Die Mär von der Meinungsfreiheit

Warum das Recht auf freie Meinungsäußerung im 21 Jahrhundert ein Drahtseilakt ist

Der Kleinkünstler Marc-Uwe Kling schrieb in seinen Känguru-Chroniken die folgenden Worte: «Ihr habt da was falsch verstanden, zu meinem Verdruss: Meinungsfreiheit heißt, dass man seine Meinung kundtun darf. Nicht, dass man es muss.» Und Recht hatte er! In Zeiten des Internets hat nahezu jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu nahezu allen Themen ungefiltert in die Welt hinauszuschicken. Besonders das jeder bereitet aber umso mehr Probleme, denen man sich nur mit Samthandschuhen annähern kann. 


I. Ein Überblick über die Problematik
II. Der Holocaust -- War da etwas?
III. Meinung, Konsens, Satire
IV. Wie weit dürfen Meinungen gehen?
V. Mit Rechten reden und Filterblasen
VI. Internationaler Meinungsaustausch
VII. Weiterführende Gedanken zur Meinungsfreiheit
VIII. Bildung und Meinungsfreiheit -- Der Wandel der Zeiten
IX. Fazit

I. Ein Überblick über die Problematik

Das Internet war den Menschen von Anfang an Fluch und Segen zugleich. Einerseits brachte es den Menschen die Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs; anfangs noch auf begrenztem Raum, doch mittlerweile in einem weltumspannenden Netzwerk, das noch die hintersten Ecken bewohnter Flecken Erde zu erreichen weiß. Menschen können Beziehungen schließen, Webinare durchführen und internationale Ermittlungen gegen gesuchte Terroristen durchführen. Wahrlich, das Internet hat den Menschen einiges geschenkt, und das auch noch kostenlos. Auf der anderen Seite hat es den Menschen auch einige Flüche beschert: Cybermobbing, online organisierte Lynchjustiz, Datendiebstahl und der damit verbundene Verlust der Privatsphäre. Vor allem aber hat eine Gruppierung immens durch das Internet profitiert, um nicht zu sagen: Zwei von ihnen: Die politische Rechte des äußeren Randes; und autokratische Staaten wie Russland oder China. Sie können über das Internet beispielsweise Einfluss auf die Wahlen anderer Länder nehmen, wie auch Russland bewiesen hat über seine «Internet Research Agency» (IRA; nicht zu verwechseln mit der Irish Republican Army); das Internet bietet aber auch die Möglichkeit, das eigene Volk noch besser zu kontrollieren, wie China es dauerhaft praktiziert durch seine Zensurmaschinerie, die aber Granden des freien Internets wie Google nicht davon abhält, doch noch ein Wörtchen mitzureden, wenngleich es auch bedeutet, mit der Zensur selbst zu kokettieren. Vor einigen Monaten hat Alphabets CEO Eric Schmidt bekanntgegeben, mit «Dragonfly» eine zensierte Version von Google für China zu entwickeln, wie der «Intercept» berichtete. Meinungsfreiheit war aber in China schon lange ein Fremdwort, davon wissen Dissidenten wie Ai Weiwei ein Lied zu singen, wahlweise auch Kunstwerke zu erschaffen, die davon erzählen. Im Westen, also vor allem Europa und den USA, befürchtet man aber ähnliches. Ausschlaggebende Argumente dafür sind, auf Ebene der EU, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die auch den Weg für das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ebnete, aber auch viele Seiten dazu verpflichtete, sichere Verbindungen und auch eine erneuerte Allgemeine Geschäftsbedingung vorzuweisen, die sich konform zeigt mit den neuen Richtlinien. Viele Seiten, beispielsweise kleinerer Nachrichtenzeitungen (hier am Beispiel der «Tribune Publishing», einer Vereinigung lokaler Nachrichtenzeitungen aus den USA), noch immer ausschließt, obwohl es dafür keine gute Begründung gibt. Viele Kritiker fürchteten infolge der Gespräche über ein Copyright-Gesetz, das im Netz vor allem durch den  #Artikel13/#Article13 an Bekanntheit erlangte (im finalen Gesetz zum Artikel 17 weiterentwickelt («Netzpolitik»)). 
