Wort zum Sonntag, KW 45

Wort zum Sonntag, den 10. November 2019

Die Landtagswahl in Thüringen ist nun schon mehr als eine Woche her, als die wahlberechtigten Bürger in Thüringen einen neuen Landtag wählten, und noch steht keine Regierung. Das Problem: Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten, welche sich am Ende zusammenschließen könnten, um gemeinsam zu regieren. Das Hauptproblem jedoch liegt beim beachtenswerten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD), welche es auf 23,40 Prozent schaffte, womit sie die CDU (21,80 Prozent) überholen konnte, jedoch knapp hinter den Linken (31,00 Prozent) blieb. Weit abgeschlagen liegen die Sozialdemokraten (08,20 Prozent), ebenso die Grünen (05.20 Prozent) und die FDP (05,00 Prozent). Nun liegt es also an den Siegern: Wer wird mit wem?

Schon zuvor schrieb ich über die Wahl in Thüringen. Nachlesen könnt ihr den Text hier. 

Die Frage ist insofern entscheidend, als dass die AfD wie ein Elefant im Raum lungert, und niemand ihr doch Beachtung schenken möchte. In Thüringen ist sie als Thema besonders polarisierend und gefährlich, als dass ihr Landesvorsitzender niemand Geringeres als Björn Höcke ist, welcher vor allem durch nationalistische Aussagen auffiel; per Gericht bescheinigte man ihm eine Weltanschauung, welche Grund zur Annahme gibt, dass er ein Faschist sein könnte. Kurz vor den Wahlen hielt er noch öffentliche Reden, welche nicht selten von Gegenprotesten begleitet wurden. Nun steht es an den Parteien, etwas aus dieser mehr als eindeutigen Message, welche durch das Wahlergebnis transportiert wird – ein klarer Sieg für die Linke und die AfD, die etablierten moderaten Parteien weiter auf einem absteigenden Ast –, etwas zu machen. Eine Regierung muss gebildet werden, doch es zeichnet sich keine eindeutige Koalition ab. 

Zur Verantwortung gezogen werden hierbei insbesondere vor allem die Parteivorsitzenden in diesem Lande: Mike Mohring von der CDU, und Bodo Ramelow von den Linken. Um die AfD an einer Regierungsbeteiligung zu verhindern, läge an sich eine Koalition zwischen Linken und der CDU nahe, sie hätten gemeinsam eine Mehrheit. Ähnlich sähe es auch mit einer sogenannten „Simbabwe-Koalition” aus CDU, FDP, SPD und Grünen (obgleich es sich hierbei um eine Minderheitsregierung handle), wobei das ein Potpourri aus Positionen wäre, die in diesen Zeiten durch die Sturköpfigkeit der notwendigerweise teilnehmenden Parteien erfolgreich verhindert würde. Ohnehin hat bereits der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee diesem Konzept eine Abfuhr erteilt, bevor es einen ernüchternden Leerlauf annehmen konnte. Wahrscheinlich hätte es ohnehin nicht funktioniert, wo doch die SPD zunächst aus ihren vergangenen Fehlern lernen sollte, welche ihr dieses Ergebnis einbrachten. Schaurig hingegen wirkte die Unterstützung des AfD-Vorsitzenden Höcke für eine schwarz-gelbe Regierung; obgleich sie sozialpolitisch nicht zueinander passen möchten, kann man es allein wirtschaftspolitisch nachvollziehen, bei diesem Themenbereich dürften diese Drei zusammenpassen. Und als ob dieses tragikomische Spiel im ansonsten so selten beachtetem Bundesland noch nicht verworren genug wäre, verwies der amtierende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak noch einmal auf die Unvereinbarkeit der Ideale seiner Partei und der AfD, wo Mike Mohring bereits vorab sicherstellte, dass eine Koalition mit der Linken (wie auch der AfD) ausgeschlossen sei. Müde wurde er auch nicht, noch einmal zu erwähnen, dass er Björn Höcke für einen Nazi hält, währenddessen die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg Mike Mohring dazu aufforderte, Konsequenzen aus der Wahl zu ziehen. 

