Von den politischen Extremen in der heutigen Zeit - und warum es wieder mehr Konservatismus braucht
Es war einmal eine Zeit, in der hatten alle politischen Parteien eine exakt zu bestimmende politische Richtungsweisung: Die SPD galt als sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich für die Rechte eben selbiger einstieg; die CDU galt als Volkspartei und war insgesamt entlang der Mitte rechts orientiert war, sie wollte möglichst alle Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten erreichen; die FDP galt als rechtsliberal, setzte auf die individuelle Freiheit und dem Erfolg der Fleißigen; die Grünen galten als rebellisch, sehr weit links, und vor allem auf die Umwelt bedacht. Schöne Zeiten waren es, damals war die Welt - und auch die Politik - als einfacher. Als Wähler wusste man, was man bekam, wenn man sein Kreuzchen bei einer etwaig gearteten Partei setzte. Man wusste, dass die Wahlversprechen in drei Vierteln der Masse zwar unter den Tisch fallen wird, ein guter Teil davon auch schon während der Koalitionsgespräche, der Rest dann im Verlauf der Legislaturperiode.
Mit der Zeit verlor man dann auch den Glauben an die parteilichen Grundsätze; SPD und Union rückten immer weiter nach links, immer weiter weg von ihren Idealen. Besonders bei der CDU bemerkte man, dass etwas nicht mehr stimmte, nicht mehr wie früher war. irgendwas war anders. Es lag dabei nicht nur an Angela Merkel, sondern auch daran, dass die Partei insgesamt weiter nach links rückte. Woran das lag - man muss davon ausgehen, dass es auch an den vorhandenen Ministern lag, sondern auch am allgemeinen Mainstream in der Gesellschaft; damit die Partei weiterhin mehrheitstauglich bleiben konnte, war es auch notwendig, dass die Partei mit der Mehrheit geht, und wenn die Mehrheit weiter gen linken Flügel rückt, dann rückt die Partei eben mit. Die Methode zeigte Erfolge, die CDU, wenn auch teilweise rückgängig in den Umfragen, blieb die Mehrheitspartei, weiterhin über 30 Prozent, nicht zuletzt wohl auch wegen ihrer alternden Stammwählerschaft, die, wie auch die heute-show bereits über sie witzelte, ihren ersten Urnengang begeht, sie als Walking Dead bezeichnete. Es sind eben vor allem alte Menschen, jenseits der fünfzig, genau wie in der Partei selbst. Alten Menschen sagt man vorrangig nach, besonders konservativ zu sein. Es spräche einiges dafür: Heute noch, in diesem Jahrgang, sind viele Ältere in einer Zeit der Sparsamkeit, der Knappheit geboren, Kinder der frühreren Nachrkiegsgeneration, noch vor den Babyboomern der 68er-Jahre, die erlebten, wie der zweite Weltkrieg am Volke zehrte. Frauen waren noch in das alte Weltbild gepresst worden, worüber die heutigen Generationen nur schmunzeln können (das Wirtschaftswundermuseum hat darüber noch einiges zu berichten, da auch die gängigen Frauenzeitschriften ihren Leserinnen (und Lesern) mit Rat und Tat zur Seite standen). Man nahm es von Haus aus wahr und tat es ihnen schließlich gleich. Es wuchsen die heutigen Konservativen heran, die mit Antipathie auf den Aufstieg der Linksliberalen schauten. Heute sind es besonders viele Ältere, die auf eine traditionalistische Linie setzen wollen, denen jeder Hang zur neuen Welt fehlt, die mit Dingen wie dem Internet genauso wenig anfangen wie mit der - damals verschwiegenen, in der Mitte unbekannten - Homosexualität und denjenigen, die sie praktizieren. Obgleich die Jüngeren auf diese grantigen Tattergreise mit Belustigung schauen, müssen sie doch auch zugeben, dass sie ihnen und ihrer Zukunft die größte Gefahr sind. Nicht allein, weil sie Gefahr laufen, wählen zu gehen, oder weil sie die CDU wählen könnten, sondern auch, weil sie Gefahr laufen, die AfD zu wählen. Dieselben Jüngeren werden jetzt einwenden, dass die AfD nun mit allem zu tun haben mag, nur eben nicht mit einem traditionalistischen Konservatismus. Damit haben sie auch Recht, doch gibt es im Felde der relevanten, größeren Parteien keine konservativen Parteien mehr, die CDU gab diese Linie bereits seit Langem auf, mindestens seit 2015. Die AfD trat zu Zeiten der Eurokrise auf, um den Austritt zu propagieren, später erwuchs sie schließlich zur CDU-Ersatzpartei, um in letzter Instanz zur rechtspopulistischen Partei aufzusteigen, der ersten in Deutschland überhaupt. Zuvor hatten sie aber die ganzen Verdrossenen aufgelesen, die von der CDU enttäuscht waren, in der letzten Instanz stiegen schließlich auch die bekennenden Rechtsextremen und -radikalen ein, worüber die Verdrossenen aber wenig moquiert waren, warum auch? Sie alle einte doch, dass sie erbost über den neuen Kurs der einstigen konservativen Partei aus Protest eine Partei wählten, die diesen Status quo ante wieder herbeiführen möchte. Immerhin: In einem Punkt kann man behaupten, dass die einen Punkt AfD bei der CDU der jungen Vergangenheit abgekupfert haben könnte: In zwei aufeinanderfolgenden Jahren - 1991 und 1992 - hat der SPIEGEL in einer Woche dem Thema Asyl eine Frontseite gewidmet. In beiden Jahren und Wochen, in welcher der Asyldebatte der damaligen Zeit (1991 ging es um die Russlanddeutschen aus der DDR, im darauffolgenden Jahre waren es bereits türkische und kurdische Einwanderer) thematisiert wurde, wurde auch Politikern der CDU viel Raum geboten, wodurch sie sich in ihrer Selbstdarstellung üben konnten. Ob sie aber genau das Bild nach außen senden, welches sich letztlich daraus ergab, bleibt zu erfragen, es war jedenfalls mehr als eindeutig: Die CDU setzte sich für eine Verschärfung des Asylrechts ein, und zeichnete dabei nicht ungern auch mal ein schauriges Bild von «organisierten Kleindealernetzen» (CDU-Fraktionschef Günther Oettinger) oder man propagierte sogleich den «Stopp» des «Asylmissbrauchs» (CDU-Landesvorsitzender Ottfried Hennig). Hätte man diese Zitate nicht eingeflochten in den Kontext der Asyldebatte vor 28 Jahren, so hätte so mancher Leser wohl geglaubt, dass die hierbei Zitierten der AfD angehörten. Und mit Recht, denselben Wortlaut hört man meist aus Kreisen dieser heute als rechtsextrem eingestuften Partei. Dabei war es die damalige Volkspartei CDU. Man kann also durchaus von einer krassen Wende (um 180 Grad) um die Jahrtausendwende sprechen; als ob mit Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und anschließende Kanzlerin der unideologische Pragmatismus und Klarsinn eingezogen wäre, so könnte man behaupten, obzwar diese Darstellung wohl selbst ein wenig nach Ideologie klingen mag. Und dennoch: Aus ihrer Partei hörte man solche Worte nie mehr, und wenn doch, so gab es sogleich eine Schelte, welche zumeist darin endete, dass entsprechender Orator aus der Partei flog. Kann man aber behaupten, dass genau diese Glättung in Richtung Normalität ein Abschlag für die Partei war?
Mit Sicherheit war es nicht schlecht, da man auch beachten muss, dass alteingesessene Stammwähler sturköpfig an ihrer Partei festhalten, komme, was wolle. Es sind Wähler, die schon ein herber Schlag treffen muss, der sie vom Glauben abfallen und eine neue Partei auserwählen lässt. Derartige Fälle sind jedoch so selten, dass auf sie nicht zu setzen ist, wenn man sich erhoffte, dass im Krisenfall eine rechtspopulistische CDU auf ein FDP/Die Linken-Niveau von neun Prozent und bis unter die fünf-Prozent-Hürde fiele; es wäre schließlich der Tonfall der Mitte der Gesellschaft; diesen zu verrücken wäre eine regelrechte Sisyphusarbeit, die sich niemand aufbürden wollte. Man müsste sich vielmehr vorstellen, wie eine Welt aussähe, klänge die CDU heute noch wie damals, anno 1992; man stelle sich nur vor, wie es 2015 ausgesehen hätte mit einer solchen Rhetorik vonseiten der Regierungspartei - eine Partei wie die AfD lungere tatsächlich noch auf dem niederen Niveau und hätte keine solch laute Stimme; im Osten hätte sie gute Chancen, die absolute Mehrheit zu erlangen, ähnlich ihrer Schwesterpartei CSU in Bayern (zufälligerweise bestünde dann auch derselbe Fall in den einzigen deutschen Freistaaten). Gleichzeitig teilten sich die NPD und die CDU dieselben Wahlplakate mitsamt der Sprüche: «Das Boot ist voll», «Asylflut stoppen» (Wie auch schon zuvor zitiert, somit füllte man alten (Weiß)Wein in neue Schläuche), und «Ist der Ali kriminell - in die Heimat, aber schnell». Man kann es sich nur schlecht vorstellen, doch die Anfänge der Flüchtlingskrise hätten sogleich ganz anders ausgesehen. Anstatt der SPIEGEL der Bundesregierung fatale Versäumnisse vorwerfen muss, welche zur chaotischen Verwaltung führten, hätte er ihr eine harte Linie in der Außenpolitik im mittleren Osten bescheinigen müssen, wodurch die Balkanroute vor verschlossenen Toren geendet hätte; anstelle der Hotspots Schweden, Deutschland und Frankreich hätte es nur Malmö und den «Jungle de Calais» gegeben, ohne Ausschreitungen in Freital und Chemnitz. Was für die einen wohl angenehm gewesen wäre, da es viel Ärger und Pein erspart hätte, wäre für den anderen menschliches Versagen in den höchsten Rängen bedeutet. Vor allem hätte es aber bedeutet: Kein erstarken der AfD - denn die heutigen AfD-Mitglieder wären in dieser Dystopie CDU-Mitglieder gewesen. Keine Alternative also, stattdessen alles beim Alten. Kann man also sagen, dass Merkel der CDU gut tat? So kann man es wohl ausdrücken, wobei man nicht aus den Augen lassen sollte, dass sie noch immer eine schlecht bewerkstelligte Flüchtlingskrise auf sich sitzen hat, welche zum Erstarken zuvor benannter rechtsextremistischer Partei führte. Hätte sie sich und ihr Land darauf vorbereitet, so hätte sie all dieses Menetekel verhindern können. Hätte sie? Man könnte von behördlichem Versagen sprechen, oder von einer folgenschweren Fehleinschätzung. Ein ausführlicher Investigativbericht von ZEIT ONLINE gibt nähere Aufschlüsse darauf, wie man es einschätzen könnte: Ausschlaggebend war für das gesamte Deasaster vor allem ein Tweet, welcher mittels eines wortwörtlichen Zitats einerseits und eines Screenshots andererseits wiedergegeben werden soll:
Man sendete also vonseiten eines Amtes an die Welt aus, dass man in näherer Zukunft nicht mehr kontrollieren würde, ob jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland einen Antrag auf Asyl stellte. Das war natürlich ein eindeutiges Zeichen für all jene, die sich ohnehin auf den Weg nach Europa machten: Wenn man schon die Möglichkeit hat, in einem Land wie Deutschland leben zu können, dann sollte man diese doch ergreifen. Deutschland kannte man mitunter auch aus den Nachrichten, als ein reiches, liberales Land, in welchem einem keine Unterdrückung drohten, keine fremdenfeindlichen Individuen, dafür eine herzensgute Frau an der Spitze, die sie willkommen hieß und sogar noch Bilder mit einem schoss, wenn es einem beliebte. Wie konnte man ein solches Angebot ausschlagen?
Mit der Zeit verlor man dann auch den Glauben an die parteilichen Grundsätze; SPD und Union rückten immer weiter nach links, immer weiter weg von ihren Idealen. Besonders bei der CDU bemerkte man, dass etwas nicht mehr stimmte, nicht mehr wie früher war. irgendwas war anders. Es lag dabei nicht nur an Angela Merkel, sondern auch daran, dass die Partei insgesamt weiter nach links rückte. Woran das lag - man muss davon ausgehen, dass es auch an den vorhandenen Ministern lag, sondern auch am allgemeinen Mainstream in der Gesellschaft; damit die Partei weiterhin mehrheitstauglich bleiben konnte, war es auch notwendig, dass die Partei mit der Mehrheit geht, und wenn die Mehrheit weiter gen linken Flügel rückt, dann rückt die Partei eben mit. Die Methode zeigte Erfolge, die CDU, wenn auch teilweise rückgängig in den Umfragen, blieb die Mehrheitspartei, weiterhin über 30 Prozent, nicht zuletzt wohl auch wegen ihrer alternden Stammwählerschaft, die, wie auch die heute-show bereits über sie witzelte, ihren ersten Urnengang begeht, sie als Walking Dead bezeichnete. Es sind eben vor allem alte Menschen, jenseits der fünfzig, genau wie in der Partei selbst. Alten Menschen sagt man vorrangig nach, besonders konservativ zu sein. Es spräche einiges dafür: Heute noch, in diesem Jahrgang, sind viele Ältere in einer Zeit der Sparsamkeit, der Knappheit geboren, Kinder der frühreren Nachrkiegsgeneration, noch vor den Babyboomern der 68er-Jahre, die erlebten, wie der zweite Weltkrieg am Volke zehrte. Frauen waren noch in das alte Weltbild gepresst worden, worüber die heutigen Generationen nur schmunzeln können (das Wirtschaftswundermuseum hat darüber noch einiges zu berichten, da auch die gängigen Frauenzeitschriften ihren Leserinnen (und Lesern) mit Rat und Tat zur Seite standen). Man nahm es von Haus aus wahr und tat es ihnen schließlich gleich. Es wuchsen die heutigen Konservativen heran, die mit Antipathie auf den Aufstieg der Linksliberalen schauten. Heute sind es besonders viele Ältere, die auf eine traditionalistische Linie setzen wollen, denen jeder Hang zur neuen Welt fehlt, die mit Dingen wie dem Internet genauso wenig anfangen wie mit der - damals verschwiegenen, in der Mitte unbekannten - Homosexualität und denjenigen, die sie praktizieren. Obgleich die Jüngeren auf diese grantigen Tattergreise mit Belustigung schauen, müssen sie doch auch zugeben, dass sie ihnen und ihrer Zukunft die größte Gefahr sind. Nicht allein, weil sie Gefahr laufen, wählen zu gehen, oder weil sie die CDU wählen könnten, sondern auch, weil sie Gefahr laufen, die AfD zu wählen. Dieselben Jüngeren werden jetzt einwenden, dass die AfD nun mit allem zu tun haben mag, nur eben nicht mit einem traditionalistischen Konservatismus. Damit haben sie auch Recht, doch gibt es im Felde der relevanten, größeren Parteien keine konservativen Parteien mehr, die CDU gab diese Linie bereits seit Langem auf, mindestens seit 2015. Die AfD trat zu Zeiten der Eurokrise auf, um den Austritt zu propagieren, später erwuchs sie schließlich zur CDU-Ersatzpartei, um in letzter Instanz zur rechtspopulistischen Partei aufzusteigen, der ersten in Deutschland überhaupt. Zuvor hatten sie aber die ganzen Verdrossenen aufgelesen, die von der CDU enttäuscht waren, in der letzten Instanz stiegen schließlich auch die bekennenden Rechtsextremen und -radikalen ein, worüber die Verdrossenen aber wenig moquiert waren, warum auch? Sie alle einte doch, dass sie erbost über den neuen Kurs der einstigen konservativen Partei aus Protest eine Partei wählten, die diesen Status quo ante wieder herbeiführen möchte. Immerhin: In einem Punkt kann man behaupten, dass die einen Punkt AfD bei der CDU der jungen Vergangenheit abgekupfert haben könnte: In zwei aufeinanderfolgenden Jahren - 1991 und 1992 - hat der SPIEGEL in einer Woche dem Thema Asyl eine Frontseite gewidmet. In beiden Jahren und Wochen, in welcher der Asyldebatte der damaligen Zeit (1991 ging es um die Russlanddeutschen aus der DDR, im darauffolgenden Jahre waren es bereits türkische und kurdische Einwanderer) thematisiert wurde, wurde auch Politikern der CDU viel Raum geboten, wodurch sie sich in ihrer Selbstdarstellung üben konnten. Ob sie aber genau das Bild nach außen senden, welches sich letztlich daraus ergab, bleibt zu erfragen, es war jedenfalls mehr als eindeutig: Die CDU setzte sich für eine Verschärfung des Asylrechts ein, und zeichnete dabei nicht ungern auch mal ein schauriges Bild von «organisierten Kleindealernetzen» (CDU-Fraktionschef Günther Oettinger) oder man propagierte sogleich den «Stopp» des «Asylmissbrauchs» (CDU-Landesvorsitzender Ottfried Hennig). Hätte man diese Zitate nicht eingeflochten in den Kontext der Asyldebatte vor 28 Jahren, so hätte so mancher Leser wohl geglaubt, dass die hierbei Zitierten der AfD angehörten. Und mit Recht, denselben Wortlaut hört man meist aus Kreisen dieser heute als rechtsextrem eingestuften Partei. Dabei war es die damalige Volkspartei CDU. Man kann also durchaus von einer krassen Wende (um 180 Grad) um die Jahrtausendwende sprechen; als ob mit Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und anschließende Kanzlerin der unideologische Pragmatismus und Klarsinn eingezogen wäre, so könnte man behaupten, obzwar diese Darstellung wohl selbst ein wenig nach Ideologie klingen mag. Und dennoch: Aus ihrer Partei hörte man solche Worte nie mehr, und wenn doch, so gab es sogleich eine Schelte, welche zumeist darin endete, dass entsprechender Orator aus der Partei flog. Kann man aber behaupten, dass genau diese Glättung in Richtung Normalität ein Abschlag für die Partei war?
#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.
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| Der Tweet, den viele Flüchtlinge später als Einladung nach Deutschland verstanden.Quelle: Twitter |
Selbstverständlich sollte man Menschen in Not nicht abweisen, das soll hierbei auch nicht mit einem etwaig vermuteten sarkastischen Unterton bescheinigt werden. Es ging lediglich darum, dass dieser Schritt, so sehr er auch von Empathie strotzte, eine affektuierte Handlung war - sie durchdachte diesen Plan nicht, wenngleich es auch nicht von ihr so vorgesehen war. Wie im Artikel stand, wusste man nicht, wie es passieren konnte, dass dieser Tweet rausging, doch man revidierte ihn nachträglich auch nicht mehr, was also bedeuten musste, dass man damit einverstanden war, was daraus zu erwarten war: Nämliche apokalyptischen Ausmaße für die öffentliche Verwaltung, und die damit verbundenen Notstände. Dabei hätte es Frau Merkel in all den Jahren ihrer Kanzlerschaft besser wissen müssen: Das Herz allein kann Entscheidungen nicht zielführend treffen; sie hätte dem BAMF sagen müssen, dass sie ihren Tweet auf der Stelle revidieren muss, dass Fälle der Dublin-III-Verordnung, so unsinnig diese Verordnung auch sein mag, auch weiterhin geprüft werden, und man sich in der Zwischenzeit bemüht, die Verwaltungssystem aufzurüsten, vorzubereiten auf die bevorstehende Anzahl an Menschen, die alsbald ante portas stehen sollte. Man würde in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten eine sichere Fluchtroute ausarbeiten, über welche die Menschen fliehen können, auf diese Weise hätten Tragödien wie die der 71 toten Menschen im Kühllaster, welchen man erst bei Parndorf in Österreich ausfindig machen konnte (ausführlich berichtete darüber unter anderem der SPIEGEL), vermeiden. Ob die CDU in der dystopischen Fassung, wie auch die anderen rechtspopulistischen Parteien, propagiert hätte, dass man auf diese Weise, mit solchen Tragödien, ein Signal nach außen sende, um Menschen abzuschrecken, sodass sie sich nicht auf diese gefährliche Reise (über ca. 3.000 Kilometer von Syrien aus bis nach Deutschland) gingen. Besser, sie blieben, wo sie seien, um ihr Land wieder aufzubauen. Zu der Zeit, als derartige Äußerungen getätigt wurden, waren Syrien und die umliegenden Gebiete noch weit von einer Befreiung des Islamischen Staates entfernt. Erst jetzt, im Jahre 2019, kann behauptet werden, dass der Islamische Staat in seiner physischen Form nahezu besiegt ist, was aber noch immer nicht bedeutet, dass damit jegliche von ihm ausgehende Gefahr gebannt ist. Wie also sollte man Menschen dorthin zurückschicken, wen man nicht einmal zugestehen kann, dass es dort sicher ist? Die Aussage des damaligen Außenministers Thomas de Maizière war aus gutem Grund tumber Unfug - er behauptete damals, dass es auch in Afghanistan sichere Orte gäbe (nachlesen kann man das in einem Kommentar auf der Deutschen Welle) -: Weil es in einem Bürgerkriegsland niemals sichere Orte geben kann, schließlich halten sich Milizen auch nicht an die Grenzlinien der gegebenen Verwaltungsdistrikte, sodass der Krieg überall hingelangen kann. Auch in die so sicheren Bereiche des vom Krieg zersetzten Lande. Es zeigt sich also: Frau Merkel mag nicht die beste Wahl für eine solche Zeit gewesen sein, doch in Anbetracht der Möglichkeiten, die sich zu dieser Zeit boten, war sie wohl insgesamt die beste Wahl. In einer Zeit, in der eine Krise die Verantwortlichen sich entweder ungestüm überrascht gaben oder knallhart nationalistisch, war sie als die kalkulierende Pragmatikerin eine willkommene goldene Mitte. Ist man ehrlich, so muss man sagen, dass unter den gegebenen Umständen womöglich nicht mehr zu wollen war. Natürlich kann am Ende jeder meckern, was man alles hätte besser machen können, doch sollte man sich auch überlegen, wie man selbst in ihrer Position reagiert hätte, vorausgesetzt, dass der Flüchtlingsstrom tatsächlich überraschend und unvorhersehbar war, wie er letztlich dargestellt wurde. Es wäre zweifellos die sinnvollere Entscheidung gewesen, den BAMF-Tweet nachträglich zu revidieren, doch inwieweit? Hätte man den Strom einem Damm gleich aufstauen sollen, um sie einen nach den anderen zu registrieren? Hätte man den Königsberger Schlüssel konsequent durchsetzen sollen? Beides wäre richtig. Ja, es wäre besser gewesen, hätte man den Storm aufgestaut, da man ihn auf diese Weise auch besser hätte umleiten können an die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dabei träfe man aber auf das nächste Problem, welches sich auch in der stattgefundenen Realität ausbreitete: Die Nationalisten, die zur gegebenen Zeit die Regierungen okkupierten, machten die Grenzen dicht, und verweigerten sich entweder, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen (Ungarn), oder muslimische Flüchtlinge aufzunehmen (Polen). Hätte Deutschland das auch getan, hätte insbesondere das für enormen Aufruhr gesorgt, da Deutschland schließlich die reichste Nation innerhalb der EU ist, und auch der Grund, weswegen mediterrane Nationen wie Griechenland es so schwer haben, wenn sie versuchen, aus dem Sumpf ihrer Wirtschaftskrise zu gelangen versuchen (hierzu wurde ebenfalls ein Kommentar in der Deutschen Welle verfasst); alljährliche Exportüberschüsse hinterließen ihre Spuren, und ausgerechnet die Grenzländer der EU, beispielsweise Griechenland und Italien (theoretisch auch Bulgarien, wobei dieses Land eher durch den Zerfall der Sowjetunion in eine unüberwindbare Armut geriet, und weniger durch Deutschlands ungebremste Exportpolitik). Das bedeutete also: Krisengerüttelte oder chronisch arme Staaten sollten laut der Dublin-III-Verordnung ein Übermaß an Flüchtlingen aufnehmen, sofern diese den Fehler begingen, dort prophylaktisch einen Asylantrag stellten, nur, um daraufhin weiterzuziehen, im unwahrscheinlichen Falle, dass man sie anderswo aufnähme; dort, wo die Lebensumstände besser stünden. Manche waren dabei so schlau, eine neue Identität aufzuweisen, um nicht zurückverfolgt werden zu können, Papiere hatten sie ohnehin keine mehr, die verloren sie bereits in ihren Heimatländern, und in dort ansässigen Ämtern war nichts mehr zu wollen, schon gar keine Dokumente, womit sie sich hätten ausweisen können. Wer sich sowas nicht vorstellen kann, sollte sich einfach mal vorstellen, wie es in einem Land sein muss, welches durch einen Mann regiert wird, der ihresgleichen lieber mit toxischen Fassbomben auslöschte als es zu schützen vor islamistischen Terrorvereinigungen, welcher sich mit ihren Feinden zusammentat. Wie sollte man da erwarten, Papiere für die Ausreise zu erhalten? Eher würde man gemeldet und festgenommen. Es gibt gute Gründe, warum Menschen aus solchen Ländern fliehen, doch Rechtspopulisten und -extremisten verleugnen sie, wollen sie nicht einsehen, sehen ihre Realität durch die rosarote Brille, die es ihnen erlauben, mit gutem Gewissen gegen diese Hilfesuchenden einzubrüllen, auf immer und ewig hin ihre Parolen gebetsmühlenartig zu skandieren: «Grenzen dicht, kriminelle Ausländer abschieben, wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern.» Es ist nicht schwierig, auch mit gutem Gewissen hasserfüllt zu sein, es hängt immer nur davon ab, was man für sich selbst als die wahre Realität verbucht, und sich ihr entsprechend orientiert. Wenn man also daran glaubt, dass es in Syrien, Afghanistan und einigen ((bspw.) zentral-, west oder nord)afrikanischen Ländern wie etwa dem Sudan sicher sei, ohne jemals selbst vor Ort gewesen zu sein oder entsprechende Berichte von Korrespondenten vorlegen zu können, sondern nur die ausgedachten Berichte dubioser Gestalten aus dem Netz kennt, so kann man auch nachts ruhig schlafen. Am Ende des Tages lebt man aber dennoch in einer Scheinwelt, und riskiert auf diese Weise Menschenleben. Allein deswegen zählt eine jede Meinung, und ist Menschenverachtung in (Herz und Mund und) Tat und Wort ein Verbrechen in seiner ganz eigenen Form. Es aber anzuprangern wäre zwecklos, rechtsextreme scheren sich nicht um Verordnungen wie der Genfer Menschenrechtskonvention oder die UN-Menschenrechtscharta, für sie sind sie nichts weiter als linksliberale Hirngespinste, um die es sich nicht weiter zu kümmern gilt; besser wären sie gestern als heute abgeschafft, oder wäre das eigene Land aus beiden ausgetreten. Es hätte die Flüchtlingskrise gänzlich umgekehrt, schließlich war Deutschland ein maßgeblicher Akteur darin, und ist es praktisch noch immer.
Um aber einmal auf das eigentliche Thema des Textes einzugehen, soll neben der Frage, ob Merkel als Heilsbringerin der Normalität und des Pragmatismus der CDU zuträglich war, auch die Frage gestellt werden, ob es an der Zeit ist, ob die CDU wieder konservativer, also rechter werden soll, und ob Individuen wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Friedrich Merz (besonders die Junge Union wünscht sich ihn als fixes Mitglied künftiger Koalitionen, auch in der Große Koalition (GroKo), wovon sie zu glauben scheinen, dass sie auch nach der nächsten Wahl 2021 eine GroKo entstehen wird) diesen Ruck beflügeln können. Die Frage stellt sich insbesondere in Anbetracht von AKKs Witz über Intersexuelle beim Stockacher Narrengericht, in welchem sie jenen vorwarf, unsicher darüber zu sein, ob sie denn noch stehen dürften oder schon sitzen müssten beim Pinkeln. Viele verurteilten die Bemerkung als peinlich, voller Clichés, ewiggestrig und feindselig gegenüber einer sexuellen Minderheit, die auch noch heute in Deutschland wie zweitklassig behandelt wird. Der linksliberale Mainstream (ja, es gibt ihn, er besteht; trotz alledem, trotz alledem) machte sich lustig über ihre Aussage, eine sachliche Auseinandersetzung über den Werdegang der CDU unter einer solchen Vorsitzenden (auch wen es Stimmen gegen eine Kanzlerin AKK gibt) war Fehlanzeige. Dabei ist es ein nicht ganz uninteressantes Thema und seine Antwort lautet nicht, dass sie zu einer neuen AfD wird. Das liegt aber nicht etwa daran, dass man sich (angeblich heuchlerisch) gegen die AfD und ihre faschistoiden Tendenzen stemmt. Es liegt auch daran, weil sie gar keine faschistischen Tendenzen vertritt, oder sie zumindest noch nicht publik werden ließ. Opportunen Individuen selbige vorzuwerfen, ohne tatsächliche handfeste Beweise vorliegen zu haben, ist lächerlich und bedient lediglich Clichés, die man der Linken bereits seit Jahren vorwarf (ein Beispiel: «Everyone I don't like is Hitler - A child's guide to online political discussions»). Die Linke sollte sich auch weiterhin an der Maxime orientieren, lediglich auf Faktenbasis zu argumentieren. Und bislang ist nur eines sicher gegeben: AKK tendiert zur Homophobie. Zumindest sprach sie sich bereits gegen die «Ehe für alle» aus (wie auch Frau Merkel), sie bezeichnete diese Wegbereitung als eine Öffnung zu anderen Lebensformen wie etwa der Polygamie und der Inzucht (wobei das erste auch ohne gesetzliche Legalisierungen möglich wäre, sofern man nicht beabsichtigt, diese eintragen zu lassen; letzteres gibt es ebenfalls ohne sie, als Saarländerin müsste sie das ja besser wissen als alle anderen in Deutschland (kleiner Scherz am Rande, selbstverständlich)). Infolge ihrer etwas fragwürdigen Argumentation beschrieb sie auch, dass eine Erziehung von Kindern unter gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern dem Kindeswohle schade, wie auch Queer.de zu berichten wusste. Kann man das als homophob bezeichnen? Freilich, immerhin kann sie ihre bedenklichen Aussagen nur schwerlich begründen, sie bleiben als Thesen in der Luft hängen und lassen sich auch durch wissenschaftliche Untersuchungen wie etwa die der Cornell University - hierbei zum Kindeswohl bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern - widerlegen. Ihre Aussagen sind also nicht nur fragwürdig, sondern auch noch falsch. Fehle also nur noch, dass sie die Untersuchungen als ein Produkt linksliberaler Meinungspropaganda deklariere; in dem Fall wäre wohl auch der beleidigende Ausdruck der homophoben Nazischlampe akkurater als man ihm anfangs zugestehen wollte. Derartige Kommentare tätigte sie aber noch nicht, und somit wäre es vorlaut, selbiges ihr vorzuwerfen. Man sollte abwarten, bis sie ihre ersten politischen Handlungen vollzog, oder konkrete Ziele benannte, die sie, wäre sie Kanzlerin, vornehmen wolle. Erst das sind verwertbare Kriterien, die eine Einordnung zulassen. Bislang kann man lediglich behaupten, dass sie sich homophob verhält. Keine Attitüde, die man Konservativen zuordnen könnte, doch es hat auch niemand behauptet, dass sie ein neues Schema F für den deutschen Konservatismus werden kann. Es steht lediglich aus, dass sie die CDU wieder in die richtige Richtung lenken könnte.
Zuvor wurde sie des Öfteren als eine Art Mini-Merkel bezeichnet, als eine Merkel light, welche die Partei übernähme, um ihr Erbe zu erhalten. Später sollte man sich geirrt haben, sie wird wohl eine ganz eigene Linie fahren, und Frau Merkel wird sie davon nicht abhalten können. Wofür sie einstehen wird, kann man vorerst nur erahnen, doch schon jetzt steht aus, dass es wohl etwas ernster, ideologischer und dafür weniger pragmatisch zugehen wird. Sie wird wohl versuchen, die Ehe für alle wieder aus den Gesetzestexten zu streichen (wobei ihr das womöglich ohne eine Mehrheit im Bundestag nicht gelingen wird), wahrscheinlich werden auch Dinge wie der Paragraph 219a wieder verschärft, sodass das Informieren über die Vornahme von Abtreibungen wieder so schwierig wie zuvor wird (vorausgesetzt, man kann von sich behaupten, dass die nach langen Diskussionen vorgenommenen Änderungen derart viel bewirkten, dass man behaupten kann, sie hätten das Informieren darüber insgesamt erleichtert). Sie schätzt also das ungeborene Leben mehr als das bereits lebende - ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Konservativen eines/des Landes. Was sie aber ansonsten bezwecken mag, steht noch bisweilen im Unklaren.
Geht es aber um ihre Europapolitik, so kann man wohl behaupten, dass sich dieses Dickicht durch einen (un)glücklichen Zufall lichtete: In einem Gastbeitrag für die WELT machte sie vor allem deutlich, dass sie sich gegen Macrons Pläne einer «europäischen Föderation» stemmen wird. Im Wortlaut schrieb sie:
Bei ihrem Tweet wurde einmal mehr deutlich, wie schwierig es sein kann, zu erkennen, ob es sich bei einer Aussage um rhetorische Stilmittel des Sarkasmus, beziehungsweise der Ironie handelte, oder ob es tatsächlich ernst gemeint war. Ist es nicht von vorneherein erkennbar für den Rezipienten, kann der Autor einer solchen Aussage - in diesem Fall wäre es Frau Beer gewesen - einen leichten Ausweg finden und behaupten, dass es von Anfang an nur ironisch gemeint sei, oder eben sarkastisch. Es ist insofern ein leichter Ausweg aus einer unangenehmen Situation, die gänzlich aus den Fugen geriet. Glücklicherweise gab es aber im gesamten Verlauf der Kommentare kein Anzeichen darauf, dass sie es nicht ernst gemeint haben könnte, und so muss am sich fragen, was sie damit konkret ausdrücken wollte: Wollte sie damit der EVP unterstellen, insgesamt so autokratisch zu sein wie die ungarische Regierung, die es den Unternehmen ermöglicht, ihre Arbeitnehmer wie Sklaven zu unterhalten und die gegen europäische Kommissare wie Herrn Juncker in schändlichster Manier wettert?; oder wollte sie damit dieselben Taten der ungarischen Regierung relativieren, sie womöglich gutheißen? Man weiß es letztlich nicht; ohnehin wirkt diese Stichelei unnötig, Frau Beer hätte darauf gut verzichten können und ihn zu dieser Entscheidung beglückwünschen können. Distanzierung zu autokratischen und antieuropäischen Staaten in den Reihen der Kommission sind immer begrüßenswert. Insgesamt war diese Aussage dennoch vergleichsweise ruhig, gelassen, und nicht mehr als ein freundschaftliches Necken unter Parteikollegen (wenn man es so einstufen möchte). Ganz anders sieht es da schon mit anderen Aussagen aus. Ein Beispiel:
Es ist keine ausgessprochene Leugnung des Klimawandels, keineswegs. Immerhin heißt es nicht umsonst: «Das Wetter tritt lokal auf, während das Klima global ist». Und dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, es ist sogar recht logisch, dass eine Steigerung des durchschnittlichen Weltklimas stärkere und häufiger auftretende Wetterereignisse hervorrufen kann, und es auch wird. In den USA hat man es in diesem und im letzten Jahr durchaus erleben können: Der Blizzard im Osten des Landes hielt länger an als sonst und war insgesamt intensiver, wodurch viele Menschen auf den Straßen erfroren, auch anderweitig konnte aufgezeigt werden, dass die Temperatur für den Winter für dort übliche Verhältnisse extrem kalt war (Das New York Magazine hat sich diesbezüglich auch einen kleinen Spaß erlaubt und Bilder gesammelt, die aufzeigten, wie kalt es war, und auch, um aufzuzeigen, dass es kälter denn je war); gleichzeitig erlebte Kalifornien eines der verheerendsten Waldbrände aller Zeiten, ein Faktum, welches sie auch nicht alle Tage behaupten können. Eine ganze Stadt räucherte es regelrecht aus, es entstand ein Schaden im mehrstelligen Milliardenbereich. Umso makaberer erschien da die Debilität des Präsidenten, der lapidar dazu riet, dass man öfter einmal die Blätter im Walde rechen sollte, um derartige Brände zu verhindern (wie auch der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtete). In Australien hatte man mit ähnlichen Problemen wie in Kalifornien zu kämpfen: Dort schossen die Thermometer ebenfalls in die Höhe, Wie australische Nachrichtenagenturen berichteten, hält die seit Monaten anhaltende Hitzewelle noch immer an, obwohl sie in diesem Zeitraum allmählich den Herbst erwarteten (gelesen wurde der Artikel am 03. April, veröffentlicht hingegen am 11. März; in der Zwischenzeit normalisierte es sich wieder, es herrschen wieder geregelte Verhältnisse vor); im Januar diesen Jahres verzeichneten sie gar den heißesten Monat seit Beginn ihrer Wetteraufzeichnungen (Quelle: Reuters). Und das sind allein nur die bekanntesten Beispiele. Theoretisch könnte man auch noch die Überflutungen in Nordsyrien aufführen, oder den vergleichsweise gering ausgefallenen Monsunregen in Indien (demgegenüber stünde jedoch wiederum die verheerende Überschwemmung in Moçambique). Alles in allem gab es also in den letzten beiden Jahren nach Veröffentlichung dieses Tweets genügend Evidenzen dafür, dass das Klima weiter in die Extreme rückt. Auch Extremwettereignisse können Anzeichen für eine derartige Entwicklung sein. Zugegebenermaßen: Ihre Existenz und ihr Auftreten sind noch kein Anzeichen für einen fortschreitenden Klimawandel, egal in welche Richtung (Wärmeres oder kälteres Klima). Doch wie auch im Scientific American geschrieben steht, kann der Klimawandel die Intensität und die Häufigkeit von Extremwettereignissen beeinflussen. Nun ist für viele - auch in Deutschland - die Intensität wohl kein hilfreicher Indikator für die Belegung des Klimawandels, da es einerseits schon kältere Winter in Deutschland (vor allem Winter mit mehr Schnee, der in den letzten Jahren karg ausfiel), und es gab auch schon heißere Sommer (wobei es auch zuvor Dürreperioden oder generelle Ernteausfälle, bedingt durch Schlechtwetterperioden, gab). Darum muss also ausgehend von der Häufigkeit bestimmter Extremwettereignisse erklärt werden können, weswegen der Klimawandel real ist, und insofern eine Gefahr für die Menschheit. Sich dabei allein auf Deutschland zu beschränken wäre dabei ein logischer Irrtum an sich, da es einerseits in der Natur keine Staaten gibt, und andererseits Deutschland an sich nur selten Schelchtwettereignisse dieser Ausmaße erlebt. Andere Regionen jedoch, beispielsweise in subtropischen Gebieten, erleben weitaus häufiger auf natürliche Weise derartige Schlechtwetterereignisse. Auf sie sollte also ein Auge gefasst werden, um einzusehen, ob es den Klimawandel gibt - oder nicht. Ohne dabei noch weiter auszuholen, Definitionen aufzustellen und Feldstudien zu erläutern, sollte vorweggegriffen und gesagt werden, dass es tatsächlich so ist: Die Häufigkeit hat sich evident erhöht, wie im letzten Jahr in der Science Daily festgestellt wurde. Gehen wir also davon aus, dass die Häufung dieser Ereignisse ein Indikator für den Klimawandel ist, dann muss man sich wohl eingestehen: Ja, wir haben ein ernsthaftes Problem, welches unseren einzigen Lebensraum im näheren Umfeld massiv gefährdet (niemand wird so altruistisch-selbstlos sein, zu sagen, dass er schon damit zufrieden ist, wenn die menschliche Lebensform notfalls auf einem anderen Planeten fortbestehen kann; es gibt auch niemand, der die freiwillige Armut in Kauf nimmt, wenn er sein gesamtes Vermögen einem notleidenden Menschen überlässt), weswegen wir (bereits seit Jahren) unverzüglich Maßnahmen ergreifen müssen (bzw. ergriffen haben müssten), um den Fortbestand unseres Planeten (und den vieler anderer Lebewesen, ausgenommen jener, die wir bereits ausgerottet haben; zumindest über die, die mindestens eine Einstufung der Verletzbarkeit erreicht haben, führt der World Wildlife Fund eine Liste). Wenig hilfreich ist es da, wenn führende Politiker die Klimaskeptiker hofieren, und ihnen somit das Gefühl geben, im Recht zu liegen, wo es doch genügend wissenschaftliche Studien gibt, die belegen, dass der Klimawandel stattfindet (wer sich erkundigen möchte, kann beispielsweise auf der entsprechenden Seite der NASA schauen, diese hat dort einen entsprechenden Text veröffentlicht, in welchem sie die grundlegenden Fakten genauestens auflistet und erörtern).
Um nun einmal Frau Beer etwas zu entlasten, seien einmal zwei Beispiele aus der AfD dargestellt, um zu zeigen, wie man als Person des öffentlichen Interesses besser nicht handelt, wenn man nicht vorsätzlich vorhat, zur Gewalt anzustiften. Bei der AfD darf man durchaus dieses Gefühl der vorsätzlichen Agitation haben, insbesondere, wenn man gewisse Tweets von ihnen liest, beziehungsweise Facebookeinträge. Ein Beispiel:
Es ist eine Sache, wenn man nicht Teil einer Mehrheit sein kann, und deswegen boshafte Tweets im Stile einer bösartigen Märchenkönigin aus einem Disney-Film in die Welt schickt. Doch ist es anderes, wenn man dabei den Teilnehmern, die eingeladen wurden, vorwirft, auf anderer Leutes Gräbern zu tanzen. Das aber genau tat Beatrix von Storch, als sie über das #WirSindMehr-Konzert schrieb; es wurde abgehalten als Konterveranstaltung gegen den in Chemnitz abgehaltenen Trauermarsch zu Ehren des am 26. August 2018 ermordeten Deutsch-Kubaners Daniel H durch den irakischen Flüchtling Alaa S. Der Trauermarsch wird vor allem von Rechtsextremisten und sonstigen völkischen Nationalisten besucht, nebst einigen AfD-Wählern und -Sympathisanten, wie zumindest die Partei richtigstellen mag. Ohne weiter dabei weiter ins Detail zu gehen, und weiterhin den Fokus auf der verwendeten Sprache zu belassen, muss wohl eines gesagt werden: Jemand, der von Merkels Untertanen spricht, die auf Gräbern tanzen, ist reichlich unprofessionell für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende einer demokratisch gewählten Partei. Wer sich als Volksvertreter sieht, sollte sich auch eine Frage stellen: Wenn ich in einer Gossensprache spreche, andere mutwillig beleidige und dahingehend auch zur Gewalt anstachele, spricht das dann gegen mich, oder eher gegen meine Wählerschaft, die mich wissentlich und trotz meiner Ausdrucksweise ins Parlament wählte?
Nun das zweite Beispiel, diesmal von einem Facebook-Post (alternativ kann man sich auch den Beitrag auf Twitter ansehen) des bekannten AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (mittlerweile ausgestiegen, hat indes seine eigene Partei gegründet, die Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP), welche aber sogleich für Kontroversen sorgte, da sie scheinbar mit der PEGIDA-Bewegung in einer vorher eingegangenen Vereinbarung brachen, wie die Freie Presse aus Chemnitz zu berichten wusste am politischen Aschermittowoch): Am 31. Dezember wollte er seinen Jüngern auf Facebook ein frohes Neues Jahr wünschen, wobei seine Sprache dabei mehr als explizit war, wie man es wohl nennen könnte. Das nun folgende Bild hatte er auf seiner Facebook-Seite geteilt:
Man darf sich durchaus fragen, von welchen Kämpfen André Poggenburg spricht: Weder ist von ihm bekannt, dass er einen Zivil- oder Wehrdienst absolviert hat (angesprochen wurde das auch in einer Sitzung im sachsen-anhaltinischen Landtagssitzung), noch ist von ihm überliefert, irgendwelche Kämpfe ausgefochten zu haben, um sein geliebtes Vaterland zu verteidigen. Wollte er also nicht in die Rolle eines herabrwürdigenden Königs schlüpfen, der seine Truppen von oben herab befehligt, sollte er vielleicht einmal selbst Kampferfahrung sammeln an der Front. Auch Hitler, selbst wenn das in diesem Zusammenhang wie ein stumpfer Vergleich wirken mag (das ist es nicht, da hier kein ideologischer Vergleich stattfinden soll), sammelte zunächst einige Erfahrung an der Front, bevor er schließlich, wie Poggenburg, zum Bureauhengst wurde. Nun aber ernsthaft: Es wurde zurecht an seinem Gruß kritisiert, dass er hierbei eine ideologisch aufgeladene Sprache verwendete, wobei der Gebrauch derartiger Sprache zu diesem Zeitpunkt längst keine Seltenheit mehr war: Zuvor sprach er bei Einwanderern von Kümmelhändlern (wobei dieser Begriff tatsächlich aus der Sprache der deutschen Studentenbewegungen stammte, ja, sogar aus Halle/Saale) und Kameltreibern; zwei Wochen zuvor hatte er da die CDU als eine politische Hure bezeichnet. Seinen wohl größten Eklat leistete er sich wohl aber im Jahre 2017, als er vor dem Bundestag von linksextremen Lumpen sprach, die man der Arbeit zuführen müsste. In seinen Augen seien sie alle nur Wucherungen am deutschen Volkskörper, die man loswerden sollte (nachzulesen im Stern). Derartige Sprache war durchaus üblich in Zeiten des Dritten Reichs, auf diese Weise machte man unmissverständlich klar, wer der tatsächlich Feind sei, selbst in Kriegszeiten. Während in Kriegszeiten ein Feind an der Grenze lauerte, um vorzustoßen, fand man den Feind in den eigenen Reihen wieder; der Feind, der das eigene Land von innen heraus zerstören wolle, und den man darum ausstoßen müsse wie einen Virus, ihn zersetzen und ausmerzen müsse, damit der Volkskörper genesen und zu neuer Stärke heranreifen kann. Derartige Sprache findet sich dank Politikern der AfD wieder im Bundestag vor. Und schaut man sich an, wie lange es dauerte, bis man sich innerhalb dieser Partei zu einer Ämtersperre abringen konnte (aus dieser folgte erst der Austritt Poggenburgs, woraufhin er schließlich seine APD gründete), sieht man, wie wenig Probleme man mit derartiger Sprache hatte. Das ist zutiefst bedenklich und entbehrt auch den demokratischen Grundfesten, derer sich eine jede Partei im Bundestag verschreiben sollte (wer das nicht tut, sollte aber so ehrlich mit sich selbst und konsequent sein, und dann die Ämter, für die sie gewählt werden oder für die Abgeordnetensitze, nicht bekleiden; in Britannien hält es die irische Separatistenpartei Sinn Féin genauso: Weil der Schwur zum Schutze der Queen nicht mit ihren Idealen konform geht, bekleiden sie keine Sitze im Unterhaus in London). Natürlich wird man die Wähler nicht los, wenn an ihre parlamentarische Vertretung aus den eigenen vier Wänden verbannt, doch zumindest schmälert man ihren Einfluss auf politische Entscheidungen, was, je nach dem, wie viel Macht sie auswirken können im Moment ihrer parlamentarischen Existenz, teils tiefgreifende Auswirkungen haben kann. Und Herr Poggenburg ist nicht der einzige (nunmehr ehemalige) AfD-Politiker, der eine verfassungsfeindliche Gesinnung in sich trägt: Die Parteijugend selbst förderte eine selbst für Parteijugenden äußerst radikale Gesinnung zu trage, und entsprechend der Grundpartei selbst war die stark am Rechtsextremismus in allen Facetten zutage (Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung). Und da man sie sich selbst überließ, weiß man auch, dass sich daran nichts veränderte, sie also ganz die alten blieben. Obzwar es befremdlich wirken mag, dass eine Partei auf Distanz zur eigenen Parteijugend gehen muss (oder es nur scheinbar tut, um das zu tun, was man ihr auftrug, damit man sie nicht aus dem Parlament wirft), ist es nicht einmal notwendig, dass man das tut, um zu sehen, wie gefährlich die Partei ist: Der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland relativiert den Holocaust (in seinen Augen nur ein Vogelschiss in der glorreichen, tausendjährigen deutschen Geschichte) genauso sehr wie Björn Höcke (alias Bernd Höcke), der als Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende im historischen Denken propagierte (andere nennen das schlichtweg Geschichtsrevisionismus), und für den das Holocaustmahnmal ein Mahnmal der Schande sei. Wieder Herr Gauland hat auch angekündigt, dass man Frau Merkel jagen wolle, was ein wenig an die hitzigen Heden von vor 25 Jahren erinnerte, als dasselbe auch Joschka Fischer propagierte. Im Kontext der AfD klingt das ganze jedoch weniger skandalös und dagegen tatsächlich wie ein Aufruf zur Lynchjustiz (über die Kanzlerjagd berichtete damals DER SPIEGEL). Um nur ein weiteres Beispiel für verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD aufzuweisen, sei einmal der Blick in den hessischen Hochtaunuskreis geworfen: Dort musste man die Facebookseite der Partei schließen, weil die Kreistagsfraktion dort zum Angriff auf Pressehäuser aufrief. Das widerspricht absolut dem Gelöbnis zum Schutz der Pressefreiheit, doch passt ins Narrativ des Dritten Reiches, in welchem man die Presse kurzerhand gleichschaltete, sodass nur noch positiv über die eine Arbeit berichtete, eben so, wie man es wollte. Wer hingegen negativ berichtete - wie es also häufig über die AfD der Fall ist -, wurde ausradiert, um es fatalistisch auszudrücken (über den Fall der Hetze gegen die Presse berichtete die hessenschau).