Aber auch außerhalb des Internets befürchtet man die Aushöhlung des Internets, in Europa wie in den USA. Da sind beispielsweise die Universitäten, die in moderner Tradition stramm links stehen, besonders aber im 21. Jahrhundert im Verruf stehen, alle Stimmen rechts der Mitte auszuschalten, von rechts sei nichts mehr zu hören; die Universitäten seien zu einer Filterblase linken Gedankenguts verkommen, in denen Linksliberale herumhängen, die sofort Faschist! oder Nazi! riefen, sobald man etwas sage, was konträr zu ihrem manifestierten Weltbild stünde. Während das in Europa, so auch in Deutschland, vor allem eher ein verbaler Schlagabtausch ist, der auch online ausgetragen wird, wurde man diesbezüglich in den USA schon etwas handgreiflicher. Konservative Stimmen (sie selbst sehen sich so; in Europa würde man sie aber wohl auf eine Stufe mit der AfD stellen, und somit als Rechtspopulisten einstufen) haben mit dem «Turning Point USA» eine standfeste Vertretung auf dem Campus, doch dadurch sie vor allem auch Trump nahestehen, genießen sie keinen überaus guten Ruf im Lande, zumindest in den Vorlesungssälen. Nachdem man Jussie Smolett -- dem Mann, der versuchte, durch ein inszeniertes rassistisches Verbrechen Geld und Aufmerksamkeit zu ergaunern -- vor Gericht freisprach, stellte an der Berkeley University ein Anhänger des Turning Points einen Stand auf auf dem Campus, an welchem er propagierte, dass man die wahren Opfer von Hassverbrechen schützen müsse (er spielte damit vorwiegend auf Weiße an). Einem Kommilitonen gefiel das nicht, und er konfrontierte das Turning-Point-Mitglied; schlussendlich kam es zu Handgreiflichkeiten, die auch die lokale Presse erreichten. 
In Deutschland sind derartige Phänomene zwar in aller Munde, doch genießen sie bei Weitem nicht die allgemeine Popularität wie in den USA. Hierzulande sind es minoritäre konservative Meinungsmacher etwa bei «Tichys Einblick» oder Gastautoren in Debattenmagazinen wie das «Tabula Rasa Magazin», die auf derartige gesellschaftliche Missstände hinweisen, wo sie sie sehen. Dabei kann man niemanden konkret dafür anklagen, da derartige Phänomene sich vor allem an den entsprechenden Campi ablesen lassen: Linke bevorzugen die Geisteswissenschaften, währenddessen Rechte sich vor allem in der (Volks- und Betriebs)Wirtschaft und der Jurisprudenz verdingen. Außenseiter der jeweiligen Felder sind da schnell in der Unterzahl; ob man ihnen dabei feindselig begegnet, ist eine Frage des Individuums, und nicht (zwingend) die einer Gruppendynamik. Ein Beispiel: Ich als der Autor dieses Textes würde von vielen Linken wahrscheinlich schief dafür angesehen, es zu wagen, hier Tichys Einblick zu verlinken. Ich aber empfinde ihn als konservativ, und nicht als ein Parteiblatt der NPD oder AfD. Selbiges gilt für die Junge Freiheit, auch wenn diese zumindest eine dezidierte Vergangenheit in Schlagrichtung der NPD hat. Änderungen sind aber möglich, und sollte sich einmal ein extremerer und parteiischerer Trend verzeichnen, fliegt er aus dem Filter. 
Als letzten Punkt für den allgemeinen Überblick müsste man noch die AfD aufführen, und insbesondere ihre Anhänger, die, wie viele andere rechtspopulistische und rechtsextreme Sprachrohre (hierbei sei nochmal auf den Schlag gegen derartige Stimmen vonseiten Facebooks verwiesen, bei welchem der «InfoWars»-Moderator Alex Jones, der Aktivist und hauptberufliche Troll Milo Yiannopoulos und Co. ein Laufpass erteilt wurde, wie auch der englische «Independent» berichtete.  Auch die AfD würde ähnlich wie sie reagieren, lösche man sie von ihren Social-Media-Kanälen. Das Wort verbot man ihnen bislang aber noch nicht, keinerlei restriktive Maßnahmen wurden gegen sie ergriffen. Eher wäre sie noch dazu geneigt, zu behaupten, dass sie beispielsweise Einladungen ablehne; beim Schlagabtausch der Oppositionsparteien zur Europawahl im Jahre 2019 lud man sie ein, und sie erschien in Vertretung ihres Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Man ließ ihn sagen, was er sagen wollte, hörte ihn an. Von Einschränkungen der Meinungsfreiheit keine Spur. Auch wenn Alice Weidel oder Gottfried Cuio von Messermännern, Sozialschnorrern oder dergleichen sprechen, wird kein Rausschmiss beantragt, vielmehr gilt das Gebot des Aushaltens und des Bekämpfens der AfD mit dem Waffen der Demokratie. Man möchte in ihnen keine verfassungsfeindliche Partei sehen. Sie also einzubringen wäre überhöht und gäbe ihnen nur Recht, weswegen man es vorerst einmal in den Hintergrund stellen sollte. 
Wollte man aber ein Beispiel über die Meinungsfreiheit in einem ernsthafteren Gewand aufweisen, um diesen Überblick abzuschließen, könnte man seinen Blick gen Brüssel richten: Zu Martin Sonneborn, Abgeordneten für die PARTEI. Einmal machte er einen Witz im Rahmen einer Selbstbeweihräucherung über seine Arbeit im EU-Parlament, in welcher er behauptete, dass er dafür gesorgt hätte, dass 

