Die Drückebergerdemokraten

Obstruktionen zeugen von Demokratieunverständnis und Unentschlossenheit, nicht Wehrhaftigkeit

Kürzlich wählte man in der Waldsiedlung von Altenberg im Wetteraukreis (Hessen) einen neuen Ortsvorsteher; CDU, SPD und FDP wählten aus Alternativlosigkeit einen NPD-Kandidaten, der Aufschrei war groß und reichte sogar bis ins Internationale. Am Ende sah man sich – glücklicherweise nicht länger alternativlos – dazu gezwungen, Jagsch zu ersetzen durch eine junge Studentin von der Jungen Union, um nicht länger der Knute der Bundesparteien ausgesetzt zu sein. Zugegeben war die Begründung, dass niemand außer ihm Emails schreiben könne, doch zeigt es eines: Das Demokratieverständnis der größeren Parteien scheint ein wenig angeknackst, doch nicht insofern, als dass man einen demokratisch gewählten Politiker rausjagen wollte, nachdem man sich für ihn entschied.
Es gab zuvor bereits einen solchen Fall, es ging um die Wahl des Bundestagspräsidenten, zu dem die AfD immerzu Kandidaten stellte. Sie wollte unbedingt einen Kandidaten stellen, jede Partei durfte das bislang. Bis zuletzt blieb man aber standhaft, da man keinen AfD-Bundestagspräsidenten ernannt sehen wollte. Kritik vonseiten der Partei blieb ohnedies auch nicht aus, erwartungsgemäß – man empfand das Verhalten als undemokratisch, stigmatisierend, blanker Hohn sei es (Wortlaut nicht wiedergegeben, lediglich den Sinn). Das Verblüffende dabei: Sie hat Recht. 

Bevor sich aber wieder alle Welt darüber aufregt, dass ich hier angeblich zum Apologeten einer rechtsextremistischen Partei würde: Dem ist nicht so. Ich stehe hierbei wie alle anderen auch auf der Seite, die AfD untragbar ist für eine wehrhafte, gesunde Demokratie. Das Problem dabei: Wenn dem so ist, und wir uns alle darauf einigen können, wieso sitzen ihre Abgeordnete dann noch in der Opposition des Bundestages? Was sucht sie dort, wenn sie doch konsensuell anerkannt antidemokratisch ist? Das erklärt sich mir zugegebenermaßen nicht, und es gibt wahrscheinlich auch eine breite Zustimmung im Volke, die besagt, dass die Partei dort besser ausgeschlossen werden sollte. Umfragen mit einer solch suggestiven Frage gibt es aber leider nicht. 

Wir nehmen aber dennoch einmal an, dass diese Annahmen zutreffen: Dass die AfD antidemokratisch ist, eine Mehrheit im Volke sie nicht als Volksvertretung anerkennen möchte, und die deutsche Demokratie wehrhaft genug sei, das durchzuringen. Bleibt nur noch die Frage: Wieso geschieht es nicht. Die Antwort: Es sei ein Anzeichen von Schwäche, einen solchen Kahlschlag vorzunehmen, und es nicht von Wehrhaftigkeit zeuge. Besser sei es, sie im Mahlwerk der Demokratie zu zermahlen, bis sie sich schließlich selbst zerlege, sich überlebt habe. Ein wahres Zeichen einer wehrhaften Demokratie sei es, zu kämpfen, statt dem Gegner mit dem Dolch in den Rücken zu stoßen, um eine urdeutsche Redensart zu bedienen (*Augenzwinkern*). An sich ergibt es auch Sinn, wenn man langfristig ein Gesicht bewahren will, um den Rechtsextremisten weiter Zulauf zu besorgen. Kahlschläge in dieser Form würden tatsächlich nur eine Seite des Problems beseitigen: Der Existenz einer parteilichen Delegation in demokratischen Institutionen. Die Menschen selbst blieben aber erhalten, und würden ihren Unmut entweder bei Wahlen oder in ihrem Aktivismus Luft machen. Wer das erhalten will, muss langsam aber beständig vorgehen, und nicht mit der Keule moralischer Überlegenheit ausholen, um das Problem wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen zu beseitigen, mit viel Rambazamba. 