Man sieht also: Die Lage ist nicht nur verzwickt, sie wirkt ausweglos; außer einer Neuwahl scheint nichts möglich, eine Minderheitsregierung könnte als eine Kapitulation gegenüber der AfD gewertet werden. Selbiges könnte man aber auch über eine Neuwahl sagen, und immerhin: Was wäre von ihr zu erwarten? Entweder verzeichne man ein ähnliches bis identisches Ergebnis zum jetzigen, oder einen weiteren Aufstieg der AfD wegen einer weitaus geringen Wahlbeteiligung. Man sollte isch also gut überlegen, welchen Weg man einschlagen wolle. 

Gleichzeitig wirkt es aber fast schon demagogisch, wenn man darüber nachdenkt: Eine Partei schließt man konkret und kompromisslos aus, weil man mit ihr nicht koalieren möchte. Und findet man mit den anderen Parteien keinen gemeinsamen Konsens, möchte man die Wahl wiederholen lassen. Zurück bleibt eine Partei, die 23,40 Prozent der Wähler für sich begeistern konnte, somit fast ein Viertel aller Wähler. Sicher, wir reden nicht von irgendeiner Partei, sondern der AfD, welche auf Bundes- und im Osten auch auf Landesebene vermehrt rassistisch, nationalistisch und in Teilen auch rechtsextrem auffiel. Mit ihr zu koalieren bedeute also, derartige wiederkehrende Strömungen parteilich zu legitimieren. Entsprechend hakelig ist es, sich ihr anzunähern, aus welchen Gründen auch immer. Gleichzeitig muss man aber dazu sagen, dass sie seit dem Schwenk in diese Richtung nie verboten wurde, sodass sie Wählern zur Verfügung stand. Von Wählern, die diese Partei wählten, kann man halten, was man möchte – sie mögen in ihrer Vielzahl wahrscheinlich auch weitestgehend mit ihren programmatischen Vorstellungen übereinkommen, und auch wenn es sich dabei weniger bis gar nicht um ihre Standpunkte in der Asylpolitik handeln möchte, wählt man doch auch diesen fundamentalen Standpunkt mit, man kann ihn nicht rauswählen; Fakt ist aber, dass sie sie eben wählten – sie wählten sie in einer solchen Menge, dass man sie nicht mehr herausdirigieren kann. Eine Partei, die so viele Wähler für sich gewinnen konnte, kann man nicht einfach ignorieren, wenn man es nicht schafft, sie zu verbieten. Ansonsten wird es schwierig, von der „Bewahrung demokratischer Prinzipien” zu schwadronieren, immerhin hat man leibhaftig im vorherigen Moment gefordert, einen solchen zu brechen. 

Der Erfurter Dom 
(Image by analogicus from Pixabay)

Natürlich stellt die AfD auf Bundes- und partiell auf Landesebene eine Gefahr für den Rechtsstaat da, doch solange man sich noch nicht unisono hinter ein Verbot der Partei stellen kann, sollte man sich nicht wie ein Kleinkind verhalten und die Partei aus der Clique der angemessenen Parteien ausschließen. Man sollte auch sie in die Sondierungsgespräche aufnehmen: Wenn man am Ende auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, kann man immer noch behaupten, dass man es versucht hat, dass es nicht funktioniert hat, man aber alles Menschenmögliche tat, um es zu schaffen. Ohnehin sollte man nicht so tun, als ob die Demokratie ein fragiles chinesisches Teeservice sei, welches man am besten gar nicht erst anrührt, weil es von einer bloßen Berührung in Scherben zerfallen könnte. Sei dem so, sollte man sich nochmal überlegen, ob die Demokratie tatsächlich das bestmögliche System auf Erden sei, oder ob es nicht doch ein besseres gäbe; eines, welches auch dickhäutiger wäre als das derzeit bestehende. 

Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte: Die Demokratie wird hie und da gerne als „wehrhaft” und „der AfD und ihren Vorstellungen gewappnet” dargestellt, doch sollte man insofern auch behaupten können, dass sie die AfD von innen heraus zermalmen können sollte, sofern sie so verfassungsfeindlich und antidemokratisch wäre. Doch anstatt die AfD sich ihr annähern zu lassen, um zu sehen, was passiert, packen alle gewählten Schützer des Rechtsstaats ihre Kruzifixe aus und breiten die Pentagramme vor ihren Haustüren aus, wenn sie (die AfD) sich ihnen nur auf zehn Meter nähert. Die Demokratie – oder besser gesagt: Diejenigen, die sich dem Schutz der ihrigen verschrieben – ziehen sie ins Lächerliche, sie sind wie Helikoptermütter, die ihre Kinder vor schädlichen Einflüssen schützen wollen. Das hat nichts mit Demokratie selbst zu tun, sondern vielmehr mit dem genauen Gegenteil. 

Schon an anderer Stelle schrieb ich darüber, dass man die AfD nicht einfach so übermalen kann, als ob sie nicht da sei, als ob ihre Wähler nicht existierten. Die AfD zu bekämpfen, sofern man es tatsächlich vorhaben sollte und es auch wirklich wollte, bedeutet in erster Linie, das Übel bei der Wurzel zu packen, ihr also den Nährboden zunehmen. Die Politiker aus den Ämtern und den Parlamenten zu jagen wäre hingegen eine Methode, die dem Schnitt der ersten Mahd gleichkäme: Oberflächlich ist das Problem dahin, doch unterirdisch lebt es fort und kehrt alsbald wieder. Demgegenüber wäre es schlichtweg unverantwortlich, mit der AfD zu koalieren. Was also bleibt, ist die Notwendigkeit, mit einer anderen Partei zu koalieren, welche man demokratisch akzeptieren kann, vielleicht aber ideologisch nicht tolerieren mag. Von der Warte der CDU aus gesehen wäre da eben die Linke, und vice versa. Dabei wäre ein Schritt der CDU hin zur Linken als Partei in Thüringen kein wagemutiges Projekt, Bodo Ramelow ist bei Weitem nicht so links, wie es manch einer vermuten mag. Bereits Mitte Oktober hob Katharina Schuler bei ZEIT Online hervor, dass Ramelow sich als bürgernahe zu identifizieren weiß; als jemand, der dem Volk aufs Maul schaut und Politik macht, die bei den Menschen vor Ort ankommt. Er inszeniert sich als Jemand, der Politik macht, die durch die Menschen inspiriert ist, nicht durch eine parteiliche/ideologische Couleur. Ein geradezu simples Erfolgsrezept, möchte man meinen, doch wie man sieht, funktioniert es, sogar in stürmischen Zeiten. Ein Zitat sei hierbei aus dem Text hervorgehoben: 

„Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland erklärt sich das Erfolgsrezept von Ramelow folgendermaßen: "Ramelow versteht es, sich auf das jeweilige Publikum einzulassen, ohne sich selbst zu verbiegen oder zu verleugnen", sagt. Er treffe den richtigen Ton und könne so auch Leute für sich einnehmen, die nie Linkspartei wählen würden.”

Das ist eine geradezu staatsmännische Kunst, könnte man behaupten, wobei ich mich persönlich auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen möchte: Ein Mann, der Politik für den Jedermann machen kann, und der sich für alle Menschen über parteiliche und ideologische Grenzen hinweg begeistern kann, der vor allem diese selben Menschen für sich begeistern kann, auch wenn sie politisch nicht viel von ihm halten mögen. Man muss schließlich nicht von jedermanns Politik etwas halten, solange man sich sicher sein kann, dass dieser Jemand weiß, was er da tut, sozusagen einen Plan hat, und nicht nur aus dem Bauchgefühl heraus regiert. Ramelow brillierte mit seiner Politik, und wurde mittels Wahlerfolgen in seiner Stellung als Ministerpräsident seines Landes belohnt. 