Kanzleraltlast Helmut Kohl vom Netz genommen, demontiert und witwengesichert endgelagert wird. 

(Gefunden wurde das bei der «Kreiszeitung») Über Sinn, Unsinn, Respekt und despektierliches Verhalten bei solchen Witzen kann man durchaus streiten, doch der Ältestenrat schritt dennoch nicht ein, man ließ Herrn Sonneborns Witz gewähren. Für Witze ist die PARTEI bekannt, auch schlägt ihr Spitzenkandidat Martin Sonneborn nicht selten mal über die Stränge. Der Frau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Brigitte Macron, schrieb er zu, den Philosophen der Aufklärung, François Diderot (1713 - 1784), kennengelernt zu haben, und in Anspielung an Jürgen Möllemann schlug er vor, dass der Bundesvorsitzende der FDP Alexander Graf von Lambsdorff gerne mit Marschflugkörpern in den Krieg im Nahen Osten ziehen könne, das Fallschirmspringen habe bei der FDP schließlich Tradition (die Rede lässt sich in voller Länge (00:01:38) auf «Youtube» anhören). Meinungsfreiheit wird also noch durchaus geduldet, von links, wie auch von rechts. Wer sich also zumindest in der Politik beschweren wolle, dass man irgendwelche Parteien denunzieren wolle, müsse theoretisch auf die Straße gehen, wobei man auch nie gerichtlich gegen die Pegida-Bewegung vorging, auch nicht gegen ihre Ableger. Selbst Akif Pirincçi erlitt niemals justizrechtliche Repressionen, egal bei welcher Aussage seinerseits. Selbst sein indirektes Befürworten der Konzentrationslager, die ja leider außer Betrieb seien; Bernd Höcke, alias Björn Höcke, kann über alles Mögliche schwadronieren, auch über das Denkmal der Schande (gemeint ist das Holocaustmahnmal), oder eine Wende in der historischen Erinnerungskultur um 180 Grad, niemals belangte man ihn für derartige Aussagen. Sein ehemaliger Parteikollege André Poggenburg konnte Neujahrsgrüße an den deutschen Volkskörper entsenden, und dass man die linken Geschwüre entfernen müsse, ebenso das linke Lumpenpack, und doch hinderte man ihn auch nicht daran, eine neue Partei zu Gründen. Man müsste also eher befürchten, dass der deutsche Staat noch zu sanft vorgeht gegen derartige Missbräuche der Meinungsfreiheit. Wovor sich aber fürchten, wenn man politisch einen extremen bis extremistischen Standpunkt vertritt? Zumindest hierzulande hätte man nichts zu befürchten. Oder etwa doch? 

II. Der Holocaust - War da was? 

Zu Beginn setzen wir bei einem einfacheren Thema an - dem Holocaust, und der Strafbarkeit seiner Leugnung. Meinungsfreiheit bedeutet bekanntlich, dass es einem erlaubt ist, zu sagen, was man möchte, ohne dabei Repressionen vonseiten der staatlichen Obrigkeit zu erfahren. Andere einfache Menschen wie man selbst ist es andererseits erlaubt, ihnen zu widersprechen. Anders sieht es -- zumindest in Deutschland -- aus, wenn man es wagt, den Holocaust zu leugnen. Dafür wird von gerichtlicher Seite ein Bußgeld verhängt, bei wiederholter Tat kann auch eine Gefängnisstrafe blühen. Festgelegt ist das vor allem im Strafgesetzbuch (StGB), Artikel drei. Nachzulesen ist das auf «dejure.org». Dort stehen folgende Worte geschrieben: 