Geht man aber derzeit richtig dabei vor, wenn man sich so ansieht, wie die AfD behandelt wird? Man wird nicht müde, in Reden das Kind beim Namen zu nennen, währenddessen die AfD ebenso wenig müde wird, sich über die Alt- oder Systemparteien als solche zu deklarieren; zu erwähnen, wie sie die einfachen Menschen im Stich gelassen habe, um einem linksgrünen Mainstream nachzueifern, bei welchem es viele Wähler abzustauben gäbe. Nur gut, dass man sich als nicht-rechtsextreme Partei oder als solcher Mensch immer besser verhält. Oder tut man das überhaupt? Viele Menschen bilden sich im Netz darauf etwas ein, nicht rechtsextrem zu sein, benennen es laut und deutlich in ihren Profilen, teilen mitunter Beiträge, in denen sie es abermals bekräftigen oder mittels Nachrichtenmeldungen begründen, warum sie eigentlich nicht rechtsextrem sind – abgesehen davon, dass es einfach keine wirklich guten Gründe gibt, einer solchen Ideologie zu folgen, welche allein dadurch bestehen kann, dass man bewusst Lügen konsumiert, die zwar eben Lügen sind, aber dafür begründen können, warum man beispielsweise gegen Flüchtlinge ist. Oder, wie sie im Faschistensprech genannt werden: Asylanten. 

(Image by veggiewombat from Pixabay)

Worauf ich aber hinausmöchte, ist ganz einfach: Wir nennen sie Rechtsextremisten, Faschisten, Nazis gelegentlich auch. Das tun nicht allein wir als Wähler, Steuerzahler, Fußvolk. Auch Politiker tun das, insbesondere die der etablierten Parteien. Alles schön und gut... Ok, nicht schön, eher hässlich und selbstgefällig, vor allem, weil man sich eben einer Handlung verbarg, die ich zuvor eigentlich lobte: Man schloss sie bisweilen nicht aus, weil man sie eben zermahlen wollte wie in einem Fleischwolf. Das aber geschieht nicht: Stattdessen druckste man herum, wenn man sie so lange gewähren ließ, bis man sie entweder in ein Amt wählte, oder sie sich zur Wahl stellten, und man sie blockierte. Das geschah bisweilen zweimal hochamtlich. In Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) wollte man mit ihnen zusammenarbeiten, ging aber sofort wieder dagegen vor, als es publik wurde. Gerade eben (im Ernst, in diesem Moment) meldete man, dass die CDU in Eisleben die Zusammenarbeit mit der AfD für beendet erklärte. Wahrscheinlich verpasste es diesen symbolisch bezifferten 18 Kollaborationen mit der AfD einen gewissen Knacks, für eine genauere Recherche dieses Sachverhalts bin ich gerade zu faul, theoretisch ist es auch irrelevant (sagte er sich herauswindend). Worauf es ankommt ist sogar noch viel mehr ein Kommentar, welcher im Tagesschau-Bericht fiel: Dass man die Zusammenarbeit sofort beende, sobald der Medienzirkus beginne. Obgleich ich mit dem derogativen Tonfall dieses Herrn nicht konform gehen kann, hat er doch Recht: Man kann nicht mit jemandem zusammenarbeiten, weil sich ansonsten einem eine Sintflut an Hass entgegenströmt; doch rauswerfen will man diese Menschen auch nicht. Das Paradoxon formuliert sich also folgendermaßen aus: 

Wir haben eine Partei, die ein jeder von uns wählen kann, anonym auf seinem Stimmzettel, niemand muss es mitbekommen. Erreicht diese von vielen Anonymen gewählt wurde, und somit eine gewisse Signifikanz erreicht hat, welche eine Koalition mit ihr irgendwann notwendig bis drängend macht, kann man diese aber nicht guten Gewissens eingehen, da eben solche Reaktionen die Folge wären. Man lässt also eine Partei entstehen, die man aber notwendigerweise ignorieren muss, aus zweierlei Gründen: Aus den eigenen demokratischen Überzeugungen, und aufgrund der sicher hereinbrechenden Reaktionen von außerhalb, weit über den Wahlkreis hinaus. 