Es wäre also hanebüchen, und ist es auch, die Entscheidung, ob man mit einer solchen Partei koalieren kann, wenn man sich doch selbst als eine Mitte-Rechts-Partei sieht. Kritiker der Linken verweisen nur zu gern auf die Vergangenheit der Partei in der SED: Aus ihr entstieg nach der Wende die „Partei des Demokratischen Sozialismus” (PDS), welche formell dann schließlich umbenannt wurde in „Die Linke”. Eine alte Leier, man kennt sie, und vor allem ist seitdem einige Zeit vergangen, das Blatt hat sich in der Zwischenzeit gewandelt, Herr Ramelow verbindet wahrscheinlich nichts weniger als die Statuten der SED, wie man auch im dreiseitigen ZEIT-Artikel lesen kann. Ohnedies dürften auch einige Thüringer selbst behaupten, dass sie sich zeit seiner Regentschaft über Thüringen nicht wie in einem sozialistischen Polizeistaat fühlen, in welchem die Wirtschaft zentralisiert wurde und man für einen Neuwagen monatelang warten müsste. Und doch wird genau diese Platte immer wieder abgespielt; einerseits, wie man bereits im entsprechenden Tagesschau-Artikel lesen konnte, andererseits auch in den Feuilletons angesehener konservativer Tageszeitungen. Fast schon möchte man von Verleumdung sprechen, doch reicht es wohl, von Kurzsichtigkeit und Ignoranz zu sprechen, alles andere könnte von ihnen noch instrumentalisiert werden. Wer noch immer nicht verstanden hat, dass die Linke und die SED nichts gemein haben, dem sollte angeraten werden, sich einmal genauer mit den beiden Parteien auseinanderzusetzen. Es hilft nichts, es ihnen zu erklären, in der Regel wurde es bereits mehrfach durch andere Personen versucht. 

Ist aber auch die Aussage der CDU, nicht mit dieser Partei koalieren zu wollen, so einzustufen? Eigentlich möchte man ja meinen, dass zumindest die Kollegen aus dem Bundestag es besser wissen als irgendwelche Schreiberlinge in ihren Stuben. Im Tagesschau-Artikel wurden keine wirklichen Argumente klar, außer dass die Basis der CDU wohl dagegen sei und man das in einer Beschlusslage eindeutig festgestellt habe, obwohl Mohring selbst offen für Gespräche mit Ramelow war. Indes ist in der Basis von einer „Unvereinbarkeit” der CDU mit der Linken die Rede; ein wenig mutet es an wie Halsstarre selbst im Angesicht des Todes (der Demokratie). Politik zeichnet sich eigentlich nicht durch stures Festhalten an der eigenen Agenda aus, sondern von der Fähigkeit, Kompromisse einzugehen, auch wenn die eigenen Wünsche darunter ein wenig zu leiden haben. Aber wenigstens macht man Fortschritte, welche dem Volke, welches man regiert, zugutekommen. Bislang ist davon wenig zu sehen: Vielmehr sieht es so aus, als ob die CDU ihren Willen bekommen möchte, oder ansonsten willens sei, jedweden Fortschritt mit allen Kräften zu blockieren. Im Tagesspiegel mag man jedoch drei konkrete Motive gefunden haben, welche, aus Sicht der Union, gegen eine Koalition mit der Linken sprechen sollen: 

In der öffentlichen Debatte indes dominieren drei Motive. Die Linke bekenne sich, erstens, nicht zur Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung; sie stelle zum Beispiel das Privateigentum in Frage. Sie bekenne sich, zweitens, nicht zur Nato und zur Allianz mit den USA und untergrabe damit die Sicherheit der Bundesrepublik. Und sie habe, drittens, ihr Verhältnis zu den Verbrechen der DDR nicht geklärt.