Man kann also sagen, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag rückte, die dort nicht sein dürfte. Bei der NPD begründete man ein Verbot immer damit, dass sie nicht relevant sei, sie sei zu klein, um jeglichen Schaden anzurichten. Mit der AfD hat man nur aber eine Partei, die ein Gedankengut gleich der NPD vertritt und mehr als relevant ist. Es wäre also an der Zeit gewesen, ein Exempel zu statuieren, als die ersten handfesten beweise über die AfD bekannt wurden und sie im Begriff war, Parteien wie die FDP und die Linke zu überholen. Stattdessen versuchte man, diejenigen, die es erbaten, zu beruhigen, indem man sie sie darauf hinwies, dass eine starke Demokratie eine wehrhafte sei, die sich zu verteidigen wüsste gegen gefährliche Umtriebe; man hielt die Wähler und steuerzahlenden Bürger dazu an, sich nicht von den blauen Scharlatanen einlullen zu lassen, und stattdessen standhaft zu bleiben, sich ihnen nicht zu ergeben, sondern weiterhin andere Parteien zu wählen. Wer dahinter die Ohnmacht der Staatsmacht vermutet, liegt womöglich goldrichtig, sie befinden sich im Dilemma zwischen starkem Staat und dem Verlust weiterer Wähler an den rechten Rand, daraus resultierend ein Wiedererstarken des rechten Randes in der Gestalt weiterer größerer Ausschreitungen.
Bevor wir nun zurückkommen auf die Liste mit negativen linken Eigenheiten, sei nochmal an die, die wissen wollen, weswegen die AfD verfassungsfeindlich ist, eine Listung der Belltower News ans Herz gelegt; mag sein, dass den Punkten keine handfesten Beweise beigelegt sind, doch kann auch der Autor dieses Texts bestätigen, dass sie alle wahr sind, er legt dafür seine Hand ins Feuer.
Nun aber zurück zur Liste: Ein weiterer wichtiger Punkt darin ist die Frage nach der Religionsfreiheit. Die meisten Linken, die man im Leben antreffen wird, sind, oder beschreiben sich zumindest als Humanisten und Atheisten. Den Götterglauben legen sie ab, es mag der einzige Punkt sein, in welchem sie mit Zynikern wie Nietzsche übereinstimmen, wo sie seinesgleichen ansonsten opponieren. Gleichzeitig sind sie sich auch einig: Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, es steht festgeschrieben und wird nicht gestrichen. Jeder soll glauben, woran er oder sie glauben möchte; «Jeder soll nach seiner Façon selig werden» (Friedrich II.). Wichtig ist dabei nur ein klarer Vorsatz: «Dat ist mir ejal, soalnge er mich nit anpackt» (Konrad Adenauer über Gerüchte über seinen Außenminister Heinrich von Brentano). Genug aber der geflügelten Worte, mehr Tacheles nun: Was sind übliche Standpunkte der Linken in Sachen Religion? Wie in der Liste aufgeführt sind Linke eher gegen Religionen, in ihnen sehen sie eine Abkehr von der Gültigkeit der Wissenschaft, hin zum Glauben daran, dass eine überirdische Kraft alles erschaffen hat und alles kontrolliere, praktisch wie ein autokratischer Superstaat mit Weltherrschaftsansprüchen. Belege, außer den Heiligen Schriften, gibt es dafür keine. Manch einer, der eine Nahtoderfahrung machte, wollte gesehen haben, wie Gott sich ihm näherte, doch da auch das nicht belegbar ist und es stattdessen näher liegt, dass Menschen, je weiter sie vom Leben Abkehr nehmen, desto schwächer auch ihre Sinnesorgane funktionieren, muss man wohl davon ausgehen, dass es eine solche überirdische Macht nicht existiert. Die meisten religiösen Menschen kommen damit auch klar, andere hingegen reagieren geradezu toxisch auf die Häretiker, die partout nicht an ihr Narrativ der irdischen Schöpfung glauben wollen. Sie wollen, dass man ihnen glaubt, dass man ihren Glauben teilt. Sie halten nichts von Säkularität und sind für theokratische Strukturen in der mittelalterlichen Machart der europäischen Frühzeit oder des Jetzt des Mittleren Ostens (eine Sonderrolle nehmen da wohl die USA ein, die zwar demokratisch strukturiert sind (einigermaßen), und dennoch so stur christlich sind, wie sie in Israel einen Verbündeten im Geiste sehen). Natürlich gibt es auch vereinzelt Atheisten, die einen Kurs fahren, der nicht nur die wissenschaftliche Methode als das Último sehen, sondern auch nichts darüberkommen lassen, schon gar keinen Götterglauben, der sich durch nichts als den ungebrochenen Glauben und das Studium der Bibel belegen lässt.
Wofür setzen sie sich also ein? Eben die Säkularisierung, wie beschrieben. Jeder soll glauben, woran er möchte, solange die Staatsraison die Wissenschaft bleibt, die Kirche sich aus akademischen und staatlichen Institutionen heraushält, und man sie sich vom Staate selbst abnabelt (wie es bereits in den Artikeln 136 bis 140 der Weimarer Verfassung, die auch ins Grundgesetz übernommen wurden, festgeschrieben steht. Wer sie einmal nachlesen möchte, kann das entweder in der hauseigenen Ausgabe des Grundgesetzes tun (kostenlos zu erwerben auf der Internetseite der Regierung), oder auf dejure.org). An sich also keine sonderlich radikalen Forderungen, wenn man nicht noch in monarchistischen Nostalgien schwelgt, wonach es doch eines jeden Menschen Freude sein und Freiheit bedeuten muss, gegebenenfalls in eine rechtlose Kaste geboren zu werden, in welcher man jeden Tag auf den Feldern schuften darf, nur, um dann einen Zehnt ohne Rückerstattung einer Naturalie oder eines finanziellen Mittels abgeben zu dürfen. Diesergleichen wären wahrscheinlich zufrieden damit, dass man auch den Staat weiterhin der Kirche den Rücken decken lässt, ihn für sie die Gebühren einholen lässt, und man sie im Straffall ihre eigenen Ermittlungen gegen sich leiten lässt, um nur einige wahrscheinliche Rechtsbrüche zu nennen, die die Kirche sich ohne die Durchsetzung dieses Paragraphen erlauben durfte in der näheren Vergangenheit. Kurzum kann man behaupten, dass Atheisten nichts Bahnbrechendes fordern, lediglich die Durchsetzung geltenden Rechts und einen rationalen Umgang mit Götterglauben. Generell ist nichts gegen ihn an sich einzuwenden, sei er nun mono- oder polytheistisch. Gefährlich wird er nur, wenn er über das Privatleben hinausragt, und somit eine Angelegenheit wird, die nicht nur die Privatperson als solche betrifft, sondern überragende Verantwortungen übernimmt. Und das ist das Problem, welches man hat, wenn man es mit organisierten Religionen zu tun hat, zu welchen die abrahamitischen Religionen zu tun hat, nämlich dem Judentum, den Christentum und dem Islam (Hinduismus und Buddhismus wären auch noch beispielhaft zu nennen, doch betreffen sie die europäische Bevölkerung, so auch die deutsche, nur geringfügig). Was bedeutet das? Organisierte Religionen sind Religionen, die sich auch dem Einsatz von gefestigten Institutionen bedient, die damit die Religion als Privatsache außer Standes heben und sie zu einer gemeinschaftlichen Veranstaltung erheben, welche mit Gleichgesinnten zelebriert wird. Die Institutionen haben bereits eine hohe Stellung inne, welche sie Macht über ihre Schützlinge ausüben lässt, ihnen wird gehorcht aufs Wort, wie bei Königen. Innere komplexe Strukturen erschaffen ein gefestigtes Machtgeflecht. Ähnlich einer staatlichen Machtstruktur verfügt die religiöse Institution über internationale Kontakte und Verbindungen, wodurch man sich gemeinsam organisieren und über neue Verfügungen abstimmen kann, im kirchlichen Recht heißen diese hingegen nicht Verfügungen, sondern Synoden. Die hierarchische Organisation ermöglicht es, Machtmissbrauch genauer zu kontrollieren, um ungewollte Verfehlungen zu ahnden und zulässige zu verschleiern. Schnell aber, wie es in absolutistischen Organisationen dieser Art nicht zu verhindern ist, verliert man auch den Überblick, sodass, wenn weltliche Institutionen in Hinblick auf einen konkreten Skandal, welcher in den überirdischen Institutionen begangen wurde, aus unangenehmen Gründen ins Rampenlicht geraten, die höchste Instanz - im Kirchenrecht ist das wohl der Pontifex, welcher in der Vatikanstadt residiert - schnell in Erklärungsnot gerät, weil er davon nichts wissen kann, da er sich schon zu weit von den unteren Delegationen entfernt hat.
Natürlich klingt das höchst radikal und voreingenommen, doch sollten uns die Missbrauchsfälle innerhalb der katholischen Kirche eines gelehrt haben, dann, dass die Macht innerhalb der Kirche zu weit angestiegen ist, und es an der Zeit ist, sie etwas zu entschärfen. Dazu gehört, dass die Kirche nicht länger an den Staat gekoppelt ist; dass der Religionsunterricht künftig aus dem Schulunterricht fällt und folglich nur noch von der Kirche selbst finanziert wird. Anstelle dessen sollte der Ethikunterricht das grundlegende Fach sein, alternativ kann man auch noch Philosophieunterricht anbieten, gegebenenfalls auch mit Kants Gottesbeweis, wobei das, unabhängig von jeglichem Lehrplan, Sache des Lehrers sein sollte; dass man jegliche religiöse Zeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt, also aus Behörden und Schulen.
Um aber einmal auf das eigentliche Thema des Textes einzugehen, soll neben der Frage, ob Merkel als Heilsbringerin der Normalität und des Pragmatismus der CDU zuträglich war, auch die Frage gestellt werden, ob es an der Zeit ist, ob die CDU wieder konservativer, also rechter werden soll, und ob Individuen wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Friedrich Merz (besonders die Junge Union wünscht sich ihn als fixes Mitglied künftiger Koalitionen, auch in der Große Koalition (GroKo), wovon sie zu glauben scheinen, dass sie auch nach der nächsten Wahl 2021 eine GroKo entstehen wird) diesen Ruck beflügeln können. Die Frage stellt sich insbesondere in Anbetracht von AKKs Witz über Intersexuelle beim Stockacher Narrengericht, in welchem sie jenen vorwarf, unsicher darüber zu sein, ob sie denn noch stehen dürften oder schon sitzen müssten beim Pinkeln. Viele verurteilten die Bemerkung als peinlich, voller Clichés, ewiggestrig und feindselig gegenüber einer sexuellen Minderheit, die auch noch heute in Deutschland wie zweitklassig behandelt wird. Der linksliberale Mainstream (ja, es gibt ihn, er besteht; trotz alledem, trotz alledem) machte sich lustig über ihre Aussage, eine sachliche Auseinandersetzung über den Werdegang der CDU unter einer solchen Vorsitzenden (auch wen es Stimmen gegen eine Kanzlerin AKK gibt) war Fehlanzeige. Dabei ist es ein nicht ganz uninteressantes Thema und seine Antwort lautet nicht, dass sie zu einer neuen AfD wird. Das liegt aber nicht etwa daran, dass man sich (angeblich heuchlerisch) gegen die AfD und ihre faschistoiden Tendenzen stemmt. Es liegt auch daran, weil sie gar keine faschistischen Tendenzen vertritt, oder sie zumindest noch nicht publik werden ließ. Opportunen Individuen selbige vorzuwerfen, ohne tatsächliche handfeste Beweise vorliegen zu haben, ist lächerlich und bedient lediglich Clichés, die man der Linken bereits seit Jahren vorwarf (ein Beispiel: «Everyone I don't like is Hitler - A child's guide to online political discussions»). Die Linke sollte sich auch weiterhin an der Maxime orientieren, lediglich auf Faktenbasis zu argumentieren. Und bislang ist nur eines sicher gegeben: AKK tendiert zur Homophobie. Zumindest sprach sie sich bereits gegen die «Ehe für alle» aus (wie auch Frau Merkel), sie bezeichnete diese Wegbereitung als eine Öffnung zu anderen Lebensformen wie etwa der Polygamie und der Inzucht (wobei das erste auch ohne gesetzliche Legalisierungen möglich wäre, sofern man nicht beabsichtigt, diese eintragen zu lassen; letzteres gibt es ebenfalls ohne sie, als Saarländerin müsste sie das ja besser wissen als alle anderen in Deutschland (kleiner Scherz am Rande, selbstverständlich)). Infolge ihrer etwas fragwürdigen Argumentation beschrieb sie auch, dass eine Erziehung von Kindern unter gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern dem Kindeswohle schade, wie auch Queer.de zu berichten wusste. Kann man das als homophob bezeichnen? Freilich, immerhin kann sie ihre bedenklichen Aussagen nur schwerlich begründen, sie bleiben als Thesen in der Luft hängen und lassen sich auch durch wissenschaftliche Untersuchungen wie etwa die der Cornell University - hierbei zum Kindeswohl bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern - widerlegen. Ihre Aussagen sind also nicht nur fragwürdig, sondern auch noch falsch. Fehle also nur noch, dass sie die Untersuchungen als ein Produkt linksliberaler Meinungspropaganda deklariere; in dem Fall wäre wohl auch der beleidigende Ausdruck der homophoben Nazischlampe akkurater als man ihm anfangs zugestehen wollte. Derartige Kommentare tätigte sie aber noch nicht, und somit wäre es vorlaut, selbiges ihr vorzuwerfen. Man sollte abwarten, bis sie ihre ersten politischen Handlungen vollzog, oder konkrete Ziele benannte, die sie, wäre sie Kanzlerin, vornehmen wolle. Erst das sind verwertbare Kriterien, die eine Einordnung zulassen. Bislang kann man lediglich behaupten, dass sie sich homophob verhält. Keine Attitüde, die man Konservativen zuordnen könnte, doch es hat auch niemand behauptet, dass sie ein neues Schema F für den deutschen Konservatismus werden kann. Es steht lediglich aus, dass sie die CDU wieder in die richtige Richtung lenken könnte.
Zuvor wurde sie des Öfteren als eine Art Mini-Merkel bezeichnet, als eine Merkel light, welche die Partei übernähme, um ihr Erbe zu erhalten. Später sollte man sich geirrt haben, sie wird wohl eine ganz eigene Linie fahren, und Frau Merkel wird sie davon nicht abhalten können. Wofür sie einstehen wird, kann man vorerst nur erahnen, doch schon jetzt steht aus, dass es wohl etwas ernster, ideologischer und dafür weniger pragmatisch zugehen wird. Sie wird wohl versuchen, die Ehe für alle wieder aus den Gesetzestexten zu streichen (wobei ihr das womöglich ohne eine Mehrheit im Bundestag nicht gelingen wird), wahrscheinlich werden auch Dinge wie der Paragraph 219a wieder verschärft, sodass das Informieren über die Vornahme von Abtreibungen wieder so schwierig wie zuvor wird (vorausgesetzt, man kann von sich behaupten, dass die nach langen Diskussionen vorgenommenen Änderungen derart viel bewirkten, dass man behaupten kann, sie hätten das Informieren darüber insgesamt erleichtert). Sie schätzt also das ungeborene Leben mehr als das bereits lebende - ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Konservativen eines/des Landes. Was sie aber ansonsten bezwecken mag, steht noch bisweilen im Unklaren.
Geht es aber um ihre Europapolitik, so kann man wohl behaupten, dass sich dieses Dickicht durch einen (un)glücklichen Zufall lichtete: In einem Gastbeitrag für die WELT machte sie vor allem deutlich, dass sie sich gegen Macrons Pläne einer «europäischen Föderation» stemmen wird. Im Wortlaut schrieb sie:
Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg. Aber Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten müssen wir anstreben. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent miteinander verknüpft.Was lässt sich daraus filtern? Wohl vor allem, dass sie, wie zuvor geschrieben, gegen einen europäischen Zentralstaat inklusive einer gemeinsamen Armee ist. Stattdessen sollten Nationalstaaten in ihrer vorgesehenen Rolle an erster Stelle stehen. Anpassung der Lebensverhältnisse anstelle eines Dachverbands, der alles kontrolliert, ähnlich einem aufgeblähten Nationalstaat. Hiebrei muss man ihr auch zugutehalten, dass derzeit ohnehin nicht der beste Zeitpunkt ist, um das Projekt Europa weiter auszubauen auf solch utopische Ausmaße: In Zeiten, in denen sich vor allem die euroskeptischen Kräfte bereitmachen, mit versammelten Kräften in das Europaparlament einzukehren, kann es nur nach hinten losgehen, rüstet man Europa damit auf, dass man ihnen Wind in die Segel bläst, indem man ihre geliebten Nationalstaaten in ihren Möglichkeiten entkräftet, und sie stattdessen bevormundet wie einen kleinen Schuljungen. Stattdessen geht man mit langsamen Schritten voran und setzt sich für angeglichene Lebensstandards in Europa ein. Wie genau sie dabei aber Europa einbringen möchte, wäre noch zu fragen. Ein stärkeres Europa mit mehr Befugnissen hätte da durchaus mehr Möglichkeiten, die Standards anzupassen. Als es galt, Griechenland aus seiner Schuldenkrise zu befreien, kramten viele konservativeren Europäer wieder den Vertrag von Maastricht aus den Archiven, um darauf hinzuweisen, dass es nie vorgesehen war, dass andere Mitgliedsländer für die Schulden anderer aufkommen müssten. In der englischen Sprache nannte man diese Klausel - ein Pfeiler der Voraussetzungen, die interessierte europäische Staaten erfüllen mussten, um Mitglied zu werden - die «No Bailout Clause». Recht hatten die Kritiker also, wenn sie sagten, dass es Unfug sei, einen Eurorettungsschirm aufzuspannen, in welchem Gelder aus den europäischen Mitgliedsländern gesammelt würden als Fond, um damit am Ende Griechenland zu retten, weil es sich praktisch selbst dort reinritt. Andererseits ist hierfür auch ein Essay des Council on Foreign Relations heranzuführen, um zu erkennen, dass diese Maßnahmen, welche im offiziellen Vertrag niedergeschrieben wurden, vielleicht nicht so sinnvoll sind. Dort wurde auch geschrieben, dass insbesondere der deutsche und der französische Präsident, welche schon damals die Gallionsfiguren der noch jungen Gemeinschaft waren (auch heute sind Deutschland und Frankreich die dominierenden Kräfte in der Union, obgleich man schon damals Angst hatte, dass der deutsche Nationalismus wieder aufbegehren könnte; heute hat er seine Megalomanie auf Brüssel verlagert), nur bedingt Ahnung hatten von Wirtschaft:
Seitdem dieser Vertrag 1992 begründet wurde, könnte man wohl durchaus behaupten, dass man sich keinen größeren Krisen gegenüber als fähig behaupten musste, es waren insgesamt ruhige Jahre. Es war also nicht nötig, sich durch eine Krise zu kämpfen, und etwaige Fehler innerhalb des vertraglichen Konstrukts wären nie aufgefallen. Nun besteht eine Krise, und mehr und mehr Fehler fallen auf, die Verantwortlichen wissen sich ihnen gegenüber nicht zu behaupten, stattdessen wachsen sie ihnen über den Kopf. Krisenstaaten kommen nur langsam wieder aus dem Morast, bis dato schafften es mit Sicherheit nur Portugal, Spanien und Irland. Italien und Griechenland indessen erschlug es regelrecht, sie wurden Opfer populistischer Heilsversprecher, die sie nur noch weiter in die Krise ritten. Syriza, wie die damals neu gewählte Regierungspartei hieß, beschuldigte insbesondere Deutschland, generell aber das europäische Parlament, einer Austeritätspolitik, die Griechenland aushungerte, über einen Austritt aus der EU dachte man hingegen nicht nach. Vielmehr empfing man weiterhin Kredite und sprach sich dafür aus, dass alle Schulden ihrer Gläubiger fallen gelassen werden sollten, sodass man sich auf den Wiederaufbau des Landes konzentrieren konnte. Auf diese Weise fuhr man, bis Griechenland schließlich auf eigenen Beinen stehen musste, mit eigener Wirtschaft, die dann in erster Linie dazu dienen sollte, die verbliebenen Schulden zurückzuzahlen. Die Handhabe über dieses Vorgehen hatte vor allem ein Mann: Wolfgang Schäuble. Verglichen mit Frau Merkel ist er recht konservativ, jedoch auch nicht so sehr, dass er sich dazu bewogen sah, der sogenannten «WerteUnion» (offizieller Name: «Freiheitlich-konservativer Aufbruch» (FKA)) beizutreten. Dabei ist auch sie wichtig zu erwähnen, immerhin sieht sie sich als den Leitstern des Konservatismus innerhalb der Union, oder zumindest als den konservativen Flügel. Gegründet im Jahre 2017, unterhält sie mittlerweile (Stand: 15. März 2019) ungefähr 2.000 Mitglieder (die Zahl entstammte einem SPIEGEL ONLINE-Artikel, auf die Angabe gibt es entsprechend kein Gewähr auf andauernde Aktualität). Verglichen mit den Mitgliederzahlen aus CDU und CSU (eine Mitgliedschaft bei einem dieser Parteien oder irgendeiner Sonderorganisation, die mit ihnen zusammenarbeitet, beispielsweise ein Arbeitskreis, ist Voraussetzung, um auch Mitglied in der WerteUnion zu werden), ist das nur ein kärglicher Anteil. Doch teils bekanntere Gesichter wie etwa Jens Spahn, Hans-Georg Maaßen oder der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der auch schon mit der AfD zusammenarbeitete, sind Mitglieder dort, was ihre Aussagekraft und auch ihre Unterstützung wichtig macht, so auch für AKK. Wieso drohte sie ihr also, ihr die Unterstützung zu untersagen? Weil sie ihr mitunter nicht zusagen könnte. Warum sollte sie das nicht, oder anders gefragt: Bedeutet das, dass sie mitunter nicht so konservativ ist, wie man es sich vorgestellt haben mag (oder auch nicht?)? Am besten wirft man hierfür einmal einen Blick auf die Seite der WerteUnion. Schaut man dort im Reiter «Wofür Wir Stehen» im Unterpunkt «Fünf Thesen Für Ein Starkes Deutschland», so sieht man sogleich auch fünf Punkte, für die Konservative bekannt sind:It is surprising and somewhat ironic that Kohl and Mitterrand achieved one of the greatest feats in the history of money. Neither had expertise, or even interest, in economic and monetary matters, apart from their political impact. Indeed, the despairing president of the Bundesbank in the 1980s, Karl Otto Pöhl, told the Financial Times—while he and Kohl were both in office—that the chancellor knew nothing about economics.
- Ein möglichst uneingeschränkter Markt, daher geringstmögliche staatliche Einmischung (geringe Steuern, geringe Sozialabgaben)
- Nationale Selbstbestimmung anstelle übermäßiger Bureaukratie
- Kontrollierte Zuwanderung inklusive Obergrenze (die ihrer Meinung nach bereits überschritten wurde)
- Ein starkes (und einsatzbereites) Militär und eine ebensolche Polizeistaffel
- Weniger gesetzliche Versicherung, stattdessen Förderung privater Versicherung unter Berücksichtigung eingebrachter Leistung und dem Vorhandensein von Kindern
Nichts Untypisches also; all diese Grundsätze kennt man durchaus aus dem konservativen Lager, all das widerspricht auch den typischen rechtspopulistischen Parolen, die man von der AfD und ihren Konsorten kennt. Hervorzuheben ist dabei vor allem die kontrollierte Zuwanderung, wenngleich sie auch dafür ist, dass vorerst keine Menschen mehr aufgenommen werden sollten, weil das Maß erreicht sei. Man muss es ihnen zusprechen, wenngleich man es auch in selber Ausführung bereits von der AfD hörte. Hier aber wird nicht von einer kriminellen Zuwanderung von «alimentierte Messermänner» (AfD Fraktionsvorsitzende Alice Weidel) oder «Abschiebeverweigerer» (AfD-Politiker Gottfried Curio). Ein Blick in ihr konservatives manifest, wie sie es selbst nennen, lohnt sich aber dennoch. Dort sieht man noch einmal, dass sie sich für eine kontrollierte Zuwanderung einsetzen, jeglichem politischen oder religiösen Extremismus verurteilen, und - hier findet sich ein springender Punkt, der stutzen lässt - sie dafür sind, dass Deutschland schon allein aus ethischen Gründen Menschen nicht aufnehmen könnte. Es sei ein «dicht besiedeltes» Industrieland», in welchem eine effiziente Aufnahme praktisch unmöglich sei. Das ist seltsam, denn was setzt denn eine Aufnahme konkret voraus? Die Registrierung im Einwohnermeldeamt, und die Möglichkeit, hier Arbeit und eine Wohnung zu finden. Administrativ sollte das durchaus zu stemmen sein, wenn die Bureaukratie einem dabei keinen Strich durch die Rechnung zieht. Lediglich in Fragen des Wohnraums könnte man nachvollziehen, dass es mitunter ethisch nicht vertretbar sei, Flüchtlinge aufzunehmen: Wo nicht genügend Wohnraum direkt vorhanden ist, setze man die Hilfesuchenden falschen Hoffnungen aus, welche spätestens bei Ankunft im gelobten Land zerplatzten, und sie nur noch weiteren Strapazen aussetzte. Viele werden dem entgegnen, dass in Deutschland durchaus genügend Wohnraum für alle vorhanden sei, viele Wohnungen leerstünden. Diese Aussage müsste zunächst einer konkreten Untersuchung unterzogen werden: Einerseits müsste festgestellt werden, wie viel denn pro Person vorhanden sein müsste, um als angemessener Wohn- und Lebensraum zu gelten. Gilt dieser bei 30 m², oder schon bei 18 m²? Und wie viel gesteht man Familien mit mindestens einem Kinde zu? In der Neuzeit des knappen Wohnraumes beflügelte sich auch eine fast japanische Bewegung, die der Tiny Houses - kleinen, wohnwagenähnlichen Häusern, in denen alles, was eine Wohnung ausmacht - Küche, Bett, Bad, etc. - auf engstem Raum gepfercht ist, sodass man einerseits eine geringe Miete zu zahlen hat, und andererseits immerzu mit dem gesamten Wohnraum mobil ist. Vor allem lässt sich damit aber das logistische Problem - der Platzmangel, welchem man bereits in den Innenstädten der Ballungsräume, wie etwa großer Metropolen - der Kampf angesagt werden. Da dort, in den Städten, die Jobs liegen, zielen immer mehr junge Menschen dorthin, die flachen Landschaften sterben dadurch aus. Währenddessen wird in den Städten aufgestockt, im wahrsten Sinne des Wortes; auf Parkhäusern und Flachdachbehausungen werden Wohnungen aufgebaut, sodass man in Sachen Wohnraum in den Himmel ragt. Eine (dauerhafte) Lösung stellt das dennoch nicht da. Wenn schließlich immer mehr menschen in die Städte ziehen, werden auch Wohnungen knapp, im schlimmsten Fall werden viele Stadtbewohner notgedrungen obdachlos, obwohl sie eine bezahlte Stelle innehaben. Sie lebten also entweder auf Parkbänken, unter Brücken, oder in ihren Autos. Sie gingen arbeiten, doch allein nur noch, um irgendwie zu überleben. Selbst wenn man behauptete, dass es genügend Wohnraum für alle gibt, muss man doch zugeben, dass dieser mitnichten komplett auf die Großstädte und Metropolen gequetscht werden kann. Die Lösung kann nur zwei Formen annehmen: Entweder werden Menschen der Not, einen Job besitzen zu müssen, entbunden, sodass sie auch nicht mehr die Sorge haben müssen, in die Armut zu rutschen, weil sie sich dazu entschließen, in Krombach anstatt in Frankfurt/Main zu wohnen, oder man gestaltet eine Infrastruktur, in welche Unternehmen auch gewinnbringend auf dem Land Dienstleistungen anbieten oder Güter produzieren können. Ersteres wäre, angesichts der zunehmenden Automatisierung, die die Menschen eines Tages in weiten Teilen der beruflichen Professionen ablösen wird, zu präferieren, doch sollte man sich, zumindest vorerst, nicht einschränken, wenn es um die Lösungsfindung geht. Auf Dauer muss aber auch eine Parte wie die CDU einsehen, dass beides notwendig ist: Eine unternehmenstaugliche Infrastruktur - das bedeutet vor allem auch eine Netzabdeckung auf dem Niveau 5G bis an jede Milchkanne (Forschungsministerin Anja Karliczek) -, und auch eine Befreiung vom Arbeitszwang, der in einer kapitalistischen Gesellschaft eben trotz aller Kritik an dieser Aussage vorhanden ist. Konservative haben damit kein Problem, für sie ist das ohnehin vielmehr ein Dienst am Menschen; sie sehen die Arbeit als eine Notwendigkeit für den Menschen, da er sowas wie eine Beschäftigung braucht, um Erfüllung zu gewinnen, der Mensch sei ein triebsames Wesen, der ohne Beschäftigung innerlich abstirbt. Dagegen ist konkret auch nichts einzuwenden, es stimmt für die Masse auch. Das Problem ist aber, dass nicht jeder Mensch den Beruf ausüben kann, den er gerne ausüben möchte, da der Markt die Nachfrage dabei stellt, wonach (und woran) sich der Arbeiter und Konsument zu orientieren hat. Heißt: Ist die geliebte Berufung derzeit nicht gefragt, beispielsweise des Chemikers, so muss der Arbeiter klein beigeben und sich anderweitig verdingen. Von der Triebsamkeit fällt der Arbeiter dabei schnell in die Trübsal, in einen ungeliebten Trott der Alltagsroutine aus Aufstehen - Arbeiten - Essen - Schlafen - Wiederholung. Abwechslung ist dabei Fehlanzeige, innerhalb der Woche kann lediglich das gelegentliche Essengehen mit geliebten Menschen oder Freunden oder das Treiben von Sport - allein oder mit Kollegen, Geliebten oder Freunden - Abwechslung bieten. Das Gros der Zeit wird aber in erster Linie der Arbeit eingeräumt. Viel Planungsspielraum für das Ausfüllen des Tages bleibt insgesamt nicht, und das gilt nur für diejenigen, die auch einen kurzen Weg zur Arbeit haben. Stellt man sich zur üblichen Arbeitszeit von acht bis zehn Stunden (entgegen der gängigen Wertung von knapp sechs Stunden im Schnitt, wie sie im letzten Jahr die Hamburger ZEIT errechnete; es soll von den Vollzeitstellen ausgegangen werden, bereinigt von den Teilzeitarbeitern und den Menschen in Minijobs. Das sind keine Jobs, sondern Ausbeutung am Menschen in Form der modernen Arbeitssklaven, die herumgereicht werden und geprellt werden durch vertrackte Kontrakte) pro Tag vor, und obendrein noch eine Anfahrtszeit von einer halben bis zu zwei Stunden (orientiert an der Statistik der entsprechenden Seite für Statistiken und Infografiken Statista) mit Auto oder Bahn, so bleibt vom Tag nicht viel übrig. In Österreich ging man bereits so weit, auch den 12-Stunden-Tag gesetzlich zu bewilligen (einen Einblick hierzu bietet die AHGZ), sodass der Mensch tatsächlich nur noch auf seinen Selbsterhaltungstrieb und seine Arbeitskraft reduziert. Im Artikel selbst wird die Regierung zitiert, die darauf erpicht ist, die Freiwilligkeit dieser Regelung hervorzuheben: Der Arbeitnehmer sollte freiwillig in Konsens mit seinem Arbeitgeber treten, nach der zehnten Arbeitsstunde auch die elfte und gegebenenfalls zwölfte anfügen, Sanktionen seien ausgeschlossen. Bereits ein Beispiel zeigte aber schon auf, dass das ein naiver Mythos ist, auf den man sich nicht verlassen kann. Wer sich ein wenig mit libertärer Gesellschaftstheorie beschäftigt hat, weiß auch zu erzählen, dass in der kapitalistischen Utopie eigentlich alles auf Freiwilligkeit baut, insbesondere im Arbeitsverhältnis: Verträge werden freiwillig geschlossen, doch wenn der Markt reguliert, welche Jobs gebraucht werden, und wie die Konditionen für einen Job sind, so kann der Arbeiter zwar entscheiden, welchen Vertrag er annimmt, doch heißt das nicht, dass er auch automatisch übernommen wird. Sollte er reihenweise Absagen erhalten (wie heute für viele durchschnittlich begabte Arbeiter und Bewerber der Fall), wird aus der freiwilligen Übereinkunft schnell eine notgedrungene Annahme zu jedweden Konditionen. Auch die Freiwilligkeit ist lediglich eine einfältige: Man muss arbeiten, die Arbeitslosigkeit ist gleich der Armut. Es besteht also ein Zwang zur Arbeit, und auch die anfängliche Freiheit der Auswahl des Arbeiters ist verblassend temporär. Nicht allein deswegen sind die meisten Konservativen vor allem besser Gestellte, sind Anwälte, Entrepreneure, Konzernchefs, und natürlich auch Politiker. Selten wird man Menschen aus der einfachen Arbeiterschicht finden, die sich als freiheitlich-konservativ bezeichnen. Ohnehin müssen Konservative eingedenk der dargebotenen Fakten einsehen, dass ihr Verständnis von Freiheit allenfalls eine einseitige Freiheit der gehobenen Ober- und Oberschicht ist. Die Arbeiter werden zu Mitteln zum Zweck ihrer Freiheit delegiert, ihnen kann man höchstens eine Fassade der Freiheit gestalten, doch am Ende sind die Freiheiten, die man ihnen bietet, Potemkinsche Dörfer sind. Man muss also als Konservativer, ist man sich der eigenen Sache bewusst, auch einen gewissen Zynismus mitbringen, Skrupel darf man einfach nicht haben, ansonsten bricht man nervlich zusammen und wird im Umkehrschluss Kommunist (kleiner Scherz am Rande, derartige Entwicklungen sind natürlich nicht determiniert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass man dem politischen Geschäft ganz und gar den Rücken kehrt).
Dieserart Politik ist natürlich für einen bekennenden Linken ein Eklat, unvertretbar und am besten auszumerzen aus dem gesellschaftlichen Bild. Viele Linke der heutigen Zeit vertreten stramm eine solche Vorstellung, treten ihr umso offensiver und konfrontativer entgegen, verschließen sich ihr. Das ist aber falsch, aus zwei Gründen: Erstens müssen derartige politische Strömungen eines moderaten Sektors Platz finden im Parlament, um für ein Gleichgewicht zu sorgen, ein ideologisches Equilibrium. Besteht ein ausschlaggebendes Ungleichgewicht, wie es nach 2015 der Fall war (auch wenn es noch viele weiterhin leugnen wollen, die CDU war zu weit nach links gerückt für ihre Stammklientel; obgleich das zum gegebenen Zeitpunkt damals durchaus richtig war, hat sie damit einen hohen Preis gezahlt, was man ihr entgegen aller ideologischen Schranken zugutehalten sollte, sie ließ die Schutzsuchenden nicht im Stich, schickte sie nicht zurück in den Krieg), so wirkt sich das auf beiden Seiten aus: Auf der einen schlägt die Waagschale zum Boden, während sie bei der anderen in der Luft ragt. Unten, dort liegt der Linksliberalismus, welcher sich immer weiter in den Mainstream bewegte, mit wenig Raum für anderweitige Meinungen, obenauf und schräg gegenüber schwebt der verdrossene rechte Flügel, der sich durch seine Ausgrenzung immer weiter radikalisierte. Eine natürliche, menschliche Entwicklung. wenn die Gegenseite immer weiter überhandnimmt, und einen dadurch zu verdrängen droht, würde man auch nicht unbedingt ruhig und gelassen bleiben, versuchen, das Gespräch zu suchen, um einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Man stelle es sich einfach mittels einer Stiautionsbeschreibung mit der eigenen Person vor: Eine deutlich stärkere und feindlich gesinnte Gruppe drängt einen in die Ecke, man findet keinen Ausweg. Wie wird man reagieren: Wird man ruhig bleiben und das Gespräch suchen, oder wird man zur Furie und prügelt sich den Weg durch, auch wenn man dabei Gefahr läuft, verdroschen zu werden? Schätzungsweise entschiede sich die Mehrheit für die letztere Option, da diese auch insgesamt aussichtsreicher in ihren Möglichkeiten wirkt. Und genauso verhält es sich auch in den politischen Spektren: Wer den Linksliberalismus immer weiter hofiert, bis er schließlich sogar den Mitte-Rechts-Sektor der einstigen Volksparteien infiltriert, dann wird der gedemütigte konservative Sektor so wütend, dass er schließlich zum Rechtsextremismus ausartet. Das ist dabei keineswegs eine Apologetik am Entstehen der AfD und dem Übergreifen der Identitären Bewegung aus Frankreich, sondern eine einfache Konklusion zu ihrer Entstehung und dem Fehler, den man beging, und somit ihre Entstehung und ihren Aufstieg beflügelte: Man drängte jegliche Alternativen im Affekt der Flüchtlingskrise hinweg, weil man sich unbedingt auf dem moralischen Fahrwasser wusste. Man wusste einfach, dass man Recht hatte, wozu sollte man sich also noch mit Andersdenkenden auseinandersetzen? Es wäre doch vergeudete Zeit gewesen, am Ende des Tages hätte man noch immer Recht. Es ist eben genau diese Abgehobenheit, dieses Gebaren aus dem Elfenbeinturm heraus, dass die einst gemäßigten Rechten dermaßen auf die Spitze trieb, dass sie schließlich nicht anders konnte als einem permanenten Hitzkopf zu erliegen. Was einst als die vermeintliche Überlegenheit wiederspiegelte, verkam letztlich zu einer unverdienten, jedoch unbedingten und verifizierten permanenten Richtigkeit. Unverdient, weil sie es erzwang, und dabei in Kauf nahm, dass man damit das gesamte politische Feld zerrüttete und insbesondere Minderheiten gefährdete. Die Linke erlag ihrer eigenen Selbstgefälligkeit.
Was aber hätte man tun sollen im Jahre 2015, wäre man Frau Merkel gewesen und hätte sich dem Dilemma zwischen konservativer Partei- und Wählerbasis und dem Leid der Menschen aus den Bürgerkriegsländern gegenübergesehen? Eins ist auch jetzt noch klar: Man hätte die Menschen nicht zurückschicken können, das wäre ein absolutes No-Go gewesen, in jeder Hinsicht, und die einzigen, die dem widersprechen, schreiben auch Plakatsprüche wie: «Konsequent für deutsche Interessen», und um deren Stimmen geht es nicht, diese sind verlorene Seelen. Wäre man aber Frau Merkel in dieser Zeit gewesen und wäre sich bewusst, dass eine allzu empathische Politik die Partei bis ins Mark erschüttern könnte, wäre man folgendermaßen vorgegangen:
Dieserart Politik ist natürlich für einen bekennenden Linken ein Eklat, unvertretbar und am besten auszumerzen aus dem gesellschaftlichen Bild. Viele Linke der heutigen Zeit vertreten stramm eine solche Vorstellung, treten ihr umso offensiver und konfrontativer entgegen, verschließen sich ihr. Das ist aber falsch, aus zwei Gründen: Erstens müssen derartige politische Strömungen eines moderaten Sektors Platz finden im Parlament, um für ein Gleichgewicht zu sorgen, ein ideologisches Equilibrium. Besteht ein ausschlaggebendes Ungleichgewicht, wie es nach 2015 der Fall war (auch wenn es noch viele weiterhin leugnen wollen, die CDU war zu weit nach links gerückt für ihre Stammklientel; obgleich das zum gegebenen Zeitpunkt damals durchaus richtig war, hat sie damit einen hohen Preis gezahlt, was man ihr entgegen aller ideologischen Schranken zugutehalten sollte, sie ließ die Schutzsuchenden nicht im Stich, schickte sie nicht zurück in den Krieg), so wirkt sich das auf beiden Seiten aus: Auf der einen schlägt die Waagschale zum Boden, während sie bei der anderen in der Luft ragt. Unten, dort liegt der Linksliberalismus, welcher sich immer weiter in den Mainstream bewegte, mit wenig Raum für anderweitige Meinungen, obenauf und schräg gegenüber schwebt der verdrossene rechte Flügel, der sich durch seine Ausgrenzung immer weiter radikalisierte. Eine natürliche, menschliche Entwicklung. wenn die Gegenseite immer weiter überhandnimmt, und einen dadurch zu verdrängen droht, würde man auch nicht unbedingt ruhig und gelassen bleiben, versuchen, das Gespräch zu suchen, um einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Man stelle es sich einfach mittels einer Stiautionsbeschreibung mit der eigenen Person vor: Eine deutlich stärkere und feindlich gesinnte Gruppe drängt einen in die Ecke, man findet keinen Ausweg. Wie wird man reagieren: Wird man ruhig bleiben und das Gespräch suchen, oder wird man zur Furie und prügelt sich den Weg durch, auch wenn man dabei Gefahr läuft, verdroschen zu werden? Schätzungsweise entschiede sich die Mehrheit für die letztere Option, da diese auch insgesamt aussichtsreicher in ihren Möglichkeiten wirkt. Und genauso verhält es sich auch in den politischen Spektren: Wer den Linksliberalismus immer weiter hofiert, bis er schließlich sogar den Mitte-Rechts-Sektor der einstigen Volksparteien infiltriert, dann wird der gedemütigte konservative Sektor so wütend, dass er schließlich zum Rechtsextremismus ausartet. Das ist dabei keineswegs eine Apologetik am Entstehen der AfD und dem Übergreifen der Identitären Bewegung aus Frankreich, sondern eine einfache Konklusion zu ihrer Entstehung und dem Fehler, den man beging, und somit ihre Entstehung und ihren Aufstieg beflügelte: Man drängte jegliche Alternativen im Affekt der Flüchtlingskrise hinweg, weil man sich unbedingt auf dem moralischen Fahrwasser wusste. Man wusste einfach, dass man Recht hatte, wozu sollte man sich also noch mit Andersdenkenden auseinandersetzen? Es wäre doch vergeudete Zeit gewesen, am Ende des Tages hätte man noch immer Recht. Es ist eben genau diese Abgehobenheit, dieses Gebaren aus dem Elfenbeinturm heraus, dass die einst gemäßigten Rechten dermaßen auf die Spitze trieb, dass sie schließlich nicht anders konnte als einem permanenten Hitzkopf zu erliegen. Was einst als die vermeintliche Überlegenheit wiederspiegelte, verkam letztlich zu einer unverdienten, jedoch unbedingten und verifizierten permanenten Richtigkeit. Unverdient, weil sie es erzwang, und dabei in Kauf nahm, dass man damit das gesamte politische Feld zerrüttete und insbesondere Minderheiten gefährdete. Die Linke erlag ihrer eigenen Selbstgefälligkeit.
Was aber hätte man tun sollen im Jahre 2015, wäre man Frau Merkel gewesen und hätte sich dem Dilemma zwischen konservativer Partei- und Wählerbasis und dem Leid der Menschen aus den Bürgerkriegsländern gegenübergesehen? Eins ist auch jetzt noch klar: Man hätte die Menschen nicht zurückschicken können, das wäre ein absolutes No-Go gewesen, in jeder Hinsicht, und die einzigen, die dem widersprechen, schreiben auch Plakatsprüche wie: «Konsequent für deutsche Interessen», und um deren Stimmen geht es nicht, diese sind verlorene Seelen. Wäre man aber Frau Merkel in dieser Zeit gewesen und wäre sich bewusst, dass eine allzu empathische Politik die Partei bis ins Mark erschüttern könnte, wäre man folgendermaßen vorgegangen:
- Zunächst hätte man bekundet, dass Deutschland allein so viele Menschen pro Jahr aufnehmen wird, wie das Land logistisch und finanziell in einem Jahr aufnehmen kann, und nicht so viele, wie eben ankommen. Man sei sich bewusst, dass Deutschland das reichste Land Europas ist, doch kann auch ein solch reiches Land nicht X Menschen aufnehmen kann, wenn es aufgrund einer statischen Bureaukratie nicht möglich ist, auch schnellstmöglich zu integrieren. Stattdessen muss der Königssteiner Schlüssel in Kraft treten, notfalls muss auch die Dublin-III-Verordnung eingesetzt werden, wobei das aufgrund der hauptsächlich betroffenen Länder eine Ultima Ratio bleiben muss.
- Eine entsprechende Anzahl sollten etwa zwischen 500.000 und 800.000 Menschen maximal sein. Eine deutlich konservativere Schätzung in einer Seehoferschen Machart wären 100.000 Menschen, wobei dies eine Schätzung ist, mit der man versuchen wollte, rechtspopulistische Strömungen zu befriedigen. Deutschland kann aber deutlich mehr, letztlich ging das Land auch nach der unkontrollierten Einwanderung nicht unter, man arrangierte sich und kam übern Berg.
- Damit die Integration und das Verhindern von Parallelgesellschaften gelingen kann, muss an den südlichen und südöstlichen Außengrenzen Aufnahmezentren installiert werden. Nicht, um Abschiebungen zu erleichtern, sondern, um die Menschen zu integrieren. Geschulte Übersetzer in möglichst vielen arabischen Dialekten müssen schnellstmöglich ausgebildet werden, damit eine barrierefreie Kommunikation garantiert werden kann. Bei Terrorismusverdacht muss unverzüglich eine Untersuchungshaft angeordnet werden, jedoch ohne die Absicht einer Abschiebung. Terroristen muss dingfest gemacht werden, man darf sie nicht als ein Problem jemand anderem zumuten, oder sie abwerfen wie eine heiße Kartoffel abwerfen. Menschen müssen aber, damit man sie vor der Schwarzarbeit und der Sozialabhilfeabhängigkeit beschützen kann, registriert werden, und wenn man sie dabei nicht auf der Stelle an die Hand nimmt, kann das nicht gelingen. Sie sind fremd in einem ihnen unbekannten Land, und sollen die Eigeninitiative ergreifen? Das ist ein logischer Trugschluss, daran kann kein denkender Mensch glauben. Ansonsten sollten sie einmal selbst ohne Hab und Gut in ein Land einreisen, ohne jegliche Sprachkenntnisse, und dort einen Pass beantragen, einen Sprachkurs besuchen und eine Wohnung zu kaufen. Es dürfte ihnen auffallen, dass das alles nicht so leicht ist. Vor allem, wenn die Sprache keinen gemeinsamen Sprachstamm mit der eigenen Muttersprache hat, man also ganz bei null anfängt.
- Ausgaben sind für Konservative selten willkommen, nach Möglichkeit würden sie, wie Olaf Scholz es derzeit bezweckt, den gesamten Haushalt einfrieren, um Schulden zunächst abzubauen anstatt neue anzuhäufen. Und dennoch: Damit die Sache mit der Einwanderung gelingen kann, müssen neue Ausgaben getätigt werden. Die Ideale der konservativen Strömungen bauen allein auf Friedenszeiten ohne Krisen (letztlich ist der Flüchtlingsstrom auch eine Krise, immerhin baut er darauf auf, und ein solches Ereignis erlebt man eben nicht alle Tage, somit wird das Land mit etwas im 21. Jahrhundert nie dagewesenen Situation) auf, sodass man kein Handbuch für unruhigere Gezeiten vorliegen hat. und in Krisenzeiten lässt es sich eben nicht vermeiden, auch einmal Ausgaben zu tätigen, sich abzuschotten vor einem Problem vor der eigenen Haustür wäre feige. Also - Ausgaben müssten getätigt und später wieder abgebaut werden vom Schuldenberg. Worin? In Unterkünften und in Sprachkursen, um die Neuankömmlinge zu integrieren, damit sie nicht kollektiv an den Sozialleistungen nagen werden. Konservative sind dafür, dass Menschen Eigenverantwortung übernehmen, doch damit Menschen, die erst hier ankamen, das auch können, müssen sie integriert werden. Auf die Integration folgt zugleich die Assimilation, und dann auch ihr Narrativ vom Tellerwäscher zum Mittelständler. Neugeborene würden sie auch nicht sagen, dass es selbst zusehen soll, wo es einen Platz in der Kindertagesstätte bekommen. Der Vergleich wirkt stumpf, und doch - wer die Sprache nicht beherrscht, und keinerlei Möglichkeiten besitzt, an einem Sprachkurs teilzunehmen, ist er genauso hilflos wie ein Neugeborenes in den Armen seiner Mutter. Natürlich könnte er sich auf dem Schwarzmarkt als billige Hilfskraft ohne Sozialversicherungspapiere verdingen, ein kleines Zugeld verdienen, um sich über Wasser zu halten, aber zu welchem Zweck? Um am Ende irgendwo in der Versenkung zu landen, wie in einem Ghetto. Man mag Menschen vielleicht selten unter die Arme greifen wollen, doch damit das nicht zwingend nötig wird, muss man auch gleiche Startbedingungen schaffen, ansonsten kreiert man eine ungleiche Gesellschaft, in der nicht von jedem verlangt werden kann, dass er oder sie sich von selbst ein glückliches Leben verschafft. Konservativen sollte es insbesondere eigen sein, einen realistischen Blick auf die Welt zu haben. Spricht also auch jemand wie der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban (wie die WELT darüber zu berichten wusste), dass Frau Merkel bei der Grenzöffnung einen Gesetzesbruch beging, so kommentiert er doch eigentlich eher rechtspopulistisch als tatsächlich konservativ.
Um einmal abzukommen von dieser Aufzählung, sollte noch genauer erläutert werden, ob es denn stimmt, was er da sagt: Ganz gleich ob es nun richtig war oder nicht, sollte dieses Argument einmal näher beleuchtet werden, da es schließlich gut ist, ist es denn auch wahr: Beging Merkel notwendigerweise einen Rechtsbruch, als sie die Grenzen für die Hilfesuchenden öffnete? Um das zu verstehen, und eine Antwort darauf zu finden, sollten zwei Quellen herangezogen werden. Auserwählt wurden dafür der Faktenfinder der Tagesschau als liberal orientierte Quelle; und das Nachrichtenmagazin Cicero als eine eher konservativ orientierte Quelle. Sollte irgendein Leser mit der Einordnung (und ja, die Einordnung der Tagesschau mag ein wenig fragwürdig erscheinen, doch im Verlauf der letzten Jahre sollte sie den Nagel einigermaßen auf den Kopf treffen) Probleme haben, sollte er das bitte in den Kommentaren anmerken. Für den Moment reicht es aber, sodass mit der Beweislage fortgefahren werden kann.