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Ungeachtet dessen, was im Völkerstrafgesetzbuch steht, kann man sich schon denken, von welchen Verbrechen die Rede ist: Natürlich auch der Holocaust, bei welchem unter anderem mehr als sechs Millionen Juden ihr Leben verloren. Schwierig wird es nur eben, derartige Straftaten zu ahnden, ausgehend von der Formulierung, dass diese Leugnung auch dazu geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören. Das heißt also: Wenn jemand es einfach nur so dahersagt, wird es schwer, eine Anzeige gegen denjenigen, der diese bloße Äußerung von sich ließ, sofern damit nicht der öffentliche Friede gefährdet wurde. Nur, weil jemand etwas Dummes sagte, heißt es noch lange nicht, dass damit die gesellschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert wurde. Anders sah es dagegen mit der Autorin und bekennenden Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus: Diese hat nicht nur den Holocaust geleugnet in verbalen Äußerungen, sondern diese Leugnung auch noch im großen Stile mittels Veröffentlichungen in der «Stimme des Reiches», beziehungsweise «[...] des Volkes» (Auflagenstärke: 1.500 Stück; Stand: März 2019), sodass sie auf einer gewissen Reichweite ihre Theorien an den Mann und die Frau bringen konnte (nebenbei tritt sie von ihrer Gefängniszelle aus auch für die Partei «Die Rechte» in der Europawahl als Spitzenkandidatin an). Gegen den Verleger der «Stimme des Reiches» wird ebenfalls wegen Volksverhetzung ermittelt, wie die «Kreiszeitung» berichtete; auf ihn träfe also derselbe betroffene Paragraph zu. Darin steht auch, dass gegen Frau Haverbeck ebenfalls Ermittlungen laufen, wegen benannter Holocaustleugnung. Haverbeck behauptete unter anderem, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei. Manch einer könnte sich durchaus fragen, wieso ausgerechnet solche Aussagen unbedingt eine Straftat sein sollten, immerhin würde doch niemandem dadurch geschadet. Diese Menschen müssen sich aber fragen, was genau mit solchen Aussagen eigentlich ausgesagt wird. Trifft allein die Tatsache zu, dass damit der grundlegende Inhalt ausgedrückt wird -- dass also das KZ Auschwitz kein Vernichtungslager sei --, oder dass man auf diese Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost werden, und man somit auf lange Sicht auch den Hass auf Juden und die Illegitimität ihrer Existenz. Natürlich ist das schon weit umspannt, wenn man einen solchen Vergleich herbeiziehen wollte, das sitmmt durchaus, doch ist genau das die Begründung, weswegen auch die Leugnung des Holocaust in Deutschland eben eine Straftat ist, weswegen es nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. 
Durch den Holocaust steht Deutschland in gewissermaßen unter einer bedeutsamen Verpflichtung dem jüdischen Volk gegenüber, und in politischer Hinsicht auch dem Staate Israel gegenüber. Insofern wäre es auch undenkbar hierzulande, es unter die Richtlinie der Meinungsfreiheit zu stellen, dass man getrost behaupten dürfte, dass es den Holocaust so nie gegeben hat; es ein Narrativ der Besatzungsmächte gewesen sei, um das geschlagene deutsche Volk zu unterdrücken, moralisch wie auch politisch; dass die Konzentrationslager erst nachträglich aufgebaut worden seien, um ein solches Narrativ erst zu erfinden, und die Zahl der über sechs Millionen getöteten Juden in Wirklichkeit frei erfunden seien, ebenfalls als Mittel, um die Deutschen moralisch zu unterdrücken, nachdem sie beide Kriege verloren. Zu guter Letzt bestünde ja noch immer die Möglichkeit, dass der ganze Holocaust in Wirklichkeit nur durch die Rothschild-Reptiloiden-Illuminaten vom Aldebaran; und natürlich lebt Adolf Hitler noch, auch wenn er in diesem Jahr 130 Jahre alt geworden wäre, lebte er noch, und mit seiner Reichsflugscheibe Hanuabu lebt er gemütlich hinterm Mond und schaut sich das gesamte Spektakel von oben an, mit einem Glas Kölsch in der Hand. 

