einfach weiter, egal, wie die Wahlen ausgingen. Die AfD gelangte selten über drei Prozent. Entsprechend würde ich sagen: Es würde sich wahrscheinlich nicht viel ändern, wenn hier die CDU mit der AfD koalierte, und niemanden würde es wirklich mehr kümmern als dass man bei der Lektüre der Tageszeitung darüber grummelte. Warum? Weil die AfD auf lokaler Ebene nur so sehr Biest ist, wie man ihr auch auf Landesebene eine hohe Zustimmung garantiert; eben so, wie es in Sachsen der Fall ist. Deswegen aber die Partei mehr zu verschmähen als jede andere Partei, ohne zu wissen, wie sie auf der entsprechenden Ebene, auf der man sie verschmäht, zu kennen, wäre oberflächlich und dem Kampf gegen sie kontraproduktiv. 

Was ich also sagen möchte: Behandelt die AfD auf lokaler Ebene wie jede andere Partei auch, auf Landesebene mit Vorsicht und entsprechend der Erfahrungen, die man bisweilen mit ihr machen konnte (hierüber liegen in der Regel viel mehr Informationen, woran man sie bemessen kann), und auf Bundesebene als das, was sie ist und seit der Doppelspitze Weidel – Gauland schon immer war: Eine faschistische, nationalistische, rassistische Partei im Geiste der NSDAP. 

Ich wünsche noch einen schönen Abend miteinander. 

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