Argumentation der Tagesschaufaktenfinders: Die Tagesschau bringt bereits früh das Schengenabkommen zur Sprache. Das Abkommen besagt, dass innerhalb der Europäischen Union, also zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, keine Grenzen bestehen, Menschen sich also frei bewegen können. Man kann also dank dieses Abkommens von Lissabon bis Warschau fahren, ohne einmal eine Mautgebühr an einer Grenze zu zahlen, weil an den Grenzen nicht kontrolliert wird. Ohnehin erscheinen Mautgebühren für die jüngeren Generationen, die ein Europa der geschlossenen Grenzen wie das Chausseegeld zu Zeiten der Kleinstaaterei (abgesehen davon, dass viele heutzutage wohl nicht mehr wissen, was eine Chaussee eigentlich ist). Das bedeutet aber auch, dass die Flüchtlinge das Land nie illegal betraten. Sie gelangten legal in das Land, immerhin musste sie niemand kontrollieren und ihre Pässe kontrollieren.
Zur Sprache kamen obendrein der Paragraph 18 des Asylgesetzes, welches, wie sie zitieren besagt, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten wieder zurückgeführt werden müssen. Wer sich erinnert, weiß, wie grenzwertig die Debatten um sichere Herkunftsstaaten geführt wurde, wenn sogar Afghanistan partikulär sicher sei, als ob ein Krieg sich an Distrikte hielte. Selbiges galt auch für Syrien, was als teilweise sicher genug zum Leben eingestuft wurde. Nun schreiben wir das Jahr 2019, zum Zeitpunkt dieses Schreibens wurde der IS in Syrien als weitestgehend seines Staates beraubt, er war also staatenlos, sodass allein die Ideologie über bleibt, und da die internationale Gemeinschaft nicht daran interessiert scheint, ihn weiterhin zu bekämpfen und das Land (Syrien) wieder aufzubauen, wird er sich wie Unkraut verhalten: Der Fruchtkörper an der sichtbaren Oberfläche wird zwar verschwunden sein, doch das Herz, die Wurzeln, werden weiterhin unterhalb der Oberfläche überleben, und zu gegebener Zeit hervortreten. Al-Qaeda verschwand nur, weil es sich anderen Organisationen wie dem IS oder der al-Nusra-Front anschloss, um sie zu unterstützen. Letztlich vertraten sie ohnehin dieselben Ideen, doch sie waren bereits größer.
Am wichtigsten in diesem gesamten bericht ist aber die darauf folgende dritte Stelle: Die Aussage, die auch dem Europäischen Gerichtshof im Jahre 2017 ihr Recht verschaffte gegenüber denjenigen, die sie an die Anklagebank zerren wollten, um ihre Flüchtlingspolitik als Gesetzesbruch auszulegen, wofür sie hätte belangt werden müssen. Sie sagte, dass sie laut der bereits zuvor erwähnten Dublin-III-Verordnung Asylanträge anderer Mitgliedsstaaten stellvertretend behandeln durfte. Es war natürlich ein rechtlicher Wink, das muss man auch ihren Kritikern zugestehen, aber es zeigte, dass zumindest sie für ihre Entscheidung einstand, sei es aus der Not heraus, dass sie den Tweet des BMF nicht länger rückgängig machen konnte, oder weil sie es nicht anders wollte, weil sie wusste, dass diese Menschen nicht länger zurückgehen konnten. Theoretisch hat die Tagesschau damit schon einen unbrechbaren Coup gelandet. Merkel hat somit zu jeder Zeit rechtens gehandelt, auch wenn es so manchem Parteikollegen geschmeckt haben mag. Was Frau Merkel aber nicht tat, und der neue JU-Vorsitzende, wie bereits zuvor aus der WELT zitiert wurde, war eine Gleichschaltung der Partei. Obgleich der Begriff ohnehin nicht notwendig und sogleich ein Hieb in Richtung 1933 war, hat sie das nicht getan; vielmehr tat sie, was sie tun musste, sie schreckte nicht vor der unüberwindbaren Herkulesaufgabe zurück, sondern ergriff sie beim Schopfe. Sich ihr zu verschränken wäre feige gewesen, und hätte die Probleme nur noch schlimmer gemacht, es wäre zumindest ein Eklat vor der Weltengemeinschaft gewesen, immerhin lieferte Deutschland auch lange genug Waffen an autokratische Staaten im Nahen Osten, speiste also den Krieg vor Ort.
Argumentation des Cicero: Der Cicero bezieht sich ebenfalls auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, jedoch in Bezug auf die Gültigkeit der Dublin-III-Verordnung, welche manche unterwandern wollten, aus bereits zuvor benannten Gründen, und aus Gründen der Präferenz über ihr Zufluchtsland. Es ist übrigens auch die Rede vom selben Urteil des EuGH, wie man am Datum ablesen kann - 26. Juli 2017 -; im Bericht des Faktenfinders ist ebenfalls ein solcher Artikel - diesmal direkt von der Tagesschau - verlinkt. Der Cicero fällt aber kein direktes Urteil: Nachdem zunächst die ZEIT und die SZ über das Urteil zitiert werden, folgt der Richterspruch im Wortlaut, damit der geneigte Leser sich ein eigenes Urteil fällen kann. Ein Urteil war daraus nicht abzulesen, man überließ es dem Leser. Konkreter wird dabei ein anderer Artikel des Cicero, veröffentlicht am 22. September desselben Jahres, also etwa 62 Tage später. Erwähnt wird dabei eine Studie, die belegt haben mag, dass der Paragraph 18, Absatz vier, Nummer zwei des Asylgesetzes nicht länger gezogen hätte, eben durch die Masseneinwanderung. Dieser Gesetzestext soll noch einmal zitiert werden zum allgemeinen Verständnis (nachgeschlagen werden kann das auch bei der deutschsprachigen Seite für geltendes Recht in Deutschland, dejure.org).
Warum aber diese Erwähnung über die Flüchtlingsdebatte und dem Umgang mit den Kosovaren aus den fernem Osteuropa? Nun, weil viele selbsternannte Konservative aus der CDU wieder eine Politik der geschlossenen, erhärteten Grenzen fordern, schlimmstenfalls noch mit einer Auflösung des wegweisenden Schengenabkommens. Sie denken, dass, wenn sie ihre Augen vor den Problemen der anderen verschließen, die Probleme vom Winde verweht würden. Es ist eine Mentalität wie bei kleinen Kindern: «Out of sight, out of mind» - aus den Augen, aus den Sinn. Eine Praxis, die sich weltweit unter Nationalisten wiederfindet, die denken, dass man sich nur isolieren muss, um Erfolg zu haben, bis man schließlich eines Tages einsehen muss, dass daraus nur noch schlimmere Konsequenzen folgen werden. Wenn man Menschen aussperrt, obwohl sie dringend Hilfe brauchen, dann gibt man ihnen nur die Zeit, ihre Wut aufzustauen, und sich neu zu formieren, um schließlich mit noch stärkerer Kraft und neuerlich entfachter Wut, die aus der Verzweiflung erkor, zum Angriff zu blasen. Man kann es sich vorstellen mit einem Schlauch, den man an einen laufenden Wasserhahn anzapfte und auf den man sich an einer beliebigen Stelle platzierte. Man unterbricht das Ablassen des Wassers, sodass es sich staut; es staut sich und staut sich, weil es nur einen Weg gehen kann, und zwar nach vorn, wie es sich auch mit Flüchtlingen verhält, die kein anderes Ziel als Deutschland (bspw.) sehen. Es staut sich so lange, bis es schließlich platzt, weil die Spannkraft des Schlauches erschöpft ist, und alles barst. Hätte man die Konservativen der harten Grenze die Krise von 2015 regeln lassen, es hätte geborsten wie ein flammendes Inferno, in jedweder Hinsicht. Schließlich darf man nicht glauben, dass Schutzbedürftige es mit einer Ablehnung wie am Eingang einer Disco auf sich beruhen lassen, das wäre überaus naiv; demgegenüber muss man jedoch beteuern, dass es auch naiv ist, zu glauben, dass ein Problem jemanden nichts anginge, wenn die hauseigene Rüstungsindustrie ihren Anteil an der Sachlage hatte. Deutschland war zu keiner Zeit während des Krieges im Nahen Osten ein braves Unschuldslamm, das wäre ebenso naiv wie alle zuvor benannten Thesen.
Kommen wir noch einmal zurück auf das konservative Manifest der WerteUnion, schließlich wurde der Text noch nicht in Gänze ausgeschlachtet, und noch bietet er interessante Anhaltspunkte auf das Profil dieser Union, welche wohl auch in Zukunft eine bedeutende Rolle für die gesamte Partei haben mag. Ein itneressanter Punkt, der darin zu entnehmen ist, ist, die Forderung nach einer «kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam». Das klingt aufregend, und man hat direkt das Ansinnen nach mehr. Vor allem: Mehr Informationen. Welche Gründe werden für eine solche Forderung genannt, außer dass man womöglich noch ein paar Stimmen am weiterem rechten Rand fischen mag. Derartige Anschuldigungen ohne näherliegende Evidenzen wäre aber falsch, und so fahren wir schließlich fort. Genannt wird als Grund eine sogenannte «Doppelnatur» des Islam: Er sei nicht nur Religion, sondern zugleich auch «politische Ideologie mit Allmachtsanspruch». Puh, das sind natürlich harte Worte aus einer Partei, die das Wort «Christlich» im Namen trägt und deren Schwesterpartei, die CSU, erst im Jahre 2018, mit einer nahezu königlichen Regentschaft seit 1957. Das Jahr 2018 war dabei fast schon ein Debakel, wenn man es so nennen wollte. Zu erklärten ist das nur damit, dass sie schon früh jedwede Konkurrenz ausschalteten, angefangen mit der einstigen Koalition aus sozialdemokratischer SPD, rechtsliberaler FDP, Bayernpartei und des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Der BHE verschwand von der Bildfläche, die Bayernpartei zerschlugen sie regelrecht, und die FDP und die SPD verloren an Relevanz, sodass man die CSU durchaus als absolutistische Allmacht bezeichnen kann. Die CDU, indessen, regierte seit 2005 nahezu ununterbrochen an der Spitze, und nutzt dabei Juniopartner ab wie Maschinen, die sie nach Belieben austauschen, wenn sie nicht länger praktikabel erscheinen. Wer also behauptet, dass der Islam eine politische Ideologie mit Allmachtsanspruch sei, sollte sich gut überlegen, wofür das C im Parteinamen noch konkret steht, wenn man die Geschichte des barmherzigen Samariters nicht länger in Erinnerung rufen kann, ganz zu schweigen von Jesus, der dem jüdischen Zollpächter Zachäus aufnahm, nachdem dieser ihm auflauerte von einem Maulbeerbaum aus; es hieß zwar stets, dass der, der ohne Sünde sei, den ersten Stein werfen soll, doch benimmt sich die Union dabei wie ein erzkonservativer Muslim, der eine Sünderin mit Steinen regelrecht erschlagen mag. Für sie sist der Name nur noch Schall und Rauch, sie lästern regelrecht über eine Religion, die in ihren Gebaren in nichts mehr nachsteht.
Genug aber der Lästerei, zurück zu den Fakten: Zunächst einmal sollte gefragt werden: Warum? Warum ausgerechnet jetzt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam aufrufen? Ganz einfach: Weil immer mehr Muslime ins Land strömen, und es entsprechend an der Zeit ist, sich einmal mit der Religion im Ganzen auseinanderzusetzen. Was dürfte dabei auf der Stelle auffallen? Genau: Sie ist auch nur eine weitere von drei abendländischen, monotheistischen Religionen, die auf demselben Narrativ aufbaut wie die andere daneben. Nichts Neues also, lediglich derselbe alte Wein in denselben alten Schläuchen. Auch die Lehren sind in etwa dieselben, wenngleich sie in der islamischen Fassung im Qur'an noch deutlicher zur Sprache kommen, wenn es darum geht, wie mit den Ungläubigen, oder Kuffar, wie sie in der Religion genannt werden, umzugehen sei: Man bringt sie um; die Rede ist in der Regel von Enthauptungen, was den damals noch mittelalterlichen Zeitgeist, fernab von geladenen Schusswaffen, wiederspiegelt. Ein ähnliches Narrativ kannte man damals auch noch im Christentum, man muss sich dabei nur an den Aufruf des damaligen Papstes Urban II. erinnern, der die Kreuzzügler und Rosenkreuzer ins Heilige Land schickte, um die Stadt Jerusalem, in der die drei Religionen - Judentum, Christentum, und Islam aufeinandertreffen mit gleichermaßen heiligen Städten (die al-Aqsa-Moschee, die den Muslimen heilig ist; die Grabeskirche, die wiederum den Christen heilig ist; und zu guter Letzt die Klagemauer, die den Juden heilig ist). Fast schon unglaubwürdig mag es angesichts der heute bestehenden Spannungen erscheinen, dass alle drei Religionen sich theoretisch eine Stadt teilen müssten, treffen sie doch im Glauben auf dem Tempelberg zusammen. Dennoch hielt eine jede Religion alleinigen Anspruch auf die Stadt Jerusalem (oder רושלים (Jeruschalajim), wie man sie im Hebräischen nennt, ebenso القدس (al-Quds) im Arabischen; Jerusalem ist der Lateinische Ausdruck für die Stadt, ohne Deklination), was einen weiteren Zusammenahng aller drei Religionen wiederspiegelt: Sie alle sind zutiefst egoistisch veranlagt in der Praxis, wenn es um den Umgang mit Andersgläubigen geht. Mag sein, dass das Judentum und das Christentum es sich mit der Zeit weitestgehend abgewöhnt haben mögen, doch insgeheim gibt es noch immer Gläubige, die mit derselben archaischen Mentalität hausieren gehen, Beispiele hierfür sind die «West Borough Bapitst Church» in den USA und die «Lord's Salvation Army» in Uganda zu nennen. Auch unter den Juden gibt es derartige Strömungen, angefangen bei der Hilltop Youth, die als Siedler eine besonders militante Linie fahren, geht es um Palästinenser, die auf ihren Grund und Boden leben. Sieht man aber der Realität ins Auge, merkt man, dass der Islam in seiner Entwicklung in Richtung einer friedlich-moderaten Religion am meisten zurückliegt, so zumindest erscheint es im Nahen Osten: Überall herrschen islamische Theokratien, die ihren Glauben so konservativ wie möglich auslegen. Iran unter seinem (scheidenden) geistigen Führer Hassan Rouhani fährt eine stramme antisemitische Linie, die auf die Vernichtung Israels abzielt, bekannt wurde Rouhani vor allem für seine wutentbrannten und zugleich idealistischen Reden, welche schon fast pathetisch erscheinen, haben sie doch nur die eine Thematik zu bieten: Israel muss ausradiert werden. Israel bricht mit den Menschenrechten. Im Qur'an steht geschrieben, dass die Kuffar zerschlagen werden müssen. Die westliche Welt hat sich gegen sie verschworen. So oder so ähnlich hören sich nahezu alle seine Reden an. Wäre die Thematik nicht so ernst, man möchte schon fast über den Kampfzwerg Rouhani und seine albernen Reden lachen. Nichtsdestotrotz stellt der Iran eine Gefahr dar für Israel, wobei es nicht die einzige Theokratie vor Ort ist; zumindest nicht die einzige, die drauf und dran ist, Israel zu beseitigen. Auch Saudi-Arabien liegt vieles daran, Israel als Feind zu besiegen. Die Palästinenser - oder besser gesagt: Die terroristische Vereinigung der Hamas, welche den Krieg gegen Israel auf palästinensischer Seite führt, und sich dabei nicht einmal mit der palästinensischen Autorität (PA) unter Mahmoud Abbas (welcher ebenfalls alsbald seinen Rücktritt als Führer erklären wird) einigen kann - erfahren durch die libanesische Hisbollah weitere militante Unterstützung, wobei die israelische IDF ihnen dabei schwer zu schaffen macht. Viele bezeichnen Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten, mitunter auch mit Recht, wenngleich dieselben Personen, die das behaupten, niemals mit einem Premier wie Benjamin Netanyahu, genannt Bibi, konform gehen könnten. Ansonsten verhält es sich wie mit jeder als gesund geltenden Demokratie: Irgendworüber kann man immer meckern. Das schöne ist nur, dass man überhaupt darüber meckern kann, auch in aller Öffentlichkeit, ohne zugleich Opfer eines autokratischen Überwachungsstaates zu werden. So dürfte man sich in Israel öffentlich für eine palästinensische West Bank aussprechen, und bliebe verschont. Kritisiere man aber in Teheran über Rouhani, kämen alsbald einige regierungstreue Schergen und nähmen einen fest. Das ist der Unterschied.
Ohne sich aber jetzt in einer Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verstricken, soll noch einmal die Kurve gekratzt werden. Wir sehen nicht allzu weit von uns entfernt unzählige islamische Theokratien, sie reichen bis nach Pakistan. Aus diesem Raum stammen mitunter aber die meisten Flüchtlinge herkommen, wie einem interaktiven Schaubild des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge zu entnehmen ist. Schaut man sich die Zahlen an, so muss man davon ausgehen, dass, unabhängig davon, wohin es diese Menschen zog, die mesiten entweder aus dem zentralafrikanischen Raum stammten, oder aus dem Raum der arabischen Liga. Hierbei muss aber eines hervorgehoben werden: Die meisten Menschen, die aus Afrika stammen (nicht aus Nordafrika), fliehen nicht nach Europa, sondern sind sogenannte Binnenflüchtlinge. Das bedeutet, dass sie innerhalb ihres Landes fliehen, somit aus der Gefahrenzone fliehen, jedoch nicht das Land verlassen. Weitet man den Begriff aus, kommt man zu dem Entschluss, dass sie nicht den Kontinent verlassen, und stattdessen in näher gelegene Nachbarstaaten fliehen. Auch das ist ein Punkt, weswegen entgegen aller einhelligen Meinungen Deutschland nicht einmal so viele Flüchtlinge aufnahm, egal unter welchem Gesichtspunkt: Gemessen am BIP, gemessen an der Gesamtbevölkerung, gemessen an seinen generellen Kapazitäten. Der Vorreiter dabei ist der kleine afrikanische Staat namens Uganda, mit mehr als 1,4 Millionen Flüchtlingen. Mit dieser Zahl steht es, absolut gesehen, gleichauf mit Pakistan, auch dort leben mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge. Man könnte jetzt einwerfen, dass Deutschland nahe dran ist, doch wäre das eben nur eine absolute Messung, und stünde keineswegs gleichauf mit Ländern wie Pakistan oder Uganda, da diese wirtschaftlich nicht mit einem Giganten wie Deutschland mithalten können (die Zahlen lassen sich ebenfalls beim UN-Hilfswerk eingesehen werden). Man kann es ganz kurz einmal vergleichen: Uganda verfügt über einen BIP von 27,62 Milliarden US-Dollar (im Jahre 2018); Deutschland hingegen verfügte im Jahre 2018 über einen BIP von 3,381 Billionen US-Dollar. Das ist dann schon ein gewisser Unterschied, und weist auch auf, wie vergleichsweise wenige Flüchtlinge Deutschland registrierte (ca. 1.356.644 Flüchtlinge in der Zeit zwischen 2015 und 2018; Bona note: Diese wurden nur registriert, was nicht bedeutet, dass sie auch alle aufgenommen wurden. Es sind lediglich diejenigen, die hier angekommen waren und registriert wurden, um ihre Identität festzustellen. Quelle: Deutsche Welle), im Vergleich zu denen, die in Uganda leben können (die benannten 1,4 Millionen; nicht bloß registriert, sondern sogar aufgenommen, sodass sie dort eine neue Existenz aufbauen können. Abermals lohnt es sich dabei, auf das UN-Hilfswerk zu verweisen). Erstmals deswegen in die Schlagzeilen geriet Uganda dabei auch, als bekannt wurde, dass sie Land an Flüchtlinge verpachteten, damit diese in ihrem Land Fuß fassen konnten. Da stellen sich natürlich zwei Fragen automatisch auf:
Es ist der ewig selbe Punkt, der auch schon hier einige Male aufgegriffen wurde, und das Zentrum der Asyldebatte in Deutschland bildete: Wer kommt aus den richtigen Gründen nach Europa, und wer ist bloß ein, um sich am NPD-Jargon zu bedienen, Sozialschmarotzer, also kommt hierher, um Sozialhilfen einzustreichen, um nicht arbeiten zu gehen? Zeitweise sprach man auch von Wirtschaftsflüchtlingen, also Flüchtlinge, die nicht aus den offiziellen Fluchtgründen - Armut, Terror, Krieg, Verfolgung, etc. - fliehen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen, also wirtschaftlicher Insuffizienz, Arbeitslosigkeit, etc. Derartige Flüchtlinge kamen beispielsweise lange Zeit aus dem Kosovo, in welchem die NATO auch intervenierte, um den Krieg mit Serbien zu beenden, was in der Unabhängigkeit des Kosovos 2008 mündete (zur Erinnerung: Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an, sieht es weiterhin als einen Teils seiner Selbst an; mehr erfahren und nachlesen über die Geschichte des jungen Landes kann man in der britischen Enzyklopädie Britannica). Seitdem tat sich in diesem kleinen Binnenland aber nicht viel. Man ist zwar stolz auf die nationalistische Unabhängigkeit, doch wirtschaftlich läuft es im Land alles andere als vorteilhaft. Vielmehr kehren junge Menschen ihrem Heimatland den Rücken und wandern gen Westen, in der Hoffnung, dort eine rosigere Zukunft zu haben. Lange Zeit galt die Armut in ihrem Heimatland nicht als valider Fluchtgrund, und so schickte man sie fort. Erst viele Jahre später, im Jahre 2014, zeigte man sich zumindest partiell kompromissbereit, und wollte den Ankömmlingen ohne Bleibeperspektive eine Aussicht auf Besserung geben, indem man ihnen Ausbildungsmöglichkeiten offerierte, mit denen sie geschult in ihr Land zurückkehren könnten, um es praktisch wieder aufzubauen. Um es genauer auszudrücken und in Bezug auf daraufhin Aufschluss gebenden Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ): Man errichtete Migrationsberatungszentren in Kernstädten wie der Hauptstadt Pristina, wo man den Menschen, bevor sie die Flucht nach Deutschland anträten, eine Beratung anbot, womit sie sich informieren konnten, wie sie ordentlich Asyl beantragten, bevor sie sich auf den Weg machten. Immerhin ist der Kosovo nicht länger ein Bürgerkriegsland, sodass es auch die Möglichkeit gibt, vor Ort die nötigen Papiere zu beantragen, welche dringend notwendig sind, wenn man in Deutschland Asyl beantragt - oder eben, wie es für Wirtschaftsflüchtlinge üblich ist, sich nach einer Arbeitsstelle erkundigt, um beispielsweise Geld in die Heimat zu schicken, beispielsweise an die zurückgelassene Familie (auch ein Phänomen, welches sich häufig mit afrikanischen Flüchtlingen ergibt). Liest man den Artikel weiter, erkennt man, dass die direkte Suche nach Arbeit - mitunter kommen die Menschen bereits mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, und begaben sich nur auf die Reise in eine bessere Welt, weil ihre Kompetenzen vor Ort nicht zum Zuge gekommen wären - den umständlichen, unsicheren und vor allem kostenintensiven Weg über einen Asylantrag gewinnbringend umgehen kann. Es wäre eine Win-Win-Situation für alle. Da fragt man sich schon, warum dies nicht für alle Asylbewerber so umgesetzt wird. Damit wären sogleich auch zwei weitere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Skeptiker, die eine Ausbeutung der Sozialhilfen durch Einwanderer befürchten, wären beruhigt, weil sie sähen, dass die Neuankömmlinge sich sogleich an die Arbeit machten, und die deutschen Unternehmen, die unter dem vorliegenden Fachkräftemangel leiden, können entsprechende Kräfte einstellen, wenngleich das auch wieder die Nationalisten empört, die behaupten, dass die Deutschen zuerst zum Zuge kommen sollten, vor den Goldstücken, wie AfDler sie häufig titulieren. Dem lässt sich lediglich entgegenhalten, dass viele Unternehmen jahrelang unter den deutschen Bewerbern nach Interessenten suchten, vergebens; niemand fand sich. Sprächen sie sie darauf an, würden sie sicher eine empörte Rückmeldung erhalten. Selbst häufig rechte Ökonomen können schwerlich Rassisten sein, für sie zählt in erster Linie doch auch, dass die Profite erwirtschaftet werden. Heißt derjenige, der für sie arbeitet, nun Anton oder Ahmed, tut dabei wenig zur Sache. Hauptsache, die Arbeit ist getan, und zwar sauber.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
Warum aber diese Erwähnung über die Flüchtlingsdebatte und dem Umgang mit den Kosovaren aus den fernem Osteuropa? Nun, weil viele selbsternannte Konservative aus der CDU wieder eine Politik der geschlossenen, erhärteten Grenzen fordern, schlimmstenfalls noch mit einer Auflösung des wegweisenden Schengenabkommens. Sie denken, dass, wenn sie ihre Augen vor den Problemen der anderen verschließen, die Probleme vom Winde verweht würden. Es ist eine Mentalität wie bei kleinen Kindern: «Out of sight, out of mind» - aus den Augen, aus den Sinn. Eine Praxis, die sich weltweit unter Nationalisten wiederfindet, die denken, dass man sich nur isolieren muss, um Erfolg zu haben, bis man schließlich eines Tages einsehen muss, dass daraus nur noch schlimmere Konsequenzen folgen werden. Wenn man Menschen aussperrt, obwohl sie dringend Hilfe brauchen, dann gibt man ihnen nur die Zeit, ihre Wut aufzustauen, und sich neu zu formieren, um schließlich mit noch stärkerer Kraft und neuerlich entfachter Wut, die aus der Verzweiflung erkor, zum Angriff zu blasen. Man kann es sich vorstellen mit einem Schlauch, den man an einen laufenden Wasserhahn anzapfte und auf den man sich an einer beliebigen Stelle platzierte. Man unterbricht das Ablassen des Wassers, sodass es sich staut; es staut sich und staut sich, weil es nur einen Weg gehen kann, und zwar nach vorn, wie es sich auch mit Flüchtlingen verhält, die kein anderes Ziel als Deutschland (bspw.) sehen. Es staut sich so lange, bis es schließlich platzt, weil die Spannkraft des Schlauches erschöpft ist, und alles barst. Hätte man die Konservativen der harten Grenze die Krise von 2015 regeln lassen, es hätte geborsten wie ein flammendes Inferno, in jedweder Hinsicht. Schließlich darf man nicht glauben, dass Schutzbedürftige es mit einer Ablehnung wie am Eingang einer Disco auf sich beruhen lassen, das wäre überaus naiv; demgegenüber muss man jedoch beteuern, dass es auch naiv ist, zu glauben, dass ein Problem jemanden nichts anginge, wenn die hauseigene Rüstungsindustrie ihren Anteil an der Sachlage hatte. Deutschland war zu keiner Zeit während des Krieges im Nahen Osten ein braves Unschuldslamm, das wäre ebenso naiv wie alle zuvor benannten Thesen.
Kommen wir noch einmal zurück auf das konservative Manifest der WerteUnion, schließlich wurde der Text noch nicht in Gänze ausgeschlachtet, und noch bietet er interessante Anhaltspunkte auf das Profil dieser Union, welche wohl auch in Zukunft eine bedeutende Rolle für die gesamte Partei haben mag. Ein itneressanter Punkt, der darin zu entnehmen ist, ist, die Forderung nach einer «kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam». Das klingt aufregend, und man hat direkt das Ansinnen nach mehr. Vor allem: Mehr Informationen. Welche Gründe werden für eine solche Forderung genannt, außer dass man womöglich noch ein paar Stimmen am weiterem rechten Rand fischen mag. Derartige Anschuldigungen ohne näherliegende Evidenzen wäre aber falsch, und so fahren wir schließlich fort. Genannt wird als Grund eine sogenannte «Doppelnatur» des Islam: Er sei nicht nur Religion, sondern zugleich auch «politische Ideologie mit Allmachtsanspruch». Puh, das sind natürlich harte Worte aus einer Partei, die das Wort «Christlich» im Namen trägt und deren Schwesterpartei, die CSU, erst im Jahre 2018, mit einer nahezu königlichen Regentschaft seit 1957. Das Jahr 2018 war dabei fast schon ein Debakel, wenn man es so nennen wollte. Zu erklärten ist das nur damit, dass sie schon früh jedwede Konkurrenz ausschalteten, angefangen mit der einstigen Koalition aus sozialdemokratischer SPD, rechtsliberaler FDP, Bayernpartei und des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Der BHE verschwand von der Bildfläche, die Bayernpartei zerschlugen sie regelrecht, und die FDP und die SPD verloren an Relevanz, sodass man die CSU durchaus als absolutistische Allmacht bezeichnen kann. Die CDU, indessen, regierte seit 2005 nahezu ununterbrochen an der Spitze, und nutzt dabei Juniopartner ab wie Maschinen, die sie nach Belieben austauschen, wenn sie nicht länger praktikabel erscheinen. Wer also behauptet, dass der Islam eine politische Ideologie mit Allmachtsanspruch sei, sollte sich gut überlegen, wofür das C im Parteinamen noch konkret steht, wenn man die Geschichte des barmherzigen Samariters nicht länger in Erinnerung rufen kann, ganz zu schweigen von Jesus, der dem jüdischen Zollpächter Zachäus aufnahm, nachdem dieser ihm auflauerte von einem Maulbeerbaum aus; es hieß zwar stets, dass der, der ohne Sünde sei, den ersten Stein werfen soll, doch benimmt sich die Union dabei wie ein erzkonservativer Muslim, der eine Sünderin mit Steinen regelrecht erschlagen mag. Für sie sist der Name nur noch Schall und Rauch, sie lästern regelrecht über eine Religion, die in ihren Gebaren in nichts mehr nachsteht.
Genug aber der Lästerei, zurück zu den Fakten: Zunächst einmal sollte gefragt werden: Warum? Warum ausgerechnet jetzt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam aufrufen? Ganz einfach: Weil immer mehr Muslime ins Land strömen, und es entsprechend an der Zeit ist, sich einmal mit der Religion im Ganzen auseinanderzusetzen. Was dürfte dabei auf der Stelle auffallen? Genau: Sie ist auch nur eine weitere von drei abendländischen, monotheistischen Religionen, die auf demselben Narrativ aufbaut wie die andere daneben. Nichts Neues also, lediglich derselbe alte Wein in denselben alten Schläuchen. Auch die Lehren sind in etwa dieselben, wenngleich sie in der islamischen Fassung im Qur'an noch deutlicher zur Sprache kommen, wenn es darum geht, wie mit den Ungläubigen, oder Kuffar, wie sie in der Religion genannt werden, umzugehen sei: Man bringt sie um; die Rede ist in der Regel von Enthauptungen, was den damals noch mittelalterlichen Zeitgeist, fernab von geladenen Schusswaffen, wiederspiegelt. Ein ähnliches Narrativ kannte man damals auch noch im Christentum, man muss sich dabei nur an den Aufruf des damaligen Papstes Urban II. erinnern, der die Kreuzzügler und Rosenkreuzer ins Heilige Land schickte, um die Stadt Jerusalem, in der die drei Religionen - Judentum, Christentum, und Islam aufeinandertreffen mit gleichermaßen heiligen Städten (die al-Aqsa-Moschee, die den Muslimen heilig ist; die Grabeskirche, die wiederum den Christen heilig ist; und zu guter Letzt die Klagemauer, die den Juden heilig ist). Fast schon unglaubwürdig mag es angesichts der heute bestehenden Spannungen erscheinen, dass alle drei Religionen sich theoretisch eine Stadt teilen müssten, treffen sie doch im Glauben auf dem Tempelberg zusammen. Dennoch hielt eine jede Religion alleinigen Anspruch auf die Stadt Jerusalem (oder רושלים (Jeruschalajim), wie man sie im Hebräischen nennt, ebenso القدس (al-Quds) im Arabischen; Jerusalem ist der Lateinische Ausdruck für die Stadt, ohne Deklination), was einen weiteren Zusammenahng aller drei Religionen wiederspiegelt: Sie alle sind zutiefst egoistisch veranlagt in der Praxis, wenn es um den Umgang mit Andersgläubigen geht. Mag sein, dass das Judentum und das Christentum es sich mit der Zeit weitestgehend abgewöhnt haben mögen, doch insgeheim gibt es noch immer Gläubige, die mit derselben archaischen Mentalität hausieren gehen, Beispiele hierfür sind die «West Borough Bapitst Church» in den USA und die «Lord's Salvation Army» in Uganda zu nennen. Auch unter den Juden gibt es derartige Strömungen, angefangen bei der Hilltop Youth, die als Siedler eine besonders militante Linie fahren, geht es um Palästinenser, die auf ihren Grund und Boden leben. Sieht man aber der Realität ins Auge, merkt man, dass der Islam in seiner Entwicklung in Richtung einer friedlich-moderaten Religion am meisten zurückliegt, so zumindest erscheint es im Nahen Osten: Überall herrschen islamische Theokratien, die ihren Glauben so konservativ wie möglich auslegen. Iran unter seinem (scheidenden) geistigen Führer Hassan Rouhani fährt eine stramme antisemitische Linie, die auf die Vernichtung Israels abzielt, bekannt wurde Rouhani vor allem für seine wutentbrannten und zugleich idealistischen Reden, welche schon fast pathetisch erscheinen, haben sie doch nur die eine Thematik zu bieten: Israel muss ausradiert werden. Israel bricht mit den Menschenrechten. Im Qur'an steht geschrieben, dass die Kuffar zerschlagen werden müssen. Die westliche Welt hat sich gegen sie verschworen. So oder so ähnlich hören sich nahezu alle seine Reden an. Wäre die Thematik nicht so ernst, man möchte schon fast über den Kampfzwerg Rouhani und seine albernen Reden lachen. Nichtsdestotrotz stellt der Iran eine Gefahr dar für Israel, wobei es nicht die einzige Theokratie vor Ort ist; zumindest nicht die einzige, die drauf und dran ist, Israel zu beseitigen. Auch Saudi-Arabien liegt vieles daran, Israel als Feind zu besiegen. Die Palästinenser - oder besser gesagt: Die terroristische Vereinigung der Hamas, welche den Krieg gegen Israel auf palästinensischer Seite führt, und sich dabei nicht einmal mit der palästinensischen Autorität (PA) unter Mahmoud Abbas (welcher ebenfalls alsbald seinen Rücktritt als Führer erklären wird) einigen kann - erfahren durch die libanesische Hisbollah weitere militante Unterstützung, wobei die israelische IDF ihnen dabei schwer zu schaffen macht. Viele bezeichnen Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten, mitunter auch mit Recht, wenngleich dieselben Personen, die das behaupten, niemals mit einem Premier wie Benjamin Netanyahu, genannt Bibi, konform gehen könnten. Ansonsten verhält es sich wie mit jeder als gesund geltenden Demokratie: Irgendworüber kann man immer meckern. Das schöne ist nur, dass man überhaupt darüber meckern kann, auch in aller Öffentlichkeit, ohne zugleich Opfer eines autokratischen Überwachungsstaates zu werden. So dürfte man sich in Israel öffentlich für eine palästinensische West Bank aussprechen, und bliebe verschont. Kritisiere man aber in Teheran über Rouhani, kämen alsbald einige regierungstreue Schergen und nähmen einen fest. Das ist der Unterschied.
Ohne sich aber jetzt in einer Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verstricken, soll noch einmal die Kurve gekratzt werden. Wir sehen nicht allzu weit von uns entfernt unzählige islamische Theokratien, sie reichen bis nach Pakistan. Aus diesem Raum stammen mitunter aber die meisten Flüchtlinge herkommen, wie einem interaktiven Schaubild des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge zu entnehmen ist. Schaut man sich die Zahlen an, so muss man davon ausgehen, dass, unabhängig davon, wohin es diese Menschen zog, die mesiten entweder aus dem zentralafrikanischen Raum stammten, oder aus dem Raum der arabischen Liga. Hierbei muss aber eines hervorgehoben werden: Die meisten Menschen, die aus Afrika stammen (nicht aus Nordafrika), fliehen nicht nach Europa, sondern sind sogenannte Binnenflüchtlinge. Das bedeutet, dass sie innerhalb ihres Landes fliehen, somit aus der Gefahrenzone fliehen, jedoch nicht das Land verlassen. Weitet man den Begriff aus, kommt man zu dem Entschluss, dass sie nicht den Kontinent verlassen, und stattdessen in näher gelegene Nachbarstaaten fliehen. Auch das ist ein Punkt, weswegen entgegen aller einhelligen Meinungen Deutschland nicht einmal so viele Flüchtlinge aufnahm, egal unter welchem Gesichtspunkt: Gemessen am BIP, gemessen an der Gesamtbevölkerung, gemessen an seinen generellen Kapazitäten. Der Vorreiter dabei ist der kleine afrikanische Staat namens Uganda, mit mehr als 1,4 Millionen Flüchtlingen. Mit dieser Zahl steht es, absolut gesehen, gleichauf mit Pakistan, auch dort leben mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge. Man könnte jetzt einwerfen, dass Deutschland nahe dran ist, doch wäre das eben nur eine absolute Messung, und stünde keineswegs gleichauf mit Ländern wie Pakistan oder Uganda, da diese wirtschaftlich nicht mit einem Giganten wie Deutschland mithalten können (die Zahlen lassen sich ebenfalls beim UN-Hilfswerk eingesehen werden). Man kann es ganz kurz einmal vergleichen: Uganda verfügt über einen BIP von 27,62 Milliarden US-Dollar (im Jahre 2018); Deutschland hingegen verfügte im Jahre 2018 über einen BIP von 3,381 Billionen US-Dollar. Das ist dann schon ein gewisser Unterschied, und weist auch auf, wie vergleichsweise wenige Flüchtlinge Deutschland registrierte (ca. 1.356.644 Flüchtlinge in der Zeit zwischen 2015 und 2018; Bona note: Diese wurden nur registriert, was nicht bedeutet, dass sie auch alle aufgenommen wurden. Es sind lediglich diejenigen, die hier angekommen waren und registriert wurden, um ihre Identität festzustellen. Quelle: Deutsche Welle), im Vergleich zu denen, die in Uganda leben können (die benannten 1,4 Millionen; nicht bloß registriert, sondern sogar aufgenommen, sodass sie dort eine neue Existenz aufbauen können. Abermals lohnt es sich dabei, auf das UN-Hilfswerk zu verweisen). Erstmals deswegen in die Schlagzeilen geriet Uganda dabei auch, als bekannt wurde, dass sie Land an Flüchtlinge verpachteten, damit diese in ihrem Land Fuß fassen konnten. Da stellen sich natürlich zwei Fragen automatisch auf:
- Wie kommt es, dass ein Land wie Uganda zu solch vielen Flüchtlingen kommt? Liegt es am Wohlstand? Liegt es an der Lage?
- Wie kommt ein afrikanisches Land mit einer solchen Schwemme klar, wie handhabt man eine solche Situation? Denn eines ist wohl klar. Anders als in Deutschland ist es in Uganda ein konstanter Zustand, und kein Phänomen, welches aus einem jahrzehntelangen Krieg resultierte.
Frage Nummer eins lässt sich besser beantworten, wenn man einmal eine Ahnung hat, wie genau Uganda situiert ist (um die Frage vorab in Kürze zu beantworten: Es liegt an seiner unglücklichen Platzierung inmitten eines Geflechts aus kriselnden Staaten). Hierfür - eine Karte:
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| Eine Karte des Staates Uganda. Quelle: By United States Central Intelligence Agency - CIA World Factbook Public Domain |
Wie man also eindeutig erkennen kann, ist Uganda umringt von Staaten, die seit jeher in der Krise steckten. Der Südsudan erlebte seit seiner Uanbhängigkeitserklärung im Kriege, weil der Sudan sie nicht anerkennen will. Die Menschen vor Ort leiden unter Krieg und Terror, erleiden Hungersnöte und religiöser Verfolgung (ein Grund, weswegen sich die Südspitze des Sudans für unabhängig erklärte, war die Tatsache, dass dort eine christliche Minderheit lebt, die von der muslimischen Mehrheit unterdrückt wurde). Es ist also nur verständlich, dass sie ihr Glück woanders versuchen, oder sich zumindest in eine etwaig sicherere Umgegend begeben wollen. Uganda bietet sich dafür an, unter allen anderen umliegenden Staaten. Äthiopien liegt selbst in einer wenig glücklichen Situation mit Hungersnöten und noch größeren Feinden wie etwa Somalia; die Zentralafrikanische Republik erlebte bei den letzten Wahlen blutige Ausschreitungen, die Regierung erhält über ihren Oppositionellen ein scharfes Damoklesschwert; ein ähnliches Bild bietet sich in der Demokratischen Republik Kongo, auch dort begegnet man staatlicher Korruption und ein nicht unbedingt friedlicheres Bild. Hört man also davon, dass Uganda eine solche Gastfreundschaft bieten, dann denkt man nicht zweimal darüber nach, wohin man reist. Sprachbarrieren wird man ohnehin begegnen, das kann bereits im eigenen Land geschehen, und weist noch stärker auf, wie willkürlich die Grenzziehungen der einstigen Kolonialherrscher waren: Einzelne Dörfer und Stämme könnten verschiedene Sprachen sprechen, und wären somit vereint, obwohl sie nichts eint als eine willkürliche Grenze auf einer geographischen Landkarte. Afrikas Völker kümmerten sich vor der gewaltsamen Übernahme niemals um eine Identität, oder zumindest nicht in einem solchen Maße, wie es im europäischen Nationalismus ab dem 18. Jahrhundert bis jetzt üblich ist. Natürlich gab es auch damals Kriege zwischen einzelnen Stämmen, natürlich gab es Zwietracht. Das liegt manchmal in der Natur des Menschen, wenn sie glauben, dass ein Stamm ihnen untergeordnet sei, weil sie ihren für etwas Besseres halten; wen sie glauben, dass ein anderer Stamm ihnen etwas Böses möchte, oder das tatsächlich der Fall ist, aus welchen Gründen auch imer. Es gibt viele Gründe, inwieweit man Zwietracht säen kann, es tun wird, und somit für Streitigkeiten sorgt. Insgesamt wurde aber bereits von mittelalterlichen Entdeckern und Forschern berichtet, dass die Menschen in Afrika gut vernetzt waren, blühende Handelsmetropolen wie Timbuktu im heutigen Mali schufen Reichtum, was auch belegt, dass die Afrikaner schon damals mithalten konnten mit den zivilisierten Europäern, abgesehen davon, dass Mali heute auch noch eines der weiter nördlich gelegenen Nationen südlich der Subsahara ist, und somit etwas mitbekam von der Mittelmeerküste. Dennoch muss man sagen, dass der Handel selbst nicht zwangsläufig eine europäische Erfindung ist. Wie dem auch sei, muss man auf jeden Fall sagen, dass es den europäischen Nationen zu verdanken ist, dass es nach der Kolonialisierung steil bergab ging mit vielen Bereichen des Kontinents. Man übergab ihnen das Geschenk des Nationalismus, und sie machten daraus, wie ihnen geheißen war: Sie lebten fortan in Staaten nach dem europäischen Modell, doch da niemand sie darin anleitete, war es machtgierigen Autokraten ein leichtes, ihre Gier zu befriedigen. Als ob das noch nicht genug gewesen sei, schleuste man priorisiert auch noch Religionen ein, welche jedoch eigentlich keinen Platz in den Kulturen der einstigen Heiden hatte, die zumeist ihre eigenen Götterglauben hatten. Zur Zeit der ersten Kolonialisten waren die europäischen Herrschaften aber noch fest in ihrem geistlichen Glauben gefangen, sodass auf die Aneignung neuen Staatsgebietes auch immer die Prämisse der Bekehrung stand, und so nahm man billigend in Kauf, ganze Kulturen umzukrempeln, sie zu zerrütte, weil man sich selbst im absoluten Recht sah. Waren es also zwingend die Religionen, die den afrikanischen Kontinent so dermaßen zusetzten? Jein. Ausgangsproblematik war selbstverständlich die europäische Megalomanie, die wie eine Planierraupe über den Kontinent fuhr und alles unter sich begrub, was sich ihr in den Weg stellte. Exotische Güter führte man aus über das atlantische Dreieck: Von Afrika nach Mittel- und Nordamerika, und von dort aus wieder nach Europa. Von Europa segelte man wieder zurück an die afrikanische Westküste und wiederholte das ganze Spiel. Dabei bleib es nicht bei bloßen Handelsgütern, sondern verschiffte man auch die Menschen selbst, machte sie zu Sklaven und ließ sie auf Plantagen schuften. Alles kein Problem, wenn man sie, wie bereits die antiken Griechen, nicht als Menschen, sondern als rechtmäßig erworbenes Eigentum betrachtet. Die Religion war insofern schon fast wieder egal, denn wie sollte Eigentum über einen eigenen Glauben verfügen? mitunter kann man wenigstens einen kleinen Schritt entgegenkommen und sie zumindest als Wilde betrachten, wie es auch in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung geschrieben steht, wenn von den Savages die Rede ist (Facebook hat insofern auch theoretisch richtig gehandelt als es die Unabhängigkeitserklärung am Unabhängigkeitstag, dem vierten Juli, als Beitrag löschte, weil es eindeutig eine diffamierende Sprache gegenüber den Natives gebrauchte (darüber berichtet hat unter anderem der englische Daily Telegraph)). Die Religionen haben aber insofern nicht den größten Schaden in Afrika angerichtet, auch wenn heutzutage wieder viele islamistisch geprägte Gruppierungen fruchtbaren Nährboden finden, und sich darauf berufend Angst, Schrecken und Terror verbreiten. Religionen bieten aufgrund ihrer teils abstrakten, teils hasserfüllten Sprache (gegenüber Ungläubigen) eine einfache Angriffsfläche für Missbrauch, ganz gleich wie viele Priester, Religionswissenschaftler und fromme Gläubige behaupten, dass ihre Religion nichts als Frieden und Nächstenliebe predigen mag. Sie können sich nicht erwehren, einsehen zu müssen, dass ein Gott, der ganze Städte flutet, Menschen in Salzsäulen verwandelt, einen Gläubigen seines gesamten Hab und Guts beraubt, weil er eine Wette mit dem Teufel ob der Stärke seines Glaubens am Laufen hatte, tatsächlich ein Idol sein kann, welches diese beiden Werte vertreten oder gar einfordern kann. Letztlich verwendet er doch auch ein Druckmittel, von welchem vor allem im Mittelalter mittels des Ablasshandels profitablem Gebrauch machen konnte: Glaub an mich und folge meinen zehn Geboten, oder dir blüht eine Ewigkeit im Höllenfeuer. Sollte nicht das Paradies Grund genug sein, um seinem Wort zu gehorchen? Braucht es noch eine derartige Antithese? Ohnehin wurde doch bereits in der Genesis deutlich, dass das Paradies nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, konnte Gott Adam und Eva doch aus selbigem verbannen. Entsprechend muss man doch davon ausgehen, dass die Arche eine Allegorie auf das Paradies war, um deutlich zu machen, dass Gott notwendigerweise die Übel der Gesellschaft, die sieben Todsünden also -Hass, Jähzorn, Gier, Völlerei, etc. - säen musste, um nicht eines fernen Tages Gläubige trotz eines frommen Lebens von der Tür weisen muss, weil das Paradies, beziehungsweise das Boot, voll sei. Dass er die Kontrolle über seine eigene Schöpfung verloren habe, kann er wohl schwerlich behaupten, immerhin ist er doch der Allmächtige, Schöpfer des Himmels und der Erde. Wie sollte ein solcher seiner Schöpfung erklären, dass es ihm alles zu viel wird und er eine Auszeit nehmen muss, um wieder zu sich zu finden? Folglich müssten also all die Naturkatastrophen, all die schrecklichen Attitüden vereinzelter Menschen von Gott selbst so geplant sein, damit auch einige Anwärter für die Hölle die Waage im Gleichgewicht halten. Wie es sich aber dann mit der unsterblichen Seele verhält, die bis in alle Ewigkeit einen Platz im Paradies hält wie ein Deutscher seinen Liegestuhl am Pool, ist noch eine ganz andere Frage. Niemand konnte bislang aber auch bestimmen, wie groß diese Gartenanlage namens Eden wirklich ist, sollte sie existieren. Die dafür kompetenten Individuen würden diese Frage aber nicht beantworten, da derartige Gedankengänge für sie womöglich ganz und gar profan sind. Somit sollte auch nicht länger daran auch nur ein Gedanke verschwendet werden, es ist ohnehin eine philosophische Sackgasse. Das Thema hierbei lässt sich wohl damit abschließen, dass die Bibel allerhand Stellen bietet, die sich dergestalt auslegen lassen, dass Fundamentalisten in ihren schändlichen Taten Erklärungsansätze finden, womit sie sie begründen können. Der Grund selbst sind sie dabei aber nicht. Ihre Anfänge fand die grundlegende Destabilisierung in der Kolonialzeit, die sich stellenweise bis über den ersten Weltkrieg zog, bis die unglücklich beschaffenen Nationen notdürftig ihre Unabhängigkeit erklären konnten. Angeleitet hat man sie aber dennoch nicht, stattdessen überließ man sie sich selbst, obwohl sie selbst doch nicht wussten, was sie tun sollten. Die Folge: An der Spitze saß ein korrupter Machthaber, der sich nahm, wie es ihm passte, und ansonsten die Gesellschaft, ähnlich wie die einstigen Kolonialherren, sich selbst überließ, gemäß des biblischen Mottos: «Und nach mir die Sintflut (aus Drogen, Gewalt, Armut und Terror)». Religionen sind für viele somit auch nur ein weiterer Grund, um ihre Taten zu rechtfertigen. Hätte es sie nicht gegeben, hätte eine andere Variable ihren Platz eingenommen. Deswegen die Religionen zum Sündenbock zu erklären, wäre zu oberflächlich, und träfe dabei nicht den Kern der Problematik. Vielmehr mache man sich damit noch zum Apologeten der einstigen Imperialisten, die theoretisch in die Pflicht zu nehmen wären. Diese aber wiederum versuchen derzeit, mittels Rückgaben von kulturellem Diebesgut (wie etwa Frankreich und Großbritannien, worüber auch das US-amerikanische Nachrichtenmagazin The Root zu berichten wusste) ihre Köpfe aus den Schlingen zu ziehen. Dabei wird ihnen die Rückgabe von kolonialistischem Diebesgut und die draus resultierte Schändung ihrer Kultur auch nicht mehr die gesellschaftliche Stabilität vergangener Tage zurückgeben. Besser wäre, sie nähmen sie bei der Hand, helften ihnen dabei, eine gesunde Demokratie zu entwickeln, die weniger anfällig für autokratische Machthaber sind, und sich somit angemessen dafür entschuldigten, was ihnen damals durch sie zugefügt wurde. Sie machten es sich in der Vergangenheit nur allzu einfach, und jetzt kommen die Nachfahren als Konsequenzen zu ihnen und holen sich, was ihnen rechtlich zusteht. Lügen haben kurze Beine, und Verbrechen ganz genauso. Konservative Politiker verschränken sich nur zu gerne vor dieser Wahrheit, da ihre Vorväter diejenigen waren, die es schließlich verzapft haben. Man ist sich der Schuld bewusst, doch wagt es nicht, es offen auszusprechen, geschweige denn die Bürde der Schuld zu tragen. Stattdessen wirft man sie immer wieder ab, ähnlich einem sturen Esel. Je öfter sie aber abgeworfen wird, desto schwerer wird, sie, bis man schließlich unter ihr kläglich zusammenbricht. Und die Bürde wird lachen, schelmisch lachen, und auf die herabblicken, denn endlich tat man ihr Gerechtigkeit.