Nett. Man sieht hier vor allem typisch linke Parolen: Die Abschaffung des Privateigentums (wer sich einmal näher damit beschäftigt hat, dürfte gemerkt haben, dass es nicht so einfach ist, etwas so Abstraktes und zugleich so Handfestes abzuschaffen, in der Regel laufen manche Verfechter bereits bei der süffisanten Aussage „Dann gib mir mal all' dein Zeug!” auflaufen, auch wenn eine solche Abschaffung, wie alle philosophischen Prinzipien, um wirklich florieren zu können, universell um- und eingesetzt werden müssen), die Unvereinbarkeit mit dem Status quo als solchem, der Antiimperialismus (gegen die NATO und die USA), die „Ostalgie” (letztere beide sind vor allem bei (demokratischen) Sozialisten anzutreffen). So schlimm kann es aber um all die Dinge nicht stehen, insbesondere nicht um die Akzeptanz des Status quo. Es mag stimmen, dass die Linke einen Austritt Deutschlands aus der NATO anstrebe, doch sollte das bei einer Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht so sehr dominieren, immerhin hat der thüringische Ministerpräsident nur ein eingeschränktes Bestimmungsrecht, wenn es um die deutsche Beteiligung an NATO-Einsätzen geht. Überhaupt sah Ramelows Ministerpräsidentschaft nicht nach einer auswuchernden Rebellion gegen das System aus, vielmehr wie die eines gewöhnlichen Ministerpräsidenten, der versucht, seinen Job zu machen, und nun auf der Suche nach einem Koalitionspartner ist, um auch weiterhin regieren zu können. 

Soll heißen: Sollten das (einige der) Gründe sein, weswegen die CDU in diesem spezifischen Fall sein, weswegen man eine Koalition mit der Linken ausschließt, dann lässt sich nur eines sagen: Fahrt zur Hölle, ihr engstirnigen schwarz-weiß-Denker. Schön und gut, wenn man sich so verfassungstreu gibt, aber sollte man auch noch zu eigenständigem Denken fähig sein, ohne irgendwelchen Scheuklappen. Sähe man die Welt ohne solche, wäre auch der CDU womöglich aufgefallen, dass Bodo Ramelow gar keine männliche Sarah Wagenknecht ist (wahrscheinlich sähe er als männliche Transformation von Sarah Wagenknecht gar nicht mal so gut aus, doch Schönheit liegt bekanntlich auch im Auge des Betrachters), und man sich keinen Zacken aus der Krone bricht, wenn man einmal mit ihnen zusammen koaliert. Es ist schließlich keine Frage parteilicher Ideologien, sondern eine des Wohlergehens des Volkes. Und gerade das sollte doch oberste Priorität haben, vor allen Parteiprogrammen. Bodo Ramelow hat es der CDU praktisch vorgemacht, indem er auch gesagt hat, dass er in der Linken ist, obwohl er nicht mit allem, was ihr Programm steht, übereinstimmt. Insgesamt kann er sich damit identifizieren. Und wenn sowohl die Linke, als auch die CDU, sagen können, dass ihr oberstes Ziel das Wohlergehen und das Vorankommen Thüringens sind, dann sollten sie doch auch zur gemeinsamen Regierung fähig sein. 

Schlussendlich könnte man vielleicht ein Resumé aus der ltwth19 ziehen: Die AfD hat unweigerlich eine Herkulesaufgabe an die Altparteien überreicht: Zeigt doch einmal, wie demokratisch ihr wirklich seid. Bislang sieht es mehr nach strammem Parteiengeklüngel aus, vor allem die CDU wagt sich keinen Zentimeter jenseits ihrer Doktrin hinweg, wobei ich aus dem Stegreif heraus nicht sagen könnte, ob die Grünen bereit wären, Eingeständnisse gegenüber der CDU zu machen, wenn sie nach einer Beteiligung an einer Minderheitsregierung gefragt würden. „Simbabwe” ließ die SPD bereits platzen. Da außer Minderheitsregierungen auch nichts in Aussicht steht, wäre auch schwarz-gelb, mit oder ohne Segen Höckes, denkbar, wahrscheinlich entstünde aber auch das nur aus Angst vor einer schwarz-lilafarbenem (?) Koalition zwischen Union und Linker. Insofern wäre es zwar eine Rettung vor der AfD, gleichzeitig aber auch ein Armutszeugnis der Feigheit und des Ideologismus dieser Partei. Die Linke sollte sich also auf dem Weg und die Suche begeben nach einem Partner, der willens ist und keine Angst davor hat, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie hat die Wahl gewonnen, insofern sollte sie auch die Ius primae noctis haben, um es etwas salopp auszudrücken. 

Ich wünsche noch einen schönen Sonntag, und Thüringen viel Erfolg bei der Regierungsbildung!