Das ist im Grunde der Punkt, auf den ich hinausmöchte: Dass wir viele Wählerstimmen in eine Partei strömen lassen, die, sobald sie an diese Partei entfallen, praktisch wirkungslos sind, weil sie über die Opposition hinaus nichts erzeugen können. Es ist zwar erwiesen, dass – mindestens in Sachsen – die AfD die meisten ehemaligen Nichtwähler für sich begeistern und mobilisieren konnte, doch bleibt es dabei: Erhalten wir diesen Status quo, werden auch weitere Wählerstimmen zu Asche verfallen. Selbst wenn wir auch weiterhin von Rechtsextremisten sprechen, die diese Partei wählen, kann es doch nicht unser Verständnis von Demokratie sein, dass wir bestimmte Stimmen einfach zu Nullnummern erklären. Dafür dauert auch der Vorgang des Mahlens der AfD und ihrer Wähler zu lang. Solange dieser Vorgang erhalten bleibt, lösen wir eine ganze Partei in Luft auf, obwohl sie noch immer präsent ist, und erschweren uns obendrein auch unnötigerweise die Sondierungsgespräche, im Großen wie im Kleinen. 

Angesichts dessen sollten wir unsere Pläne noch einmal überdenken, und uns überlegen, ob wir nicht doch einfach den Kurzstrich vorziehen und die AfD per Kahlschlag zertrümmern. Sperren wir hierfür einfach die Apologeten aus, die behaupten, dass an der AfD nichts zu rügen ist und sie auch weiterhin eine konservativ-bürgerliche Partei sei (was Häme für alle tatsächlichen konservativen Bourgeois ist, wie dem jüngeren britophilen Alexander Gauland, der damals noch als Anwalt in einer Kanzlei arbeitete und geradezu liberal in der CDU zugange war), und kontemplieren diese Möglichkeit, was spräche dafür? 

Geradeheraus wohl die Idee, dass wir damit die Demokratie um unnötigen Ballast erleichterten. Zu behaupten, dass das antidemokratisch wäre, wirkt nicht, da das derzeitige Vorgehen ebenso undemokratisch ist; man kann nicht einmal eine Fraktion mit ihr eingehen, ohne sie alsbald wieder auflösen zu müssen, weil einem sonst noch ein Parteiausschlussverfahren blüht. Was soll also der Terz um eine Partei, zu der man doch eine entschiedene Haltung bewahrt? Macht sie dicht, sie ist doch ohnehin eine pars non grata. Wozu sie also erhalten? Etwaige Ämter wird man ihr doch, solange es die legalen Mittel ermöglichen, verweigern. Sie zu erhalten ist also nur noch ein Schauprozess, bis sie eigenhändig kapituliert. Wer das als Kampf ansieht, als Beweis für die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie, der hat doch selbst nicht aus den Schreckensjahren (beziehungsweise dem Vogelschiss) von 1933 bis '45 gelernt, woran es scheiterte. Was derzeit vor sich geht in den Amtsstuben deutscher Kommunalräte, Landes- und Bundesregierungen (die AfD besteht schließlich auch schon einige Zeit, und überlebte ein paar Legislaturperioden). Das derzeitige Verhalten erzeugt auch nur eine Proliferation an Wählerstimmen für die AfD. 

Da hilft auch kein allgemeiner Konsens über die Einstellung der AfD als rechtsextreme Partei nicht mehr. 

Am Ende muss man sich eines eingestehen: Der allgemeine Konsens über die Unvereinbarkeit der AfD rechtfertigt auch nicht alles. Wie es so schön im moralischen Konsens heißt, muss man sich selbst doch immer an höheren Standards bemessen lassen als derjenige, den man so töricht verachtet. Wie ich schon an anderer Stelle (auf Telegram, nirgendwo in meinem Blog) anmerkte, ist das Rennen in den Abgrund kein Rennen, welches man unbedingt gewinnen wollte. Und doch wird es derzeit fieberhaft unternommen, insbesondere von links. Wie ich oben ausführte müssen wir uns selbst ein Ultimatum stellen: Akzeptieren wir die AfD als demokratisch legitimierte Partei, trotz ihrer menschenverachtenden Einstellung? Wenn ja, dann sollten wir auch aufhören, uns so kindisch über sie auszulassen, über ihre ständigen Eskapaden, ihre Schmierfinken, welche sie als Abgeordnete durchwinkt mit Wählerstimmen – es verwirkt seinerseits die Legitimation, wenn man die AfD akzeptiert. Man muss sie ab dann behandeln wie jede andere Partei auch; keine Sonderbehandlung für niemanden! Darüber sollten wir uns einig sein. 