Zurück aber zum eigentlichen Thema, Uganda: Ein Land, dessen BIP nur knapp 0,04 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmacht, schafft es also, auf relativ begrenzter Fläche jedem Menschen ein Stück Land zu veräußern, damit sie ihren Teil zum Erhalt der Gesellschaft beitragen können. Kann das überhaupt auf lange Sicht funktionieren, oder bricht das gesamte Gebilde, diese utopische Vorstellung, an der sich fortentwickelte Nationen nie herangewagt haben, irgendwann zusammen, weil es ökonomisch ein fantastischer Tagtraum war? Um es zu verstehen, lohnt es sich, abermals Quellen zu durchforsten. Bevor das aber angerissen wird, soll überhaupt einmal erklärt werden, weswegen ausgerechnet in einem Text, der sich eigentlich damit befasst, ob ein Ruck in Richtung Konservatismus gesund für die CDU ist, eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik sinnvoll ist. Der Grund ist ganz einfach: Deutschland traf die Flüchtlingskrise von 2015 wie ein Schlag ins Gesicht im Nachhinein, und er erzeugte einen Ruck der CDU in den Sektor Mitte-Rechts, mit linksliberalen Anleihen. Das resultierte aufgrund eines ideologischen Ungleichgewichts darin, dass die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, in den rechtspopulistischen Sektor ruckte und viele einstige CDU-Wähler sang- und klanglos in die AfD übersiedelten. Die CDU selbst erlebte herbe Rückschläge, nicht zuletzt bei Wahlen und Umfragen. Das lag aber auch in Teilen daran, dass die Partei unvorbereitet war und darum affektuiert und planlos handelte, sodass man nicht wusste, was man tun sollte, und somit nur guerillaartig reagierte. Man hatte keine Strategie, sondern flickte Löcher, wo sie auftraten, in der Hoffnung, dass nicht eines Tages der gesamte Apparat kollabierte, und man sich einen neuen hätte anschaffen müssen. Diese Planlosigkeit ist für eine Landesleitung höchst explosiv, sie zeugt von Unsicherheit, Verantwortungslosigkeit und Anfälligkeit für Fehler. Diese traten letztlich auch auf, sodass es im Innern an allen Ecken und Enden brodelte: Rechtspopulisten und -extreme marschierten Hand in Hand gegen jedwede Aufnahme auf und plädierten für eine Null-Toleranz-Politik, inklusive rigoroser Abschiebungen für kriminelle Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen; Linke jeder Art setzten sich für eine Politik nach dem Motto «Kein Mensch ist illegal» aus, für sie war die praktizierte Politik noch zu rechts, häufiger Streitpunkt waren insbesondere Abschiebungen in das instabile Bürgerkriegsland Afghanistan, in Form von Nacht-und-Nebel-Aktionen, wo Demonstrationen, die bezwecken sollten, diese Flüge zu behindern, vermieden oder zumindest mit Haftstrafen geahndet werden sollten; falsche Flüchtlinge mit terroristischen Intentionen konnten das durchlässige System ausnutzen, um entsprechende Aktionen durchzuführen wie etwa das Steuern eines LKWs in einen Weihnachtsmarkt. Derartige Aktionen, egal aus welcher Ausrichtung, mögen in Deutschland nicht an der Tagesordnung stehen, doch sie treten noch so häufig auf, dass sie die Menschen verunsichern können. Verunsicherung, obzwar sie keine rationale Reaktion sein mag, ist eine, die ein funktionierender Staat und eine funktionierende Gesellschaft aufgreifen und auslöschen können muss, mit Handlungen, die wiederum Zuversicht aufsteigen lassen. Und auch wenn man das beschränkt auf die, die verständliche Ängste haben, ist es noch eine Mammutaufgabe, die der Staat seit 2015 nicht effektiv bekämpfen konnte. Stattdessen riss es die beiden Seiten noch weiter auseinander, Im mittleren Sektor klafft auch weiterhin eine Lücke, die überdies immer weiter wächst. Wächst die Mitte anschließend auch noch in ihrer Arroganz scheinbar moralischer oder argumentativer Überlegenheit (wie es sich auch beobachten ließ während der Verhandlungen über eine Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene, mit welcher anfangs die Künstler besser gestellt werden sollten, was aber dazu führte, dass Großkonzerne und kleinere Seitenbetreiber gleichermaßen per Gesetz Kontrollen durchführen mussten, wodurch Mittel und Wege zur Zensur geschaffen wurden; insbesondere Mitglieder der CDU schirmten dabei jedwede Kritik fachlich versierter Politikern konsequent ab), so wird sie überdies vor allem für junge Menschen nicht länger attraktiv, sodass sie sich notgedrungen auch auf die Lager links und rechts des Nullpunktes verteilen. Niemand entscheidet sich frei heraus für eine der beiden Seiten, sondern wächst in sie hinein, die Entscheidung für eine der beiden Flügel ist eine stete Entwicklung, und abhängig von vielen Faktoren: Sozial, charakteristisch, aber womöglich auch ausgehend von schulischer und familiärer Erziehung. Natürlich ist eine solche Entwicklung höchst abstrakt, und wahrscheinlich gibt es auch noch weitaus mehr Faktoren, die sich aber letztlich in eine dieser zuvor benannten (unvollständigen, nichtsdestotrotz) Faktoren verteilen. Es soll hierbei einmal ein Exempel statuiert werden, womit ich meine persönliche Sichtweise auf eine solche Einteilung verstehe; welche potentiellen Charakteristika jeweils mit dem linken und dem rechten Flügel assoziiert werden können.
- LINKS: Linke werden gemeinhin als regelrechte Tagträumer dargestellt, die von einer Welt träumen, in der alle Menschen Brüder und Schwestern und Diverse sind, in der es keinen Hass und keinen Krieg mehr gibt, in der die Welt wortwörtlich grenzenlos ist, geographisch wie auch in Fragen der Chancengleichheit. Ausbeutung und dergleichen gibt es nicht mehr. Woher das rühren mag? Allgemein gesprochen kann man wohl behaupten, dass diese Menschen aus besser gestellten Haushalten kommen, einerseits; es kann aber auch sein, dass sie aus ärmeren Haushalten kommen, dafür aber in einer solidarischen Nachbarschaft aufwuchsen, in der man einander half, weil man sich in dieser gemeinsamen Situation befand, woraus man das beste machen wollte. Man erfuhr also, wozu Menschen fähig sind, wenn sie einander helfen. Sie glauben daran, dass Menschen allesamt dieselben Chancen genießen können sollten, um das Optimum aus sich herauszuholen, doch dass das die kapitalistische Gesellschaft nicht erbringen kann, weil sie, um funktionieren zu können, die Unterschicht braucht, weil die Ressourcen zu knapp seien, um allen Menschen denselben Wohlstand zu unterbreiten. Es kann nicht jeder in Saus und Braus leben, weil das die Ressourcen schlicht nicht hergeben. Daran glauben sie aber nicht, sie sagen dagegen, dass manche Menschen über ihre Verhältnisse leben, und somit anderen Menschen ihren Anteil wegnehmen. Es herrsche ihrer Meinung nach ein schieres Ungleichgewicht, was neu abgewogen werden muss. Vermögensumverteilung ist das Stichwort.
Unter ihnen gibt es selbstverständlich auch Menschen aus den höheren Schichten, doch auch sie zeichnet aus, dass sie die Vorzüge der Solidargemeinschaft erfuhren, was sie davon überzeugte, dass eigentlich alle Menschen von Natur aus so sein wollen, doch dass die kompetitive Gesellschaft sie ihrer natürlichen Attribute beraubt, indem sie sie gegeneinander ausspielt, wie der Schurke eines Märchenfilms. Dieser müsste man sich entledigen, und schon würden die Menschen in friedfertiger Eintracht leben. So zumindest die Theorie. Ihnen wird häufig nachgesagt, nichts vom Leben verstanden zu haben, weil sie nie für etwas tatsächlich arbeiten mussten, und sie praktisch vom Elfenbeinturm einer gesicherten Existenz herabzusprechen. Und selbst wenn diese Kritiker Recht haben sollten, so haben sie zumindest noch die sozialsten Forderungen, sie wollen nur das beste, und zwar für alle.
Was also lässt sich über Linke generell sagen? Man könnte sie als unkontrolliert empathische, altruistische Menschen bezeichnen, die sich ganz und gar auf die Wirkung und Wirksamkeit der Sozialgemeinschaft verlassen, mitunter mit Recht, doch sollten sie stets im Hinterkopf bewahren, dass sie auch kein Allheilmittel ist, man muss flexibel in den Möglichkeiten bleiben, und stets Anstand, Würde und Respekt gegenüber der Opposition bewahren. Denn wenn man sie verschmäht, komme sie hasserfüllt wieder - wie bei der AfD. Wer sich immerzu als ultimativ alternativlos betrachtet, und jede Opposition als generell dumm, planlos, menschenverachtend oder dergleichen deklariert, wird sich irgendwann mit der Realität konfrontiert sehen, dass eines Tages eine Partei auf den Plan tritt, die genau das ist; man wird einsehen müssen, dass man mit der alten Partei falsch ins Gericht zog, sie mit Füßen trat, obwohl sie es nicht verdiente. Man sollte also die eigenen Worte immerzu vorsichtig abwägen, und nicht immer aus dem vollen Kanonenrohr feuern. Man könnte sie noch für spätere Angelegenheiten benötigen. - RECHTS: Wollte man diesen Flügel schnell abhaken, könnte man sagen, dass er einfach das genaue Gegenteil des linken Flügels sei. Damit beginge man aber gleich einige Fehler: Einerseits wäre es eine plumpe Herangehensweise, die auch noch vollkommen falsch ist. Es wäre falsch, zu behaupten, dass (alle) Rechten apathische Eigenbrötler seien, die wahrscheinlich aus der Oberschicht stammten, wo sie nie mit Menschen, die in der Klassengesellschaft unter ihnen stehen, verkehren mussten. Denn daher rührt zumeist Hass auf andere Menschen: Die Tatsache, dass man ihresgleichen zuvor nie antraf. Viele kennen den Spruch: «Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht», und genauso verhält es sich auch mit vielen Rechten, die Hass als festen Bestandteil ihrer politischen Agenda integrierten: Vieles hielt dadurch Einkehr, dass sie es vorher nicht kannten, es so nie antrafen, und es somit für sie ein - höchstwahrscheinlich feindselig gesinntes - Mysterium war (und ist). Ein (sehr einfaches, aber bekanntes) Beispiel ist: Rassismus. Sachsen hat überdurchschnittliche Umfragewerte bei der AfD, und bald (am 26. Mai) sind dort Kommunalwahlen (Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte). Man kann sich also vorstellen, dass es zu einer blauen Mehrheit kommen wird, die AfD wird dort eine stabile Mehrheit einholen können, in Sachsen hält die Partei eine regelrecht Hochburg, was einst CDU-Land war (obgleich die CDU dort deutliche Abstriche von dieser Partei machte). Zwei Dinge sprächen dennoch dagegen: Erstens, dass die Umfragen, welche zwar auf die Landtagswahl im September ausgerichtet sind, die AfD mit gewissem Abstand auf Platz zwei verorten (nachzulesen in einer Umfrage für die Leipziger Volkszeitung), und zweitens, dass Umfragen niemals hundert Prozent sichere Vorhersagen treffen können, sodass diese anstehenden Wahlen - die Kommunal- und die Landtagswahl - Wie Schrödingers Katze sind: Entweder wird die AfD die Mehrheit holen oder nicht. bereits jetzt sollte es aber erschreckend genug sein, dass die AfD es bereits auf den zweiten Platz schaffen konnte. Warum ist das so? Weil die AfD ihre populistischen und irrationalen Ängste schürt. Man muss sich vorstellen, dass Sachsen die meisten Flüchtlinge von allen 16 Bundesstaaten hält. Dem ist aber nicht so: Knapp 4,4 Prozent aller Sachsen hatten einen Migrationshintergrund, das entspricht in etwa 178.000 einzelnen Individuen (Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk). Zum Vergleich: In der Hauptstadt Berlin hat fast jeder vierte Bürger einen Migrationshintergrund (Quelle: Berliner Zeitung). Man kann also schlussfolgern: 25 Prozent sind mehr als 4,4 Prozent. Während man sich in Sachsen eine schwarz-blaue Koalition ausmalen muss, findet man in Berlin eine rot-rot-grüne Landesregierung vor, seit Jahren durchgehend. Lässt sich daraus eine etwaige Schlussfolgerung ziehen? Eindeutig: Je besser man das mysteriöse Wesen Mensch kennt, welchen an zuvor verachtete, desto besser versteht man es, und umso wahrscheinlicher wird es, dass man es doch gern hat. Und wenn nicht, dann hat man zumindest bessere Gründe als die Hautfarbe oder die Herkunft des Wesens. Infolgedessen müssten sich auch die verantwortlichen Hassprediger mehr Mühe geben bei den Gründen, weswegen die Grenzen dicht gemacht und Menschen, die nicht biodeutsch sind, rausgeschmissen werden müssen.
Manche möchten mir wahrscheinlich jetzt vorwerfen, dass ich damit indirekt auch Rechtsextremismus relativieren möchte, ja es sogar tue; dass ich damit zum Ausdruck brächte, dass niemand es sich aussuche, Rechtsextremist zu sein, sondern dorthin unweigerlich geboren würde. Das stimmt aber nur teilweise, beiderseits. Man muss es sich bildhaft vorstellen, anhand eines dynamischen Beispiels. Später kommt auch noch ein reelles Beispiel, welches vielen bekannt vorkommen dürfte (und welches viele wahrscheinlich schon in meinen Worten erkannt haben). Zuerst aber das nachgestellte Schema: Ein Mann, nennen wir ihn Ronny, lebt in Meißen, in Sachsen (sehr bildhaft). Er ist 27 Jahre alt, ausgebildeter Anlagenmechaniker, arbeitslos. Vor einigen Wochen hat er mit dem Trinken angefangen, weil er eine Beschäftigung brauchte, und das Vereinsleben ausgestorben ist. Er hat noch nie einen Ausländer in seiner Umgebung gesehen, doch er ist sich sicher, dass er nur arbeitslos ist, weil ein Syrer seinen Job stahl. Es kann nicht anders sein, anders kann er sich nicht erklären, dass jeder Arbeitgeber in der Stadt seine Bewerbungen ablehnte. Und so entwickelt er langsam aber sicher gewichtige rassistische Ressentiments; hinzu kommt noch, dass er mit Sicherheit Kumpanen in seiner Stadt finden wird, die genauso wie er denken, und so schaukeln sie sich gegenseitig hoch in ihrem Hass, bis die Lage letztlich eskaliert, und sie im Rausch die zwei einzigen Menschen mit Migrationshintergrund in Meißen zusammenschlagen.
Manch einer mag sich jetzt fragen, wie dieser Übergang von der Arbeitslosigkeit in einer ökonomisch deprivierten Gegend Deutschlands zum Rassismus so fließend geschehen konnte. Bevor ich das aber erläutere, sei vorher noch gesagt: Dieser kurze Abspann ist frei erfunden; es besteht kein Gewähr auf die fiktive Situation oder die darin enthaltene fiktive Gestalt Ronny. Meißen steht wahrscheinlich so gut da, dass es nicht als ökonomisch depriviert deklariert werden kann. Es soll hierbei kein einziger Meißener beleidigt werden, ebenso auch kein Ronny, der in Meißen oder Sachsen allgemein lebt. Es ist alles frei erfunden und dient nur dem Zweck, zu erklären, wieso ein nicht überwundener Schicksalsschlag zu hasserfüllten Ressentiments führen kann. Und das ist möglich, die Korrelation ist durchaus logisch. Faktiziert muss sie ohnehin nicht sein, da das keine notwendige Voraussetzung für eine Meinung ist; wäre es das, hätten wir einige Probleme weniger. Da es aber nun keine Voraussetzung ist, ist es wiederum möglich, zu meinen, dass ein Syrer jemandem den Job weggenommen hat, obwohl die Möglichkeit schwindend gering ist, weil im ganzen Bundesland nur 178.000 Ausländer überhaupt leben. Warum unbedingt Ausländer, und nicht irgendein biodeutscher Landsmann? Das ist eine komplizierte Frage, die sich wohl in einer Form erklären ließe: Wenn man weiß ist, in einem überwiegend weißen Land lebt, und keinen Job hat, ist es zumeist niederschmetternd, zu wissen, dass ein anderer Mensch, der rassenbiologisch gleichauf ist mit einem selbst (natürlich ist Rassenbiologie allenfalls eine Pseudowissenschaft, ähnlich der Esoterik oder dem, was Erich von Däniken praktiziert), bevorzugt wurde bei der Auswahl. Das setzt aber schon voraus, dass man Ressentiments hegt, richtig? Nun, nicht unbedingt. Wenn man mehrfach abgelehnt wurde, und nicht weiß, an wem, ist man erstmal am Boden zerstört, und sucht verzweifelt nach Erklärungen, weil man wissen möchte, woran es liegt, dass man schätzungsweise 45 Bewerbungen schrieb und durch die Bank weg Ablehnungen erhielt (vergleichbar mit Theresa Mays Abstimmungen über ihr Brexit-Abkommen). Er könnte glauben, dass er all die Jobs an weiße Männer und Frauen verlor, die ebenfalls aus seiner Umgebung kamen oder irgendwoher zureisten, einen Job suchten, um ihre Kosten zu stemmen, und kurzerhand eingestellt wurden. Womöglich waren sie besser qualifiziert, waren frisch von der Schule aber wiesen bereits 20 Jahre Arbeitserfahrung vor, wo er nicht mithalten konnte. Es wäre einfach, aber man kann dagegen nichts halten, und so wäre man innerlich verloren. Man wäre kraftlos, hätte alle Energie verloren. Es wäre autodestruktiv, könnte man behaupten, selbstzerstörerisch. Anstatt sich also in Trübsal und schweren Depressionen zu verlieren, weil man weiß, dass man verloren ist, lädt man sich mit Energie auf, in Form von Wut. Man kreiert ein Weltbild, welches den Feind von außen zum Ziele hat - vorzugsweise Flüchtlinge aus fernen Landen, die den eigenen Horizont übersteigen; Menschen aus Ländern, die bereit sind, mehr zu arbeiten für weniger Geld als der einfache weiße Mann aus dem Inland, der sein Land bereits mit seiner bloßen Existenz bereicherte -, und steuert allen Hass darauf, sodass man sich in Rage redet und die ganze Sache eskaliert, wie bereits zuvor beschrieben. In der Regel haftet man diesem Ressentiment noch einige Clichés an (Schwarze treiben es wie die Karnickel, rauben ihnen die Frauen, essen bevorzugt Hühnchen und Wassermelone, während sie dazu Traubensaft trinken, etc.), und schon ist das gefestigte Weltbild komplett. Das schlimmste daran ist nicht einmal der Rassismus selbst, sondern zwei andere Optionen: Einerseits, dass es vom Rassismus kein weiter Weg ist zum Faschismus (oder Nationalismus, beziehungsweise Patriotismus; um darzustellen, weswegen dieses Dreigestirn gefährlich nahe zueinander steht, bräuchte es einen eigenen Text. Hier ist kein Raum dafür), und andererseits, weil sie durch dieses Ersatzziel vom eigentlichen Grund für ihre negative Grundstimmung, für ihr Schicksal abweichen: Den Zwang, zu arbeiten, und die daraus resultierende Hatz um einen Job, damit sie irgendwie ein Leben und ihr Überleben sichern können. Manche von ihnen wollen womöglich nicht in einem solchen Verhältnis arbeiten, geschweige denn den Unternehmen hinterherrennen, in der Hoffnung, dass sie sich erbarmen, jemanden wie einem selbst einzustellen. Es ist in erster Linie Erniedrigung: Obwohl man die Arbeitsleistung gegen ein Entgelt anbietet, und somit der Offerierende ist, welchem eine Gegenleistung erbracht wird, muss man doch selbst bitten, weil das Unternehmen sich fälschlicherweise in eine höhere Rolle versetzte. Dabei sollten beide auf einer Höhe stehen, tête-à-tête. Die Entscheidung über eine Übernahme sollte keine sein, bei der ein entsprechender Personalmanager oder der Chef des Unternehmens höchstpersönlich über den Verbleib von jemandes Leben entscheidet wie ein römischer Kaiser in der Gladiatorenarena. Auf diese Weise züchtet man Fremdenfeinde heran, in dem man sie kollektiv unter Druck setzt, sodass sie sich freiwillig bestimmten Konditionen, die in der Regel nicht verhandelbar sind, währenddessen die Anpassung zum eigenen Vorteil (beispielsweise eine Gehaltserhöhung) verhandelt werden muss, wodurch man wieder auf Knien flehen muss. Das Angebot eines Jobs zugunsten der Ausgabe von finanziellen Mitteln ist eigentlich ein beidseitiges Verhältnis, und eigentlich sollten beide Seiten dabei Aug in Aug miteinander verhandeln können. Die Realität jedoch besagt, dass der Arbeitgeber die Konditionen festlegt, die Entscheidung über die Anstellung trifft, und der Arbeitnehmer indessen die Flexibilität, die Kreativität und die Kernkompetenzen wie beispielsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung, die dem Arbeitsprofil entspricht, mitbringen muss. Währenddessen über dem Arbeitnehmer zu jeder Zeit ein Damoklesschwert schwebt, genießt der Arbeitgeber jedwede Vorzüge eines Lebens an der Speerspitze. Währenddessen der Arbeitnehmer, obwohl er für den Erfolg des Unternehmens sorgt, jede Ausgabe akribisch dokumentieren muss, um nicht in finanzielle Querelen zu gelangen, lebt der Arbeitgeber vergleichsweise ein Lotterleben, wovon der Arbeitnehmer nur bis an sein Lebensende träumen kann. Es ist ein Verhältnis wie zwischen einen König und seinem Untertan: Dem König ist zu huldigen, weil er sich dazu erniedrigte, jemanden einzustellen, und der Untertan ist ihm willig Sklave, weil er für ihn arbeitet, obgleich er ihn doch jeden Tag fristlos kündigen könnte, oder zumindest mit einer Frist von (beispielsweise) sechs Monaten, damit er genügend Zeit hat, sich einem neuen Königreich anzuschließen. Er zahlt ihn aus, so viel er mag, und gegebenenfalls kürzt er sein Gehalt, weil das Unternehmen im letzten Quartal schlechter abschnitt als prognostiziert. Er selbst, der König, wird davon nichts zu spüren bekommen, doch diejenigen, denen er den enormen Reichtum des Unternehmens maßgeblich zu verdanken hat, fügt er unnötigen Druck zu, der ganze Existenzen vernichten kann. Und warum? Weil er selbst die Verantwortung trägt, die, seines Erachtens, schwerer wiegt als jegliche Arbeitslast. Es ist ein Missverhältnis im Equilibrium, und dieses Missverhältnis zwingt Menschen in ein Leben in Unfreiheit, welches nicht alle unter ihnen ausstehen können, psychisch, wie auch körperlich. Manche von ihnen begehen Selbstmord, andere zerfrisst ihr Hass, welchen sie auf Schwächere unter ihnen projizieren, und daraus entsteht unter anderem auch der Hass, der im Osten Deutschlands Hochkonjunktur verzeichnet. Besser wäre es wohl, wollte man den Faschismus bekämpfen, dass man ihm den nahrhaften Grund und Boden nimmt, indem man soziale Missstände - wissentlich, also altbekannt, geht die Schere wischen arm und reich immer weiter auseinander, wie auch die ZEIT schrieb und zugleich analysierte - ausmerzt. Es soll nicht heißen, dass der Rechtsextremismus nicht auch ideologischer Natur sein könnte, es nicht auch sei, aber eine Mehrheit der Rechtsextremisten kommt aus sozial schwach gestellten Bereichen kommt. Es ist nicht verwunderlich, dass eine schrumpfende Mittelschicht und ein Aufstieg der strammen Rechten korrelieren. Natürlich ist es eine fortschreitende Entwicklung, es war nicht mit einem Schlag geschehen, aber es ist eine Kettenreaktion: Das eine kam, sobald das andere seine Blüte entfaltete. Auch das ist eben ein Grund, weswegen insbesondere in sozial schwachen Gebieten der Rechtsextremismus blüht, und nicht eben der Linksextremismus, wie man es sich vorstellen müsste, wenn man bedenkt, dass die zwei größten Persönlichkeiten des linken Spektrums - [Karl] Marx und [Friedrich] Engels - ein Fragment in drei Bänden nur über die politische Ökonomie in ihrer Zeit schrieben, und damit noch nicht fertig waren. Über 2.000 Seiten waren nicht genug, um zu schildern was im kapitalistischen, beziehungsweise korporatistischen (je nach dem, wie man es selbst nennen möchte, abhängig von den eigenen Vorstellungen über eine bessere Welt im Allgemeinen) System verkehrt lief, und seitdem wurde es nicht besser. Letztlich hat Marx aber nicht nur eine Opposition gegenüber der konservativen Aristokratie aufgebaut auf dem bereits bestehenden Fundament des frühen Sozialismus, und ihm somit zugleich auch einen intellektuellen Anstrich gegeben. Wie aber auch schon im letzten Jahre bekannt wurde, bröckelt die Linke, weil sie keine wirksamen Rezepte gegen dieses kränkelnde Gebilde ausschreiben kann, sondern weiß lediglich gebetsmühlenartig auf seine Maximen zu verweisen: Menschlichkeit, gegen den Kapitalismus, und gegen den aufsteigenden Rechtsextremismus. Die Linke ist wie ein Exorzist, den man in das Haus bestellte, um die verrückte Tochter zu kurieren, obwohl man es besser wissen müsste, dass sie Epileptikerin ist, die man unbedingt in eine Psychiatrie schicken muss, um sie zu diagnostizieren. Sie heuchelt sich selbst etwas vor, wenn sie glaubt, dass sie Stäre gegenüber den Rechtsextremisten beweise, wenn sie aufmarschieren zu Tausenden, wenn sie kostenlose Konzerte geben mit Campino von den Toten Hosen, wenn sie Rechtsextremisten wegbassen wollen. Wann immer ein Mord geschieht, der durch einen Flüchtling begangen wurde, marschieren sie auf für eine multikulturelle Gesellschaft; es erscheint schon fast ein wenig morbide: Wenn ein Flüchtling einen Mord beging, marschieren sie dafür auf, dass die Gesellschaft diverser wird. Es soll nicht hießen, dass eine solche Gesellschaft derartige Morde beflügle, aber das Timing ist womöglich etwas ungünstig: Es erscheint so, als ob man derartige Morde befürworte. Man verhindert morde nicht, wenn man noch mehr Menschen ins Land holt, die in einen Teufelskreis behördlichen Versagens gelangt, die sie in einen Standbymodus schickt, in welchem sie praktisch nichts machen können, weil sie jederzeit wieder abgeschoben werden können. Man würde auch kein Wasser durch ein Rohr schleusen, wenn dieses Rohr leckt. Damit würde man vieles Wasser verlieren, wenn nicht sogar alles. Logischerweise würde man erst einmal den Hahn zudrehen, damit man das Leck schließen kann. Ähnlich verläuft es auch mit dem fehlerhaften Asylsystem in Deutschland: Man lässt die Menschen ins Land kommen, doch laufen sie noch weiterhin Gefahr, entweder durch das Integrationssystem oder zurück in ihr Heimatland zu fallen. Eigentlich müssten die Linken in ihren Märschen propagieren, dass man das System repariert, damit die Menschen adäquat integriert werden können, mittels Sprachkursen und Kursen für den Einstieg ins Berufsleben, anstatt die grenzen noch weiter zu öffnen, auf diese Weise erschwert man die Lösung bestehender Probleme immens. Natürlich sollte ein Staat dazu fähig sein, zwei Probleme zur selben Zeit zu lösen, doch wenn es auf Biegen und Brechen nicht geschieht, muss man gegebenenfalls die Notbremse ziehen, bevor man es für alle Beteiligten noch schlimmer macht, und somit auch die Menschen in ihrer Zuflucht gefährdet, indem man ihre ärgsten Feinde (neben denen in ihrer Heimat) noch wütender Macht, damit sie sich dazu bewogen sehen, aufzurüsten und sie tätlich anzugreifen. Soll heißen: Probleme müssen gelöst werden, solange es noch geht, und es müssen gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen werden, die eine erhebliche Opposition erregen, die demgegenüber die erklärten Feinde beglückwünschen werden (temporär; es sollte schließlich kein permanenter Zustand werden). Man hätte somit die Grenzen kurzzeitig dichtmachen müssen, um das kaputte System zu reparieren, damit es künftig besser funktioniert und Desaster wie die Krise von 2015 der Vergangenheit angehören. Immerhin: Filialen setzen den Betrieb auch für einige Tage aus, wenn sie Inventur machen. Warum? Weil sie ihre vorhandenen Ressourcen konzentrieren müssen, sie können nicht gleichzeitig die vorhandenen Bestände auffassen und gleichzeitig vorhandene Ressourcen verkaufen, das verfälsche die Daten. Und so kann ein Staat nicht gleichzeitig ein Aufnahme- und Integrationssystem reparieren und es dafür verwenden, um Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Jahrelang konnte ein weitestgehend dysfunktionales System vor sich hin vegetieren, niemand merkte an, dass es eigentlich Lücken und Lecks aufwies; als es aber gebraucht wurde, funktionierte es nicht, und verursachte ein Chaos. Viele Konservative hätte es mitunter wohl ein wenig beruhigt, hätte man den Flüchtlingsstrom ein wenig eingedämmt, doch das wäre die falsche Herangehensweise gewesen: Man sah das System kollabieren, und daraus kristallisierten sich zwei Extreme: Die Rechten der Null-Toleranz-Politik, und die Linken, die alle Schleusentore öffnen lassen wollten. Ersteres ist zutiefst ekpathisch, das letztere hingegen naiv in Angesicht der gegebenen Problematiken. Ersteres wäre nur wenig interessant in einer näheren Betrachtung, weil aus Rechten nie etwas sonderlich Gutes hervorging, wenn man Menschen dieses Flügelschlags Zepter und Krone überreicht, man denken nur zurück an Margaret Thatchers Regentschaft (wer sie nicht mehr erleben durfte, kann sich mit diesen beiden Artikeln zweier englischer Nachrichtenmagazine zufriedengeben; dem liberalen Guardian und dem konservativen Daily Telegraph. Anderweitig kann man auch noch einen Text zu Thatcher und Reagan hinzunehmen, aus der US-amerikanischen, konservativen National Review) über England - auf die Austeritätspolitik schauen meist nur Konservative Politiker und Vordenker zurück; Arbeiter hingegen litten schwerlich unter sie, da die Privatisierungen nicht den Erfolg verzeichneten, den Ms. Thatcher vorsah.
Wie dem aber auch sei, es sollte nicht weiter über Ms. Thatchers Regentschaft hergezogen werden, es war nicht schließlich alles schlecht unter ihr. Immerhin bot sie der Welt die Möglichkeit, zu beobachten, wie in der europäischen Welt eine wahrlich konservativ-rechtsliberale Regierung funktionieren kann, vor ihr gab es Derartiges noch nicht in seiner Reinform. Entweder hatte man es mit Monarchien zu tun, oder aber mit faschistischen Regierungen wie unter Franco, Salazar oder Mussolini. Ausgangspunkt waren die Linken und ihrer nahezu dogmatischen Herangehensweise an komplexe Problematiken. Bevor hier aber sogleich die Leser abspringen, weil sie sich nach ewig langem Lesen des Textes auch noch dümmlich angemacht werden, doch Obacht: Je länger man darüber nachdenkt, desto eher leuchtet es ein. Zunächst: Was ist ein Dogma? Ursprünglich stammte der Begriff aus der Kirchenlehre und beschrieb den Regelsatz, den Gläubige einzuhalten hatten, um nach kirchlicher Auffassung gute Christen zu sein. Ein naher verwandter Ausdruck des kirchlichen Dogmen ist dabei die programmatische Doktrin (Bona Note: Die Begriffe sind, wenn man es genau nimmt, nicht synonym zu verwenden, ihnen soll nichtsdestotrotz eine semantische Verwandschaft unterstellt werden), wie man sie auch von der «Doktrin des Faschismus» von Benito Mussolini und Giovanni Gentile kennt. Wie findet man es bei Linken vor? Das ist schwierig, da es kein vergleichbares Regelwerk bei ihnen gibt; zwar gibt es einige bekannte Werke aus dem linken Spektrum, doch eben keine manifestierte Doktrin. Stattdessen einige indiskutable Regeln:
Wie dem aber auch sei, es sollte nicht weiter über Ms. Thatchers Regentschaft hergezogen werden, es war nicht schließlich alles schlecht unter ihr. Immerhin bot sie der Welt die Möglichkeit, zu beobachten, wie in der europäischen Welt eine wahrlich konservativ-rechtsliberale Regierung funktionieren kann, vor ihr gab es Derartiges noch nicht in seiner Reinform. Entweder hatte man es mit Monarchien zu tun, oder aber mit faschistischen Regierungen wie unter Franco, Salazar oder Mussolini. Ausgangspunkt waren die Linken und ihrer nahezu dogmatischen Herangehensweise an komplexe Problematiken. Bevor hier aber sogleich die Leser abspringen, weil sie sich nach ewig langem Lesen des Textes auch noch dümmlich angemacht werden, doch Obacht: Je länger man darüber nachdenkt, desto eher leuchtet es ein. Zunächst: Was ist ein Dogma? Ursprünglich stammte der Begriff aus der Kirchenlehre und beschrieb den Regelsatz, den Gläubige einzuhalten hatten, um nach kirchlicher Auffassung gute Christen zu sein. Ein naher verwandter Ausdruck des kirchlichen Dogmen ist dabei die programmatische Doktrin (Bona Note: Die Begriffe sind, wenn man es genau nimmt, nicht synonym zu verwenden, ihnen soll nichtsdestotrotz eine semantische Verwandschaft unterstellt werden), wie man sie auch von der «Doktrin des Faschismus» von Benito Mussolini und Giovanni Gentile kennt. Wie findet man es bei Linken vor? Das ist schwierig, da es kein vergleichbares Regelwerk bei ihnen gibt; zwar gibt es einige bekannte Werke aus dem linken Spektrum, doch eben keine manifestierte Doktrin. Stattdessen einige indiskutable Regeln:
- Alles, was die Rechten sagen, ist verabscheuungswürdig und gilt es zu opponieren
- Mit Faschisten diskutiert man nicht, man schlägt sie; die erste Aussage gilt auch für Rassisten, Xenophoben, Nationalisten, Antifeministen, weitestgehend auch Rechtskonservative und Rechtsliberale, sowie Libertäre
- Religionen sind inhärent schlecht, aber das heißt nicht, dass sie auch nicht mit uns leben könnten, solange sie sich benehmen
- Theokratien und anderweitig deistische Staatsformen und Nationalstaaten sind verachtenswert, weil sie ihre Bevölkerung indoktrinieren. Gleichzeitig genießt Israel höchstes Ansehen, weil es gleichzeitig die einzige Demokratie im Nahen Osten ist (ein kritischer Punkt, da Israels Rolle im Nahen Osten kompliziert ist; der Vollständigkeit halber jedoch aufgeführt aufgrund des Nationalstaatsgesetz, welches im letzten Jahre in Kraft trat)
- Für Menschen, sofern sie keiner menschenverachtenden oder autoritären Gruppierung angehören, gilt es sich zweifellos und couragiert einzusetzen; sie alle genießen dieselben Rechte. Entsprechend kommt Diskriminierung einem Verbrechen gleich
- Selbstoptimierung in der Form, wie sie seit den späten 2010ern praktiziert wird, ist krankhaft, ein Symptom von vielen, welche im späten Kapitalismus der 2000er wie Unkraut sprossen. All das muss ein Ende haben, die Menschen werden nur noch als Ressourcen betrachtet, sie müssen sich an Robotern in ihrer Effektivität bemessen (!)
- Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung
- Der Umweltschutz ist wichtig, aber der Verzicht auf Luxus sollte dabei nach Möglichkeit vermieden werden
- Der Freie Markt ist stärker in die Verantwortung zu ziehen
- Die Meinungsfreiheit ist wichtig, doch sind Hass und die Propaganda menschenverachtender Denkweisen und Gesellschaftsformen kein Ausdruck einer bestimmten Meinung, sondern Verbrechen
- Eine wehrhafte Demokratie weiß sich aggressiven Fremdkörpern wie der AfD, der NPD, der DVU oder Der Rechten gegenüber zur Wehr zu setzen. Ein Verbot derartiger Parteien wäre infolgedessen sinn- und zwecklos.
- Waffen sollte man abschaffen, oder zumindest aus dem öffentlichen Raum und privaten Haushalten verbieten.
- Wir lassen uns die Laune nicht verderben!
Vorab seien zwei Dinge gesagt: Erstens trägt diese Liste kein Gewähr auf universelle Zustimmung bei Lesern. Es handelt sich hierbei lediglich um die Auffassung des Autors, und niemandes sonst. Zweitens trägt diese Liste auch kein Gewähr auf Vollständigkeit, sodass sich jeder Leser, der das Gefühl hat, dass etwas fehlt, beim Autor melden, um ihn auf seinen Missstand hinzuweisen mittels Ergänzungen. In der Zwischenzeit reicht diese Liste auch allemal aus, da sie die Linke in der heutigen Zeit sehr gut erfasst. Wollte man flapsig einen Kommentar darüber verfassen, so könnte man wohlweislich behaupten, dass viel Schönes dabei ist, aber auch eben viel Zweifelhaftes. Gehen wir also einmal der Reihe nach durch, und schauen uns an, was sich so ergibt.
Was die Rechten angeht, so nimmt die Linke kein Blatt vor den Mund - was nicht passt, wird auch nicht passend gemacht. Zugegebenermaßen ist es mitunter auch ein wenig kontrovers und verallgemeinert formuliert, doch muss man sich nur einmal umschauen, was sich infolge der immer weiter auseinanderklaffenden Lager tat in Sachen politischem Diskurs: Gespräche zwischen den beiden Fronten finden kaum mehr flächendeckend statt, die ZEIT berief gar eine Aktion ins Leben, wonach Menschen mit grundsätzlich unterschiedlichen Ansichten zusammengebracht werden sollten, damit sie sich einmal austauschen über ihre Ideen und Vorstellungen. Die Idee fruchtete, wurde ein bahnbrechender Erfolg und wurde sogar ausgezeichnet. Gleichzeitig sollte es aber auch als böses Omen verstanden werden: Wenn Verlage schon Menschen zusammenbringen müssen, weil sie sich kaum mehr austauschen, wie es einst üblich war, sondern sie sich auf beiden Seiten nur noch in ihren Filterblasen befinden, so ist es vor allem auch ein Hilferuf. Was die Filterblasen anbelangt, so kann sich übrigens auch keine Seite einer besonderen ideologischen Diversität rühmen, wie auch schon in wissenschaftlichen Arbeiten festgestellt werden konnte (beispielsweise hier: Barberá, Pablo, et al. “Tweeting From Left to Right: Is Online Political Communication More Than an Echo Chamber?” Psychological Science, vol. 26, no. 10, Oct. 2015, pp. 1531–1542, doi:10.1177/0956797615594620. (Da dieser Artikel unter Vorbehalt steht und somit nicht legal und kostenfrei zugleich eingesehen werden kann, konnte nur ein wissenschaftliches Zitat benannt werden; der Autor dieses Texts ist sich des Inhalts bewusst und weiß somit seine Aussage hierdurch bestätigt)). Wie ohnehin jedem klar denkenden Menschen bekannt ist, gibt es im politischen Diskurs nichts Schädlicheres als die selbsterwählte Gefangenschaft in einer ideologischen Filterblase: Nicht nur verdirbt sie die Gesprächskompetenzen, sondern schränkt sie auch eminent die Gedächtnisleistung ein. Das kann man sich ganz logisch erklären: Wenn jemand nur einseitig belastet wird, also praktisch nur eine Seite der Medaille sieht, sieht sich universell im Recht, weil er sich nie vorstellen konnte, wie ein alternatives Narrativ aussehen könnte, eine alternative Lösungsmethode auf eine bestimmte Problematik, beispielsweise in Fragen der Wohnungsnot in Ballungszentren. Immerzu hört man sich dieselben Argumente an, wird regelrecht damit zugedröhnt, und saugt es einem Schwamm gleich auf, was zu einer Rechtfertigung führt, die keinen Widerspruch mehr duldet. Das Gedächtnis schaltet bei solchen Themen auf ein binäres System um: Richtig - oder falsch. Diskutiert wird nicht mehr. In extremen Ausmaßen kann es zu erhöhter Aggressivität führen, man greift das Gegenüber also (verbal) an, weil man seinen Widerspruch als Beleidigung erachtet, auf die man ganz und gar nicht gut zu sprechen ist. Die Sprache wird persönlich, beleidigend, des Öfteren tauchen auch Argumente ad absurdum auf, sodass eine sachliche Diskussion nicht länger möglich ist. Ein anderes Extrem wäre dabei das Ignorieren: Man lässt eine Debatte nicht entstehen, indem man sich entweder aus dem Gesprächsfaden ausklingt. Hierbei braucht es auch keine Beschönigungen, es ist eine relativ feige Methode. Niemandem wird verboten, eine konträre Meinung zu haben, doch will man sie nicht bloß haben, sondern sie auch öffentlich kundtun, so sollte man auch bereit sein, zumindest konstruktive Kritik zu ertragen, sie mitunter zu diskutieren. Denn dafür hat man sie schließlich: Sie ist nicht bloß ein Mittel zum Zweck, sie ist kein akuter Selbstläufer. Vielmehr dient sie dem höheren Zweck der persönlichen und sozialen Fortbildung; an ihr kann man erwachsen, man kann intelligenter werden, und anderen dabei helfen, schlauer zu werden. Sie ist eine menschliche Errungenschaft, doch wer sich ihrem Mehrwert verwehrt, sie hinter geschlossene Grenzen zwingt und niemanden an sie heranlässt, als ob sie aus Glas gefertigt sei, der wird nie ihre wahren Schätze erleben können.
Meinungsfreiheit bedeutet also auch die eigene geistige Entwicklung, aber eben auch die Sozialisierung. Beides sind fortwährende Prozesse, die ein Leben lang fortdauern können, wenn man es richtig macht. Die Gesellschaft der Menschen ist dynamisch, befindet sich also im ständigen Wandel, und diesem muss man folgen, wenn man nicht als unfreiwilliger Außenseiter gelten möchte, inklusive aller Repressionen, denen man sich somit aussetzt. Besser also, man ist vorsichtig mit der Auslese jener, mit denen man nichts zu tun haben möchte, ein jeder kann theoretisch einen guten Freund oder zumindest einen guten Gesprächspartner abgeben. Um wieder die Kurve zu kratzen in Richtung des konservativen Rucks in der CDU, sollte einmal hervorgehoben werden, inwieweit sich die Linke auch von den Konservativen distanziert(e): Konservative können, wenn alles richtig läuft, die besten Gesprächspartner für Linke abgeben, da beide am meisten voneinander profitieren können, wenn sie sich einander öffnen. Denn seien wir mal ehrlich: Linke untereinander mögen gute Verbündete abgeben, doch wenn sie einander austauschen über ihre Ideen, sind sie bei Weitem nicht so gehaltvoll wie ein Gespräch zwischen einem rationalen Linken und einem rationalen Rechten. Gemeint ist damit sicherlich nicht, dass beispielsweise ein Lesezirkel unter Linken zur gemeinsamen Diskussion über Marx' «Kapital» gänzlich verlorene Zeit sei, keineswegs; gemeint ist damit vielmehr, dass Linke untereinander niemals eine konträre Sichtweise erzielen werden, da sie sich praktisch nur mit einem Spiegelbild abgeben. Da macht es auch keinen Unterschied mehr, ob sich ein Anarchist und ein Maoist unterhalten, da es unter ihnen beiden nu noch darum geht, ob es einen Staat braucht, der durch die Arbeiterklasse geführt wird, oder ob Staaten generell obsolet sind und abgeschafft werden sollten zum gemeinen Wohl. Darüber hinaus sind sie sich aber in etwa einig; mitunter wird es noch einen Diskurs über die Rechtlichkeit von teils gewaltsamen Repressionen gegen (vermeintliche) Konterrevolutionäre und die Bourgeoisie, gelegentlich auch noch Diskussionen über die Kämpfe zwischen Kommunisten und Anarchisten in Katalonien oder zwischen Nestor Makhno und der Roten Armee, aber ansonsten sind nicht viele Differenzen zu erkennen. Man wird also nicht immens bereichert gegenseitig, weil man sich ideologisch immer noch recht nahe steht. Dagegen wäre es ein erheblicher Unterschied, wen nein Anarchist und ein Rechtskonservativer sich über die Senkung von Steuern unterhielten, da entweder der Fall eintreten wird, dass der Anarchist sich für Steuern ausspricht, da sie dem Gemeinwohl zugutekommen, währenddessen der Konservative darin eine Beschneidung der individuellen Verfügung über das eigene Vermögen sieht, oder aber beide sich gegen die Besteuerung allgemein aussprechen (wobei Konservative dazu neigen, zu sagen, dass die steuerliche Last lediglich gemildert werden soll, zumindest auf beiden Seiten, Bürgern, wie auch privaten Unternehmen), jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Insgesamt kämen hitzigere Debatten zustande, weil sie eben auf zwei unterschiedlichen Seiten stehen, und sie weitaus mehr unterscheidet als bloß die Frage, ob es einen Staat braucht oder eine Gemeinschaft freier Menschen. Unweigerlich tritt aber alsbald ein Problem auf, geht es um die Frage, ob und wie heutzutage noch derartige Zusammenkünfte zustandekommen: Die Frage, mit wem man sich überhaupt noch unterhalten sollte bei politischen Fragen. Zentristen lassen sich dabei schnell abschreiben, da sie nach einem Muster verfahren, wonach beide Seiten falsch liegen, zu extremistischen oder sinnlos radikalen Ansichten neigten; die Lösung fände sich ausschließlich in der Mitte. Sie bezeichnen sich als Pragmatiker, und sind doch nur professionelle Wendehälse, die sich so viele Türen offen halten, bis es zieht. Sie wollen sich partout auf keinen fixen Standpunkt festlegen und biedern sich gegebenenfalls bei einer leicht linken oder rechten Gruppierung an, sobald diese eine Mehrheit ergattert. Sie diskutieren also allenfalls so, dass sie nahezu allen Vorschlägen widersprechen wie Abgeordnete des Unterhauses bei Mays Vorschlägen zum geordneten Brexit, und am Ende stellt man fest, dass man dauerhaft auf der Stelle trat. Bei Linken und Rechten sieht es hingegen anders aus, da sie in idealistischer Manier stets mit einer Agenda auf den Plan treten, und bereit sind, diese in voller Länge durchzupauken. Normalerweise kann dabei eine hitzige Debatte entstehen, bei derer beide Seiten sich um Kopf und Kragen reden, bis man zwar ebenfalls auf der Stelle trat, man aber am Ende feststellen kann, dass man einiges Neues erfahren hat. So sähe es normalerweise aus, wäre da nicht die Tatsache, dass vor allem Linke, wo sie doch normalerweise die intelligenteren der beiden Flügel sind (leider horten Rechte eben die Monarchisten, die Faschisten, Franquisten, Schwarzhemden, Braunhemden und Autokraten wie Pinochet, währenddessen man sogar noch unter strammen Sozialisten und Kommunisten Kritik zu hören bekommt, wenn man behauptet, dass Stalin, Mao oder Pol Pot ihrer Ideologie zuzuordnen seien; die Meinungen gehen von Person zu Person häufig auseinander, lediglich bei Pol Pot ist sich die Masse sicher: Er war ein Massenmörder ohne Ideale), sodass sie es besser wissen (sollten), wie wichtig es ist, auch die andere Seite anzuhören. Audiatur et altera pars - man höre auch die andere Seite. So besagten es bereits die alten Römer, doch heute scheint dieser Grundsatz verfallen zu sein. Warum? Weil die Linke infolge der Radikalisierung beider Flügel immer häufiger dazu neigt, die sogenannte Nazikeule zu schwingen. Gemeint ist damit, dass Meinungen, mit denen man nicht unbedingt konform geht, als faschistisch bezeichnet werden. Das kann dann so weit gehen, bis man schließlich sagt, dass der gesunde Menschenverstand nichts weiter als eine faschistische Ideologie sei (hierzu ein Fundus aus einer meiner Diskussionen über den vor circa einem Jahr verstorbenen Aktivisten Fritz Teufel; es ging um seine teils antisemitische Denkweise):
Mit der Ausrede, dass jemand ein Faschist sei für das, was er denkt (selten geht es um das, was jemand tat), fädelt man sich selbst vor allem eine schnelle Abkürzung raus aus einer unangenehmen Diskussion die man im Begriff ist zu verlieren. Man holt einfach aus und behauptet, dass jemand ein Faschist oder Ähnliches sei, und schon kann man von sich behaupten, dass man im Recht sei, da das Gegenüber gegeben durch dessen krude Ideologie lediglich dazu befähigt sei, eine valide Gegenaussage zu treffen. Es ist eine erbärmliche Ausrede, doch wird sie vielfach gebraucht. Auf diese Weise werden, wenn auch nicht immer in dieser Tonschärfe, Diskussionen unterbunden, vor allem kann man aber so auch jeglicher Kritik maßlos entgegenwirken: Wenn man widerlegt wird, sagt man einfach, dass jemand aus etwaigen Gründen nicht richtig liegen könnte, reckt die Nase in die Luft und zieht von dannen. Entsprechend überheblich treten Personen, die derartige Scheinargumente nutzen, auch auf. Häufig werden sie dabei als Liberale oder überhaupt als links deklariert, obwohl dies auch nicht mehr als ein potemkinsches Dorf ist: Sie sind geistige Autokraten, die sich der Außenwelt versperren, weil sie sich eminent im Recht sehen und keinen Widerspruch dulden. Sie sind wie die Putins und Xi Jinpings, die Kritiker und Dissidenten verfolgen lassen, bis sie sie schließlich in Kerkerverliese einsperren oder direkt umbringen können. Welches Prädikat sie sich dabei am Ende anheften, sei ihnen überlassen, solange man derweil noch eines sagen kann: Es ist gleich, welches Prädikat sie sich selbst verleihen, in erster Linie ist es nur von niederem Interesse. Vorrangig gilt, was sie sagen, und was sie tun, allein das kann ihre politische Ausrichtung auszeichnen. Unglücklicherweise bemessen viele andere Menschen politische Zugehörigkeiten allein an Etiketten, die sich andere anheften, und so kommt es, dass einstig noble, wenn auch kontroverse politische Etiketten wie der Rechtslibertarismus, besser bezeichnet als der einfache Kapitalismus, in den Schmutz gezogen und als marktorientierter Faschismus eingestuft wird. Darunter gibt es auch ganz populäre Beispiele, so beispielsweise den Deutschen Oliver Janich, der einst als Libertärer begann, Kolumnen für Focus Money und systemkritische Bücher schrieb, und sogar parteilich unterwegs war mit seiner «Partei der Vernunft» (ebenfalls ein beispiel dafür, dass nicht alles, was glänzt, auch gleichzeitig Gold ist), bis er schließlich einen sozialen Abstieg erlebte: Er wurde Klimaleugner, schrieb Bücher über Verschwörungstheorien wie etwa die Neue Weltordnung, drehte eben solche Videos, die er auf Youtube veröffentlicht, bis er schließlich nach Tablas Island auf den Philippinen floh. Zwar kann man ihn nicht vorwerfen, Faschist zu sein, zumindest aber, dass er ein schlechtes Abbild für die marktorientierte Ideologie ist, und zumindest im deutschen Raum ein Beispiel für viele Linke wurde, was tatsächlich hinter der Fassade des Rechtslibertarismus steckt. Ein anderes Beispiel, wieder einmal aus dem Internet gegriffen, aber es bietet sich der Eindeutigkeit halber an, und weil Politik nicht allein von Parlamentariern und ihren philosophischen Vordenkern geformt wird; genauso wenig wie Sprache durch Akademiker geschaffen wird: Der US-amerikanische Youtuber «Alexander TheNotSoGreat», einem politischen und gesellschaftskritischen bis hin zu verschwörungstheoretischem Kommentator. Obgleich er sich, wie man dem angehefteten Foto entnehmen kann, zuvor als Libertären bezeichnete und sich klar gegen die politische Linke positionierte, radikalisierte er sich binnen weniger Monate in Richtung des Faschismus, bis er schließlich im Jetzt ankam und sich vor allem als Verschwörungstheoretiker behauptet.
