The State of the Republican Party in the 21st Century

Between Performative Politics and “Partisan Terrorism”

As I heard surprisingly positive remarks about Biden's SOTU speech, I gave it a listen and must say that given the circumstances in which he now has to legislate in accompaniment of a crucially divided Congress, it was a solid speech and some solid proposals, although I agree with the Libertarians who are concerned about the protectionist measurements for foreign policy and trade policies¹. What one needs to understand, of course, are two things:

Nach Landtagswahlen in Sachsen: Leipzig erklärt Unabhängigkeit vom Freistaate

„Wir wollen nicht länger mit den Faschisten gleichgesetzt werden”

LEIPZIG (dpö) – Es war seit jeher abzusehen, und nunmehr bewahrheitete es sich in Form einer Verzweiflungsaktion. Am heutigen Tage händigte man dem noch-Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), eine von Burkhard Jung (SPD) unterzeichnete und von den Bürgern Leipzigs verfasste Unabhängigkeitserklärung, die ihre Autonomie vom Freistaate Sachsen besiegeln soll. Trotz zahlreicher Proteste von außerhalb der 560.000 Einwohner zählenden Stadt sieht man sich dazu imminent genötigt, sich abzukapseln vom immer feindseliger anmutendem Bundesland.

Die Mär von der Meinungsfreiheit

Warum das Recht auf freie Meinungsäußerung im 21 Jahrhundert ein Drahtseilakt ist

Der Kleinkünstler Marc-Uwe Kling schrieb in seinen Känguru-Chroniken die folgenden Worte: «Ihr habt da was falsch verstanden, zu meinem Verdruss: Meinungsfreiheit heißt, dass man seine Meinung kundtun darf. Nicht, dass man es muss.» Und Recht hatte er! In Zeiten des Internets hat nahezu jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu nahezu allen Themen ungefiltert in die Welt hinauszuschicken. Besonders das jeder bereitet aber umso mehr Probleme, denen man sich nur mit Samthandschuhen annähern kann. 

Es weht ein neuer Wind

Von den politischen Extremen in der heutigen Zeit - und warum es wieder mehr Konservatismus braucht

Es war einmal eine Zeit, in der hatten alle politischen Parteien eine exakt zu bestimmende politische Richtungsweisung: Die SPD galt als sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich für die Rechte eben selbiger einstieg; die CDU galt als Volkspartei und war insgesamt entlang der Mitte rechts orientiert war, sie wollte möglichst alle Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten erreichen; die FDP galt als rechtsliberal, setzte auf die individuelle Freiheit und dem Erfolg der Fleißigen; die Grünen galten als rebellisch, sehr weit links, und vor allem auf die Umwelt bedacht. Schöne Zeiten waren es, damals war die Welt - und auch die Politik - als einfacher. Als Wähler wusste man, was man bekam, wenn man sein Kreuzchen bei einer etwaig gearteten Partei setzte. Man wusste, dass die Wahlversprechen in drei Vierteln der Masse zwar unter den Tisch fallen wird, ein guter Teil davon auch schon während der Koalitionsgespräche, der Rest dann im Verlauf der Legislaturperiode.