Wenn wir sie aber als eine NPD mit mehr Einfluss und Signifikanz anerkennen wollen, so sollten wir uns dennoch jegliches kindisches, beleidigendes oder peinliches Verhalten ersparen. Das heißt: Nicht immerzu darum bemüht sein, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, auf Dauer ist es dann jedem klar. Es bringt auch nichts, jedes noch so kleine Indiz auf ihre Gesinnung zu sammeln; wer sich andauernd in solchen kleinen Scharmützeln verliert, verliert im selben Moment auch das Auge für das große Ganze, das eigentliche Problem in all seiner Größe. Wer sich in kleinen Grabenkriegen verliert, schlägt der Hydra lediglich einen Kopf ab, und der wächst gleich wieder nach wie der Schwanz eines Geckos. 

Nun kann man aber schlecht irgendjemandem auf der Straße sagen, dass er sich darum bemühen sollte, die AfD aus allen Bereichen politischer Legislatur zu verbannen, immerhin können das nur die allerwenigsten, nämlich diejenigen, die auch in entsprechenden Positionen sitzen. Das dürften Pi mal Daumen weniger als 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung sein. Ansonsten hat faktisch niemand überhaupt nur de jure die Macht, eine Partei zu verbieten. Doch das ist das Stichwort: Ein Verbot. Ein Verbot! Habt ihr verstanden? Zuvor nannte ich die AfD, gemäß dem allgemeinen gesellschaftlichen Konsens, eine NPD mit Signifikanz, mit Bedeutung im parlamentarischen System. Die NPD verbot man nicht, weil sie genau das nie hatte, sie stagnierte im Bereich der Sonstigen. Allenfalls auf lokaler Ebene kann sie noch etwas erreichen, wie man sieht, doch auf Bundesebene stellte sie keine Gefahr dar. Nun haben wir eine Partei ihres Schlages, welche zwar in den aktuellen Umfragen (Stand: 11. September 2019; die aktuellste Umfrage stammte zu diesem Zeitpunkt von INSA und wurde am 10. September desselben Jahres veröffentlicht) bei lediglich 13,63 Prozent liegt, was aber angesichts der anderen Parteien beachtlich ist, da sie dadurch mithalten kann mit Parteien wie den Grünen (langsam aber sicher, und stetig, bis sie zu ihnen aufschließen, wovon durchaus auszugehen ist in Zukunft, mindestens auf Landesebene, insbesondere im Osten), und die SPD längst überholt hat (zugegeben hat sie sie in diesen Umfragen noch nicht, aber sie liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, welches sich bereits bei den nächsten Umfragen entscheiden kann, mindestens aber wenden). Und das ist der Punkt, auf den ich die ganze Zeit hinauswollte: Dass die AfD eine NPD ist, die es aber geschafft hat, sich zu einer Volkspartei entwickelt hat in Sachen Ausmaßen. Man hätte also die einmalige (oder erstmalige, schließlich bin ich nicht Nostradamus) Möglichkeit, ein Exempel darin zu statuieren, wie man mit ausgesprochenen Rechtsextremisten umgeht (kursiv geschrieben, weil niemand innerhalb der AfD sich selbst als Nationalsozialist per se genannt hat, obgleich einige von ihnen eine nationalsozialistische Vergangenheit hatten, so auch beispielsweise der Spitzenkandidat für Brandenburg, Andreas Kalbitz). Anstatt aber zu tun, was getan werden muss, weil man es bereits zuvor so propagierte, will sie zeigen, dass sie auch anders kann; und mit anders meint sie: Eigentlich nicht wirklich, weil sie Angst haben (und mit sie meine ich die beiden regierenden Parteien, SPD und CDU), noch mehr Stimmen zu verlieren an die AfD, oder die Stimmen dieser Partei gar nie mehr zurückzubekommen, weil man die verdrossenen Bürger ignoriere, inklusive ihrer Sorgen. 