Auch wenn er von sich nur als einfachen Anarchisten spricht, erkennt man anhand der Farbgebung sofort, dass er natürlich meint, ein Kapitalist zu sein. Auch er ist letztlich ein schlechtes Beispiel für eine ansonsten durchaus ernstzunehmende Ideologie. Doch was nützt letztlich eine Ideologie, die durch Menschen wie Ayn Rand, Murray Rothbard und Hans Herrmann Hoppe geformt wurde, wenn sie am Ende bei den Menschen ankommt wie ein weniger bekanntes Versatzstück des Faschismus, oder wie ein Hort voller Verschwörungstheoretiker, die sich ein intellektuelles Fundament für eine ansonsten kaum zu belegende Ideologie? Ein letztes Beispiel soll noch genannt werden, wenngleich dieses auch das am wenigsten eindeutige von allen ist: Das Southern Poverty Law Center, eine Non-profit-Organisation, die sich, ähnlich der deutschen Amadeu-Antonio-Stiftung gegen rechte Gewalt einsetzt, hat nach der «Unite The Right 2»-Rally einmal zusammengetragen, welche verschiedenen Flaggen allerhand gesichtet werden konnten; am Ende fiel auf, dass darunter auch eine nachgeahmte Flagge gesichtet werden konnte, die farblich an die Anarchokapitalisten erinnerte, wenngleich die verwendeten Faksimile doch zunächst nur auf den im äußeren rechten Sektor stark verbreiteten gewalttätigen Antikommunismus schätzen lässt. Auch das ist aber nicht unüblich, wenn wir von Rechtslibertären sprechen, schon Ayn Rand sprach sich in ihrem Buch «Atlas Shrugged» gegen den Kollektivismus aus, wenngleich man dort nicht von expliziter Gewaltanwendung sprechen kann: In ihren Augen bedarf es dabei nur reiner Vernunft, um zu verstehen, dass das System zum Scheitern verdammt ist (gleichzeitig stand sie Immanuel Kant, dem Begründer des Vernunftdenkens, opportun gegenüber). Niemals aber hätte sie sich dazu herabgelassen, gemäß Augusto Pinochet (wie es im Internet propagiert wird) Oppositionelle aus Helikoptern zu werfen oder sie in ihnen zu erhängen, um sie anschließend im Meer zu versenken. Ihrer Meinung nach hätten sie freiwillig im Elend gelebt, wie man es auch ihrem Buch entnehmen kann. Eine Sache muss man sich aber im Zusammenhang der Rallys fragen: Wieso laufen Menschen, die sich gegen jegliche staatliche Allmacht einsetzen wollen, zusammen mit patriotischen Konstitutionalisten, faschistischen Nationalisten, Identitären der Bewegung Identity Evropa, und der nationalsozialistisch veranlagten Traditionalist Worker Party zusammen? All das sind Vereinigungen, die streng staatlich orientiert sind, selbst wenn sie vereinzelt vielleicht nur für einen minarchistischen Scheinstaat sind, der sich nirgendwo wirklich einmischt, und ansonsten nur wie eine Götzenstatue zum Anbeten ist (gemäß dem einzusehenden Spruch «Deo et Patriae» - Gott und Staat). Es ist an sich abstrus, wenn man es sich überlegt, da tut es auch nicht zur Sache, dass die Rallys zum Zwecke hatten, dass sie die Rechte wieder in ihrer Gesamtheit vereinen sollte: Wenn etwas ideologisch nicht vereinbar ist, dann sollte man sich nicht mit ihnen blicken lassen. Ein Anarchist, um ihn nochmal zur Rate zu ziehen, würde sich niemals bei einer Demo des Revolutionären 1. Mai blicken lassen. Warum? Weil man als Anarchist nicht Teil einer marxistischen, pro-Palästinensischen Demo gesehen werden möchte. Ein erzkonservativer Leser des Cicero (meine Intuition eines Konservativen) würde niemals gegen die Abforstung des Hambacher Forsts protestieren, selbst wenn er etwas dagegen hätte. Warum? Weil er weiß, wer dort protestiert: Linksliberale. Man könnte die Liste endlos fortführen, doch der Sinn dürfte klar sein: Man sollte vorsichtig sein, mit wem man sich sehen lässt, am Ende könnte es ein schlechtes Licht auf die eigene Person werfen, mitunter sogar Gerüchte über einen möglichen Sinneswandel aufflammen lassen. Niemand kann das ernsthaft wollen, es sei denn, diese Person erlaubt sich einen kleinen Spaß mit seinen (oder ihren) Mitmenschen. Das gilt aber insgesamt für alle politischen Ausrichtungen, wobei bei manchen unter ihnen ein Gesinnungswandel womöglich präferiert sein kann, beispielsweise bei Faschisten oder Nationalsozialisten.
Was die Rechten angeht, so nimmt die Linke kein Blatt vor den Mund - was nicht passt, wird auch nicht passend gemacht. Zugegebenermaßen ist es mitunter auch ein wenig kontrovers und verallgemeinert formuliert, doch muss man sich nur einmal umschauen, was sich infolge der immer weiter auseinanderklaffenden Lager tat in Sachen politischem Diskurs: Gespräche zwischen den beiden Fronten finden kaum mehr flächendeckend statt, die ZEIT berief gar eine Aktion ins Leben, wonach Menschen mit grundsätzlich unterschiedlichen Ansichten zusammengebracht werden sollten, damit sie sich einmal austauschen über ihre Ideen und Vorstellungen. Die Idee fruchtete, wurde ein bahnbrechender Erfolg und wurde sogar ausgezeichnet. Gleichzeitig sollte es aber auch als böses Omen verstanden werden: Wenn Verlage schon Menschen zusammenbringen müssen, weil sie sich kaum mehr austauschen, wie es einst üblich war, sondern sie sich auf beiden Seiten nur noch in ihren Filterblasen befinden, so ist es vor allem auch ein Hilferuf. Was die Filterblasen anbelangt, so kann sich übrigens auch keine Seite einer besonderen ideologischen Diversität rühmen, wie auch schon in wissenschaftlichen Arbeiten festgestellt werden konnte (beispielsweise hier: Barberá, Pablo, et al. “Tweeting From Left to Right: Is Online Political Communication More Than an Echo Chamber?” Psychological Science, vol. 26, no. 10, Oct. 2015, pp. 1531–1542, doi:10.1177/0956797615594620. (Da dieser Artikel unter Vorbehalt steht und somit nicht legal und kostenfrei zugleich eingesehen werden kann, konnte nur ein wissenschaftliches Zitat benannt werden; der Autor dieses Texts ist sich des Inhalts bewusst und weiß somit seine Aussage hierdurch bestätigt)). Wie ohnehin jedem klar denkenden Menschen bekannt ist, gibt es im politischen Diskurs nichts Schädlicheres als die selbsterwählte Gefangenschaft in einer ideologischen Filterblase: Nicht nur verdirbt sie die Gesprächskompetenzen, sondern schränkt sie auch eminent die Gedächtnisleistung ein. Das kann man sich ganz logisch erklären: Wenn jemand nur einseitig belastet wird, also praktisch nur eine Seite der Medaille sieht, sieht sich universell im Recht, weil er sich nie vorstellen konnte, wie ein alternatives Narrativ aussehen könnte, eine alternative Lösungsmethode auf eine bestimmte Problematik, beispielsweise in Fragen der Wohnungsnot in Ballungszentren. Immerzu hört man sich dieselben Argumente an, wird regelrecht damit zugedröhnt, und saugt es einem Schwamm gleich auf, was zu einer Rechtfertigung führt, die keinen Widerspruch mehr duldet. Das Gedächtnis schaltet bei solchen Themen auf ein binäres System um: Richtig - oder falsch. Diskutiert wird nicht mehr. In extremen Ausmaßen kann es zu erhöhter Aggressivität führen, man greift das Gegenüber also (verbal) an, weil man seinen Widerspruch als Beleidigung erachtet, auf die man ganz und gar nicht gut zu sprechen ist. Die Sprache wird persönlich, beleidigend, des Öfteren tauchen auch Argumente ad absurdum auf, sodass eine sachliche Diskussion nicht länger möglich ist. Ein anderes Extrem wäre dabei das Ignorieren: Man lässt eine Debatte nicht entstehen, indem man sich entweder aus dem Gesprächsfaden ausklingt. Hierbei braucht es auch keine Beschönigungen, es ist eine relativ feige Methode. Niemandem wird verboten, eine konträre Meinung zu haben, doch will man sie nicht bloß haben, sondern sie auch öffentlich kundtun, so sollte man auch bereit sein, zumindest konstruktive Kritik zu ertragen, sie mitunter zu diskutieren. Denn dafür hat man sie schließlich: Sie ist nicht bloß ein Mittel zum Zweck, sie ist kein akuter Selbstläufer. Vielmehr dient sie dem höheren Zweck der persönlichen und sozialen Fortbildung; an ihr kann man erwachsen, man kann intelligenter werden, und anderen dabei helfen, schlauer zu werden. Sie ist eine menschliche Errungenschaft, doch wer sich ihrem Mehrwert verwehrt, sie hinter geschlossene Grenzen zwingt und niemanden an sie heranlässt, als ob sie aus Glas gefertigt sei, der wird nie ihre wahren Schätze erleben können.
Meinungsfreiheit bedeutet also auch die eigene geistige Entwicklung, aber eben auch die Sozialisierung. Beides sind fortwährende Prozesse, die ein Leben lang fortdauern können, wenn man es richtig macht. Die Gesellschaft der Menschen ist dynamisch, befindet sich also im ständigen Wandel, und diesem muss man folgen, wenn man nicht als unfreiwilliger Außenseiter gelten möchte, inklusive aller Repressionen, denen man sich somit aussetzt. Besser also, man ist vorsichtig mit der Auslese jener, mit denen man nichts zu tun haben möchte, ein jeder kann theoretisch einen guten Freund oder zumindest einen guten Gesprächspartner abgeben. Um wieder die Kurve zu kratzen in Richtung des konservativen Rucks in der CDU, sollte einmal hervorgehoben werden, inwieweit sich die Linke auch von den Konservativen distanziert(e): Konservative können, wenn alles richtig läuft, die besten Gesprächspartner für Linke abgeben, da beide am meisten voneinander profitieren können, wenn sie sich einander öffnen. Denn seien wir mal ehrlich: Linke untereinander mögen gute Verbündete abgeben, doch wenn sie einander austauschen über ihre Ideen, sind sie bei Weitem nicht so gehaltvoll wie ein Gespräch zwischen einem rationalen Linken und einem rationalen Rechten. Gemeint ist damit sicherlich nicht, dass beispielsweise ein Lesezirkel unter Linken zur gemeinsamen Diskussion über Marx' «Kapital» gänzlich verlorene Zeit sei, keineswegs; gemeint ist damit vielmehr, dass Linke untereinander niemals eine konträre Sichtweise erzielen werden, da sie sich praktisch nur mit einem Spiegelbild abgeben. Da macht es auch keinen Unterschied mehr, ob sich ein Anarchist und ein Maoist unterhalten, da es unter ihnen beiden nu noch darum geht, ob es einen Staat braucht, der durch die Arbeiterklasse geführt wird, oder ob Staaten generell obsolet sind und abgeschafft werden sollten zum gemeinen Wohl. Darüber hinaus sind sie sich aber in etwa einig; mitunter wird es noch einen Diskurs über die Rechtlichkeit von teils gewaltsamen Repressionen gegen (vermeintliche) Konterrevolutionäre und die Bourgeoisie, gelegentlich auch noch Diskussionen über die Kämpfe zwischen Kommunisten und Anarchisten in Katalonien oder zwischen Nestor Makhno und der Roten Armee, aber ansonsten sind nicht viele Differenzen zu erkennen. Man wird also nicht immens bereichert gegenseitig, weil man sich ideologisch immer noch recht nahe steht. Dagegen wäre es ein erheblicher Unterschied, wen nein Anarchist und ein Rechtskonservativer sich über die Senkung von Steuern unterhielten, da entweder der Fall eintreten wird, dass der Anarchist sich für Steuern ausspricht, da sie dem Gemeinwohl zugutekommen, währenddessen der Konservative darin eine Beschneidung der individuellen Verfügung über das eigene Vermögen sieht, oder aber beide sich gegen die Besteuerung allgemein aussprechen (wobei Konservative dazu neigen, zu sagen, dass die steuerliche Last lediglich gemildert werden soll, zumindest auf beiden Seiten, Bürgern, wie auch privaten Unternehmen), jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Insgesamt kämen hitzigere Debatten zustande, weil sie eben auf zwei unterschiedlichen Seiten stehen, und sie weitaus mehr unterscheidet als bloß die Frage, ob es einen Staat braucht oder eine Gemeinschaft freier Menschen. Unweigerlich tritt aber alsbald ein Problem auf, geht es um die Frage, ob und wie heutzutage noch derartige Zusammenkünfte zustandekommen: Die Frage, mit wem man sich überhaupt noch unterhalten sollte bei politischen Fragen. Zentristen lassen sich dabei schnell abschreiben, da sie nach einem Muster verfahren, wonach beide Seiten falsch liegen, zu extremistischen oder sinnlos radikalen Ansichten neigten; die Lösung fände sich ausschließlich in der Mitte. Sie bezeichnen sich als Pragmatiker, und sind doch nur professionelle Wendehälse, die sich so viele Türen offen halten, bis es zieht. Sie wollen sich partout auf keinen fixen Standpunkt festlegen und biedern sich gegebenenfalls bei einer leicht linken oder rechten Gruppierung an, sobald diese eine Mehrheit ergattert. Sie diskutieren also allenfalls so, dass sie nahezu allen Vorschlägen widersprechen wie Abgeordnete des Unterhauses bei Mays Vorschlägen zum geordneten Brexit, und am Ende stellt man fest, dass man dauerhaft auf der Stelle trat. Bei Linken und Rechten sieht es hingegen anders aus, da sie in idealistischer Manier stets mit einer Agenda auf den Plan treten, und bereit sind, diese in voller Länge durchzupauken. Normalerweise kann dabei eine hitzige Debatte entstehen, bei derer beide Seiten sich um Kopf und Kragen reden, bis man zwar ebenfalls auf der Stelle trat, man aber am Ende feststellen kann, dass man einiges Neues erfahren hat. So sähe es normalerweise aus, wäre da nicht die Tatsache, dass vor allem Linke, wo sie doch normalerweise die intelligenteren der beiden Flügel sind (leider horten Rechte eben die Monarchisten, die Faschisten, Franquisten, Schwarzhemden, Braunhemden und Autokraten wie Pinochet, währenddessen man sogar noch unter strammen Sozialisten und Kommunisten Kritik zu hören bekommt, wenn man behauptet, dass Stalin, Mao oder Pol Pot ihrer Ideologie zuzuordnen seien; die Meinungen gehen von Person zu Person häufig auseinander, lediglich bei Pol Pot ist sich die Masse sicher: Er war ein Massenmörder ohne Ideale), sodass sie es besser wissen (sollten), wie wichtig es ist, auch die andere Seite anzuhören. Audiatur et altera pars - man höre auch die andere Seite. So besagten es bereits die alten Römer, doch heute scheint dieser Grundsatz verfallen zu sein. Warum? Weil die Linke infolge der Radikalisierung beider Flügel immer häufiger dazu neigt, die sogenannte Nazikeule zu schwingen. Gemeint ist damit, dass Meinungen, mit denen man nicht unbedingt konform geht, als faschistisch bezeichnet werden. Das kann dann so weit gehen, bis man schließlich sagt, dass der gesunde Menschenverstand nichts weiter als eine faschistische Ideologie sei (hierzu ein Fundus aus einer meiner Diskussionen über den vor circa einem Jahr verstorbenen Aktivisten Fritz Teufel; es ging um seine teils antisemitische Denkweise):
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| Der Name wurde nicht kaschiert, da dies nicht der Klarname dieser Person ist. |
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| «Ancap to Fascism», von Princeso Bubblegum Quelle: Know Your Meme |
Zurück aber zum eigentlichen Thema: Dem gemeinsamen Austausch von Ideen und Meinungen. Das steht auch nahe der Thematik der freien Meinungsäußerung, einem gemeinsamen Nenner auf beiden Seiten, niemand hat etwas gegen die freie Meinungsäußerung. Das Problem ist vielmehr der Umgang mit einer konträren Meinung, und wie man sie annimmt, oder toleriert, und - wann ist eine Meinung eine Meinung, und wann nur noch Hass, Verachtung, Diskriminierung? Zuvor schnitt ich es bereits an, als ich sagte, das viele Linke schnell dabei sind, wenn es darum geht, mit der Nazikeule zu schwingen. Auf diese Weise findet man seine Ausflucht aus unangenehmen Situationen, obgleich man sich damit doch selbst auch eine Ohrfeige verpasst. Es ist nichts Falsches daran, tatsächliche Faschisten und Nationalsozialisten herauszustellen und zu beseitigen. Da folgt man ganz klar dem Paradoxon der Toleranz, welche folgendermaßen lautet (und im englischen Original auf der Internetseite der Standford University nachgelesen werden kann):
Wer sich viel im Internet bewegt und entweder an vielen Debatten teilnimmt oder sie mit- oder nachliest, dürfte schon des Öfteren über einen Verweis auf sie gestolpert sein, fürwahr, sie ist in aller Munde, fast schon wirkt sie ausgelutscht oder nervt nur noch, weil alle sich auf sie berufen mögen, wenn sie ausdrücklichen Faschisten ihr Recht auf die Meinungsfreiheit verweigern wollen. Recht haben sie damit zwar, doch muss man sich schon das eine oder andere Mal fragen, ob sie es dabei nicht übertrieben, aus oben benannten Gründen. Als Jemand, der sich eigentlich für die Freiheit einsetzt, hat man okkasionell Bedenken, ob man nicht jemandem den Mund verbieten könnte, und man sich nicht zum Feind in den eigenen Reihen entwickelt. Das Jahr 2015, als Dreh- und Angelpunkt der schicksalhaften Verschiebungen ist da wohl ein Wegweiser: Wenn man selbst für eine offene Flüchtlingsaufnahme war, konnte man schnell einmal verbal ausrutschen und diejenigen, welche sich für eine strukturierte und gedeckelte Aufnahme von Flüchtlingen unter gelegentlicher Abschiebung, wenn es das Gesetz so vorsah, oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, als Rassisten oder Schlimmeres bezeichnen. Wie auch schon aus dem lateinischen Spruch hervorging, ist es wichtig, sich anzuhören, was die Person sagt, sofern die Sprache nicht explizit tatsächlich auf eine rassistische Denkweise schließen lässt, wie beispielsweise bei Sprüchen wie: «Dieses dreckige Migrantenpack kommt mir hier nicht in mein schönes Deutschland», «Keine Messermänner für Deutschland - unser Land bleibt rein», oder «Rapefugees Not Welcome» (Bekannt von einem Aufkleber der Identitären). Solche Menschen muss man nicht näher anhören, sie haben sich dem unfreiwilligen Zuhörer zur Genüge offenbart. Doch wenn jemand tatsächlich keine rassistischen Ressentiments bedient obzwar er eine eher unpopuläre Maßnahme propagiert wie beispielsweise die begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, dann ist es sinnvoll, sich mit dessen Ideen auseinanderzusetzen und das Gespräch zu suchen. Warum? Weil sich diese meinigen Worte nicht (zwingend) an Funktionäre richten, sondern an einfache Menschen wie dich und mich. Wir, die wir keine behördliche oder politische Funktion bekleiden und deswegen unsere Meinung nur von bedingtem Interesse sind. Diese politische Bedeutungslosigkeit, da wir nur Parteien wählen können, und sonst niemanden, sollte gleichzeitig auch ein Signal bilden: Wir, die einfachen Menschen, sollten vormachen, wie es im parlamentarischen Betrieb zugehen sollte: Dass man diskutiert, und nicht streitet; dass man das Gespräch mit den rationalen Personen sucht und die Hetzer (Stichwort: Alternative für Deutschland) ausschließt, sie also exkludiert. Es heißt, dass in einer repräsentativen Demokratie die Regierung samt der Opposition ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, oder zumindest sein soll. Dann sollte aber nicht bloß ein Spiegelbild geschaffen werden, sondern gleich ein Bewegtbildformat samt auditiver Errungenschaften. Soll heißen: Man soll nicht bloß Volksvertreter ernennen, die die Masse der Bevölkerung abbilden, sondern auch Menschen, die zeigen, wie gut man sich in der Gesellschaft verhalten kann, wenn man unterschiedliche Meinungen und Lösungsvorschläge hat; dass man einander nicht unterdrückt und hintergeht wie im kriminellen Geschäft, sondern anhört, diskutiert, und am Ende einen gemeinsamen Beschluss fasst. Praktisch, wie es auch früher möglich war, als die Welt noch in Ordnung war. Ohnehin lässt sich eine Aussage, die der Presse vor allem entsprang, bedingungslos unterstreichen: Die AfD hat den Ton innerhalb des Parlaments enorm verschäft, man streifte nach ihrer Einkehr die Samthandschuhe ab. Aus dem Haus, in dem vor allem gesprochen wird (das Wort stammte aus dem altfranzösischen parlement, im Mittelhochdeutschen kursierten die Worte parlement und parlemunt), begann man sich vor allem zu streiten, warf sich Ungeheuerliches vor, wie es selbst zu Helmut Kohls Zeiten nicht denkbar gewesen wäre, im Internet gehen die Kämpfe weiter, stachelt man vor allem die jeweiligen Wählergemeinschaften an, sich wie im Kindergarten zu verhalten. Das mag übertrieben klingen, doch muss man auch bedenken, wie sich die Rolle des Staatsbediensteten im Zeitalter der Vernetzung verändert hat; immerhin können Politiker heutzutage direkten Kontakt mit ihren (potentiellen) Wählern aufnehmen können (auch wenn häufig darauf angesetzte Mitarbeiter diese Arbeit übernehmen). Das verändert auch das Verhältnis zueinander, sodass einerseits Politiker das Verhalten ihrer Wähler im Netz übernehmen, währenddessen der Umgang mit den Politikern vonseiten der Wähler im Netz selbst ein anderer ist als man es früher angenommen haben mag: War es früher noch ein Ereignis, wenn man mit einem Politiker in Kontakt treten konnte, ist es heute nahezu eine Selbstverständlichkeit. Christian Lindner trieb es dabei auf die Spitze: Er offerierte Interessenten die Möglichkeit, ihn direkt per WhatsApp zu kontaktieren, um sich mit ihm auszutauschen. Ohnehin ist er ein beispielhaftes Modell für die Digitalisierung des individuellen Politikers, und wie man in einer Position wie der seinigen das Internet zum eigenen Vorteil nutzen kann (wobei dabei beachtet werden muss, dass es, wenn man sich als Politiker im Internet Popularität aneignen möchte, einige Chuzpe braucht, nicht aber unbedingt gephotoshoppte Modelbilder, wie sie für Calvin Klein produziert werden; soll heißen: Es ist nicht für jedermann, man sollte isch also auch als Berufspoltiiker gut überlegen, ob man sich auf das Abenteuer einlässt, oder es nicht doch lieber sein lässt, um sich nicht am Ende zum Gespött der Internetgemeinde zu machen, wie man es anfangs bei Horst Seehofer vermutete (Stichwort: Alpen-Trump). Letztlich entschloss man sich dazu, dass er über den Twitter-Account des BMI schreiben sollte, und man seine Tweets am entsprechenden Kürzel erkenne). Die letzten beiden Sätze des in der Klammer gelesenen Textes sind besonders interessant, wenn man sich das Onlineverhalten bestimmter Politiker ansieht, da auch nicht jeder mit den verkehrenden potentiellen Wählern interagiert, vor allem CDU-Politiker, die einen Internetauftritt haben, tun das nicht. in Twitter sheen sie zumeist nur ein Medium, in welches sie Inhalte - Meinungen zu bestimmten Presseberichten über ihre Arbeit, Berichte über die Arbeit ihrer Kollegen etwaiger Parteien, und Ereignisse, die die Menschen bewegen, beispielsweise Anschläge - spülen, damit die Mensche etwas zu lesen haben, worüber sie gegebenenfalls diskutieren oder sich auslassen können. Eine Art panem et circenses für die Cyberrealität: Möge sich das Volk mit diesen kleinen Freuden zufriedengeben und doch bitte Ruhe geben. Besonders vereinzelte Politiker der FDP hingegen, eben beispielsweise Christian Lindner, neigen dazu, doch ein wenig mit ihren Jüngern (denjenigen, die ihnen folgen) zu interagieren, wobei sich in ihrer Sprache bereits teilweise die Manier des Populismus festgesetzt hat. So kann man beispielsweise bei der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer des Öfteren BILD-Artikel vorfinden, wobei bekannt sein sollte, dass die BILD zwar alles ist, nur eben nichts, womit man sich nicht unbedingt blicken lassen will, insbesondere, wenn man etwas auf sich hält. Ein wenig Recherche sollte da schon drin sein, bevor man auf den «Teilen»Button klickt. Doch damit ist es nicht genug, auch stellenweise sind Seitenhiebe gegen andere Parteien zu vernehmen, wobei sie sich dabei weitestgehend zurückhält, sie pflegt noc heine gewisse Sitte. Wähler selbst, da sie ja keinen etwaigen Verhaltensrichtlinien zu folgen haben (außer gegebenenfalls gewissen ungeschriebenen Koda in Richtung des gegenseitigen Respekts und der allgemeinen Sitte). Hierbei aber nochmal erwähnt, dass niemand das dauerhaft macht, so auch nicht Frau Beer. Natürlich gibt es den einen oder anderen Seitenhieb, jedoch nicht am laufenden Band, da es ansonsten ausleiern und als populistischer Unfug vermarktet werden könnte. Insofern kann man also behaupten, dass es, wohl dosiert, durchaus helfen kann, sich volksnäher zu präsentieren. Nichtsdestotrotz muss man aber abwägen, wann etwas aufhört lustig zu sein und wann es schon schwierig werden kann, auch für die eigene Person. Denn eines sei gesagt: Als Privatperson ist man kein Parlamentarier und als Parlamentarier ist man keine Privatperson. Das Stichwort lautet dabei: Einfluss. Parlamentarier, die von einer gewissen Anzahl an Wählern ins Parlament gewählt wurden, haben selbstverständlich einen gewissen Einfluss auf die Sozialgemeinschaft, und das noch mehr, wenn man sie auch aktiv im Internet vorfindet. Es verhält sich mit ihnen wie es sich mit allen Personen des öffentlichen Lebens verhält: Je bekannter man wird, desto mehr orientieren sich die Menschen an einem. Wenn man also bei öffentlichen übertragenen Parlamentsdebatten sieht, dass ein bestimmter Parlamentarier die Opposition explizit angreift, dabei verbal übergriffig wird und ansonsten auch jegliche Etikette vermissen lässt, dann kann es passieren, dass man als fragwürdige Persönlcihkeit von der Mitte der Gesellschaft eingestuft werden muss. Natürlich ist das Beispiel der Persona Nicola Beer vage, und sie soll hierbei auc keineswegs in eine solche Rolle gesteckt werden, da sie als Rechtsliberale noch eine vergleichsweise gemäßigte und massentaugliche Meinung vertritt, doch darf man sich bei so mancher Aussage ihrerseits schon fragen, was ihr dabei durch den Kopf gegangen sein mag. Ein Beispiel:«Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.»
.@manfredweber will nicht mehr Kommissionspräsident werden, wenn er dazu Stimmen der #Fidesz braucht. Wie bitte?Das (sic!) ist doch seine EVP-Familie!Hat (sic!) er wg. Aussichtslosigkeit resigniert oder nur Freude am Krieg in eigenen Reihen?
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| Nicola Beers Tweet vom 30. März zum Rausschmiss der ungarischen Regierungspartei Fidesz und des Prä- sidenten Viktor Orbán Quelle: Twitter |
Angstwahlkampf. Und angebliches Auftreten von mehr Extremwetterereignissen ist #FakeNews. @fdp @Liberale_News
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| Nicola Beers Tweet vom 30. August 2017 zur Korrelation von Extremwetterereignissen und dem Klimawandel Quelle: Twitter |
Um nun einmal Frau Beer etwas zu entlasten, seien einmal zwei Beispiele aus der AfD dargestellt, um zu zeigen, wie man als Person des öffentlichen Interesses besser nicht handelt, wenn man nicht vorsätzlich vorhat, zur Gewalt anzustiften. Bei der AfD darf man durchaus dieses Gefühl der vorsätzlichen Agitation haben, insbesondere, wenn man gewisse Tweets von ihnen liest, beziehungsweise Facebookeinträge. Ein Beispiel:
Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanen, ihr seid abscheulich, und ihr tanzt auf Gräbern. #wirsindmehr
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| Tweet der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix v. Storch am 03. September 2018 zum #WirSindMehr- Konzert Quelle: Twitter |
Nun das zweite Beispiel, diesmal von einem Facebook-Post (alternativ kann man sich auch den Beitrag auf Twitter ansehen) des bekannten AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (mittlerweile ausgestiegen, hat indes seine eigene Partei gegründet, die Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP), welche aber sogleich für Kontroversen sorgte, da sie scheinbar mit der PEGIDA-Bewegung in einer vorher eingegangenen Vereinbarung brachen, wie die Freie Presse aus Chemnitz zu berichten wusste am politischen Aschermittowoch): Am 31. Dezember wollte er seinen Jüngern auf Facebook ein frohes Neues Jahr wünschen, wobei seine Sprache dabei mehr als explizit war, wie man es wohl nennen könnte. Das nun folgende Bild hatte er auf seiner Facebook-Seite geteilt:
Die deutsche Volksgemeinschaft hat das Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa. Dies gilt es gegen neulinke Abschaffer und Feinde unseres deutschen Volkes und Staates energisch zu verteidigen. In diesem Sinne ein kämpferisches und patriotisches 2019.
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| Neujahrsgruß des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg Quellen: Facebook und Twitter |
Man kann also sagen, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag rückte, die dort nicht sein dürfte. Bei der NPD begründete man ein Verbot immer damit, dass sie nicht relevant sei, sie sei zu klein, um jeglichen Schaden anzurichten. Mit der AfD hat man nur aber eine Partei, die ein Gedankengut gleich der NPD vertritt und mehr als relevant ist. Es wäre also an der Zeit gewesen, ein Exempel zu statuieren, als die ersten handfesten beweise über die AfD bekannt wurden und sie im Begriff war, Parteien wie die FDP und die Linke zu überholen. Stattdessen versuchte man, diejenigen, die es erbaten, zu beruhigen, indem man sie sie darauf hinwies, dass eine starke Demokratie eine wehrhafte sei, die sich zu verteidigen wüsste gegen gefährliche Umtriebe; man hielt die Wähler und steuerzahlenden Bürger dazu an, sich nicht von den blauen Scharlatanen einlullen zu lassen, und stattdessen standhaft zu bleiben, sich ihnen nicht zu ergeben, sondern weiterhin andere Parteien zu wählen. Wer dahinter die Ohnmacht der Staatsmacht vermutet, liegt womöglich goldrichtig, sie befinden sich im Dilemma zwischen starkem Staat und dem Verlust weiterer Wähler an den rechten Rand, daraus resultierend ein Wiedererstarken des rechten Randes in der Gestalt weiterer größerer Ausschreitungen.
Bevor wir nun zurückkommen auf die Liste mit negativen linken Eigenheiten, sei nochmal an die, die wissen wollen, weswegen die AfD verfassungsfeindlich ist, eine Listung der Belltower News ans Herz gelegt; mag sein, dass den Punkten keine handfesten Beweise beigelegt sind, doch kann auch der Autor dieses Texts bestätigen, dass sie alle wahr sind, er legt dafür seine Hand ins Feuer.
Nun aber zurück zur Liste: Ein weiterer wichtiger Punkt darin ist die Frage nach der Religionsfreiheit. Die meisten Linken, die man im Leben antreffen wird, sind, oder beschreiben sich zumindest als Humanisten und Atheisten. Den Götterglauben legen sie ab, es mag der einzige Punkt sein, in welchem sie mit Zynikern wie Nietzsche übereinstimmen, wo sie seinesgleichen ansonsten opponieren. Gleichzeitig sind sie sich auch einig: Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, es steht festgeschrieben und wird nicht gestrichen. Jeder soll glauben, woran er oder sie glauben möchte; «Jeder soll nach seiner Façon selig werden» (Friedrich II.). Wichtig ist dabei nur ein klarer Vorsatz: «Dat ist mir ejal, soalnge er mich nit anpackt» (Konrad Adenauer über Gerüchte über seinen Außenminister Heinrich von Brentano). Genug aber der geflügelten Worte, mehr Tacheles nun: Was sind übliche Standpunkte der Linken in Sachen Religion? Wie in der Liste aufgeführt sind Linke eher gegen Religionen, in ihnen sehen sie eine Abkehr von der Gültigkeit der Wissenschaft, hin zum Glauben daran, dass eine überirdische Kraft alles erschaffen hat und alles kontrolliere, praktisch wie ein autokratischer Superstaat mit Weltherrschaftsansprüchen. Belege, außer den Heiligen Schriften, gibt es dafür keine. Manch einer, der eine Nahtoderfahrung machte, wollte gesehen haben, wie Gott sich ihm näherte, doch da auch das nicht belegbar ist und es stattdessen näher liegt, dass Menschen, je weiter sie vom Leben Abkehr nehmen, desto schwächer auch ihre Sinnesorgane funktionieren, muss man wohl davon ausgehen, dass es eine solche überirdische Macht nicht existiert. Die meisten religiösen Menschen kommen damit auch klar, andere hingegen reagieren geradezu toxisch auf die Häretiker, die partout nicht an ihr Narrativ der irdischen Schöpfung glauben wollen. Sie wollen, dass man ihnen glaubt, dass man ihren Glauben teilt. Sie halten nichts von Säkularität und sind für theokratische Strukturen in der mittelalterlichen Machart der europäischen Frühzeit oder des Jetzt des Mittleren Ostens (eine Sonderrolle nehmen da wohl die USA ein, die zwar demokratisch strukturiert sind (einigermaßen), und dennoch so stur christlich sind, wie sie in Israel einen Verbündeten im Geiste sehen). Natürlich gibt es auch vereinzelt Atheisten, die einen Kurs fahren, der nicht nur die wissenschaftliche Methode als das Último sehen, sondern auch nichts darüberkommen lassen, schon gar keinen Götterglauben, der sich durch nichts als den ungebrochenen Glauben und das Studium der Bibel belegen lässt.
Wofür setzen sie sich also ein? Eben die Säkularisierung, wie beschrieben. Jeder soll glauben, woran er möchte, solange die Staatsraison die Wissenschaft bleibt, die Kirche sich aus akademischen und staatlichen Institutionen heraushält, und man sie sich vom Staate selbst abnabelt (wie es bereits in den Artikeln 136 bis 140 der Weimarer Verfassung, die auch ins Grundgesetz übernommen wurden, festgeschrieben steht. Wer sie einmal nachlesen möchte, kann das entweder in der hauseigenen Ausgabe des Grundgesetzes tun (kostenlos zu erwerben auf der Internetseite der Regierung), oder auf dejure.org). An sich also keine sonderlich radikalen Forderungen, wenn man nicht noch in monarchistischen Nostalgien schwelgt, wonach es doch eines jeden Menschen Freude sein und Freiheit bedeuten muss, gegebenenfalls in eine rechtlose Kaste geboren zu werden, in welcher man jeden Tag auf den Feldern schuften darf, nur, um dann einen Zehnt ohne Rückerstattung einer Naturalie oder eines finanziellen Mittels abgeben zu dürfen. Diesergleichen wären wahrscheinlich zufrieden damit, dass man auch den Staat weiterhin der Kirche den Rücken decken lässt, ihn für sie die Gebühren einholen lässt, und man sie im Straffall ihre eigenen Ermittlungen gegen sich leiten lässt, um nur einige wahrscheinliche Rechtsbrüche zu nennen, die die Kirche sich ohne die Durchsetzung dieses Paragraphen erlauben durfte in der näheren Vergangenheit. Kurzum kann man behaupten, dass Atheisten nichts Bahnbrechendes fordern, lediglich die Durchsetzung geltenden Rechts und einen rationalen Umgang mit Götterglauben. Generell ist nichts gegen ihn an sich einzuwenden, sei er nun mono- oder polytheistisch. Gefährlich wird er nur, wenn er über das Privatleben hinausragt, und somit eine Angelegenheit wird, die nicht nur die Privatperson als solche betrifft, sondern überragende Verantwortungen übernimmt. Und das ist das Problem, welches man hat, wenn man es mit organisierten Religionen zu tun hat, zu welchen die abrahamitischen Religionen zu tun hat, nämlich dem Judentum, den Christentum und dem Islam (Hinduismus und Buddhismus wären auch noch beispielhaft zu nennen, doch betreffen sie die europäische Bevölkerung, so auch die deutsche, nur geringfügig). Was bedeutet das? Organisierte Religionen sind Religionen, die sich auch dem Einsatz von gefestigten Institutionen bedient, die damit die Religion als Privatsache außer Standes heben und sie zu einer gemeinschaftlichen Veranstaltung erheben, welche mit Gleichgesinnten zelebriert wird. Die Institutionen haben bereits eine hohe Stellung inne, welche sie Macht über ihre Schützlinge ausüben lässt, ihnen wird gehorcht aufs Wort, wie bei Königen. Innere komplexe Strukturen erschaffen ein gefestigtes Machtgeflecht. Ähnlich einer staatlichen Machtstruktur verfügt die religiöse Institution über internationale Kontakte und Verbindungen, wodurch man sich gemeinsam organisieren und über neue Verfügungen abstimmen kann, im kirchlichen Recht heißen diese hingegen nicht Verfügungen, sondern Synoden. Die hierarchische Organisation ermöglicht es, Machtmissbrauch genauer zu kontrollieren, um ungewollte Verfehlungen zu ahnden und zulässige zu verschleiern. Schnell aber, wie es in absolutistischen Organisationen dieser Art nicht zu verhindern ist, verliert man auch den Überblick, sodass, wenn weltliche Institutionen in Hinblick auf einen konkreten Skandal, welcher in den überirdischen Institutionen begangen wurde, aus unangenehmen Gründen ins Rampenlicht geraten, die höchste Instanz - im Kirchenrecht ist das wohl der Pontifex, welcher in der Vatikanstadt residiert - schnell in Erklärungsnot gerät, weil er davon nichts wissen kann, da er sich schon zu weit von den unteren Delegationen entfernt hat.
Natürlich klingt das höchst radikal und voreingenommen, doch sollten uns die Missbrauchsfälle innerhalb der katholischen Kirche eines gelehrt haben, dann, dass die Macht innerhalb der Kirche zu weit angestiegen ist, und es an der Zeit ist, sie etwas zu entschärfen. Dazu gehört, dass die Kirche nicht länger an den Staat gekoppelt ist; dass der Religionsunterricht künftig aus dem Schulunterricht fällt und folglich nur noch von der Kirche selbst finanziert wird. Anstelle dessen sollte der Ethikunterricht das grundlegende Fach sein, alternativ kann man auch noch Philosophieunterricht anbieten, gegebenenfalls auch mit Kants Gottesbeweis, wobei das, unabhängig von jeglichem Lehrplan, Sache des Lehrers sein sollte; dass man jegliche religiöse Zeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt, also aus Behörden und Schulen.
Letzteres ist besonders kritisch aus zwei Gründen: Erstens: In Bayern machte man es wieder üblich, Kruzifixe in Behörden und Schulen zu hängen, um aufzuweisen, dass dieses Land ein christliches sei. Zweitens: Einigen Frauen versagte man bereits das Recht, in Schulen zu lehren, weil sie ein Kopftuch trugen, ebenfalls in Bayern (die FAZ wusste darüber zu berichten). Bleiben wir einen Moment in Bayern, um daran festzulegen, warum die Sache mit religiösen Symbolen in Deutschland teilweise kritisch sein kann. Warum ist das so? Soll heißen: Warum ist es so kritisch? Es fehlt - insbesondere in Bayern - die Konsequenz, ein Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum auch als solches durchzusetzen. Was man dort durchsetzte ist stattdessen islamophob, also islamfeindlich. Man spricht von religiösen Symbolen und meint doch eigentlich Symbole des Islam, eben das Kopftuch. Auf diese Weise stachelt man vor allem Hass an, Hass gegen eine wachsende religiöse Gemeinde im christlich geprägten Lande. Wäre man konsequent, dann hätte man beides verboten im öffentlichen Raum: Das Kruzifix, wie auch das Kopftuch. Das wäre zumindest gerecht oder gleichermaßen despektierlich gewesen, wie man es sehen möchte. Und mit den öffentlichen Gebäuden ist auch nicht gemeint, dass Frauen mit Kopftuch, bevor sie das Amt betreten dürften, das Kopftuch abnehmen, und Priester mit Kruzifix oder Rosenkranz in der Hand beides vorher in einer Schale ablegen müssten, sondern, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gewohnt sind, derartige Symbolik zu tragen, dies nicht am Arbeitsplatz dürften. In derartigen Institutionen muss absolute Unbefangenheit gewährleistet sein, sodass ein Mensch sicher sein kann, dass er wegen einer etwaig opportunen oder religiösen Haltung diskriminiert werden könnte. Gegebenenfalls - dies müsste ein unabhängiger Ausschuss überprüfen - könnte man eine solche Regelung wahlweise ausweiten (dazu gleich mehr) oder einschränken: Einschränken insofern, als dass man konsequenterweise aus allen kommunalen und staatlichen Institutionen religöse Symbole unter Mitarbeitern verdammt und man sie auch nicht duldet bei eintretenden Individuen (Bittsteller, wenn man so will; eben die Bürger, die etwas wollen); oder, dass man es so ausweitet, dass es unter Mitarbeitern und eintretenden Individuen duldet, und es den Mitarbeitern und Chefs überlässt, welche Symbole ausgehängt werden dürfen. Vom Staate sollte sowas aber nicht ausgehen, da man sonst davon ausgehen muss, dass von staatlicher Seite Diskriminierung verordnet wird, oder zumindest religiöse Präferenzen. Dies kann man aber gegebenenfalls auch schon jetzt vorfinden, wenn man möchte: Eine Partei, die sich das Christentum namentlich verordnete, kann schwerlich für religiösen Pluralismus stehen, eher für die kirchliche Doktrin als Einstiegsvoraussetzung. Ob man aber das krasse gegenteil, die «Partei der Humanisten», unbedingt im Parlament sitzen haben wolle, bleibt ebenso zu hinterfragen: Auch hier kann man von einem eklatanten Verhalten ausgehen, auch wenn es noch nicht durchleuchten mag. Der Humanismus, so sehr er für den Fortschritt stehen mag, kann auch schnell zum Denkverbot verordnen, sodass die Religionsausübung in der Öffentlichkeit zum Vergehen verkommen kann. Natürlich ist das eine dystopische Vorstellung, die sich so aus einigen Gründen nicht durchsetzen wird - die «Partei der Humanisten» ist nur eine Kleinstpartei mit einer schwindend geringen Anzahl an Wählern -, doch am Ende muss bei einem Eindämmen religiöser Einflüsse in staatliche Organisationen eines Vorrang haben: Das Wissen, dass es darauf ankommt, wer die leitenden Funktionen trägt. Wenn es Diskriminierungsfälle auf Mitarbeiterebene kommt, reicht eine Beschwerdestelle mit einem Ombudsmann oder einer Ombudsfrau, an die man sich wenden kann und der oder die dann als Schlichter/in interagiert zwischen den beiden Parteien. Ist das gewährleistet und sind beide Seiten gleichermaßen Einsichtig, sollte die Religion als solche kein weiteres Problem darstellen. Am Ende kann ein jeder alles für richtig oder falsch halte, wie er oder sie es möchte, solange er oder sie damit keinen schadhaften Einfluss auf die Gesamtgesellschaft wirkt. Schadhaft insofern, als dass diese Person eine Person des öffentlichen Lebens ist oder anderweitig einen Einfluss auf gewisse Massen ausüben kann. ein Beispiel im anderen Verhältnis wäre hierfür der schwedische Youtube-Star Felix Arvid Ulf Kjellberg, welcher des Öfteren - laut Eigenaussage rein ironisch - mit gewissen rassistischen Ressentiments spielt, und dabei auch gerne in Kauf nimmt, dass vor allem bekennende Neonazis und Mitglieder der Alt-Right-Bewegung ihn unterstützen (nachzulesen in Artikeln von Vox und dem Rolling Stone). Auch Journalisten meinen zwar, dass das alles nicht ernstzunehmen sei, dass das alles nur ein albernes Gebaren sei, um die Popularität zu steigern, doch sollte man sich gut überlegen, inwieweit er das selbst noch unter Kontrolle hat, insbesondere im Rahmen seiner relativ jungen Zuschauerschaft, die, wenn es um die Idolosierung siener Person geht, meist keine Grenzen, wie auch im Artikel des Rolling Stone nachzulesen ist: Dort wird berichtet, dass an einem Holocaustmahnmal im Brooklyn Park jemand den allseits bekannten Spruch «Subscribe To Pewdiepie» schmierte, ein Spruch, der sich auf den Zweikampf zwischen Kjellberg und dem indischen Label T-Series bezieht. T-Series produziert vor allem Bollywoodfilme und Musik, und erreicht damit fast 90 Millionen Abonnenten auf Youtube, jedoch einige weniger als der Pewdiepie. Darum bieten sich beide Seiten einen schweren Kampf um die Anhängerschaft, welche vor allem in letzter Zeit schmutziger wurde, nachdem Kjellberg Inder als Poo Brains bezeichnete. Insgesamt bemüht er sich auch nur geringfügig darum, seine Anhängerschaft zu zähmen, vielmehr betreibt er eine gewisse Laissez-faire-Strategie: Ab und an eine Kurznachricht, dass sie nichts tun sollten, was ihn schlecht aussehen lassen könnte, aber auch nur in Momenten, in welchen es nötig wird, weil mal wieder etwas vorfiel; Videos, die sich gegen Taten die in seinem Namen vollbracht werden, gibt es nicht, oder nur sehr wenige; ansonsten wird die immer selbe Leier abgespielt, es wird immer weiter angestachelt und immer weiter angestachelt, was das zeug hält. Einsicht oder Kompromisse, um auch dem Widerhall gegen ihn gerecht zu werden? Fehlanzeige. Dabei wäre vor allem das dringend nötig gewesen, um der Lage Herr zu werden und um für Ordnung zu sorgen in dem Scherbenhaufen, den er kreierte, als er anfing, in seinem Glashaus mit Steinen um sich zu werfen. Wer weiß, wie viel Einfluss er hat, weiß auch, wie viel Verantwortung er trägt; natürlich kann man von Erwachsenen an sich erwarten, dass sie sich zu benehmen und zu denken wissen. Gleichzeitig muss man auch bedenken, dass es gerade in der heutigen Zeit immer mehr Menschen gibt, die, entgegen aller Beweise aus der Vergangenheit, populistischen Sektenführern glauben, sich von ihnen beirren lassen und für sie bereit sind alles zu tun. Man sieht also, dass die Rolle des Idols selbst noch eminent ist für das Verhalten de Gruppe und des Einzelnen gleichermaßen. Es beweist andererseits aber auch, dass der Mensch letztlich vor allem ein soziales Wesen ist, welches vor allem in der Gruppe eine enorme Dynamik beweist. Wer also von einer stärkeren Voraussetzung der Eigenverantwortung spricht, leugnet letztlich auch in weiten Maßen die soziale Dynamik des menschlichen Wesens; derartige Menschen haben nicht berücksichtigt, welche Vorteile es haben kann, Selbstlosigkeit auszuüben. Das mag in diesem Zusammenhang zwar etwas aus der Reihe fallen, doch zeichnet viele politische Bewegungen vor allem eines aus: Die Gruppendynamik. Der Zusammenhalt. Und das Eine, was sie alle verbindet, nämlich die gemeinsame Sache, für die sie zu kämpfen bereit sind, welches sie so unbedingt gemeinsam erreichen wollen. All das findet sich in ihrer Ideologie zusammen, und erzeugt auch ein gewisses Maß an Selbstlosigkeit. Inwiefern? Nun ja, das hängt eben damit zusammen, dass sich kein individuelles Interesse mehr abbildet, sondern nur noch das Interesse der gemeinsamen Sache, welches sie zusammenhält und vorantreibt. Eben deswegen sind sie bereit, alles zu opfern und sich für ihre Kameraden hinzugeben, um es etwas überspannt auszudrücken. Sie scheren sich nicht mehr um sich selbst, sondern nur noch um die anderen. Ob sie das Ziel selbst noch miterleben, ist ungewiss, doch sind sie bereit, alles dafür zu geben, um am Ende sagen zu können, dass sie tatkräftig beim Erreichen eben jenes Ziels mitgewirkt haben, dass sie nicht im Wege standen sondern ein fixes Zahnrad im Uhrwerk ihrer Kameradschaft bildeten. Ich spreche auch ganz bewusst von einer Kameradschaft, denn vor allem in rechten Kreisen spiegelt sich eben diese Zelebration des kameradschaftlichen Zusammenhalts wieder, unter Experten ist es auch allgemein hin bekannt, dass die Kameradschaft der maßgebliche Faktor unter derartigen Kreisen ist, die die (vor allem jungen) Menschen dort hineintreibt und auch festhält. Wer zeitlebens vor allem den Druck eines Daseins in der Unterschicht mitbekam, fühlt sich wie durch ein Fangnetz aufgefangen in der immer weiter hinabsteigenden Tristesse ihrer bisherigen Existenz. In linken Kreisen ist das unüblich, doch soll es auch eigentlich nicht darum gehen, wo sowas zelebriert wird, sondern vielmehr, wie sich das auf das Verständnis von Eigenverantwortung auswirkt. Natürlich ist es wenig ratsam oder sinnvoll, zu sagen, dass man mit sich selbst vollkommen verantwortungslos ins Gericht ziehen soll, oder dass man keinerlei Verantwortung tragen sollte. Auf diese Weise geht man schneller vor die Hunde als ein Hartz-IV-Empfänger, welcher es sich zur Regel machte, sich jeden Tag ins Koma zu saufen. Was man aber auch nicht sagen sollte, ist, dass ein jeder sein Leben ganz und gar selbst in die Hand nehmen muss, dass er sich nicht auf die Gesellschaft verlassen solle sondern nur auf sich selbst und diejenigen, welche er als vertrauenswürdig und hilfreich erachten kann, also beispielsweise Freunde und Familie. Auf diese Weise exkludiert man sich immer weiter und wird alsbald merken, dass es entweder ein Glücksspiel ist, was mit dem eigenen Schicksal würfelt, oder es direkt in die Hose geht, weil dieses System innerhalb einer korporatistischen Gesellschaft nicht aufgehen kann. Das Vorbild hierbei ist vor allem ein Liberalismus, wie er heutzutage vor allem von Wirtschaftswissenschaftlern wie Hans Hermann Hoppe und der FDP propagiert wird. Alle Macht soll sich auf das Individuum selbst konzentrieren, weswegen Einflüsse von außerhalb auf das minimalste zurückgefahren werden muss. Werde geboren – arbeite – leb‘ – stirb. Das ist das Mantra, welches sich die Menschen einverleiben sollen, und das soll möglichst reibungslos funktionieren, man sollte allein die Früchte der eigenen Arbeit ernten und genießen; einerseits soll man niemandes Früchte sonst genießen, noch umgekehrt, und andererseits sollte man sie ganz alleine gezüchtet haben, ohne fremde Einflussnahme oder Hilfestellung. Wie sinnvoll das ist, sieht man, wenn es in der Praxis eingesetzt wird: Damit das Konzept gelingen kann, müssen vor allem Privatisierungen vorgenommen werden, damit auch die Chefs der Konzerne und Unternehmen diese Praxis in die Tat umsetzen können; staatliche Hilfen werden entweder ganz annulliert oder auf ein unbrauchbares Minimum reduziert. Steuern, als Raubgut von hart arbeitenden Menschen, abgeführt an Schnorrer und ohne wirklichen Nutzen, müssen ebenfalls reduziert werden, an gewissen Stellen werden sie gleich gestrichen. Regulierungen hindern den Spaß und vor allem die Funktionalität, also sollten sie auch ein wenig heruntergefahren werden, gegebenenfalls wirft man sie auch gleich raus, damit die Self-Made-Glücksritter nicht am Gelingen ihrer Arbeit gehindert werden. Es gibt schließlich nichts Schlimmeres als irgendwelche Wegelagerer, welche den Weg zum Erfolg versperren.
Auf das Ergebnis soll nicht näher eingegangen werden, wenigsten
Leser, die es bis hierher geschafft haben, dürfte es ohnehin nicht überraschen,
es leuchtet mehr oder weniger durch. Man kann aber auf die Formatierung des
Modells generell eingehen, denn darum sollte es letztlich ja auch gehen. Man
sieht, dass insgesamt acht Einstufungen vorausgesetzt werden, immer im binären
Muster (Konstruktivismus – Essentialismus; Rehabilitation – Vergeltung;
Regulierung – Laissez-faire; etc). Das ist wichtig, da die meisten
Entscheidungen, die sich kategorisieren lassen, immer in zwei verschiedenen
Bahnen fahren: Entweder in die eine Richtung, die liberalere – oder in die
andere, die reaktionärere. Das hat auch gar nicht mit altbackenen Denkmustern
oder mehr gewollt als gekonnt zu tun, sondern ist einfach nur der Logik geschuldet,
wonach es eben diese zwei höchst allgemeinen Bahnen gibt, die das Fundament für
umso extremere subordinierten Stufen gibt. Das kann man dann in einem binären
Balken ganz besonders gut beobachten, und der nicht darauf gefolgten weiteren
Detaillierung geschuldet, dass sie nicht an allererster Stelle steht, sondern
die Frage nach der Werdung des Geschlechts nach feministischen Philosophinnen
wie Simone de Beauvoir oder Judith Butler: Die Frage nach Progressivismus und
Konservatismus. Zugegebenermaßen kann man allein an den Beschreibungen
erkennen, dass die Organisation, die den Test erstellte, sich selbst sehr weit
links sieht (Radicalisées sur Internet findet man auch auf einer eigenen
Seite, wobei, um sie zu verstehen, zumindest grundlegende Kenntnisse der
französischen Sprache benötigt werden), doch tut es nicht zur Sache, da es im
Grunde dennoch zutrifft, lediglich die Terminologien sollten angepasst werden:
Es sollte eben Liberalismus und Konservatismus heißen. Dem geht der
Grundgedanke voraus, dass eben auch nicht jeder Liberaler progressiv ist, aber
jeder Progressivist liberal orientiert ist. Liberale sind ja nicht allein alle
linksaußen orientiert, sondern vielmehr erst einmal links, im unteren, dritten
Quadranten (Sozialisten tendieren auch zu illiberalen Ideen, dadurch sie es
befürworten, dass man vermeintliche Konterrevolutionäre und die gesamte
Bourgeoisie jagen und exterminieren sollte. Das ist autoritär und gefährdet ein
friedliches, pluralistisches Miteinander, folglich also äußerst illiberal),
weswegen man auch vereinzelte Mitte-links-orientierte Sozialdemokraten als
liberal bezeichnen kann, nur eben nicht liberal, da sie sich radikalen Maßnahmen
zumeist verwehren, eben wegen besagter Radikalität. Konservatismus und
Liberalismus sind also die fundamentalen Denkweisen, die die politischen
Spektren auszeichnen, so viel steht fest. Aus ihnen entsprangen auch die daraus
entstandenen Ausrichtungen, die radikale Minderheiten hervorbrachten: Aus dem
Liberalismus entstanden die Anarchisten (manche sprechen auch von linken
Anarchisten, wobei das nur eine sinnlose Dopplung ist, da es praktisch keine
rechten Anarchisten geben kann. Libertäre zielten niemals darauf ab, die
Hierarchien innerhalb von Unternehmen zu brechen, sie ließen sie in Frieden),
die (radikalen) Feministen, die Friedens- und die Hippiebewegung (erstere
sollen vor allem den Pazifisten zugeordnet werden), nebst vielen weiteren. Der
Sinn dürfte aber transportiert sein, und so fahren wir fort. Denn auch der
konservative Flügel brachte einige untergeordnete, radikalere Minoritäten
hervor, beispielsweise die Monarchen, die Theokraten, die Libertären, die
Faschisten, (in gleichen Teilen mit den Linksautokraten) die
Nationalsozialisten, und so weiter. Man kann also sagen, dass es schon einen
Schritt zu weit wäre, den gesamten linken Flügel als progressiv einzustufen.
Das wäre so, als ob man den gesamten rechten Flügel als rassistisch einstufen würde,
was ebenso sehr ein Fehlschluss wäre. Eine Feder des Flügels macht noch lange
nicht den gesamten Flügel aus. Zurück aber zum eigentlichen Thema: Der Liste an Linken Grundeigenschaften. Benannt wurden unter anderem noch drei Punkte, die sich lose miteinander verknüpfen lassen: Umweltschutz, den Glauben an einen verantwortungsvollen Markt (wie schon zuvor beschrieben), und den spaßeshalber zuletzt angegebenen Punkt der immerzu währenden guten Laune. Letztere wird natürlich nicht weitestgehender behandelt, versteht sich, doch die ersten beiden sind wichtig, insbesondere, wenn man sie zusammenfügt. Denn natürlich stimmt es, dass der Markt einen Löwenanteil an der Umweltverschmutzung trägt, doch gibt es nichtsdestoweniger viele Menschen, die weiterhin vehement behaupten, dass der viele Linke sich für den Umweltschutz einsetzen, die Zahl an Klimaskeptikern unter den Linken ist schwindend gering, sie bewegt sich im Dezimalbereich. Das hat vor allem damit zu tun, dass sich im linken Sektor viele Vegetarier und Veganer bewegen, es ist auch davon auszugehen, dass die militanten Veganer in Frankreich, welche derzeit vor allem Metzgereien und Schlachter terrorisieren (Über die neueste Entwicklung berichtete die Tageszeitung taz, sich als links verstehen. Das liegt eben daran, dass die Linken vor allem sozial orientiert sind: Sie sind bemüht um ein friedliches Miteinander, unter Menschen wie auch im Einklang mit der Natur. Auch sie besteht aus Lebewesen, aus Flora und Fauna, und auch diese Lebewesen haben ein Anrecht auf ein geglücktes Leben, mit einem Tod durch natürliches Ableben. Veganer gehen genau deswegen so weit, zu sagen, dass das menschliche Wesen kein Anrecht darauf hat, andere Lebewesen vorsätzlich umzubringen, um sein Fleisch zur eigenen Ernährung zu essen. Eine rein pflanzliche Ernährung sollte angestrebt werden; insbesondere in der heutigen Zeit, im 21. Jahrhundert, sei es noch einfacher, eine solche Ernährung zu erzielen, da die Produktpalette sich durch die gestiegene Nachfrage enorm erweitert hat. Bedingt durch die karnivore Ernährung entstand eines Tages auch die Masttierhaltung, die nicht nur dem Tierwohl im Allgemeinen geschadet hat und den Drang nach biologischer Landwirtschaft vergrößerte, sondern auch eine zunehmende Überzüchtung von Kühen zur Folge hatte. Kühe erzeugen Unmengen an Methan je Tier, und dieses Methan beflügelt seinerseits die globale Erwärmung. Nun kann man sich aussuchen, welches der beiden Folgen schwerer wiegt, doch Fakt ist, dass es weniger Kühe braucht, da zu viele Kühe dem Klima schaden. Bereits in den USA sorgte die Forderung nach einem Rückgang der Masttierhaltung für Furore in der republikanischen Partei, welche sich nur zu gern als Partei der wahren Amerikaner stilisiert, da es entsprechend den Bauern schadet. Ein Aspekt, der universell stimmt: Ein Rückgang in der Produktion bedeutet in erster Linie immer auch ein Rückgang im Auskommen. Dabei gibt es ein ewiges Lied – das Lied vom Großhandel, der Reibach macht mit überhöhten Gewinnzuschlägen auf ihre Produkte, wovon die Bauern als Erzeuger jedoch nichts haben, da sie mit Niedrigstauszahlungen abgespeist werden. Nicht nur wäre es also schon jetzt dringend notwendig, den Bauern gerechte Preise auszuzahlen, damit sie auch angemessen von ihrer Arbeit leben können, sondern würde es bei einer entsprechenden Linie zur Deckelung von Masttieren und generellen Zuchttieren umso wichtiger, da sie weniger Tiere halten können, die sie dann gegen Geld verwerten können. Zu behaupten, dass das durch die Knappheit am Markte geregelte würde, ist ebenso widersinnig wie es schon heute wäre, wo wir mit Hungerlöhnen für Bauern zu kämpfen haben. Die Not, dass sie ihre Produkte über Großhändler abwickeln müssen, weil sie sonst kaum genügend Endverkäufer zu angemessenen Preisen fänden, zwingt sie praktisch dazu, die unmenschlichen Konditionen zu akzeptieren. Zu behaupten, dass ein bureaukratischer Aufwand die Schuld an diesem Status quo trüge, wäre entsprechend witzlos und verleugne die wahren Probleme, nämlich ein gesetzlicher Mindestpreis, gegen welchen die Großhändler die Erzeugnisse annehmen müssen. Jetzt werden wieder einige Skeptiker und selbsternannten Sozialismuskritiker einwenden, dass die Distributoren das Spielchen nicht mitspielen müssten und ihr Kerngeschäft auf ein neues Sortiment spezialisieren könnten, und dann säßen die Bauern auf ihren Gütern und würden sie nicht mehr los; allenfalls einige wenige Distributoren blieben noch und zahlten die gerechten Preise aus, legten aber womöglich die Teuerungsrate auf den Konsumenten ab. Damit hätten sie auch womöglich Recht, die Händler ließen sich nicht so einfach in die Karten spielen, und würden ihre verfügbaren Mittel ausfahren, um aus dem Schneider zu sein. Das ist ein Faktor, der trotz all den Rufen nach Gerechtigkeit nicht außer Acht gelassen werden darf: Was nützen all die guten Intentionen, wenn am Ende wieder der Hauptverursacher für die Misère fein raus ist, jedoch der Kunde, der eigentlich die bilaterale Beziehung zwischen Angebot und Nachfrage vollendet, draufzahlt? Eins ist ja wohl klar. Schon jetzt könnten Produkte aus der Landwirtschaft weitaus den Bauern mehr bringen, wären nicht die Zwischenhändler. Heißt also: Es muss beim Mittelsmann eingegriffen werden; Gerechtigkeit kommt nicht von allein, es ist der Staat, der seine Finger im Spiel haben muss. Wie beschrieben braucht es Regulierungen, die einerseits die Auszahlung an die Bauern deckelt, aber auch eine Preisspanne festlegt, die den Verkäufern erlaubt ist. Klingt sozialistisch und nicht marktkonform? Stimmt, ist es, und ist es nicht. Darum auch entsprechend unwirksam. Was die Preisregulierung angeht, so sieht man in der Türkei des Erdoğan, dass es ein zum Scheitern verurteiltes Konzept ist (nachzulesen hier, im Manager Magazin), mit welchem man einen bereits gegebenen Schaden nur noch weiter aufreißt .Wie aber sonst kann man bewahren, dass die Preise nicht enorm ansteigen, weil die Großhändler partout keine notwendigen Einbußen im Profit ertragen wollen? Die Antwort: Es gibt keine Mittel. In diesem Fall muss sich der geneigte Leser wohl eingestehen, dass es keine regulatorische Maßnahme gibt, die es ihnen erlaubt, einzugreifen, ohne dabei dem Markt eine schallende Ohrfeige zu verpassen, welche er mit erheblichen Schreikrämpfen in Form von steigenden Inflationsraten und Qualitätseinbrüchen strafe. In diesem Fall lachen sich wahrscheinlich die FDP-Anhänger und sonstigen Liberalen ins Fäustchen ob der kläglichen Versuche des Verbraucherschutzes vor den reißenden Klauen der Großkonzerne. Das liegt aber nur daran, dass sie es sich mit ihren Laissez-faire-Taktiken nur allzu einfach machen: Sie sagen: «Lass das mal den Markt entscheiden // der Markt, der macht das gut», lehnen sich zurück und genießen das Schauspiel, welches sich – gegebenenfalls zu ihrem Vorteil – vor ihnen abspielt. Nicht allein deswegen sind viele von ihnen Unternehmer und gegebenenfalls auch Konzernchefs, die von marktfreundlichen Entscheidungen profitieren, und die auch die meisten Spendengelder auszahlen an die Parteien, wen es um Wahlkampf geht. Gleichzeitig erklärt auch genau das, warum die Linke keine Spenden von Unternehmen annimmt: Einerseits liegt es daran, dass sie keine annimmt, du andererseits auch daran, dass sie schlicht keine erhielte, selbst wenn sie darum bäte. Man sagt, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen soll. Die Linke beißt aber die Hand, die sie im Gegenzug auch nicht zu füttern gewillt ist. Marktunfreundliche Reglements, die vorgenommen werden sollten, halten sie von ihr fern wie Weihwasser und Pentagramme auf der Fußmatte den Teufel vom Priester und fernhalten. Allein dieser Aspekt kann aber auch schon aufweisen, warum diese Partei eben keine Partei für die einfachen Leute macht, und weswegen sie, entgegen ihrer eigenen Aussage, die letzte Partei wäre, die man ansetzen würde in einem Ausschuss, der sich mit dem Schutz des Weltklimas ginge: Sie steht aufseiten der Unternehmen, und diese wollen nicht von sich aus klimafreundliche Unternehmenspolitik ansetzen, auch darin müsste man sie zwingen, man müsste ihr dafür gehörig den Hintern versohlen. Gleichzeitig gibt es an der Partei noch ein Problem, was zuvor besprochen wurde und dem Klima eher schädlich als zuträglich ist: Die Digitalisierung. Zugegeben, es ist nicht das erste, woran man denkt, wenn man bedenkt, dass wir das Klima mehr schützen als gängeln müssen. Digitalisierung – das ist die Zukunft!; so wird häufig davon gesprochen, und fürwahr, die Digitalisierung hat einige Vorzüge, bereits hervorgebracht und noch in petto. Doch die Wahrheit ist auch, dass die Digitalisierung, das Internet, sie beide erhebliche Klimakiller sind. Schon in der Vergangenheit, als das Internet noch ein gewaltiges Mysterium, ja Neuland war, monierte man bereits, dass das Internet ein Klimakiller sei, es mit erheblichem CO₂-Ausstoß einherginge (Ein dennoch recht neuer Artikel gibt hierüber Aufschluss, erschienen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung). Die Zahl – vier Prozent –, die im Artikel erwähnt wird, ist dabei ausschlaggebend: Selbst, wenn man noch die 1,8 Prozent, die die Kosten anderswo zurückgehen, abzieht, bleiben noch immer 2,2 Prozent über, die es jährlich zunimmt. Und auch das ist eine große Zahl, wenn man sich überlegt, dass der Planet Erde erheblich vorgeschädigt ist und er hierdurch nur noch weiter zu Boden gerungen wird. Zwar stimmt, dass Wissenschaftler und liberale Politiker seit Jahrzehnten propagieren, dass uns in Sachen Klimaschutz nicht mehr viel Zeit bleibt, bis es zu spät ist, doch hat auch niemand geglaubt, dass der Mensch verrückt genug wäre, einen gänzlich konträren Kurs in Sachen Umweltschutz einzuschlagen, und dem Planeten noch mehr Gepäck auflüde; es kommt dem Verhältnis gleich, dem Titanen Atlas zusätzlich zum Erdball noch weitere Planeten aufzustemmen, um zu sehen, wann er klein beigäbe. Ähnlich verhält es sich nämlich mit der Gier nach Energie, und so eben auch schlussendlich mit dem Internet. Viele kennen die Faustregel nach Adam Riese, wonach eine Google-Suchanfrage (alternativ auch jede andere Suchmaschine, ausgenommen Ecosia, welche damit wirbt, mit den Gewinnen aus dem Unternehmen Bäume in entlegenen Gegenden zu pflanzen, um der Umwelt etwas Gutes zu tun, obwohl – nein, Ecosia kommt auch mit hinein, denn auch über Ecosia werden Suchanfragen getätigt, welche Energie verbrauchen. Was Ecosia betreibt, ist im Grunde eine Form des greenwashings, also der Methode, sich ein reines Gewissen in Sachen Umweltschutz zu verschaffen) den Energiebedarf einer einstündig brennenden Energiesparlampe verbrauche. Wer das noch für wenig halte, sollte einmal im Kopf überschlagen, wie viele Suchanfragen er oder sie tagtäglich in die Welt hinausschickt, und wie viele es ihm oder ihr gleichtun, jeden Tag. Und das ist nur ein Teil der alltäglichen Internetaktivität. In einer Woche, einem Monat und einem Jahr subsummiert sich das schließlich, und erschafft somit ein riesiges Loch an Energie, welches dem Planeten ordentlich zu Buche schlägt. Ohne sich jetzt weiter in Kleinigkeiten zu verfangen, sollten einmal die globalen Werte aufgefasst werden. Hilfe hierfür bietet das Statistikportal Enerdata, welches auch Zahlen für Energiestatistiken bietet. Schaut man sich die Zahlen an, fallen einem sofort zwei Dinge auf: Erstens: Deutschland rangiert auf Platz fünf, somit ist es eines der führenden Nationen, wenn es um Energieverbrauch geht, keine Bestplatzierung, auf die man unbedingt stolz ist, auch wenn es teilweise auf die dominante wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist (ein Privathaushalt kann niemals Grund für eine verschwenderische Energiebilanz sein). Das zweite, was auffällt, ist, dass darüber nur noch Länder wie die Volksrepublik China, Indien und die Vereinigten Staaten liegen, die üblichen Verdächtigen also (man bedenke, dass die zehn schmutzigsten Städte in Sachen Luftverschmutzung allesamt in Indien liegen; nicht einmal Megastädte wie das chinesische Chongqing haben es in das Ranking so weit nach oben geschafft, und denkt man an China, so denkt man in erster Linie auch an den Smog, der den Menschen wortwörtlich den Atem raubt). Erschreckend hingegen sind da die Zahlen, die aufgeführt werden: Sage und schreibe 3,105 MTOE (Million Tonnes of Oil Equivalent – Energie, die gleich X Tonnen Öl gekommen wäre)! Man stelle sich nur vor, wie viele Haushalte man dafür über Monate hinweg hätte versorgen können. Natürlich ging diese Energie nicht sinnlos über Bord, auch sie erfüllte ihren Zweck. In China leben schließlich Milliarden an Menschen, viele davon eben auch in Haushalten, die für Heizung, heißes Wasser und dergleichen mit Energie versorgt werden müssen. China verfügt über eine luftverschmutzende, aber dennoch florierende Wirtschaft, die ebenfalls Unmengen an Energie verbraucht und dabei eine Energiewirtschaft gleichermaßen am Laufen hält. Es zeigt also, dass China aus mehr oder minder guten Gründen sehr viel Energie verbraucht, gleichzeitig aber auch, welch‘ gigantische Ausmaße das Reich der Mitte angenommen hat; natürlich ist das wenig überraschend, schließlich ist China das nicht erst seit gestern. Es muss aber erneut ins Auge gefasst werden, angesichts der brachialen Energieressourcen, die es verbraucht, und den daraus resultierenden ökologischen Fußabdruck, den es tagtäglich hinterlässt. Entsprechend formgewaltig wäre der Vorstoß, der nichtsdestotrotz notwendig wäre aus allen richtigen Gründen, die gesamte Energiewirtschaft Chinas auf erneuerbare Energien umzustellen. Schon vorab stellte sich dementsprechend auch die Frage, was sich für diese riesige Nation anbieten würde. Beispiele aus afrikanischen Staaten würden darauf hindeuten, dass es am effizientesten wäre, es mit Photovoltaikanlagen zu versuchen, zumindest in der Wüste Gobi, welche über genügend Fläche verfüge, um dort einige Anlagen aufzustellen, womit sich entsprechend viele Haushalte versorgen ließen. In nicht von Häfen erschlossenen Küstenbereichen ließen sich Offshore-Windkraftanlagen installieren, sofern dabei keine maritimen Lebewesen in ihren Lebensräumen verletzt und keine Schiffe im Handelsverkehr maßgeblich behindert werden. Bekanntermaßen wird bereits Hydroenergie erzeugt am Jangtsekiang, genauer gesagt an ihrem berühmten Drei-Schluchten-Staudamm. Wovon lediglich dringendst abgeraten werden muss ist die Methode des sogenannten «Fracking»: Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser in die Erde geleitet, um Erdgas freizusetzen. Nicht nur verunreinigt diese Methode Grundwässer, sondern kann dabei auch zu Erdbeben führen. Wer die Nachrichten verfolgt, sind Erdbeben in China keine Seltenheit, vielmehr muss aber die Gefahr für Menschenleben dabei beachtet werden: Hochhäuser sind in der Regel einsturzgefährdet, weil sie ohne notwendige Sicherheitsvorkehrungen und im Schnellvorgang in die Höhe gezogen werden, sodass sie teilweise in zwei Wochen nach Baubeginn bereits stehen, jedoch bei geringsten Eruptionen aber bereits in die Brüche gehen können. Natürlich wird Fracking auch nicht in der Nähe von Wohngebieten vorgenommen, doch sticht dennoch die Möglichkeit weiterer Verunreinigungen (Touristen wird nicht grundlos empfohlen, Wasser aus den Hähnen vor dem Genuss auszukochen).
In China hätte man, geht es um Ausbau erneuerbarer Energien, theoretisch einen Vorteil: Den vorherrschenden Staatskapitalismus. Der Staat hat alle im Land ansässigen Unternehmen voll im Griff, nichts wird vorgenommen, bevor es das Politbureau des Landes nicht abgesegnet hat. Was für westliche Verhältnisse immer wie ein überdimensioniertes Abbild der Sowjetherrschaft aussieht (und auch ist), kann in Sachen unpopuläre Radikalmaßnahmen durchaus behilflich sein. Dinge wie die Causa Vattenfall und e-on wären in China undenkbar: Entscheidungen vor Gericht, durchgefallene Parteiprogramme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, etc. – all das fände in China gar nicht erst statt, weil das Wort der Kommunistischen Partei Gesetz ist. Das Problem: China hegt kein Interesse daran, weil es ins Geld ginge und die Wirtschaft trotz Totalkontrolle schwächen könnte. Die Gründe für eine Ablehnung sind also auch in der absolutistischen Herrschaft dieselben wie in der geachteten und nicht geächteten kapitalistischen Gesellschaft (beziehungsweise in der korporatistischen). Ebenso schwierig ist es auch, es durchzusetzen, wenn man eben nicht mit autokratischen Maßnahmen durchgreifen möchte, geschweige denn die Marktkontrolle übernehmen will. Zumindest in Europa gibt es aber einen leichten Lichtblick: Die jungen Generationen deuten darauf hin, Interesse zu bekunden an einem radikalen Aus- und Umstieg in der Klimapolitik: Ausstieg aus der Kohle, und Umstieg in klimaverträgliche Alternativen. Die «Friday’s For Future» (FFF)-Bewegung hat dem ganzen einen bedeutungsschweren Ausdruck verliehen, nicht zuletzt auch wegen der Parolen, die daraus entstanden: Angefangen beim Plakat der 16-jährigen Initiatorin Greta Thunberg, «Skolstrejk for Klimatet», also dem Schulstreik für das Klima, über die Begründung für das freitägliche Schulschwänzen: Wozu in die Schule gehen, um etwas für die Zukunft zu lernen, die es am Ende nicht mehr geben wird. Ähnliche Gründe nannte man auch für die Proteste im Hambacher Forst, der zugunsten der Kohleförderung partiell weichen sollte. Anders aber als bei den Forstprotesten, die teils noch immer anhalten, mittlerweile aber an Popularität verloren, weil auch die Aufmerksamkeit der Medien nachließ und auch die Polizeigewalt vor Ort nachließ, war man aber bislang mit den FFF-Protesten weniger erfolgreich. Der Forst steht noch, das kann noch als Erfolg verbucht werden; eine Wende bei der Klimapolitik um 180 Grad, um mit den Worten Bernd Höckes, alias Björn Höckes, zu sprechen, geschah aber noch nicht: Außer warmen Worten, wie man sie einem Hund geben würde, der erfolgreich sein Stöckchen apportierte, gab es nichts. Man könnte behaupten, dass zwei Dinge vorliegen: Entweder richteten sich die Proteste an die falschen – Energiekonzerne sind in privater Hand, der Staat kann also außer Regulierungen und Vorgaben wenig anrichten –, oder aber man hat sie erfolgreich abwimmeln können, ähnlich den Zeugen Jehovas an der eigenen Haus- oder Wohnungstür. Angesichts der Tatsache, dass die Politik mittels Gesetzen und Regulierungen durchaus eine gewisse Handhabe hat, ist letzteres wohl wahrscheinlicher: Man wimmelte sie konsequent ab. Gleichzeitig muss den Protestlern zugestanden werden, dass sie im Gespräch bleiben. Insbesondere konservativere Politiker echauffieren sich über die Schulschwänzer, die ihre freitägliche Unterrichtszeit lieber auf der Straße als im Klassenzimmer verbringen. Wie viel davon vor allem tatsächlich ideologisch vorbelastet ist und nicht doch als gekonnte Ausrede von notorischen Schulschwänzern gebraucht wird, bleibt zu hinterfragen. Bei spontanen und sporadischen Befragungen durch Fernsehreporter zeichnete sich ein eher nüchternes Ergebnis ab: Die Forderungen lagen vor, sind aber nicht unbedingt durch profundere, konkretere Kenntnisse oder Pläne spezifiziert. Man läge also theoretisch richtig, wenn man den Protestlern mehrheitlich Populismus bescheinigen würde; da hilft es auch nicht, zu sagen, dass sie zumindest aus den richtigen Gründen protestieren. Was nützen, egal zu welchem Flügel hin, Populisten, die zwar wissen, was sie wollen, nicht aber sagen können, wie ihr Wunsch konkret in die Tat umgesetzt werden sollen? Christian Lindner, das Fotomodell, welches Vollzeit als Parteivorsitzender der FDP jobbt, blamierte sich medial mit der Aussage, dass die Protestler lieber in die Schule gehen sollten, und die Klimapolitik lieber den Profis überlassen sollte. Dass ausgerechnet er sich beim Thema Schulschwänzen aus dem Fenster lehnte, und den Schülern dazu riet, lieber doch weiterhin die Schulbank zu drücken, um ihren Abschluss zu machen, kam ihm dank der deutschen Gründlichkeit in Sachen Archivierung von Daten teuer zu stehen, schlug es ihm doch geradezu wieder ins Gesicht, wie er sich als Abschlussgymnasiast und Jungunternehmer im Fernsehen folgendermaßen äußerte: «Wenn man in der Schule sitzt, und man sitzt seine Zeit ab, weiß, dass man telefonieren, den Kunden besuchen oder Arbeit erledigen müsste, dann kommt man sich so vor, als sei die Zeit durch den Schredder gelaufen.» (Nachzulesen im SPIEGEL) Natürlich sprach Christian Lindner dabei auch als Unternehmensführer (Wie in einem Artikel der FAZ nachzulesen ist, hatte er sogar zwei, wobei das erste erfolgreich war, das zweite hingegen scheiterte; dass er heute nicht mehr als Entrepreneur einen Neuanfang wage, und stattdessen lieber Politiker bliebe, spricht hingegen Bände), doch bedeutet es eben auch, dass er die Schulzeit für sinnlos erachtete. Ob er, hätte er von vorneherein gesagt, dass er einmal Politiker für die Liberalen sein wolle, über seine Schulzeit gesprochen hätte? Immerhin hätte er in dem Alter schon im Landtag sitzen können – tatsächlich tat er das ja auch mit seinem zweiten Unternehmen, wie der zweitgenannten Quelle zu entnehmen ist. Man kann also sagen, dass er den Protestlern nicht vorwerfen kann, ihre Zukunft in den Sand zu setzen, auch er handelte einmal so wie sie. Ein Indiz kann man ihm aber noch an den Kopf werfen, und zumindest der «heute-show»-Moderator tat das: Ein Wahlplakat der FDP sprach sich mit einem signifikanten Spruch für die Schüler aus, zog sie sogar den Unternehmern vor: «Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.» Der Spruch ist auch noch nicht so alt, bereits im Jahre 2017 tauchte er auf Nur zwei Jahre später treten nun die Schüler auf die Straßen, wollen ihre Zukunft verändert, beziehungsweise vorbereitet wissen, und ausgerechnet der Vorsitzende der FDP spricht sich dagegen aus, währenddessen die werte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ihnen gewissenhaft den Kopf tätschelt? Dazu passt in hämischer Weise ein weiteres Wahlplakat, welches einen in sein Handy vertieften Christian Lindner im Profil zeigte: «Digitalisierung First. Bedenken Second.» Tatsächlich hat Christian Lindner im Moment seiner Aussagentätigung wohl einen Moment zu kurz nachgedacht, und das bekam er auch in Manier des Internets geradeheraus zu spüren. Genug aber des Spotts gegen die Partei, zurück zum eigentlichen Thema. Wie man sich vorstellen kann, verstehen sich viele Protestler als links, was nur logisch ist: Obzwar das Protestieren eher die Wirkmacht einer change.org-Petition im Netz hat (abgesehen von den Protesten in Algerien, die den Regierungswechsel ermöglichten, in welchem der Altherrscher Bouteflika nicht mehr antreten wird, wenngleich das auch ohnehin in den Sternen stand, da er bereits vorab ankündigte, womöglich nicht die ganze nächste Amtszeit zu herrschen, da er gesundheitlich schwer angeschlagen war; den zuvor beschriebenen Protesten im Hambacher Forst, die den Forst noch einige Monate erhalten konnten, wobei nicht abzusehen ist, ob RWE nicht eines Tages doch mit harter Hand und Bulldozern die Protestler aus den Weg räumen könnte; und den Protesten in den USA, die peu à peu striktere Waffengesetze durchringen, wobei bestimmte Anschläge wie der in Las Vegas und, in Pittsburgh und der an der Parkland High School eher die Ausschläge brachten, die zu Verschärfungen führten), muss man doch sagen, dass es vor allem die radikalen Lager der Flügel sind, die sich für solche Züge hinreißen lassen: Niemals sind es die moderaten Flügel oder die individualistischen Lager (beispielsweise die FDP-Wähler und –Anhänger), immer sind es die, die sich einerseits an der Kraft der Massen orientieren und auch tatsächlich etwas in die Wege leiten wollen, die nicht bloß an ihren Schreibtischen sitzen und Pamphlets in ihren Zeitungen veröffentlichen wollen (besonders bei Neokonservativen lässt sich das Phänomen der lamentierenden, kritisierenden und analysierenden Essays beobachten; auf der Straße träfe man sie höchstens auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, ins Café oder zu Freunden an, niemals aber, weil sie für ihre Ideale protestierten). Allein deswegen ist es auch nicht selten so, dass, marschieren einmal die Rechtsextremen auf, um Opfermythen aufleben zu lassen, den Mord eines Deutschen durch einen Flüchtling (nur in dieser Reihenfolge und nur in dieser Korrelation) zu betrauern, oder weil Hitler oder Heß mal wieder Geburtstag feiern, eine Gegendemonstration zu ihren Ungunsten aufläuft, und es zu heftigen Ausschreitungen kommt. Wann hat man aber das letzte Mal gehört, dass eine konservative Demonstration auflief, weil eine sozialdemokratische Gegendemonstration sich ihnen in den Weg stellte? Wahrscheinlich kam es noch nie zu dieser Konstellation, weil beide selten nicht dazu neigen, für ihr Wahlprogramm auf die Straße zu gehen und es lauthals zu bekunden. Gerne kann es aber sein, dass sich einige Sympathisanten dieser Ideologien unters Volk mischen, sodass sie als Einzelne nicht mit ihrer moderaten Ausrichtung auffallen. Ihnen Protestmüdigkeit oder den mangelnden Glauben an die Wirkmacht von Protesten generell zu unterstellen, wäre falsch. Zumindest so lange, wie man es ihnen nicht nachweisen kann. In der Masse fällt der einzelne aber nicht auf. Insbesondere die AfD wollte beim Trauermarsch von Chemnitz genau von diesem Faktum Gebrauch machen, als sie behauptete, dass Rechtsextreme in der Minderheit gewesen sei, und die gutbürgerlichen Menschen, die um den ermordeten Deutsch-Kubaner Daniel H. trauerten, die Mehrheit gebildet hätten. Von Anfang an war diese Aussage zum Scheitern verdammt, da Bilder der Veranstaltung das genaue Gegenteil zu beweisen wussten. Ohnehin war es hochgradig scheinheilig, ausgerechnet wegen eines von einem Flüchtling ermordeten Mannes auf die Straße zu gehen, wo dieser Mann doch auch konträr zur Ideologie der AfD stand. Zweifellos ist es auch nicht die feine englische Art, tu-quoque-Argumente aufzubringen, doch wann finden die Trauermärsche statt, die sich an die Kinder richten, die durch ihre Eltern misshandelt und/oder ermordet wurden? Diese Fälle gibt es auch zahlreich, doch nie marschiert dafür ein Mob durch die Straßen. Bis auf die ebenso geschmacklosen Parolen wie «Tod allen Kinderschändern» ist nichts zu hören (Geschmacklos deswegen, weil die Todesstrafe keine Strafe ist, sondern unmenschlich; kein Mensch, egal wie scheußlich er oder sie ist, hat es verdient, von einem Gericht zum Tode verurteilt zu werden). Glücklicherweise sind AfD-Anhänger und ihre Heuchelei nicht Thema, Thema ist eigentlich der Umweltschutz unter den Linken und den Rechten. Stehen geblieben waren wir bei der Reaktion auf die FFF-Proteste, und die daraus folgende Ignoranz dessen, was sie eigentlich bewirken sollten. Das Tätscheln der «Mutti» Merkel war ein Armutszeugnis, nicht nur für sie, sondern auch für ihre Partei, für die gesamte Koalition. Man wollte jungen Menschen zum Ausdruck bringen, dass ihr gemäßigter Aktivismus gut sei, dass er Wirkung habe und sie somit der Demokratie neuen Glanz verliehen. Was sie aber eigentlich zum Ausdruck brachten, war, was auch während der Klimaproteste deutlich gemacht wurde: Dass die Politik nicht handelt; dass sie ihre Zukunft und die der nachfolgenden Generationen zugunsten des Lobbyismus und der volleren Taschen eines jeden Abgeordneten aufs Spiel setzt, und damit die Demokratie maßgeblich gefährdet. Immerzu propagiert man zwar, dass man den Extremisten keine Chance geben dürfte, doch spielen sie denselben tatkräftig in die Karten, wenn sie Proteste langsam ausklingen lassen und passiv aussitzen, somit den jungen Menschen genügend Gründe geben, frustriert zu sein und ihnen zu vermitteln: «In der Demokratie wird das einfache Volk nicht gehört, stattdessen muss man einen millionenschweren, von Konzernen gefütterten Lobbyverband besitzen, der jemandem eine Stimme in der Politik verleiht. Da kann ich genauso gut auch die AfD wählen, die hört mich wenigstens, und steht für meine Interessen ein. Die werden garantiert nicht durch irgendwelche Gelder unter der Hand finanziert.» (bekanntermaßen wurde durch die Steueraffäre mehr als deutlich, dass auch die AfD sich hat kaufen lassen) Traurigerweise ist dieses Beispiel nicht einmal überspitzt ausgedrückt – solange die Politik nicht durch handfeste Maßnahmen gegen den Klimawandel eintritt, und somit nicht nur die Klimaziele der Pariser Klimakonferenz verschläft, sondern auch weiterhin für eine Erwärmung befördert, wird sie der Hauptschuldige sein, wenn am Ende rechtsextremistische Parteien wieder an die Macht kommen. Da kann man noch so sehr die altbekannten Phrasen gebetsmühlenartig wiederholen und an die Wähler appellieren, nachzudenken, wen sie wählen, doch schuld sein werden sie nicht. Natürlich ist der Homo Sapiens als die Spitze der Nahrungskette zu komplexen Gedanken fähig und müsste insofern erkennen können, wer ihm schadet und wer nicht, doch ist er ebenso ein emotionales Wesen und lässt sich somit leicht beeinflussen, insbesondere, wenn man ihm etliche Male falsche Versprechungen machte. Und genau das tut die Große Koalition, wenn sie immer wieder beteuert, wie wichtig ihr das Weltklima ist, wenn sie am Ende doch nur die Großkonzerne bedient durch weiteres Verschieben des Ausstiegs. Die FFF-Bewegung setzte den Energiekonzernen mit der Politik als Mittelsmann eine Frist bis 2035 in Sachen Kohleausstieg, ein vergleichsweise kulantes Ziel für einen Schlussstrich inklusive Umstellung auf erneuerbare Energien, vor allem für ein Land, welches auch über eine gewisse Abhängigkeit zu russischem Gas hat. Auch ein Thema, welches – geht man von der Berichterstattung der Medien aus – nicht thematisiert wurde im Forderungenkatalog (über diesen berichtete auch das Radio Berlin-Brandenburg (rbb24). Hierbei zeigt sich eben auch die Brüchigkeit ihrer Forderungen, sie verhält sich, ohne sie in Misskredit zu ziehen, ähnlich wie Verschwörungstheorien: Ihnen haftet vor allem an, sich nur mit Menschen auseinanderzusetzen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, folglich Menschen von globaler Wichtigkeit. Entsprechend beschäftigen sie sich auch häufig mit Menschen aus der westlichen Welt, oder mit wichtigen Akteuren aus dem östlichen Raum. Auch signifikant: Sie folgen immerzu dem Zeitgeist, sind immer genauestens zugeschnitten auf den Status quo des politischen Geschehens, oder greifen zurück auf weltberühmte Figuren, die entweder nicht mehr leben oder die politische Bühne bereits verlassen haben. Ein Beispiel: Das Pizzagate: Hillary Clinton, ehemals Staatssekretärin unter George W. Bush, und spätere demokratische Präsidentschaftskandidatin, aber eben auch Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, soll im Hinterzimmer einer Pizzeria einen Kinderhandelsring zu betreiben. Besonders populär (auch beim 45. Präsidenten der USA): Die Birther-Theorie, wonach der 44. Präsident Barack Obama gar nicht in den USA geboren wurde, sondern in Kenia (tatsächlich wurde der Präsident auf Hawai’i geboren). Um Präsident in den Vereinigten Staaten zu werden, muss man in den USA geboren sein und dort mindestens sieben Jahre konstant gelebt haben. Da wir hier aber in Deutschland leben, noch ein deutsches Beispiel: Angela Merkel wird nachgesagt – wobei man hierbei recht flexibel ist, da die Theorie so plump und einfach gestrickt ist, dass die Akteure variierbar sind –, dass sie eigentlich mit den Zionisten und der einflussreichen Bankiersfamilie der Rothschilds zusammenarbeite. Auch soll sie in ihrer Vergangenheit (da sie in der Uckermark in Brandenburg geboren wurde und dort aufgewachsen ist, war sie Staatsbürgerin der DDR bis zum Mauerfall) unter dem Decknamen IM Erika gearbeitet haben (Das IM, für die, die es nicht gewusst haben sollten, steht übrigens für Inoffizielle Mitarbeiterin; praktisch eine Art freiwilliger Spitzel). Belegt wurde sowas nie, und können die Verschwörungstheoretiker auch nicht belegen, ohne dabei Daten zu fälschen, zu erfinden, oder geradeheraus zu erfinden. Eine Stasivergangenheit konnte ihr nie nachgesagt werden. Und wenn sie nicht in der sozialistischen Diktatur gelebt hat, dann war sie – noch eine äußerst populäre Verschwörungstheorie – mindestens aber Adolf Hitlers Tochter. Hitler war aber bekennender Antisemit, und das beizt sich wieder mit der ebenfalls sehr beliebten Theorie, wonach Merkel insgeheim mit der Illuminati kollaboriert, obwohl diese Vereinigung schon lange nicht mehr so groß ist, dass sie tatsächlich Einfluss nehmen könnte auf die Politik. Ist aber auch nicht so wichtig, denn als Reptiloidin (Echsenmensch) ist Frau Merkel ohnehin ein Alien und kümmert sich nicht um die Belangen der erbärmlichen Rasse der Menschen. Theoretisch fehlt also nur noch ein Jemand, der die wahre Wahrheit ausspricht und endlich bestätigt, dass Frau Merkel eigentlich nicht existiert und nicht mehr als ein Hologramm ist. Denn wie jeder eigentlich weiß, verstarb Frau Merkel schon vor fünf Jahren und wurde durch eben jenes Hologramm ausgetauscht, um auch weiterhin ihre deutschenfeindliche Politik ob des Großen Austauschs fortzuführen.