Wohin führt uns das also? Nun ist die AfD schon einige Jahre als vom «Flügel» indirekt usurpierte Partei in Kraft, weswegen es bereits jetzt eine retardierte Idee wäre, die Partei noch verbieten zu wollen. Oder nicht? Um die Partei wird es nicht mehr besser, die Gemäßigten haben die Partei schon lange verlassen, angefangen bei Figuren Frauke Petry; die Ratten haben das Schiff schon lange verlassen. Dennoch besteht das Risiko weiterhin, dass die Partei erstarkt mit der Zeit, sodass sie ihre toxischen Ansichten in eine Regierung tragen könnten, am Ende könnten sie bereits die stärkste Partei in der Opposition sein. Eile wäre also geboten, wenn man Schlimmeres verhindern möchte. Was man sich unter Schlimmerem verstehen muss? Eine Usurpation bestehender Regierungen, einen Putsch? Wahrscheinlich nicht, immerhin zerschlüge damit die Fasse der bürgerlich-konservativen Partei, für welche man Alexander Gauland an der Doppelspitze installiert hat; niemand kann sich vorstellen, dass sie, ähnlich wie Donald Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, anfingen, ihre vorherigen Aussagen krass zu überstürzen, um sich am Ende als eine faschistische Partei zu stilisieren. Man kann sich aber vorstellen, dass sich das Klima weiter verschärfe in Richtung Xenophobie, übersteigertem Nationalismus (von Patriotismus kann keine Rede sein, Patriotismus sieht anders aus) und innergesellschaftlicher Spaltung. Ferner würde wohl auch der Klimaskepsis Raum geboten, wodurch jegliche Bemühungen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beerdigt, da man nicht glaubt, dass der Mensch eine Hauptschuld am rasanten Anstieg des Temperaturanstiegs trägt, was aber vollkommener Humbug ist, wie wir alle wissen. Wie dem auch sei, solange man sie nicht verbietet, wird es nahtlos darauf hinauslaufen, dass die AfD zu solcher Macht anwachsen wird. Es ist sonnenklar und mitnichten zu bestreiten, die Faktoren sind eindeutig: Parteien wie die Grünen werden ihren Kurs nicht ändern, solange er so gut für sie läuft, ebenso wenig wird die größere Masse des linksliberalen Mainstreams ihr Verhalten nicht ändern. Die CDU wird ebenso weiterhin am rechten Rand fischen, währenddessen Markus Söder weiter versucht, den Grünen zu geben, wenngleich man auch nicht weiß, wie lange er es noch versuchen wird, mit dieser der CSU eigentlich fremden Wählerschaft zu kokettieren. Solange es aber so weiter geht, ist zugleich auch der Weg für die AfD geebnet, um noch mehr Raum zu erlangen, mehr Macht. Sprechen auch die Umfragen dafür? Nicht unbedingt: Zwar hat die AfD am gestrigen Tage ihre höchsten Umfragewerte unter den letzten Umfragen erheben können, doch stagniert sie insgesamt zwischen 12 und 15 Prozent. Andere Parteien haben dafür aber auch keine sonderliche Bewegung verzeichnet, interessant wird es vielleicht noch wenige Wochen vor den nächsten Wahlen, denen in Thüringen, um zu sehen, wie sie dort abschneiden werden. Sollten sie aber zumindest nicht weiter sinken, werden sie auch weiterhin eine Gefahr für künftige Koalitionen darstellen, und als solche bleibt diese Notwendigkeit nach einem Parteiverbot bestehen. Es geht hierbei nicht nur um parteiische Ideale von einer linksliberalen Gesellschaft, sondern auch darum, wofür man steht: Für eine wehrhafte Demokratie, die Gefahren nicht bloß erkennt/ausmachen kann, sondern sie auch bekämpfen kann. Was derzeit geschieht, ist keine Bekämpfung – es ist ein ohnmächtiges Aushalten, in der Hoffnung, dass das Problem sich von selbst lösen wird; dass es sich eines frohen Tages in Luft auflösen wird. Das aber wird nicht geschehen, das Gegenteil ist wahrscheinlicher – dass es die Macht übernehmen wird. Und dann will es am Ende niemand gewesen sein.