Nun aber Spaß beiseite, natürlich sind all diese Theorien Unfug. Man erkennt aber vor allem ein Muster, welches auch darauf schließen lässt, von welchem politischen Schlage die Erfinder solcher Theorien sind: Sie sind vor allem stramme Rechte, die Gründe suchen, weswegen ihre Wunschkandidaten gemeinhin durchfallen und weswegen ihnen die Politik ihrer verachteten Erzfeinde nicht schmeckt. Das liegt nicht etwa daran, dass sie ihnen opportun gegenüberstehen, sondern eben vor allem, weil sie entweder keine Menschen sind, mit – meist jüdischen – Geheimorganisationen zusammenarbeiten, oder weil sie die Zöglinge ehemaliger Faschisten sind. Es ist dabei ganz gleich, wie absurd eine Theorie ist, solange sie das richtige Ziel hat, und vor allem leicht zu kopieren ist, für den Fall, dass sich die Hauptpersonen ändern. Auch deswegen fehlt derartigen Theorien der nötige Tiefgang, um sie auch nur irgendwie ernstnehmen zu können. Wenn man wollte, könnte man sie alle als Einzeiler auflisten, nur selten würden Haupt- und Nebensatz gebraucht. Da wir von Rechtsextremen sprechen, die derartige Theorien aufstellen (von Moderaten ist sowas nicht zu erwarten, sie bedienen sich des eher infantilen Mittels der Diffamierung durch Spott und Häme), sind ihre Opfer meist Demokraten oder sonstige Linke. Für christlich gesinnte Theoretiker genügt auch die Populärkultur: So wurde auch schon behauptet, dass Madonna und Lady Gaga Satanisten seien, die sich entsprechender Symbolik bedienten, um einen Satanskult unter jungen Menschen heraufzubeschwören. Wer sich erinnert, erkennt Muster, die auch schon in den 60ern und 70ern unter besorgten Eltern und Nerds gebraucht wurden, wobei man damals noch kreativer war und Platten rückwärts abspielte, um versteckte Botschaften zu entschlüsseln. Heutzutage nimmt man Fotos aus dem Netz und versucht darauf, mögliche Fingerzeige festzumachen, die beispielsweise die Pyramide mit dem allsehenden Auge aus dem Emblem der Illuminaten formen soll (so wurde es übrigens auch schon Angela Merkel nachgesagt, referenzierend auf ihre markante Fingerhaltung, der sogenannten «Merkel-Raute»). Dass es dabei meist nur ein einfaches Dreieck ist, kommt ihnen dagegen nicht in den Sinn. Geht es aber um Symbolik, so kommen auch häufig die Freimaurer ins Spiel, die hingegen tatsächlich noch aktiv sind, insbesondere in den USA (wer hätte es aber gedacht: Natürlich wurde auch schon Frau Merkel eine Mitgliedschaft bei den Freimaurern nachgesagt; gerne möchte man doch an die Theoretiker appellieren, dass sie sich einigen sollten, wem Frau Merkel nun genau angehört, damit man auf Dauer auch noch den Überblick bewahren kann). Wohlhabende und angesehene Personen sind nicht selten Mitglieder bei den Freimaurern, so ist es beispielsweise auch George W. Bush. Eine Bedeutung hat diese Mitgliedschaft aber nicht, wirklich geheim sind sie auch nicht mehr, so gibt es beispielsweise auch Videoaufnahmen von ihren Zeremonien auf Youtube. Es geht dabei vielmehr um Traditionalismus und Prestige, ähnlich das Erscheinen von Promis aus dem deutschsprachigen Raum bei Benefizveranstaltungen wie dem Wiener Opernball: Es ist ein Sehen und Gesehen-werden. Gut, das war nunmehr sehr weit ausgeholt, um eigentlich nur eine kleine Relation aufzuweisen. Zurück zum eigentlichen Thema, und noch einmal zusammengefasst das Beispiel dieses gegebenenfalls recht vagen Vergleichs (manche möchten ihn vielleicht anzweifeln, davon ist durchaus auszugehen. Gestattet wird es ihnen, doch sollten sie dabei möglichst sachlich und konstruktiv vorgehen. Es sollte nicht unterstellt werden, dass der Klimawandel an sich eine Lüge sei, der sie auflägen, oder dass sie gezielt antikapitalistische Propaganda streuten, um den Energiekonzernen, weil sie etwas im Leben durch ihren Fleiß erschaffen haben, gehörig ins Fleisch zu schneiden, praktisch aus Sozialneid. Es ging lediglich darum, aufzuweisen, dass beide Gegenstände der Debatte eines gemeinsam haben, und das ist die flache Argumentation, die häufig über die These hinausragen, weil dem Äußernden dazu die Sachkenntnis fehlt). Wie beschrieben war dieser Vergleich kontrovers, doch es ging vor allem darum, anzudeuten, wie wichtig es ist, dass man bei Forderungen, egal zu welchem Thema, ins Detail geht. Fordern kann jeder, und hat auch schon mindestens einmal jeder in seinem Leben getan. Es ist nur natürlich, immerhin haben wir alle unsere Erwartungen ans Leben, und manchmal hat auch das Leben große Erwartungen an uns. Dieses Faktum reicht so weit, dass große Englische Literaturen darüber Bücher verfasst haben. Fordern zeugt von einem gesunden Menschenverstand, da es zeigt, dass man noch Energie hat, womöglich sogar Freude am Leben. Verkehrt ist es dann, wenn die Forderungen überhand nehmen und sie geradezu utopisch werden. Das merkt man vor allem dann, wenn auf eine Forderung hin die Frage nach dem «Wie?» erschallt, und man entweder keine Antwort darauf geben kann, oder man süffisant behauptet, dass das nicht das eigene Problem sei. Der Umweltschutz ist da keine Ausnahme, vielmehr sogar das Paradebeispiel. Ganz gleich wie häufig Umweltschützer in Politik und Gesellschaft offenlegen, wie sich ihre Programme finanzieren ließen, wird immer wieder nachgefragt, wie es möglich sein soll, oder sie verweisen direkt darauf, dass es zu teuer sei. In der Regel kommt das – wie sollte es anders sein – von Konservativen und Liberalen, die es – ihrer Meinung nach – nicht wahrhaben wollen, dass, damit die Welt gerettet werden kann, enorme Mengen an finanziellen Mitteln ausgeschüttet werden müssen. Wie teuer wird es? Die Antwort ist, um es banal auszudrücken: Viel Geld. Milliarden müssen dafür ausgeschüttet werden. Und woher soll das Geld kommen, wie soll es nun grundsätzlich finanziert werden? Die Antwort lässt sich zweierlei ausdrücken: Einerseits kann man dafür bestehende Reserven nutzen, das wäre aber speziell für den deutschen Staat zugegebenermaßen schwierig, da er bereits bei viel fundamentaleren Punkten wie der Infrastruktur vollkommen ausgezerrt ist, auch dort muss man erst einmal enorme Mengen Geld ausgeben. Ungraziös ausgedrückt könnte man jetzt in den Raum werfen, dass Geld dafür geschaffen wurde: Um es auszugeben. Und obgleich man auch mit Ausgaben das meiste Geld verliert, liegt darin auch die ganze Wahrheit. Egal wie man es dreht und wendet, es muss Geld fließen, auch wenn es wehtut. Zumindest die Liberalen haben das erkannt, wenngleich beide auch wieder denselben Tenor anstimmen werden. Woher nehmen oder stehlen? Eine Quelle waren die Reserven, die andere sind die Steuern. Steuern werden monatlich eingezogen, doch sie könnten mitunter nicht genug sein. Erhöhungen müssten vorgenommen werden, und dabei hat man auch gleich zwei Feindbilder auf einmal mit ins Boot geholt: Die Konservative, die, je nach dem, wen man in einer entsprechenden Organisation oder Partei fragt, Steuern gänzlich verachten oder sie zumindest nur in einem geringen Ausmaße sehen, sodass der Einzelne nicht seines gesamten Hab und Guts beraubt wird. Beiden Seiten ist aber gemein, dass das letzte, was sie befürworteten, Steuererhöhungen sind. Lieber setzen sie darauf, dass man modernisieren solle, dass man auf die Innovationen, welche durch den Wettbewerb beflügelt werden, setzen solle, doch hat sich der Staat aus dem Leben der einfachen Menschen und dem Markt rauszuhalten. Eine Gängelung durch steuerliche Abgaben obstruiert jeglichen Erfindergeist und somit auch Innovationen, die unser Leben besser machen können. Auf die Nachfrage hin, wieso der Innovationsgeist der Großkonzerne nicht früher erkannte, wie notwendig es sein wird, in Zukunft auf erneuerbare Energien zu setzen, würde dieser Geist schnell ins Gegenteilige umgekehrt. Ohnehin genügt ein Blick über den großen Teich, um diesen Geist in Scherben zerschlagen zu sehen: Man setzt wieder vermehrt auf fossile Brennstoffe in den USA, und in der Regierung sitzen alte, weiße Männer, die mit den Energiekonzernen kokettieren und ihnen zu Ehren auch Regulierungen zurückfahren, damit sie freier walten können. Vom Wandel – keine Spur. Wäre der Geist des Freien Marktes so innovativ und erfinderisch, und bräuchte er keinen Staat, der ich wie ein kleines Kind bemuttert, dann hätte er in seiner schier endlosen Weisheit, welche ihm gemeinhin bescheinigt wird, schon längst erkannt, dass es an der Zeit ist, umzudenken, da er angesichts zahlreicher wissenschaftlicher Studien erkannt hätte, dass die Ära der fossilen Brennstoffe, welche während der industriellen Revolution anbrach, längst vorüber ist. Das aber erkannte er nie von selbst. Warum? Weil die Unternehmen, die es betrifft, von Anfang an auf die fossilen Brennstoffe angewiesen waren, und es sich aus Profitgründen nicht erlauben konnte, umzustellen. Als es darauf ankam, umzustellen, waren sie bereits zu groß, um solche herben Einschnitte vorzunehmen, ohne dabei in Regress abzusteigen. Der Profitgedanke ist, was ihren Innovationsgeist einschränkt, es ihm nicht länger erlaubt, so innovativ zu sein, wie er theoretisch sein könnte. Man kann nicht frei denken, wenn einem im Hinterkopf selbst auferlegte Regularien plagen. Darum geht es den besten Künstlern auch nie um Profite, es geht ihnen um das Gesamtwerk, das Kunstwerk. Gingen sie mit dem grundsätzlichen Ansatz voraus, Geld verdienen zu wollen, könnten sie nicht die Kunst erschaffen, die sie wollten, sondern nur die, die sich am besten auszahlt. Innovationen orientieren sich nicht am Profit, sondern an ihren späteren Nutzen, an die dahinter verborgene Intention des Geschenks an die Welt dort draußen. Was auf den ersten Blick sehr naiv und blumig klingen mag, blieb aber auch dem Nationalökonomen Adam Smith im Grunde nicht verborgen: Er meinte stets, dass jemandes Berufswahl letztlich auch immer der Gemeinschaft nutzen wird, wobei er das mit der unsichtbaren Hand begründet. Das klang schon damals reichlich verwunschen und nahezu esoterisch. Dabei hatte Smith für damalige Verhältnisse gar nicht so Unrecht: Er stammte aus Schottland, dort gab es auch auf dem Land viele kleinere Dörfer, die nur schwer zugänglich waren, beispielsweise wegen unbefestigten Straßen. Selbst Lieferungen zwischen Edinburgh und London wurden eher mit dem Schiff als über den Landweg getätigt. Die Dörfer waren also gemeinhin für sich, und somit war auch das Berufsbild relativ knapp. Fehlte also ein Bäcker, dann erkannte ein Bewohner, der arbeitslos war, dass ein Bäcker gesucht wurde, und folglich entschloss er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, Bäcker zu werden, da es dort noch eine günstige Ertragsquelle gab. Damals war die Welt aber noch einfacher gestrickt, die Globalisierung nahm erst Fahrt auf, und motorisierte Vehikel waren noch nicht erschwinglich erhältlich. Nationen standen damals noch mehr für den Aufstieg und Fall eines Menschen als es heute noch der Fall ist. Wirtschaft war damals vor allem noch deutlich mehr eine Binnenwirtschaft, weil der Handel noch mindestens dreimal so viel Zeit brauchte, wenn wir von den Lieferzeiten von Gütern von A nach B ausgehen. Heutzutage kann man sich innerhalb von zehn Tagen alles Mögliche von Amerika nach Deutschland liefern lassen, während es mit Galeonen noch ein Abenteuer sein konnte; heute hat man, wenn man von Ostindien nach Hamburg fuhr, immerhin hätte man auf dem Weg dorthin auch von Piraten überfallen werden können. Heutzutage ist der Handel sicherer; anstelle der Überfälle durch Piraten verliert man eher Güter, die man mit dem Schiff transportiert, weil sie über Bord fielen und nicht mehr geborgen werden, weil es teurer wäre, sie zu bergen anstatt dem Kunden zu sagen, dass sein Produkt sich verspäten wird, aus nicht erwähnten Gründen. Die Masse an Containern, die jedes Jahr verloren geht, ist dabei enorm, wenn man es sich einmal ansieht. So hat die Shipping and Freight Resource berichtet, dass im Jahre 2016 (der Artikel selbst ist von 2018) 130 Millionen Container über Bord gingen, somit im Wasser verrotteten. Sie waren verloren, weil die Schiffereiunternehmen sich nicht darum scherten, sie wieder herauszuholen. Über die Schäden, die dadurch entstehen können, lässt sich streiten, und genau das sollte auch geschehen. Glücklicherweise gab es vor wenigen Monaten einen Vorfall, der weltweit für Aufsehen erregt hat, wobei man sich fragen darf, wie es bei den Menschen angekommen sein mag, angesichts der fragwürdigen Fracht, die an der bretonischen gesichtet wurden, nach Jahren der Ungewissheit, woher sie überhaupt stammte, da sie immer wieder am Strand gesichtet wurde. Wer sich nicht mehr erinnern kann, worum es geht, sei nochmal daran erinnert: Es ging um Garfield-Telefone. Freilich, es war wahrscheinlich das letzte, woran man denkt, dass man es im 21. Jahrhundert an einem Strand vorfände, weil es an Land gespült wurde wie Treibholz. Es sei denn, der Container wurde vor 30 Jahren von einem Schiff verloren, und dieser verlor sich in eine nahegelegene Höhle, von wo er schließlich anfing zu lecken, und somit seine Fracht peu à peu entließ. Darüber berichtet hat beispielsweise auch Euronews. Anfangs sagte man darüber noch, dass es Diskussionen darüber errege, inwieweit der Verlust von Containern die maritimen Lebensräume schädige. Bereits zwei Wochen danach war es praktisch kein Thema mehr in den Medien, und ob die Privatiers dieses Landes darüber philosophierten, bleibt ebenso zu hinterfragen. Dabei kann man es sich bildhaft gut vorstellen, insbesondere, wenn man sieht, dass Container sich tatsächlich auflösen können, oder sie sich entweder öffnen oder so sehr zerbeulen, dass Gegenstände so groß wie Telefone austreten können. Natürlich sind die größeren Probleme weitaus kleiner – Mikroplastik, theoretisch auch Schleppnetze, und Kleinteile aus Plastik generell, die aber noch für das menschliche Auge erfassbar sind –, doch da heutzutage nahezu alles mit Plastik verbaut ist, ist praktisch jeder Container, der verloren geht, ein Umweltrisiko, da sich die Ware freisetzen könnte; sie zersetzte sich in Mikroplastik, würde von den Tieren gefressen, welche letztlich daran zergingen. Jetzt könnte man meinen, dass Mikroplastik, wenn es schon Menschen nichts anhaben kann in einem gar tödlichen Maße, Tieren ebenso wenig anhaben kann. Das stimmt – teilweise. Denn natürlich zersetzt sich kein ganzes Produkt, wie beispielsweise eine Plastikflasche, komplett in mikroskopisch kleine Plastikflocken. Das betrifft einen Teil des Plastiks, der andere Teil zersetzt sich hingegen nur in kleinere Teile, nicht aber in Kleinstteile. Und somit könnte es von maritimen Lebewesen als Futter (beispielsweise Plankton) missverstanden werden, und somit fräßen sie es. Da ihr Magen es aber nicht verarbeiten kann, ersticken sie entweder daran, oder sie verhungern, weil ihr Magen wie gestopft ist. Die Bilder der Tiere mit aufgeschnittenen Mägen, in welchen sich Plastikmüll aus dem Ozean wiederfand, dürften bekannt sein, sodass es nicht noch einmal geteilt werden muss. Es geht auch nicht um Schauerbilder, die die Leser in Angst und Schrecken versetzen sollen, das wäre auch populistisch. Gleichzeitig zeigt es auch auf, was passiert, wenn man zulässt, dass Individuen, die kein Verantwortungsgefühl zeigen in ihrem Geschäft, freie Handhabe gewährt wird. Es ist nun aber leider nicht so einfach, zu sagen, dass es die Schuld des Freien Marktes ist, dass die Ozeane voll von Müll sind; das stimme nämlich auch nicht – voll und ganz. Es ist teilweise dem Markt zuzuschreiben, das steht außer Frage. Aber es sind auch die Privatiers, die Steuerzahler, die Arbeiter, die es zu verantworten haben. Es sind Urlauber, die ihren Müll nicht in entsprechenden Mülltonnen entsorgen, sondern ihn einfach am Strand liegen lassen, es an den Wegesrand werfen, oder – wovon aber niemand ausgehen mag – sie es vorsätzlich ins Meer werfen, aus dem Augen, aus dem Sinn; und es sind die Anwohner, die Menschen ,die an der Küste leben und sich wie Touristen verhalten, ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein. Unternehmen und Konzerne werfen keinen Müll weg, oder zumindest nicht in derart rauen Mengen. Wer es nochmal genauer haben will, kann aber auch auf der Seite der nunmehr angeknacksten Naturschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) (PDF): Dort wird noch einmal veranschaulicht, wie Müll in die Ozeane gelangt, was auch eine gute Frage ist, wenn man bedenkt, dass sich im Pazifik ganze zwei Inseln nur aus Müll gebildet haben. Und wenn von Inseln die Rede ist, kann man sich vorstellen, dass sie auch eine gewisse Größe haben. Die Fläche sollte aber einmal außer Acht gelassen werden, da man sich es besser vorstellen kann, wie viel Müll im Ozean herumschwirrt, wenn man weiß, wie viele Tonnen Müll es konkret sind. Auskunft darüber kann uns «The Ocean Cleanup» geben: Das Ozeanreinigungsprogramm, was Anfang des Jahres 2019 einen leichten Rückschlag erlitt, nachdem es bei einem Reinigungsversuch Schäden ertragen musste, wodurch es zeitweise betriebsunfähig wurde, wie beispielsweise die Tech Times hat, berechnete, dass zwischen 1,15 und 2,41 Millionen Tonnen Müll im Ozean schwimmen (nachzulesen auf ihrer Seite: Ocean Cleanup). Man kann sich also vorstellen dass in den knapp 1,332 Milliarden Kubikkilometern Ozean diese Masse zwischen 1,15 und 2,41 Millionen Tonnen Müll schwimmen. Das bedeutet, dass auf eintausend Kubikkilometer bereits 840 Kilogramm kommen können. Natürlich ist dieser Vergleich relativ suggestiv, weil das Mengenverhältnis im Ozean nicht ganz gleichmäßig verteilt ist, sondern sich beispielsweise gleich einem Epizentrum vor allem im pazifischen Ozean staut, wie es auch bereits zuvor geschildert wurde. Man sollte sich nichtsdestotrotz immer wieder ins Gewissen rufen, dass Plastik äußerst tödlich ist, ohne dabei irgendwelche fatalistischen Kurzschlussreaktionen in den Raum zu schreien. Wichtig ist nur eines: Unsere derzeitigen, im Westen heimischen Lebensweisen, verpesten unsere Luft, die wir atmen; vermüllen Lebensräume, die jährlich tausende von Tieren das Leben kosten; töten jährlich ebenso viele Tiergattungen, sodass die Artenvielfalt dahinrafft; lässt die Polarkappen und Gletscher schmelzen, wodurch der Meeresspiegel dergestalt steigt, dass er Landabschnitte bis eines Tages ganze Kontinente in Teilen überschwemmen kann, wodurch niedrig gelegene Länder wie Bangladesch und die Niederlande versinken lassen kann. All das sind Dinge, von denen die Liberalen sagen, dass der Markt sie im Blick hat und sich um sie sorgt, indem er innovativ… Nicht einmal die fossilen Brennstoffe auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. Es scheint, als ob man nach der erfolgreichen Entwicklung erster motorisierter Kraftfahrzeuge nicht nur den Radfahrer beerdigt hätte, sondern auch die Zukunft der 2000er-Generationen. Und das nur, weil man sich dazu befugt sah, den Komfort dieser praktischen Fortbewegungsmittel für den Privatgebrauch um jeden Preis zu genießen. Ähnlich wie bei der Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen (in Europa ist das Konzept der freien Raserei einmalig, was selbst unter Begründung der zentralen Lage innerhalb Europas Wahnsinn ist) möchte man den Luxus nicht missen, und entsprechend gibt es auch Parteien, die diesen Wahn um persönliche Freiheiten keineswegs Einhalt gebieten möchte. Freiheit – das ist ein Thema, welches Konservative und Rechtsliberale gleichermaßen eint, Linke kommen dabei aber nicht mit. Inwiefern kommen sie nicht mit? Sie sind zwar auch für Freiheiten, doch aber auf eine andere Art und Weise – sie wägen Freiheiten ab, und zwar so, dass die Freiheiten des einen den anderem nicht schaden. Die Liberalen und Konservativen sehen darin bereits eine Beschneidung bürgerlicher Freiheiten (bürgerlich aber nicht länger im Sinne der Aristokratie, sondern im Sinne der Freiheiten aller Bürger), wobei man sich fragen darf, inwieweit sie ihr Konzept konkret durchdacht haben, wenn man beispielsweise das Rasen auf Autobahnen erlaubt, wenn man doch gleichzeitig jedem Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit zugestehen will. Immerhin ist es bekannt, dass Raserei immer auf das Risiko hinausläuft, Unschuldige in den Tod zu reißen, wenn sie verunfallen. Die Zahlen – gemeint sind die Unfallstatistiken (veröffentlicht durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat) – geben dabei nur wenig Aufschluss über die Lage und inwieweit man behaupten kann, dass das Rasen auf deutschen Autobahnen ein Überlebensrisiko darstellt. Sie schwanken, der Trend tendiert in Richtung eines Abstiegs, obwohl noch immer keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorherrscht. Manch einer mag raunen, dass das an den zunehmenden Baustellen auf den Autobahnen liegt, die den Verkehr dermaßen ausbremsen, dass man gar keine Chance mehr hat, zu rasen. Süffisant könnte man behaupten, dass Baustellen, nebst der Verbesserung des Streckenabschnitts, sobald er wieder auch ihr Gutes haben: Sie sorgen dafür, dass Autobahnen nicht länger wie asphaltierte Todesfallen erscheinen. Kann man aber tatsächlich behaupten, dass wir so viele Baustellen auf Autobahnen haben? Auch dafür gibt es Statistiken, die der – teils populistische – Debatte ein wenig Faktizität zuführen: Laut dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) fand man in Deutschland im letzten Jahre (dem Jahre 2018) 538 Baustellen vor, eine Steigerung von 14,71 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alles unschön und nicht sonderlich gut, wenn man mit dem Auto verreisen möchte, aber hinterlässt das auch einen Eindruck bei den Staus, die unweigerlich entstehen, wenn man ihnen begegnet? Sicherlich, denkt man sich, aber was sagen die Zahlen? Sie bestätigen die Annahme und liefern obendrein einen eindeutigen Trend (nachzuprüfen beim Statistikportal Statista): Nicht nur steigt die Kilometerzahl immer weiter seit den 2000ern, sondern hat sie auch mittlerweile bahnbrechende Ausmaße angenommen – auf sage und schreibe 1,53 Millionen Kilometer akkumulierte sich der Trend im Jahre 2018, und es ist noch kein Ende in Sicht, insbesondere bei den noch ausstehenden Renovierungen, die notwendig sind in der deutschen Infrastruktur, die aber nicht durch die Bundesregierung in Angriff genommen werden, weil man so bitterlich an der schwarzen Null im Bundeshaushalt festhält, um sich zunächst um den Schuldenabbau zu kümmern (obwohl es nicht nötig ist, als Staat Schulden primär abzubauen; der Staat ist kein profitorientierter Konzern, und sollte auch nicht so geführt werden). Man kann also sagen, dass die Menschen auf umständliche Weise ausgebremst werden, doch fällt dies zulasten der Umwelt. Denn wenn es etwas gibt, was noch mehr Abgase in die Luft bläst als ein fahrendes Auto, dann ist es ein Auto, welches entweder im Stillstand auf der Straße gefangen ist, jedoch nicht ausgeschaltet wird, oder ein Auto, was nicht dauerhaft ausgeschaltet werden kann, weil es sich im stockenden Stop-‘n‘-Verkehr gefangen ist, und sich somit nur Zentimeter für Zentimeter vorankommt. Auf diese Weise wird mehr Sprit verbraucht, welcher sich durch das Auspuffrohr in der Welt verbreitet. Stellt man sich jetzt noch vor, wie viele Autos manchmal in einem Stau von beispielsweise fünf Kilometern wiederfinden, kann man sich auch vorstellen, wie viele Kilogramm CO2 dadurch entstehen. Und da auch ein Stau selten allein kommt, fallen gleich an mehreren Stellen Deutschlands und andernorts tagtäglich Umweltbelastungen an. Es verwundert also wenig, wenn in den Alpen und an den Polen Gletscher erst abfallen und schließlich durch Schmelzen Teil des Ozeans werden – der Mensch arbeitet händeringend darum, den Meeresspiegel anzuheben. Immerhin: Ist er erst einmal so hoch, dass er ganze Landmassen unter sich begräbt, bildet sich einigermaßen genügend Raum, um den Anteil an Plastikmüll auszugleichen. Wobei auch diese Gleichung nicht aufgeht, da der Mensch all den Plastik nach seinem selbsterfüllten Ertrinken hinterlässt, wodurch die Gleichung dazu tendiert, noch weiter ins Negative zu rücken. Man sieht also: Der Mensch hat sich durch seine negativen Aspekte dergestalt in das Gesamtbild integriert, dass sogar sein Ableben durch sein rückwirkend immens umweltbelastendes Verhalten negative Folgen haben könnte, weil er zu viele Altlasten hinterließ, als dass er es sich überhaupt erlauben könnte, zu sterben, bevor er nicht hinter sich aufgeräumt hat. In solchen Momenten wünscht man sich schon fast die Existenz eines Gottes, der dafür sorgt, dass seine Schöpfung nicht eher abtritt, bis er seine Arbeit erledigt hat.
Genug aber der Blasphemie, zurück zur sinnhaften Polemik ob des menschlichen Fehlverhaltens. Man kommt zum Entschluss, dass es mitunter nicht nötig sein könnte, dass es auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit gibt, solange die Baustellen nicht abnehmen, auf welchen das Tempo bereits auf 80 Kilometer pro Stunde gedrosselt wird, der Sicherheit zuliebe. Dauerhaft sind Baustellen in der Theorie nicht, und somit muss in der Praxis Vorsorge betrieben werden, Tempolimits müssen her. Egal, wie oft der werte Herr Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an den gesunden Menschenverstand plädieren will (im selben Atemzug bescheinigt er allen umliegenden Eurostaaten einen Wahnwitz, der sie dazu trieb, Raserei zu unterbieten), wenn er sagt, dass den Menschen aus dem In- und Ausland freie Fahrt gewährt werden soll (auch das Rasen kann den Spritverbrauch in die Höhe treiben), sollte der rationale Denker vielleicht darüber nachdenken, welche Vorzüge es haben könnte, sich auf 130 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Allen voran: Wenn man 200 Kilometer pro Stunde fährt, steht man auch nur länger im Stau oder an der Ampel, und der Mann oder die Frau hinter einem, die man zuvor noch überholte, wird einem schelmisch entgegenstarren im Innenspiegel. Diesen Blick kann man sich getrost ersparen, besonders, wenn der Mann oder die Frau einen Sharan verfährt, während man selbst den Motor des besitzeigenen 3er-BMWs aufheulen ließ.
Um einmal auf die populistische Schiene umzusteigen, lässt sich einmal sagen, dass es aussichtslos ist, zumindest, wenn man links steht. Natürlich werden Rechtsliberale nicht auf ihre Kosten kommen unter einer von der Union geführten Regierung, doch es kommt näher an das, was sie sich wünschen als unter einer rot-rot-grünen Regierung, welche sie wenig spaßeshalber als eine «Verbotsregierung» bezeichnen könnten, da sie eben genau das weitestgehend hinauslaufen könnte: Reihenweise Verbote gegen die Industrie. Es liegt keineswegs allzu fern, wenn man bedenkt, dass schon angedacht wurde, Kurzstreckenflüge zu verbieten. CO2-Emissionen sollen gedeckelt werden, und Kohlekraftwerke sollen geschlossen werden. Die Liste geht so fort, doch das Prinzip sollte angekommen sein: Die Linken wollen der Industrie Grenzen setzen, was die Modernisierer der Rechten, die sich Verbote nicht ausmalen möchten, nicht schmeckt. Warum auch, sie werden zu Wahlkampfzeiten durch sie finanziert, und man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Und so werden die Linken nicht zum Zuge kommen, aber auch nicht die Rechten des vierten Quadranten. Verbünden können sie sich aber nicht, da sich ihre Ideale beißen, und so sind sie dazu verdammt, mit anzusehen, wie die einzige Partei, die nicht verstand, was es zu tun galt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Fast schon möchte man sich wünschen, dass die Linken und die FDP ihre Streitigkeiten beilegen um bei den nächsten Wahlen eine Minderheitsregierung als Interimsregierung aufzumachen, um der Großen Koalition einen Kinnhaken zu verpassen, der sich gewaschen hat. Vier Legislaturperioden haben Deutschland gereicht, um zu zeigen, dass es vielleicht manchmal besser ist, Parteilichkeit und Ideologie beizulegen, um das zu tun, wofür sie sich zusammenrotteten in Fraktionen und Parteien: Um Deutschland zu einem besseren Ort für seine Mitmenschen zu machen. Zumindest in einem Punkt können sie sich einigen: Weder Union noch SPD schaffen das.
Es
ist also auch weniger die Grundidee der Eigenverantwortung, die einen stören
muss, sondern vielmehr die Umsetzung in Politik und Wirtschaft. Niemand hat
etwas dagegen, wenn ein Mensch den inneren Trieb hat, sich selbst zu
verwirklichen, unter geringsten Einfluss fremder Zuhilfenahme. Das Problem
entsteht erst, wenn man es Menschen aufbürdet, es ihnen gleich zu tun, obgleich
sie es vielleicht nicht schaffen, oder es nicht wollen. Das sind einerseits die
psychisch gebrochenen Menschen, denen es nicht mehr zuzumuten ist; körperlich
behinderte Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind; Alte, Kranke und
Kinder (man beachte hierbei vor allem die Kommata), die ebenfalls auf die Hilfe
von außen angewiesen sind, denen es also ebenso wenig zuzumuten ist (Alte
sollten hierbei aber nicht als pauschal hilfebedürftig verstanden werden, es
bezieht sich lediglich auf die große Masse unter ihnen, auf die es zutrifft und
die insofern die Mehrheit bilden, als dass es sich demographisch abbildet). All
diesen Menschen mutet man es aber auch nicht zu, es gibt Hilfsprogramme und
Regelungen, die sie unterstützen und die auch die rationalen Rechtsliberalen
keineswegs zu streichen gedenken. Vielmehr sagen sie zumindest bei Erwachsenen,
denen sie generell einen gewissen Sinn für Eigenverantwortung zumuten, dass sie
vorsorgen müssen auf etwaige Schicksalsschläge, die sie ereilen könnten, damit
sie am Ende nicht vor dem großen Nichts stehen. Sowas ist natürlich leichter
gesagt als getan; was zum Beispiel sollen Menschen tun, die nicht die nötigen
Voraussetzungen hatten, die es braucht, um einen anständigen Job zu bekommen
der auch angemessen bezahlt wird? Das betrifft beispielsweise die Bildung,
welche im besten Fall eine unabhängige, weil steuerfinanzierte Institution ist.
Man kann sich aber gut vorstellen, dass es vielen Liberalen ein Dorn im Auge
ist, die Bildung auch für jene zu finanzieren, die womöglich keine Steuern
zahlen, weil sie von Sozialhilfen leben. Glücklicherweise ist es im bisherigen
Gefilde so, dass sich auch die deutsche FDP für mehr Ausgaben im Bildungssektor
einsetzen, wenn auch vorrangig für dessen weitere Digitalisierung. Dass es sich
vielerorts so darstellt, dass die Gebäude grundlegend sanierungsbedürftig sind,
und die Digitalisierung des Unterrichts ein ferner Traum ist, ist dagegen wenig
beachtet in deren Sektor. Vielleicht, weil es kein so hübsches Thema ist wie
die Digitalisierung, welche auch das Parteimotto darstellt, vielleicht aber
auch, weil sie das eigentliche Problem überhaupt nicht erkannt haben. Das
widerspricht aber auch der Tatsache, dass die FDP eine der Parteien war, welche
gegen das Kooperationsverbot war und lieber wollte, dass der Staat mehr
finanzielle Mittel in die einzelnen Bundesländer spülen kann. Den sozialen
Sektor betrifft das selbstverständlich nicht: Sie und ihre Wähler sind dafür,
dass man sich am Markte orientiert, wenn es um die Altersvorsorge und
dergleichen geht, die staatliche Rente sollte nur nach einer vorangegangenen
Bedürftigkeitsprüfung aufgestockt werden. Der gemeine Bürger kann sich indessen
Aktien (beispielsweise ETFs) zulegen, damit kommt er garantiert zu einem
kleinen Vermögen und auf alle Fälle über die Runden. Die Möglichkeit, dass es
Menschen geben mag, denen sowas zu komplex oder zu riskant ist, und die lieber
auf die staatliche Rente setzen wollten, gibt es nicht; von Freiheit keine
Spur, man hat nur diese eine Möglichkeit, nebst der Option der privaten
Rentenversicherung über eine private Rentenkasse. Der Staat soll sich
diesbezüglich weitestgehend ausklinken, er gibt den Menschen, die nach ihrem
Glück streben sollen (von «wollen» kann hierbei keine Rede sein, das wäre
ein Trugschluss; auch hierbei hat man den Menschen eine regelrechte
Einbahnstraße kreiert). Schlussfolgern kann man insofern, dass die Liberalen
mehr von Freiheit reden als sie zu erreichen beabsichtigen. Freiheit bedeutet
für sie in erster Linie zwei Dinge: Eine Abkehr von Regulierungen, die vor
allem Marktunternehmungen in geregelte Bahnen lenken sollen (der Markt ist von
sich aus weder gerecht noch umsichtig, und ist stattdessen bereit, jegliche
rechtliche Lücken für sich auszunutzen; der Staat *muss* seine Bürger vor ihm
schützen; Regulierungen sind, wenn sie dem Markt uach ein Dorn im Auge sein
mögen, eine dringende Notwendigkeit, um die Klauen des Raubtierkapitalismus abzuwenden
vor seiner Beute, um ein wenig bildhafter zu sprechen) (1), und die Reduktion
des Staates auf ein Minimum (sozusagen ein minarchistisches Ansinnen) (2). Es
wird dabei aber nicht über die theoretische Phase solcher Thesen
hinweggeschaut, man verbleibt lieber stur bei Parolen und malt sich aus
Vorsicht lieber nicht aus, wohin das führen mag. Man bedenkt nicht, was Märkte
bislang schon alles angerichtet haben in ihrem ungehinderten Dasein: Wie Nestlé
beispielsweise Brunnen privatisierte und sie somit afrikanischen Stämmen, die
auf diese Weise ihre Gemeinschaft versorgt haben, entrissen, obgleich diese ihm
(dem Konzern) nie etwas taten; über die Bergwerke, die ganze Seen vergifteten,
weil keine Regulierung sie daran hinderte, giftige Abwässer aus dem Betrieb in
sie umzuleiten; die Kleidungskonzerne, die in Südostasien unter erbärmlichen
Umständen Kleidung nähen lassen, weil es billiger ist; die Automobilkonzerne,
die es ihren Textilpendants gleichtun; und so weiter und so fort, die Liste ist
noch relativ lang, doch es sollte schon jetzt klar sein, worauf ich
hinausmöchte: Von selbst handelt der Markt nur in eine Richtung, und diese
weist ihm der Profit; er agiert in der Beziehung wie ein Blindenhund sein
blindes Herrchen. Der Markt selbst ist dabei blind gegenüber allen ethischen
Grundsätzen, gegenüber den Menschenrechten, und so weiter. Jetzt werden
natürlich einige FDP-Anhänger und sonstige liberale, dass der Staat doch
einschreiten müsste, da es seine Verantwortung ist, Gesetze aufzusetzen, die
vor sowas schützen (dabei kann man zumindest schon sagen, dass die FDP für
sowas zu haben ist, sie es also durchsetze, wäre sie an der Macht; höchst
erfreulich). Dabei haben sie auch vollkommen Recht, wenn sie es sagen, ich
könnte ihnen in dieser Beziehung mitnichten widersprechen. Der Staat muss gegen
derartige Machenschaften Gesetzesauflagen in die Wege leiten. Das kann er aber
auch nur im eigenen Lande, und nicht im Ausland; er kann nicht für fremde
Länder Gesetze durchpeitschen, die sie dann ausdrücklich in ihre Gesetzestexte
übernehmen müssen. Heißt: Wenn ein multinationaler Konzern wie H&M oder
Nestlé in Bangladesch Menschen für zwei Euro die Stunde Kleidung nähen lässt,
diese aber dann im Ausland, beispielsweise in Europa, vertreibt, dann kann ein
solches Gesetz nicht greifen. Man könnte aber strikter vorgehen, in zwei
möglichen Stufen: Entweder führt man ein Siegel ein, welches _faire_ Kleidung,
also Kleidung aus einer Herstellung, die einen Ausschluss von Kinderarbeit und
einen Mindestlohn von neun bis zwölf Euro die Stunde (der Wert sollte natürlich
angepasst werden: In Deutschland herrscht ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,75
EUR, das entspräche in etwa 828,90 bangladeschischen Taka) garantiert, und
Kleidung, auf die das nicht zutrifft, entsprechend brandmarkt. Das wäre die
eine Möglichkeit, mit welcher ein funktionierender Staat eingreifen kann. Die
andere wäre, ein Handelsembargo gegen Konzerne einzuleiten, wonach Kleidung aus
_strafrechtlicher_ Herstellung nicht länger in den europäischen Markt
eingeführt werden dürfen, entsprechende Unternehmen lassen sich dank
investigativen Journalismus und Aktivismus ausmachen und direkt auf eine
schwarze Liste setzen. Natürlich werden jetzt gleich wieder die
Wohlstandsjünger der FDP und die sonstigen Liberalen «Sozialist! Kommunist! Linksgrünversiffter Gutmensch!
Kontrollfetischist! Marktfeind! Charakterschwein» und sonstige Schimpfwörter
johlen, oder sie werden mich für diese Idee am Boden rollend auslachen. Sie
werden sagen, dass man nicht durchdrehen sollte, man könnte doch noch alles
ausmerzen, es muss doch nicht gleich das Verbot sein, welches irgendwelche
_Verbotsparteien_ (beispielsweise die Grünen) erdacht haben könnten, doch
möchte ich an diese Menschen sogleich eine Frage richten, oder nein – zwei
Fragen: Erstens: Wie lange soll damit noch gewartet werden? Bis die nächste
Wahl ansteht und die Menschen sich aufrappeln und FDP wählen, damit diese die
notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann? Und zweitens: Wurde sowas nicht
schon versucht? Die erste Frage ist zugegebenermaßen etwas schwächer im
Wortlaut und auch nicht so interessant wie die erste Frage, weswegen die erste
Frage in ein größeres Augenmerk genommen werden soll. Sie hat nämlich auch eine
überaus wichtige Relevanz in ihrer Existenz, weswegen auch ohne größere
Umschweife auf sie zugegangen werden soll. Man kann nämlich nicht länger
warten: Weder auf eine Wiederwahl der FDP zur Regierungspartei, noch auf
irgendwelche Rücksichtnahme auf den Markt (bezogen auf das Handelsembargo). Wir
sprechen hier von Menschenleben, die dadurch ruiniert werden, dass einerseits
ein gleichgültiger Staat bei ihnen in Kraft getreten ist und seitdem an der
Macht klammert, als ob sein eigenes Leben davon abhinge, und im Westen die
Menschen mehr auf ihren persönlichen Wohlstand und ihr glückseliges Leben
achten als auf das Leben anderer Menschen (à propos zur Selbstlosigkeit in
Kameradschaften). Insbesondere der letzte Punkt strotzt vor morbider Ironie:
Obgleich die Menschen, welche in Saus und Braus leben, wissen, dass anderswo
Menschen dafür ein Leben in Armut und Unwürdigkeit leben, ist man nicht bereit,
dagegen etwas zu unternehmen, geschweige denn das eigene Kaufverhalten zu
verändern. Lieber ist man darüber einen Moment empört und einen Moment lang
resigniert man darüber, währenddessen man im dritten zur Kik-Hose für fünf Euro
greift. Man ist sich sogar zu stolz dafür, ehrlich zuzugeben, dass man darauf
nichts gibt. Garantiert werden jetzt einige Leser ebenfalls empört über die
Zyniker sein, auf die das Verhalten der drei Momente zutrifft; sie werden die
Fäuste ballen und «Endlich sagt’s ma‘ jemand!» schreien, doch muss ich mir
selbst zugestehen, dass ich einerseits zu diesen Scheusalen gehöre, die derart
handeln, und andererseits auch, dass du, lieber Leser, dazugehörst. Die wenigen
Menschen, auf die das wiederum nicht zutrifft, dürfen sich glücklich schätzen,
sich zurecht aufzuregen über derart schamloses Verhalten vonseiten der
Bessergestellten.
Wäre ein
Handelsembargo im Nachhinein so schlimm? Die Frage ist, je nach Individuum,
nicht so einfach zu beantworten, da es mit einem unmoralischen Dilemma
verbunden ist: Ein Dilemma, welches sich in moralischer Hinsicht nicht stellt,
da die Antwort klar sein müsste – Nein, es wäre nicht so schlimm, da es den
richtigen Zweck verfolgt – welches vielen Menschen aber dennoch Probleme
bereitet, weil die moralisch richtige Antwort sie ihres gewohnten Wohlstandes
beraube, welchen sie eigentlich zeit ihres Lebens weiterhin genießen wollten.
So stellt es sich hier dar: Die Befragten wissen eigentlich, dass sie ein
Embargo befürworten müssten, wenn sie sich nicht als Menschenfeinde darstellen
wollten, doch können sie es nicht mit gutem Gewissen sagen, weil sie eben nicht
wollen! Die Liberalen (und auch die Menschen der Mitte, mit Schwung nach
rechts) haben dagegen noch das Schlupfloch, zu behaupten, dass man gegen
derartige Menschenrechtsverletzungen vorgehen müsse; ein Handelsembargo hälfe
dagegen nicht, es würde nur die Situation der Menschen noch weiter verschlimmern
als sie ohnehin schon ist. Sprechen sie die Situation der Menschen an, wovon
auszugehen ist, so haben sie auch damit durchaus Recht: Sie haben vielleicht
durch ihre Arbeit nicht viel Geld, aber immerhin *haben* sie welches. Mit dem
Geld können sie womöglich noch ihre Liebsten ernähren, gegebenenfalls auch sich
selbst (durch ihre Armut lernten sie gemeinhin, selbstloser zu sein). Ohne das
Geld wäre ihnen das eine so unmöglich wie das andere. Ein Handelsembargo
schläge also zu wie eine Sanktion gegen einen Schurkenstaat: Es träfe die
schwächsten zuerst, und nicht die richtigen (Konzerne wie H&M oder Nestlé
käme ein Embargo natürlich äußerst ungelegen bei einem Markt wie Europa, doch
könnten sie ihn eine gewisse Zeitlang durchaus mit einem leichten Stechen in
der Seite verkraften). Die Menschen hätten überhaupt keine Einkommensquelle
mehr, oder fielen in eine Quelle, auf welche der europäische Handelsraum keinen
Einfluss mehr hätte. und sie womöglich in ein inländisches Arbeitsverhältnis
gerieten, in welchem sie unter noch schlimmeren Verhältnissen angestellt
würden. Nun weiß man, dass die Liberalen nicht unbedingt diejenigen sind, die
sich für mehr staatlichen Einsatz einsetzen, sondern eher diejenigen, die einem
erklären wollen, wie wir durch eine Reduktion der Regulierungen den Markt dazu
bewegen können werden, ihre tragische Situation zu klären, wodurch sie nur noch
ihren eigenen Fleiß brauchen, um sich selbst in Glanz und Gloria
wiederzufinden. Natürlich müssen Marktregulierungen und staatlicher Einfluss
auf beiden Seiten gesenkt werden, H&M selbst braucht nur einige warme Worte
und vielleicht eine kurze Moralpredigt, aber ansonsten sollte man nicht auf
diesen Konzern einwirken, das wäre ja sozialistisch.
Es sollte nicht
behauptet werden, dass die FDP völlig apologetisch gegenüber Machtmissbrauch
durch Konzerne wäre, aber sie haben insofern ein Imageproblem hat, welches
ihnen nicht erlaubt, ein dezidiertes Machtwort (gegen)über den Markt zu
sprechen, weil es ihnen niemand glauben würde. Wenn eine Partei es als
sozialistisch erachtet, wenn Unternehmen enteignet werden, weil sie mittels
unbegründeten Modernisierungen die Mieten in die Höhe treibt anstatt das Geld
für die Modernisierungen lieber in den Wohnungsbau zu stecken; letzteres werfen
sie stattdessen als Argument ein, um zu begründen, warum man sie in Ruhe lassen
sollte. Sie sehen nicht einmal, warum Menschen auf die Straße gehen, um für
eine Enteignung zu demonstrieren, für sie war die Sache von vorneherein klar:
Das sind alles Sozialisten, sie alle haben nicht aus der DDR gelernt
(währenddessen die FDP nicht von den Machenschaften der Großkonzerne gelernt
haben, allen voran Vonovia und Deutsche Wohnen). Und das ist auch ein Problem,
welches die FDP mit der Mehrheit anderer Wähler hat, und weswegen die FDP
heutzutage keine signifikanten Ergebnisse mehr bei Wahlen einfahren kann: Sie
ist zu populistisch geworden, sie weiß ihre Ideen und Wahlprogramme nicht
massentauglich zu verkaufen. Und warum? Für die FDP muss es eine schulische
Indoktrination und die Darstellung in den Massenmedien sein, doch für die
Menschen sind es vor allem die Verfehlungen des Marktes, die sie ihren Glauben in
ihn verlieren ließen. Es ist einfach, Menschen, die lieber an einen starken
Staat glauben, als töricht darzustellen, als Menschen, die man gegebenenfalls
zu ihrem Glück zwingen muss; doch genau das tut die FDP, und darum fristet sie
ein regelrechtes Schattendasein. Es ist nicht so, als ob Die Linke nicht
dasselbe täte, doch sie spricht sich, anders als die FDP, als reine
Oppositionspartei aus; als eine Partei, die niemals mit einer anderen Partei
regieren wird, da sie weiß, dass sie weder mit, noch unter ihr dienen könnte,
ganz gleich, welche es im gegebenen Fall sein könnte (ausgenommen vielleicht
die MLPD oder die DKP, wobei beide wohl noch zu radikal für ihr sein könnten).
Insofern wirkte s fast absurd, dass sie überhaupt ein Wahlprogramm aufstellen,
wenn es ihnen gleich sein kann, wie viel Prozent sie erhalten, solange sie
keine absolute Mehrheit erhalten, womit es ihnen freigestellt wäre, allein zu
regieren. Die FDP hat hingegen regiert, beispielsweise im Kabinett Kohl III,
dem Kabinett der Wiedervereinigung und der Abwicklung der ehemaligen Volkseigenen
Betriebe (VEB), welche, gemäß dem Dogma des Freien Marktes, die blühenden
Landschaften garantieren sollten. Da fragt man sich doch, was fehlschlug bei
diesem Vorhaben. War es etwa eine Überregulierung, oder eine Unterregulierung?
Man weiß es nicht, wahrscheinlich würde es die FDP auch auf die
Nachfolgeregierungen schieben, dass sie es vermasselt hätten, und nicht etwa
ihre Regierung. Wie auch bei vielen anderen Parteien mangelt es
FDP-Parteiabgeordneten an einer genügenden Selbstreflexion, die es ihnen
ermöglicht, aus vergangenen Fehlern zu lernen und es später besser zu machen.
Stattdessen hält man an einer parteilichen Doktrin fest, welche ihnen einen
grundlegenden Rahmen schafft, wonach sie zu handeln und zu denken haben (der
Staat übernimmt verwaltungstechnische Aufgaben im sozialen Bereich; der Markt
übernimmt Aufgaben im Rahmen der Innovation, wie beispielsweise der Forschung
und Entwicklung, sowie auch infrastrukturelle Aufgaben wie die Mobilität und
die Infrastruktur (beispielsweise)), wodurch sie sich aber selbst ihrer
Freiheit entziehen; sie denken, um in Anlehnung an Hannah Ahrendts Worten zu
sprechen, _in Geländern_ - sie denken nicht frei, sondern eben in gefestigten
Rahmen. Ich möchte die Partei oder ihre Mitglieder dabei gar nicht schlechtreden,
es ist nur menschlich, gewisse Muster im Laufe seiner Zeit einzurichten, weil
man sie als richtig erachtete, als den Pfad in Richtung einer besseren,
funktionaleren Gesellschaft. Auch ich denke in solchen Mustern, mir sagt man
des Öfteren nach, sehr weit links zu stehen in meinem Denken. Gut möglich, dass
das auch stimmt. Ich bevorzuge aber, wie viele andere auch, nach Möglichkeit
nicht in solchen Mustern zu urteilen, obgleich ich doch sehr daran glaube, dass
sie zutreffen und man Menschen derart zuordnen kann, zumindest in
mehrheitlichen Übereinstimmungen, nicht aber in hundertprozentigen. Auch das
ist eine Aussage, die man heutzutage äußerst vorsichtig heutzutage genießen
muss, da es manche Gemüter überaus stark erhitzen kann. Viele ordnen sich vielleicht
zentristisch ein, besitzen aber genau deswegen Aspekte aus einigen
verschiedenen politischen Ausrichtungen: Sie können deswegen beispielsweise
eine neokonservative Ausrichtung in Sachen Außenpolitik vertreten, gleichzeitig
aber eine sozialliberale Innenpolitik. Wie würde man solche Menschen ganz
allgemein einordnen? Links? Rechts? Imaginär-mittig? Gemischtideologisch? So
einfach ist es eben nicht, weil die politischen Lager mittlerweile so
vielfältig, so mannigfaltig sind, dass es einem jeden möglich ist, sich das
beste aus allen vier Quadranten herauszupicken und daraus ein ganz
individuelles Geflecht herauszubilden. Entscheidungen darüber, wo man
einzuordnen ist, lässt sich also allenfalls nur noch in prozentualen Angaben
anfertigen, und selbst ist keine vollständige Präzision gewährleistet, eben
weil die Welt weder schwarz, noch weiß ist. Sie ist vielmehr eine Einordnung
zwischen schwarz und weiß, mit diversen Graustufen. Um sogleich auch der
wachsenden Internetkultur, in welcher man geradezu alles evaluieren lassen
kann, einen Wink mit dem Zaunpfahl zu verpassen, sollte auch einmal darauf
aufmerksam gemacht werden, wie sich das bemessen lässt, wenn auch mehr schlecht
als recht. Wer sich nämlich besonders in seinen jungen Jahren viel im Internet
aufhielt, ist mit Sicherheit auch schon einmal über die vielen Tests, die man
kostenlos machen kann, gestolpert, und hat sie gegebenenfalls auch einmal
mitgemacht, wenn auch nur aus Jux und Tollerei. Praktisch sind sie manchmal,
häufig aber nur nutzloser Unfug. Politische Tests können dagegen helfen, sich
selbst einzustufen, um auch zu wissen, wie man sich selbst einordnen sollte.
Natürlich sind sie kein Allheilmittel, welches Aufschluss gibt über die
drängendsten Fragen des politischen Lebens, doch sie geben einem Orientierung,
was sich letztlich auch bewährt machen kann bei der Wahl des richtigen
Volksvertreters. Und in Zeiten zunehmender Identitätspolitik sind sie letztlich
auch nützliche Idioten, Werkzeuge als Mittel zum Zweck. Um schließlich einmal
auf den Punkt zu kommen und in diesem werbeunfreundlichen Text ein wenig
Schleichwerbung für nicht vorhandene Sponsoren zu machen, möchte ich als Autor
auch einmal meinen favorisierten Test unterbreiten; ein Test, welcher keine
klar gestrickten Ergebnisse ausspuckt, sondern aufweist, wie man sich in
bestimmten Richtlinien – Justiz, Umweltschutz, Progressivismus oder
Konservatismus, etc. – orientiert. Obgleich man nämlich eine etwaige Vorahnung
hat, wenn man sich ein wenig mit Politik auseinandersetzt, kann es hilfreich
sein, es bildhaft ausgedrückt zu sehen, da man sich auf diese Weise viele
gescheiterte Erklärungsversuche erspart. Lange Rede, kurzer Sinn, wie bei
diesem gesamten Text, möchte ich einmal hier meinen Favoriten unterbreiten,
nämlich den Test von Political Scales). Um Dir, geneigtem Leser, auch gleich ein Schaubild des zu
erwartenden Ergebnisses (als Format, nicht als Schema) zu präsentieren,
erfährst du hier mein aktuelles Resultat (Stand: 19. April 2019):
In China hätte man, geht es um Ausbau erneuerbarer Energien, theoretisch einen Vorteil: Den vorherrschenden Staatskapitalismus. Der Staat hat alle im Land ansässigen Unternehmen voll im Griff, nichts wird vorgenommen, bevor es das Politbureau des Landes nicht abgesegnet hat. Was für westliche Verhältnisse immer wie ein überdimensioniertes Abbild der Sowjetherrschaft aussieht (und auch ist), kann in Sachen unpopuläre Radikalmaßnahmen durchaus behilflich sein. Dinge wie die Causa Vattenfall und e-on wären in China undenkbar: Entscheidungen vor Gericht, durchgefallene Parteiprogramme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, etc. – all das fände in China gar nicht erst statt, weil das Wort der Kommunistischen Partei Gesetz ist. Das Problem: China hegt kein Interesse daran, weil es ins Geld ginge und die Wirtschaft trotz Totalkontrolle schwächen könnte. Die Gründe für eine Ablehnung sind also auch in der absolutistischen Herrschaft dieselben wie in der geachteten und nicht geächteten kapitalistischen Gesellschaft (beziehungsweise in der korporatistischen). Ebenso schwierig ist es auch, es durchzusetzen, wenn man eben nicht mit autokratischen Maßnahmen durchgreifen möchte, geschweige denn die Marktkontrolle übernehmen will. Zumindest in Europa gibt es aber einen leichten Lichtblick: Die jungen Generationen deuten darauf hin, Interesse zu bekunden an einem radikalen Aus- und Umstieg in der Klimapolitik: Ausstieg aus der Kohle, und Umstieg in klimaverträgliche Alternativen. Die «Friday’s For Future» (FFF)-Bewegung hat dem ganzen einen bedeutungsschweren Ausdruck verliehen, nicht zuletzt auch wegen der Parolen, die daraus entstanden: Angefangen beim Plakat der 16-jährigen Initiatorin Greta Thunberg, «Skolstrejk for Klimatet», also dem Schulstreik für das Klima, über die Begründung für das freitägliche Schulschwänzen: Wozu in die Schule gehen, um etwas für die Zukunft zu lernen, die es am Ende nicht mehr geben wird. Ähnliche Gründe nannte man auch für die Proteste im Hambacher Forst, der zugunsten der Kohleförderung partiell weichen sollte. Anders aber als bei den Forstprotesten, die teils noch immer anhalten, mittlerweile aber an Popularität verloren, weil auch die Aufmerksamkeit der Medien nachließ und auch die Polizeigewalt vor Ort nachließ, war man aber bislang mit den FFF-Protesten weniger erfolgreich. Der Forst steht noch, das kann noch als Erfolg verbucht werden; eine Wende bei der Klimapolitik um 180 Grad, um mit den Worten Bernd Höckes, alias Björn Höckes, zu sprechen, geschah aber noch nicht: Außer warmen Worten, wie man sie einem Hund geben würde, der erfolgreich sein Stöckchen apportierte, gab es nichts. Man könnte behaupten, dass zwei Dinge vorliegen: Entweder richteten sich die Proteste an die falschen – Energiekonzerne sind in privater Hand, der Staat kann also außer Regulierungen und Vorgaben wenig anrichten –, oder aber man hat sie erfolgreich abwimmeln können, ähnlich den Zeugen Jehovas an der eigenen Haus- oder Wohnungstür. Angesichts der Tatsache, dass die Politik mittels Gesetzen und Regulierungen durchaus eine gewisse Handhabe hat, ist letzteres wohl wahrscheinlicher: Man wimmelte sie konsequent ab. Gleichzeitig muss den Protestlern zugestanden werden, dass sie im Gespräch bleiben. Insbesondere konservativere Politiker echauffieren sich über die Schulschwänzer, die ihre freitägliche Unterrichtszeit lieber auf der Straße als im Klassenzimmer verbringen. Wie viel davon vor allem tatsächlich ideologisch vorbelastet ist und nicht doch als gekonnte Ausrede von notorischen Schulschwänzern gebraucht wird, bleibt zu hinterfragen. Bei spontanen und sporadischen Befragungen durch Fernsehreporter zeichnete sich ein eher nüchternes Ergebnis ab: Die Forderungen lagen vor, sind aber nicht unbedingt durch profundere, konkretere Kenntnisse oder Pläne spezifiziert. Man läge also theoretisch richtig, wenn man den Protestlern mehrheitlich Populismus bescheinigen würde; da hilft es auch nicht, zu sagen, dass sie zumindest aus den richtigen Gründen protestieren. Was nützen, egal zu welchem Flügel hin, Populisten, die zwar wissen, was sie wollen, nicht aber sagen können, wie ihr Wunsch konkret in die Tat umgesetzt werden sollen? Christian Lindner, das Fotomodell, welches Vollzeit als Parteivorsitzender der FDP jobbt, blamierte sich medial mit der Aussage, dass die Protestler lieber in die Schule gehen sollten, und die Klimapolitik lieber den Profis überlassen sollte. Dass ausgerechnet er sich beim Thema Schulschwänzen aus dem Fenster lehnte, und den Schülern dazu riet, lieber doch weiterhin die Schulbank zu drücken, um ihren Abschluss zu machen, kam ihm dank der deutschen Gründlichkeit in Sachen Archivierung von Daten teuer zu stehen, schlug es ihm doch geradezu wieder ins Gesicht, wie er sich als Abschlussgymnasiast und Jungunternehmer im Fernsehen folgendermaßen äußerte: «Wenn man in der Schule sitzt, und man sitzt seine Zeit ab, weiß, dass man telefonieren, den Kunden besuchen oder Arbeit erledigen müsste, dann kommt man sich so vor, als sei die Zeit durch den Schredder gelaufen.» (Nachzulesen im SPIEGEL) Natürlich sprach Christian Lindner dabei auch als Unternehmensführer (Wie in einem Artikel der FAZ nachzulesen ist, hatte er sogar zwei, wobei das erste erfolgreich war, das zweite hingegen scheiterte; dass er heute nicht mehr als Entrepreneur einen Neuanfang wage, und stattdessen lieber Politiker bliebe, spricht hingegen Bände), doch bedeutet es eben auch, dass er die Schulzeit für sinnlos erachtete. Ob er, hätte er von vorneherein gesagt, dass er einmal Politiker für die Liberalen sein wolle, über seine Schulzeit gesprochen hätte? Immerhin hätte er in dem Alter schon im Landtag sitzen können – tatsächlich tat er das ja auch mit seinem zweiten Unternehmen, wie der zweitgenannten Quelle zu entnehmen ist. Man kann also sagen, dass er den Protestlern nicht vorwerfen kann, ihre Zukunft in den Sand zu setzen, auch er handelte einmal so wie sie. Ein Indiz kann man ihm aber noch an den Kopf werfen, und zumindest der «heute-show»-Moderator tat das: Ein Wahlplakat der FDP sprach sich mit einem signifikanten Spruch für die Schüler aus, zog sie sogar den Unternehmern vor: «Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.» Der Spruch ist auch noch nicht so alt, bereits im Jahre 2017 tauchte er auf Nur zwei Jahre später treten nun die Schüler auf die Straßen, wollen ihre Zukunft verändert, beziehungsweise vorbereitet wissen, und ausgerechnet der Vorsitzende der FDP spricht sich dagegen aus, währenddessen die werte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ihnen gewissenhaft den Kopf tätschelt? Dazu passt in hämischer Weise ein weiteres Wahlplakat, welches einen in sein Handy vertieften Christian Lindner im Profil zeigte: «Digitalisierung First. Bedenken Second.» Tatsächlich hat Christian Lindner im Moment seiner Aussagentätigung wohl einen Moment zu kurz nachgedacht, und das bekam er auch in Manier des Internets geradeheraus zu spüren. Genug aber des Spotts gegen die Partei, zurück zum eigentlichen Thema. Wie man sich vorstellen kann, verstehen sich viele Protestler als links, was nur logisch ist: Obzwar das Protestieren eher die Wirkmacht einer change.org-Petition im Netz hat (abgesehen von den Protesten in Algerien, die den Regierungswechsel ermöglichten, in welchem der Altherrscher Bouteflika nicht mehr antreten wird, wenngleich das auch ohnehin in den Sternen stand, da er bereits vorab ankündigte, womöglich nicht die ganze nächste Amtszeit zu herrschen, da er gesundheitlich schwer angeschlagen war; den zuvor beschriebenen Protesten im Hambacher Forst, die den Forst noch einige Monate erhalten konnten, wobei nicht abzusehen ist, ob RWE nicht eines Tages doch mit harter Hand und Bulldozern die Protestler aus den Weg räumen könnte; und den Protesten in den USA, die peu à peu striktere Waffengesetze durchringen, wobei bestimmte Anschläge wie der in Las Vegas und, in Pittsburgh und der an der Parkland High School eher die Ausschläge brachten, die zu Verschärfungen führten), muss man doch sagen, dass es vor allem die radikalen Lager der Flügel sind, die sich für solche Züge hinreißen lassen: Niemals sind es die moderaten Flügel oder die individualistischen Lager (beispielsweise die FDP-Wähler und –Anhänger), immer sind es die, die sich einerseits an der Kraft der Massen orientieren und auch tatsächlich etwas in die Wege leiten wollen, die nicht bloß an ihren Schreibtischen sitzen und Pamphlets in ihren Zeitungen veröffentlichen wollen (besonders bei Neokonservativen lässt sich das Phänomen der lamentierenden, kritisierenden und analysierenden Essays beobachten; auf der Straße träfe man sie höchstens auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, ins Café oder zu Freunden an, niemals aber, weil sie für ihre Ideale protestierten). Allein deswegen ist es auch nicht selten so, dass, marschieren einmal die Rechtsextremen auf, um Opfermythen aufleben zu lassen, den Mord eines Deutschen durch einen Flüchtling (nur in dieser Reihenfolge und nur in dieser Korrelation) zu betrauern, oder weil Hitler oder Heß mal wieder Geburtstag feiern, eine Gegendemonstration zu ihren Ungunsten aufläuft, und es zu heftigen Ausschreitungen kommt. Wann hat man aber das letzte Mal gehört, dass eine konservative Demonstration auflief, weil eine sozialdemokratische Gegendemonstration sich ihnen in den Weg stellte? Wahrscheinlich kam es noch nie zu dieser Konstellation, weil beide selten nicht dazu neigen, für ihr Wahlprogramm auf die Straße zu gehen und es lauthals zu bekunden. Gerne kann es aber sein, dass sich einige Sympathisanten dieser Ideologien unters Volk mischen, sodass sie als Einzelne nicht mit ihrer moderaten Ausrichtung auffallen. Ihnen Protestmüdigkeit oder den mangelnden Glauben an die Wirkmacht von Protesten generell zu unterstellen, wäre falsch. Zumindest so lange, wie man es ihnen nicht nachweisen kann. In der Masse fällt der einzelne aber nicht auf. Insbesondere die AfD wollte beim Trauermarsch von Chemnitz genau von diesem Faktum Gebrauch machen, als sie behauptete, dass Rechtsextreme in der Minderheit gewesen sei, und die gutbürgerlichen Menschen, die um den ermordeten Deutsch-Kubaner Daniel H. trauerten, die Mehrheit gebildet hätten. Von Anfang an war diese Aussage zum Scheitern verdammt, da Bilder der Veranstaltung das genaue Gegenteil zu beweisen wussten. Ohnehin war es hochgradig scheinheilig, ausgerechnet wegen eines von einem Flüchtling ermordeten Mannes auf die Straße zu gehen, wo dieser Mann doch auch konträr zur Ideologie der AfD stand. Zweifellos ist es auch nicht die feine englische Art, tu-quoque-Argumente aufzubringen, doch wann finden die Trauermärsche statt, die sich an die Kinder richten, die durch ihre Eltern misshandelt und/oder ermordet wurden? Diese Fälle gibt es auch zahlreich, doch nie marschiert dafür ein Mob durch die Straßen. Bis auf die ebenso geschmacklosen Parolen wie «Tod allen Kinderschändern» ist nichts zu hören (Geschmacklos deswegen, weil die Todesstrafe keine Strafe ist, sondern unmenschlich; kein Mensch, egal wie scheußlich er oder sie ist, hat es verdient, von einem Gericht zum Tode verurteilt zu werden). Glücklicherweise sind AfD-Anhänger und ihre Heuchelei nicht Thema, Thema ist eigentlich der Umweltschutz unter den Linken und den Rechten. Stehen geblieben waren wir bei der Reaktion auf die FFF-Proteste, und die daraus folgende Ignoranz dessen, was sie eigentlich bewirken sollten. Das Tätscheln der «Mutti» Merkel war ein Armutszeugnis, nicht nur für sie, sondern auch für ihre Partei, für die gesamte Koalition. Man wollte jungen Menschen zum Ausdruck bringen, dass ihr gemäßigter Aktivismus gut sei, dass er Wirkung habe und sie somit der Demokratie neuen Glanz verliehen. Was sie aber eigentlich zum Ausdruck brachten, war, was auch während der Klimaproteste deutlich gemacht wurde: Dass die Politik nicht handelt; dass sie ihre Zukunft und die der nachfolgenden Generationen zugunsten des Lobbyismus und der volleren Taschen eines jeden Abgeordneten aufs Spiel setzt, und damit die Demokratie maßgeblich gefährdet. Immerzu propagiert man zwar, dass man den Extremisten keine Chance geben dürfte, doch spielen sie denselben tatkräftig in die Karten, wenn sie Proteste langsam ausklingen lassen und passiv aussitzen, somit den jungen Menschen genügend Gründe geben, frustriert zu sein und ihnen zu vermitteln: «In der Demokratie wird das einfache Volk nicht gehört, stattdessen muss man einen millionenschweren, von Konzernen gefütterten Lobbyverband besitzen, der jemandem eine Stimme in der Politik verleiht. Da kann ich genauso gut auch die AfD wählen, die hört mich wenigstens, und steht für meine Interessen ein. Die werden garantiert nicht durch irgendwelche Gelder unter der Hand finanziert.» (bekanntermaßen wurde durch die Steueraffäre mehr als deutlich, dass auch die AfD sich hat kaufen lassen) Traurigerweise ist dieses Beispiel nicht einmal überspitzt ausgedrückt – solange die Politik nicht durch handfeste Maßnahmen gegen den Klimawandel eintritt, und somit nicht nur die Klimaziele der Pariser Klimakonferenz verschläft, sondern auch weiterhin für eine Erwärmung befördert, wird sie der Hauptschuldige sein, wenn am Ende rechtsextremistische Parteien wieder an die Macht kommen. Da kann man noch so sehr die altbekannten Phrasen gebetsmühlenartig wiederholen und an die Wähler appellieren, nachzudenken, wen sie wählen, doch schuld sein werden sie nicht. Natürlich ist der Homo Sapiens als die Spitze der Nahrungskette zu komplexen Gedanken fähig und müsste insofern erkennen können, wer ihm schadet und wer nicht, doch ist er ebenso ein emotionales Wesen und lässt sich somit leicht beeinflussen, insbesondere, wenn man ihm etliche Male falsche Versprechungen machte. Und genau das tut die Große Koalition, wenn sie immer wieder beteuert, wie wichtig ihr das Weltklima ist, wenn sie am Ende doch nur die Großkonzerne bedient durch weiteres Verschieben des Ausstiegs. Die FFF-Bewegung setzte den Energiekonzernen mit der Politik als Mittelsmann eine Frist bis 2035 in Sachen Kohleausstieg, ein vergleichsweise kulantes Ziel für einen Schlussstrich inklusive Umstellung auf erneuerbare Energien, vor allem für ein Land, welches auch über eine gewisse Abhängigkeit zu russischem Gas hat. Auch ein Thema, welches – geht man von der Berichterstattung der Medien aus – nicht thematisiert wurde im Forderungenkatalog (über diesen berichtete auch das Radio Berlin-Brandenburg (rbb24). Hierbei zeigt sich eben auch die Brüchigkeit ihrer Forderungen, sie verhält sich, ohne sie in Misskredit zu ziehen, ähnlich wie Verschwörungstheorien: Ihnen haftet vor allem an, sich nur mit Menschen auseinanderzusetzen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, folglich Menschen von globaler Wichtigkeit. Entsprechend beschäftigen sie sich auch häufig mit Menschen aus der westlichen Welt, oder mit wichtigen Akteuren aus dem östlichen Raum. Auch signifikant: Sie folgen immerzu dem Zeitgeist, sind immer genauestens zugeschnitten auf den Status quo des politischen Geschehens, oder greifen zurück auf weltberühmte Figuren, die entweder nicht mehr leben oder die politische Bühne bereits verlassen haben. Ein Beispiel: Das Pizzagate: Hillary Clinton, ehemals Staatssekretärin unter George W. Bush, und spätere demokratische Präsidentschaftskandidatin, aber eben auch Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, soll im Hinterzimmer einer Pizzeria einen Kinderhandelsring zu betreiben. Besonders populär (auch beim 45. Präsidenten der USA): Die Birther-Theorie, wonach der 44. Präsident Barack Obama gar nicht in den USA geboren wurde, sondern in Kenia (tatsächlich wurde der Präsident auf Hawai’i geboren). Um Präsident in den Vereinigten Staaten zu werden, muss man in den USA geboren sein und dort mindestens sieben Jahre konstant gelebt haben. Da wir hier aber in Deutschland leben, noch ein deutsches Beispiel: Angela Merkel wird nachgesagt – wobei man hierbei recht flexibel ist, da die Theorie so plump und einfach gestrickt ist, dass die Akteure variierbar sind –, dass sie eigentlich mit den Zionisten und der einflussreichen Bankiersfamilie der Rothschilds zusammenarbeite. Auch soll sie in ihrer Vergangenheit (da sie in der Uckermark in Brandenburg geboren wurde und dort aufgewachsen ist, war sie Staatsbürgerin der DDR bis zum Mauerfall) unter dem Decknamen IM Erika gearbeitet haben (Das IM, für die, die es nicht gewusst haben sollten, steht übrigens für Inoffizielle Mitarbeiterin; praktisch eine Art freiwilliger Spitzel). Belegt wurde sowas nie, und können die Verschwörungstheoretiker auch nicht belegen, ohne dabei Daten zu fälschen, zu erfinden, oder geradeheraus zu erfinden. Eine Stasivergangenheit konnte ihr nie nachgesagt werden. Und wenn sie nicht in der sozialistischen Diktatur gelebt hat, dann war sie – noch eine äußerst populäre Verschwörungstheorie – mindestens aber Adolf Hitlers Tochter. Hitler war aber bekennender Antisemit, und das beizt sich wieder mit der ebenfalls sehr beliebten Theorie, wonach Merkel insgeheim mit der Illuminati kollaboriert, obwohl diese Vereinigung schon lange nicht mehr so groß ist, dass sie tatsächlich Einfluss nehmen könnte auf die Politik. Ist aber auch nicht so wichtig, denn als Reptiloidin (Echsenmensch) ist Frau Merkel ohnehin ein Alien und kümmert sich nicht um die Belangen der erbärmlichen Rasse der Menschen. Theoretisch fehlt also nur noch ein Jemand, der die wahre Wahrheit ausspricht und endlich bestätigt, dass Frau Merkel eigentlich nicht existiert und nicht mehr als ein Hologramm ist. Denn wie jeder eigentlich weiß, verstarb Frau Merkel schon vor fünf Jahren und wurde durch eben jenes Hologramm ausgetauscht, um auch weiterhin ihre deutschenfeindliche Politik ob des Großen Austauschs fortzuführen.
Nun aber Spaß beiseite, natürlich sind all diese Theorien Unfug. Man erkennt aber vor allem ein Muster, welches auch darauf schließen lässt, von welchem politischen Schlage die Erfinder solcher Theorien sind: Sie sind vor allem stramme Rechte, die Gründe suchen, weswegen ihre Wunschkandidaten gemeinhin durchfallen und weswegen ihnen die Politik ihrer verachteten Erzfeinde nicht schmeckt. Das liegt nicht etwa daran, dass sie ihnen opportun gegenüberstehen, sondern eben vor allem, weil sie entweder keine Menschen sind, mit – meist jüdischen – Geheimorganisationen zusammenarbeiten, oder weil sie die Zöglinge ehemaliger Faschisten sind. Es ist dabei ganz gleich, wie absurd eine Theorie ist, solange sie das richtige Ziel hat, und vor allem leicht zu kopieren ist, für den Fall, dass sich die Hauptpersonen ändern. Auch deswegen fehlt derartigen Theorien der nötige Tiefgang, um sie auch nur irgendwie ernstnehmen zu können. Wenn man wollte, könnte man sie alle als Einzeiler auflisten, nur selten würden Haupt- und Nebensatz gebraucht. Da wir von Rechtsextremen sprechen, die derartige Theorien aufstellen (von Moderaten ist sowas nicht zu erwarten, sie bedienen sich des eher infantilen Mittels der Diffamierung durch Spott und Häme), sind ihre Opfer meist Demokraten oder sonstige Linke. Für christlich gesinnte Theoretiker genügt auch die Populärkultur: So wurde auch schon behauptet, dass Madonna und Lady Gaga Satanisten seien, die sich entsprechender Symbolik bedienten, um einen Satanskult unter jungen Menschen heraufzubeschwören. Wer sich erinnert, erkennt Muster, die auch schon in den 60ern und 70ern unter besorgten Eltern und Nerds gebraucht wurden, wobei man damals noch kreativer war und Platten rückwärts abspielte, um versteckte Botschaften zu entschlüsseln. Heutzutage nimmt man Fotos aus dem Netz und versucht darauf, mögliche Fingerzeige festzumachen, die beispielsweise die Pyramide mit dem allsehenden Auge aus dem Emblem der Illuminaten formen soll (so wurde es übrigens auch schon Angela Merkel nachgesagt, referenzierend auf ihre markante Fingerhaltung, der sogenannten «Merkel-Raute»). Dass es dabei meist nur ein einfaches Dreieck ist, kommt ihnen dagegen nicht in den Sinn. Geht es aber um Symbolik, so kommen auch häufig die Freimaurer ins Spiel, die hingegen tatsächlich noch aktiv sind, insbesondere in den USA (wer hätte es aber gedacht: Natürlich wurde auch schon Frau Merkel eine Mitgliedschaft bei den Freimaurern nachgesagt; gerne möchte man doch an die Theoretiker appellieren, dass sie sich einigen sollten, wem Frau Merkel nun genau angehört, damit man auf Dauer auch noch den Überblick bewahren kann). Wohlhabende und angesehene Personen sind nicht selten Mitglieder bei den Freimaurern, so ist es beispielsweise auch George W. Bush. Eine Bedeutung hat diese Mitgliedschaft aber nicht, wirklich geheim sind sie auch nicht mehr, so gibt es beispielsweise auch Videoaufnahmen von ihren Zeremonien auf Youtube. Es geht dabei vielmehr um Traditionalismus und Prestige, ähnlich das Erscheinen von Promis aus dem deutschsprachigen Raum bei Benefizveranstaltungen wie dem Wiener Opernball: Es ist ein Sehen und Gesehen-werden. Gut, das war nunmehr sehr weit ausgeholt, um eigentlich nur eine kleine Relation aufzuweisen. Zurück zum eigentlichen Thema, und noch einmal zusammengefasst das Beispiel dieses gegebenenfalls recht vagen Vergleichs (manche möchten ihn vielleicht anzweifeln, davon ist durchaus auszugehen. Gestattet wird es ihnen, doch sollten sie dabei möglichst sachlich und konstruktiv vorgehen. Es sollte nicht unterstellt werden, dass der Klimawandel an sich eine Lüge sei, der sie auflägen, oder dass sie gezielt antikapitalistische Propaganda streuten, um den Energiekonzernen, weil sie etwas im Leben durch ihren Fleiß erschaffen haben, gehörig ins Fleisch zu schneiden, praktisch aus Sozialneid. Es ging lediglich darum, aufzuweisen, dass beide Gegenstände der Debatte eines gemeinsam haben, und das ist die flache Argumentation, die häufig über die These hinausragen, weil dem Äußernden dazu die Sachkenntnis fehlt). Wie beschrieben war dieser Vergleich kontrovers, doch es ging vor allem darum, anzudeuten, wie wichtig es ist, dass man bei Forderungen, egal zu welchem Thema, ins Detail geht. Fordern kann jeder, und hat auch schon mindestens einmal jeder in seinem Leben getan. Es ist nur natürlich, immerhin haben wir alle unsere Erwartungen ans Leben, und manchmal hat auch das Leben große Erwartungen an uns. Dieses Faktum reicht so weit, dass große Englische Literaturen darüber Bücher verfasst haben. Fordern zeugt von einem gesunden Menschenverstand, da es zeigt, dass man noch Energie hat, womöglich sogar Freude am Leben. Verkehrt ist es dann, wenn die Forderungen überhand nehmen und sie geradezu utopisch werden. Das merkt man vor allem dann, wenn auf eine Forderung hin die Frage nach dem «Wie?» erschallt, und man entweder keine Antwort darauf geben kann, oder man süffisant behauptet, dass das nicht das eigene Problem sei. Der Umweltschutz ist da keine Ausnahme, vielmehr sogar das Paradebeispiel. Ganz gleich wie häufig Umweltschützer in Politik und Gesellschaft offenlegen, wie sich ihre Programme finanzieren ließen, wird immer wieder nachgefragt, wie es möglich sein soll, oder sie verweisen direkt darauf, dass es zu teuer sei. In der Regel kommt das – wie sollte es anders sein – von Konservativen und Liberalen, die es – ihrer Meinung nach – nicht wahrhaben wollen, dass, damit die Welt gerettet werden kann, enorme Mengen an finanziellen Mitteln ausgeschüttet werden müssen. Wie teuer wird es? Die Antwort ist, um es banal auszudrücken: Viel Geld. Milliarden müssen dafür ausgeschüttet werden. Und woher soll das Geld kommen, wie soll es nun grundsätzlich finanziert werden? Die Antwort lässt sich zweierlei ausdrücken: Einerseits kann man dafür bestehende Reserven nutzen, das wäre aber speziell für den deutschen Staat zugegebenermaßen schwierig, da er bereits bei viel fundamentaleren Punkten wie der Infrastruktur vollkommen ausgezerrt ist, auch dort muss man erst einmal enorme Mengen Geld ausgeben. Ungraziös ausgedrückt könnte man jetzt in den Raum werfen, dass Geld dafür geschaffen wurde: Um es auszugeben. Und obgleich man auch mit Ausgaben das meiste Geld verliert, liegt darin auch die ganze Wahrheit. Egal wie man es dreht und wendet, es muss Geld fließen, auch wenn es wehtut. Zumindest die Liberalen haben das erkannt, wenngleich beide auch wieder denselben Tenor anstimmen werden. Woher nehmen oder stehlen? Eine Quelle waren die Reserven, die andere sind die Steuern. Steuern werden monatlich eingezogen, doch sie könnten mitunter nicht genug sein. Erhöhungen müssten vorgenommen werden, und dabei hat man auch gleich zwei Feindbilder auf einmal mit ins Boot geholt: Die Konservative, die, je nach dem, wen man in einer entsprechenden Organisation oder Partei fragt, Steuern gänzlich verachten oder sie zumindest nur in einem geringen Ausmaße sehen, sodass der Einzelne nicht seines gesamten Hab und Guts beraubt wird. Beiden Seiten ist aber gemein, dass das letzte, was sie befürworteten, Steuererhöhungen sind. Lieber setzen sie darauf, dass man modernisieren solle, dass man auf die Innovationen, welche durch den Wettbewerb beflügelt werden, setzen solle, doch hat sich der Staat aus dem Leben der einfachen Menschen und dem Markt rauszuhalten. Eine Gängelung durch steuerliche Abgaben obstruiert jeglichen Erfindergeist und somit auch Innovationen, die unser Leben besser machen können. Auf die Nachfrage hin, wieso der Innovationsgeist der Großkonzerne nicht früher erkannte, wie notwendig es sein wird, in Zukunft auf erneuerbare Energien zu setzen, würde dieser Geist schnell ins Gegenteilige umgekehrt. Ohnehin genügt ein Blick über den großen Teich, um diesen Geist in Scherben zerschlagen zu sehen: Man setzt wieder vermehrt auf fossile Brennstoffe in den USA, und in der Regierung sitzen alte, weiße Männer, die mit den Energiekonzernen kokettieren und ihnen zu Ehren auch Regulierungen zurückfahren, damit sie freier walten können. Vom Wandel – keine Spur. Wäre der Geist des Freien Marktes so innovativ und erfinderisch, und bräuchte er keinen Staat, der ich wie ein kleines Kind bemuttert, dann hätte er in seiner schier endlosen Weisheit, welche ihm gemeinhin bescheinigt wird, schon längst erkannt, dass es an der Zeit ist, umzudenken, da er angesichts zahlreicher wissenschaftlicher Studien erkannt hätte, dass die Ära der fossilen Brennstoffe, welche während der industriellen Revolution anbrach, längst vorüber ist. Das aber erkannte er nie von selbst. Warum? Weil die Unternehmen, die es betrifft, von Anfang an auf die fossilen Brennstoffe angewiesen waren, und es sich aus Profitgründen nicht erlauben konnte, umzustellen. Als es darauf ankam, umzustellen, waren sie bereits zu groß, um solche herben Einschnitte vorzunehmen, ohne dabei in Regress abzusteigen. Der Profitgedanke ist, was ihren Innovationsgeist einschränkt, es ihm nicht länger erlaubt, so innovativ zu sein, wie er theoretisch sein könnte. Man kann nicht frei denken, wenn einem im Hinterkopf selbst auferlegte Regularien plagen. Darum geht es den besten Künstlern auch nie um Profite, es geht ihnen um das Gesamtwerk, das Kunstwerk. Gingen sie mit dem grundsätzlichen Ansatz voraus, Geld verdienen zu wollen, könnten sie nicht die Kunst erschaffen, die sie wollten, sondern nur die, die sich am besten auszahlt. Innovationen orientieren sich nicht am Profit, sondern an ihren späteren Nutzen, an die dahinter verborgene Intention des Geschenks an die Welt dort draußen. Was auf den ersten Blick sehr naiv und blumig klingen mag, blieb aber auch dem Nationalökonomen Adam Smith im Grunde nicht verborgen: Er meinte stets, dass jemandes Berufswahl letztlich auch immer der Gemeinschaft nutzen wird, wobei er das mit der unsichtbaren Hand begründet. Das klang schon damals reichlich verwunschen und nahezu esoterisch. Dabei hatte Smith für damalige Verhältnisse gar nicht so Unrecht: Er stammte aus Schottland, dort gab es auch auf dem Land viele kleinere Dörfer, die nur schwer zugänglich waren, beispielsweise wegen unbefestigten Straßen. Selbst Lieferungen zwischen Edinburgh und London wurden eher mit dem Schiff als über den Landweg getätigt. Die Dörfer waren also gemeinhin für sich, und somit war auch das Berufsbild relativ knapp. Fehlte also ein Bäcker, dann erkannte ein Bewohner, der arbeitslos war, dass ein Bäcker gesucht wurde, und folglich entschloss er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, Bäcker zu werden, da es dort noch eine günstige Ertragsquelle gab. Damals war die Welt aber noch einfacher gestrickt, die Globalisierung nahm erst Fahrt auf, und motorisierte Vehikel waren noch nicht erschwinglich erhältlich. Nationen standen damals noch mehr für den Aufstieg und Fall eines Menschen als es heute noch der Fall ist. Wirtschaft war damals vor allem noch deutlich mehr eine Binnenwirtschaft, weil der Handel noch mindestens dreimal so viel Zeit brauchte, wenn wir von den Lieferzeiten von Gütern von A nach B ausgehen. Heutzutage kann man sich innerhalb von zehn Tagen alles Mögliche von Amerika nach Deutschland liefern lassen, während es mit Galeonen noch ein Abenteuer sein konnte; heute hat man, wenn man von Ostindien nach Hamburg fuhr, immerhin hätte man auf dem Weg dorthin auch von Piraten überfallen werden können. Heutzutage ist der Handel sicherer; anstelle der Überfälle durch Piraten verliert man eher Güter, die man mit dem Schiff transportiert, weil sie über Bord fielen und nicht mehr geborgen werden, weil es teurer wäre, sie zu bergen anstatt dem Kunden zu sagen, dass sein Produkt sich verspäten wird, aus nicht erwähnten Gründen. Die Masse an Containern, die jedes Jahr verloren geht, ist dabei enorm, wenn man es sich einmal ansieht. So hat die Shipping and Freight Resource berichtet, dass im Jahre 2016 (der Artikel selbst ist von 2018) 130 Millionen Container über Bord gingen, somit im Wasser verrotteten. Sie waren verloren, weil die Schiffereiunternehmen sich nicht darum scherten, sie wieder herauszuholen. Über die Schäden, die dadurch entstehen können, lässt sich streiten, und genau das sollte auch geschehen. Glücklicherweise gab es vor wenigen Monaten einen Vorfall, der weltweit für Aufsehen erregt hat, wobei man sich fragen darf, wie es bei den Menschen angekommen sein mag, angesichts der fragwürdigen Fracht, die an der bretonischen gesichtet wurden, nach Jahren der Ungewissheit, woher sie überhaupt stammte, da sie immer wieder am Strand gesichtet wurde. Wer sich nicht mehr erinnern kann, worum es geht, sei nochmal daran erinnert: Es ging um Garfield-Telefone. Freilich, es war wahrscheinlich das letzte, woran man denkt, dass man es im 21. Jahrhundert an einem Strand vorfände, weil es an Land gespült wurde wie Treibholz. Es sei denn, der Container wurde vor 30 Jahren von einem Schiff verloren, und dieser verlor sich in eine nahegelegene Höhle, von wo er schließlich anfing zu lecken, und somit seine Fracht peu à peu entließ. Darüber berichtet hat beispielsweise auch Euronews. Anfangs sagte man darüber noch, dass es Diskussionen darüber errege, inwieweit der Verlust von Containern die maritimen Lebensräume schädige. Bereits zwei Wochen danach war es praktisch kein Thema mehr in den Medien, und ob die Privatiers dieses Landes darüber philosophierten, bleibt ebenso zu hinterfragen. Dabei kann man es sich bildhaft gut vorstellen, insbesondere, wenn man sieht, dass Container sich tatsächlich auflösen können, oder sie sich entweder öffnen oder so sehr zerbeulen, dass Gegenstände so groß wie Telefone austreten können. Natürlich sind die größeren Probleme weitaus kleiner – Mikroplastik, theoretisch auch Schleppnetze, und Kleinteile aus Plastik generell, die aber noch für das menschliche Auge erfassbar sind –, doch da heutzutage nahezu alles mit Plastik verbaut ist, ist praktisch jeder Container, der verloren geht, ein Umweltrisiko, da sich die Ware freisetzen könnte; sie zersetzte sich in Mikroplastik, würde von den Tieren gefressen, welche letztlich daran zergingen. Jetzt könnte man meinen, dass Mikroplastik, wenn es schon Menschen nichts anhaben kann in einem gar tödlichen Maße, Tieren ebenso wenig anhaben kann. Das stimmt – teilweise. Denn natürlich zersetzt sich kein ganzes Produkt, wie beispielsweise eine Plastikflasche, komplett in mikroskopisch kleine Plastikflocken. Das betrifft einen Teil des Plastiks, der andere Teil zersetzt sich hingegen nur in kleinere Teile, nicht aber in Kleinstteile. Und somit könnte es von maritimen Lebewesen als Futter (beispielsweise Plankton) missverstanden werden, und somit fräßen sie es. Da ihr Magen es aber nicht verarbeiten kann, ersticken sie entweder daran, oder sie verhungern, weil ihr Magen wie gestopft ist. Die Bilder der Tiere mit aufgeschnittenen Mägen, in welchen sich Plastikmüll aus dem Ozean wiederfand, dürften bekannt sein, sodass es nicht noch einmal geteilt werden muss. Es geht auch nicht um Schauerbilder, die die Leser in Angst und Schrecken versetzen sollen, das wäre auch populistisch. Gleichzeitig zeigt es auch auf, was passiert, wenn man zulässt, dass Individuen, die kein Verantwortungsgefühl zeigen in ihrem Geschäft, freie Handhabe gewährt wird. Es ist nun aber leider nicht so einfach, zu sagen, dass es die Schuld des Freien Marktes ist, dass die Ozeane voll von Müll sind; das stimme nämlich auch nicht – voll und ganz. Es ist teilweise dem Markt zuzuschreiben, das steht außer Frage. Aber es sind auch die Privatiers, die Steuerzahler, die Arbeiter, die es zu verantworten haben. Es sind Urlauber, die ihren Müll nicht in entsprechenden Mülltonnen entsorgen, sondern ihn einfach am Strand liegen lassen, es an den Wegesrand werfen, oder – wovon aber niemand ausgehen mag – sie es vorsätzlich ins Meer werfen, aus dem Augen, aus dem Sinn; und es sind die Anwohner, die Menschen ,die an der Küste leben und sich wie Touristen verhalten, ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein. Unternehmen und Konzerne werfen keinen Müll weg, oder zumindest nicht in derart rauen Mengen. Wer es nochmal genauer haben will, kann aber auch auf der Seite der nunmehr angeknacksten Naturschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) (PDF): Dort wird noch einmal veranschaulicht, wie Müll in die Ozeane gelangt, was auch eine gute Frage ist, wenn man bedenkt, dass sich im Pazifik ganze zwei Inseln nur aus Müll gebildet haben. Und wenn von Inseln die Rede ist, kann man sich vorstellen, dass sie auch eine gewisse Größe haben. Die Fläche sollte aber einmal außer Acht gelassen werden, da man sich es besser vorstellen kann, wie viel Müll im Ozean herumschwirrt, wenn man weiß, wie viele Tonnen Müll es konkret sind. Auskunft darüber kann uns «The Ocean Cleanup» geben: Das Ozeanreinigungsprogramm, was Anfang des Jahres 2019 einen leichten Rückschlag erlitt, nachdem es bei einem Reinigungsversuch Schäden ertragen musste, wodurch es zeitweise betriebsunfähig wurde, wie beispielsweise die Tech Times hat, berechnete, dass zwischen 1,15 und 2,41 Millionen Tonnen Müll im Ozean schwimmen (nachzulesen auf ihrer Seite: Ocean Cleanup). Man kann sich also vorstellen dass in den knapp 1,332 Milliarden Kubikkilometern Ozean diese Masse zwischen 1,15 und 2,41 Millionen Tonnen Müll schwimmen. Das bedeutet, dass auf eintausend Kubikkilometer bereits 840 Kilogramm kommen können. Natürlich ist dieser Vergleich relativ suggestiv, weil das Mengenverhältnis im Ozean nicht ganz gleichmäßig verteilt ist, sondern sich beispielsweise gleich einem Epizentrum vor allem im pazifischen Ozean staut, wie es auch bereits zuvor geschildert wurde. Man sollte sich nichtsdestotrotz immer wieder ins Gewissen rufen, dass Plastik äußerst tödlich ist, ohne dabei irgendwelche fatalistischen Kurzschlussreaktionen in den Raum zu schreien. Wichtig ist nur eines: Unsere derzeitigen, im Westen heimischen Lebensweisen, verpesten unsere Luft, die wir atmen; vermüllen Lebensräume, die jährlich tausende von Tieren das Leben kosten; töten jährlich ebenso viele Tiergattungen, sodass die Artenvielfalt dahinrafft; lässt die Polarkappen und Gletscher schmelzen, wodurch der Meeresspiegel dergestalt steigt, dass er Landabschnitte bis eines Tages ganze Kontinente in Teilen überschwemmen kann, wodurch niedrig gelegene Länder wie Bangladesch und die Niederlande versinken lassen kann. All das sind Dinge, von denen die Liberalen sagen, dass der Markt sie im Blick hat und sich um sie sorgt, indem er innovativ… Nicht einmal die fossilen Brennstoffe auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. Es scheint, als ob man nach der erfolgreichen Entwicklung erster motorisierter Kraftfahrzeuge nicht nur den Radfahrer beerdigt hätte, sondern auch die Zukunft der 2000er-Generationen. Und das nur, weil man sich dazu befugt sah, den Komfort dieser praktischen Fortbewegungsmittel für den Privatgebrauch um jeden Preis zu genießen. Ähnlich wie bei der Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen (in Europa ist das Konzept der freien Raserei einmalig, was selbst unter Begründung der zentralen Lage innerhalb Europas Wahnsinn ist) möchte man den Luxus nicht missen, und entsprechend gibt es auch Parteien, die diesen Wahn um persönliche Freiheiten keineswegs Einhalt gebieten möchte. Freiheit – das ist ein Thema, welches Konservative und Rechtsliberale gleichermaßen eint, Linke kommen dabei aber nicht mit. Inwiefern kommen sie nicht mit? Sie sind zwar auch für Freiheiten, doch aber auf eine andere Art und Weise – sie wägen Freiheiten ab, und zwar so, dass die Freiheiten des einen den anderem nicht schaden. Die Liberalen und Konservativen sehen darin bereits eine Beschneidung bürgerlicher Freiheiten (bürgerlich aber nicht länger im Sinne der Aristokratie, sondern im Sinne der Freiheiten aller Bürger), wobei man sich fragen darf, inwieweit sie ihr Konzept konkret durchdacht haben, wenn man beispielsweise das Rasen auf Autobahnen erlaubt, wenn man doch gleichzeitig jedem Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit zugestehen will. Immerhin ist es bekannt, dass Raserei immer auf das Risiko hinausläuft, Unschuldige in den Tod zu reißen, wenn sie verunfallen. Die Zahlen – gemeint sind die Unfallstatistiken (veröffentlicht durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat) – geben dabei nur wenig Aufschluss über die Lage und inwieweit man behaupten kann, dass das Rasen auf deutschen Autobahnen ein Überlebensrisiko darstellt. Sie schwanken, der Trend tendiert in Richtung eines Abstiegs, obwohl noch immer keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorherrscht. Manch einer mag raunen, dass das an den zunehmenden Baustellen auf den Autobahnen liegt, die den Verkehr dermaßen ausbremsen, dass man gar keine Chance mehr hat, zu rasen. Süffisant könnte man behaupten, dass Baustellen, nebst der Verbesserung des Streckenabschnitts, sobald er wieder auch ihr Gutes haben: Sie sorgen dafür, dass Autobahnen nicht länger wie asphaltierte Todesfallen erscheinen. Kann man aber tatsächlich behaupten, dass wir so viele Baustellen auf Autobahnen haben? Auch dafür gibt es Statistiken, die der – teils populistische – Debatte ein wenig Faktizität zuführen: Laut dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) fand man in Deutschland im letzten Jahre (dem Jahre 2018) 538 Baustellen vor, eine Steigerung von 14,71 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alles unschön und nicht sonderlich gut, wenn man mit dem Auto verreisen möchte, aber hinterlässt das auch einen Eindruck bei den Staus, die unweigerlich entstehen, wenn man ihnen begegnet? Sicherlich, denkt man sich, aber was sagen die Zahlen? Sie bestätigen die Annahme und liefern obendrein einen eindeutigen Trend (nachzuprüfen beim Statistikportal Statista): Nicht nur steigt die Kilometerzahl immer weiter seit den 2000ern, sondern hat sie auch mittlerweile bahnbrechende Ausmaße angenommen – auf sage und schreibe 1,53 Millionen Kilometer akkumulierte sich der Trend im Jahre 2018, und es ist noch kein Ende in Sicht, insbesondere bei den noch ausstehenden Renovierungen, die notwendig sind in der deutschen Infrastruktur, die aber nicht durch die Bundesregierung in Angriff genommen werden, weil man so bitterlich an der schwarzen Null im Bundeshaushalt festhält, um sich zunächst um den Schuldenabbau zu kümmern (obwohl es nicht nötig ist, als Staat Schulden primär abzubauen; der Staat ist kein profitorientierter Konzern, und sollte auch nicht so geführt werden). Man kann also sagen, dass die Menschen auf umständliche Weise ausgebremst werden, doch fällt dies zulasten der Umwelt. Denn wenn es etwas gibt, was noch mehr Abgase in die Luft bläst als ein fahrendes Auto, dann ist es ein Auto, welches entweder im Stillstand auf der Straße gefangen ist, jedoch nicht ausgeschaltet wird, oder ein Auto, was nicht dauerhaft ausgeschaltet werden kann, weil es sich im stockenden Stop-‘n‘-Verkehr gefangen ist, und sich somit nur Zentimeter für Zentimeter vorankommt. Auf diese Weise wird mehr Sprit verbraucht, welcher sich durch das Auspuffrohr in der Welt verbreitet. Stellt man sich jetzt noch vor, wie viele Autos manchmal in einem Stau von beispielsweise fünf Kilometern wiederfinden, kann man sich auch vorstellen, wie viele Kilogramm CO2 dadurch entstehen. Und da auch ein Stau selten allein kommt, fallen gleich an mehreren Stellen Deutschlands und andernorts tagtäglich Umweltbelastungen an. Es verwundert also wenig, wenn in den Alpen und an den Polen Gletscher erst abfallen und schließlich durch Schmelzen Teil des Ozeans werden – der Mensch arbeitet händeringend darum, den Meeresspiegel anzuheben. Immerhin: Ist er erst einmal so hoch, dass er ganze Landmassen unter sich begräbt, bildet sich einigermaßen genügend Raum, um den Anteil an Plastikmüll auszugleichen. Wobei auch diese Gleichung nicht aufgeht, da der Mensch all den Plastik nach seinem selbsterfüllten Ertrinken hinterlässt, wodurch die Gleichung dazu tendiert, noch weiter ins Negative zu rücken. Man sieht also: Der Mensch hat sich durch seine negativen Aspekte dergestalt in das Gesamtbild integriert, dass sogar sein Ableben durch sein rückwirkend immens umweltbelastendes Verhalten negative Folgen haben könnte, weil er zu viele Altlasten hinterließ, als dass er es sich überhaupt erlauben könnte, zu sterben, bevor er nicht hinter sich aufgeräumt hat. In solchen Momenten wünscht man sich schon fast die Existenz eines Gottes, der dafür sorgt, dass seine Schöpfung nicht eher abtritt, bis er seine Arbeit erledigt hat.
Genug aber der Blasphemie, zurück zur sinnhaften Polemik ob des menschlichen Fehlverhaltens. Man kommt zum Entschluss, dass es mitunter nicht nötig sein könnte, dass es auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit gibt, solange die Baustellen nicht abnehmen, auf welchen das Tempo bereits auf 80 Kilometer pro Stunde gedrosselt wird, der Sicherheit zuliebe. Dauerhaft sind Baustellen in der Theorie nicht, und somit muss in der Praxis Vorsorge betrieben werden, Tempolimits müssen her. Egal, wie oft der werte Herr Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an den gesunden Menschenverstand plädieren will (im selben Atemzug bescheinigt er allen umliegenden Eurostaaten einen Wahnwitz, der sie dazu trieb, Raserei zu unterbieten), wenn er sagt, dass den Menschen aus dem In- und Ausland freie Fahrt gewährt werden soll (auch das Rasen kann den Spritverbrauch in die Höhe treiben), sollte der rationale Denker vielleicht darüber nachdenken, welche Vorzüge es haben könnte, sich auf 130 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Allen voran: Wenn man 200 Kilometer pro Stunde fährt, steht man auch nur länger im Stau oder an der Ampel, und der Mann oder die Frau hinter einem, die man zuvor noch überholte, wird einem schelmisch entgegenstarren im Innenspiegel. Diesen Blick kann man sich getrost ersparen, besonders, wenn der Mann oder die Frau einen Sharan verfährt, während man selbst den Motor des besitzeigenen 3er-BMWs aufheulen ließ.
Um einmal auf die populistische Schiene umzusteigen, lässt sich einmal sagen, dass es aussichtslos ist, zumindest, wenn man links steht. Natürlich werden Rechtsliberale nicht auf ihre Kosten kommen unter einer von der Union geführten Regierung, doch es kommt näher an das, was sie sich wünschen als unter einer rot-rot-grünen Regierung, welche sie wenig spaßeshalber als eine «Verbotsregierung» bezeichnen könnten, da sie eben genau das weitestgehend hinauslaufen könnte: Reihenweise Verbote gegen die Industrie. Es liegt keineswegs allzu fern, wenn man bedenkt, dass schon angedacht wurde, Kurzstreckenflüge zu verbieten. CO2-Emissionen sollen gedeckelt werden, und Kohlekraftwerke sollen geschlossen werden. Die Liste geht so fort, doch das Prinzip sollte angekommen sein: Die Linken wollen der Industrie Grenzen setzen, was die Modernisierer der Rechten, die sich Verbote nicht ausmalen möchten, nicht schmeckt. Warum auch, sie werden zu Wahlkampfzeiten durch sie finanziert, und man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Und so werden die Linken nicht zum Zuge kommen, aber auch nicht die Rechten des vierten Quadranten. Verbünden können sie sich aber nicht, da sich ihre Ideale beißen, und so sind sie dazu verdammt, mit anzusehen, wie die einzige Partei, die nicht verstand, was es zu tun galt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Fast schon möchte man sich wünschen, dass die Linken und die FDP ihre Streitigkeiten beilegen um bei den nächsten Wahlen eine Minderheitsregierung als Interimsregierung aufzumachen, um der Großen Koalition einen Kinnhaken zu verpassen, der sich gewaschen hat. Vier Legislaturperioden haben Deutschland gereicht, um zu zeigen, dass es vielleicht manchmal besser ist, Parteilichkeit und Ideologie beizulegen, um das zu tun, wofür sie sich zusammenrotteten in Fraktionen und Parteien: Um Deutschland zu einem besseren Ort für seine Mitmenschen zu machen. Zumindest in einem Punkt können sie sich einigen: Weder Union noch SPD schaffen das.
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