Abgesehen von der Tatsache, dass es eine Straftat ist in Deutschland, den Holocaust öffentlichkeitswirksam und geeignet zur Störung des öffentlichen Friedens zu leugnen, muss man sich doch auch eine essentielle, damit verknüpfte Frage stellen: Warum sollte man überhaupt ein Interesse daran hegen, den Holocaust zu leugnen, außerhalb des Pflegens antisemitischer Ressentiments, nationalsozialistischen Geschichtsrevisionismus, und einer adhersiven Persönlichkeitsstörung, die nach andauernder und intensiver Aufmerksamkeit lüstet, meist in Form flach ausgetragenen Hasses gegenüber der eigenen Person? Theoretisch nichts. An der Echtheit der Beweise, die belegen, dass die Nazis einen industriellen Genozid zu verantworten haben, besteht kein Zweifel, und insofern wäre jeglicher Zweifel an der Tatsache hanebüchen, da sie sich nicht argumentativ stützen ließe. Und ein gesunder Skeptizismus lebt doch allein davon, dass man diesen auch begründen kann, und somit vehemente und brauchbare Zweifel überhaupt erst in den Raum zu werfen. Was man also festhalten muss: Nicht nur enttarnt man sich bei Holocaustleugnung als Straftäter, sondern auch als wenig faktenbasiert, antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, und ansonsten auch wenig zurechnungsfähig. Besser also, man nimmt Abstand davon, bis man schließlich brauchbare Beweise aufbringen konnte, die den eigenen Standpunkt vertreten können. Hat man diese (wahrscheinlich inexistenten) Beweise ausfindig machen können, sollte man sie ausarbeiten, sie von einem diplomierten Historiker gegenlesen lassen, der sie anschließend verifizieren konnte, und dann sollte man sich auf jeden Fall auf einen ausgekochten Skandal gefasst machen. Ob es jemals so weit kommen wird, steht noch aus. Bislang berufen sich die Holocaustleugner vor allem auf Wordpress-Blogs, in denen erfundene Geschichten für bare Münze verkauft werden. Untereinander mögen sie damit Erfolg haben, doch darüber hinaus herrscht vor allem eines: Unglauben, und Verachtung gegenüber den Leugnern, die es sich herausnehmen, Fakten zu erfinden und zu verdrehen, damit es in ihr Narrativ passt. 

III. Meinung, Konsens, Satire

Von Meinungsfreiheit kann bei ihnen keine Rede sein, da ein Grundprinzip der Meinungsfreiheit auf ihre Reden nicht passt: Dass sie nicht dazu gebraucht wird, Hass zu streuen oder Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Eine Meinung ist in erster Linie nur der Ausdruck dessen, was man über etwas behauptet. Sie beinhaltet lediglich die Vermutung eines Jemand oder einer Jemanden über einen bestimmten Sachverhalt. Sie nimmt es sich heraus, nicht als Faktum hervorgehoben oder angenommen zu werden. Wollte man behaupten, dass etwas so ist wie es sei, dann wäre es auch nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt. Es ist dann schließlich keine Meinung mehr, sondern ein (angebliches) Faktum. Genau deswegen bewenden sie sich aber einer quirligen Begründung: Sie haben ja nur eine Meinung, stellen ja nur Fragen. So weit, so einfach ließen sie sich entsprechend auch abwickeln: Stellen sie nur Fragen, kann man ihre Fragen beantworten, so lang kann eine Diskussion auf solch tönernen Füßen ohnehin nicht bestehen, sie zerspringt beim Aufschlag. Und fangen sie irgendwann an, irgendwelche Akteure mit ins Spiel zu bringen, die gänzlich aus der Luft gegriffen sind, dann kann man die Diskussion auch abbrechen, oder man erlaubt sich noch einen Spaß und treibt sie zur Weißglut, schließlich endet ein jeglicher Sinn und Zweck einer Diskussion, wenn das Gegenüber damit beginnt, die Diskussion an sich ad absurdum zu führen, indem eben irgendwelche kruden Verschwörungstheorien vom Zaun gebrochen werden. Wer tatsächlich Interesse daran hat, fängt beispielsweise nicht damit an, vorauszusetzen, dass der Holocaust womöglich nur eine erfundene Geschichte der Alliierten und der Sowjets gewesen sei, um Deutschland auf ewig zu brandmarken als der Judenschlächter, der er gewesen sei. In einer gesunden Diskussion ist es eine unweigerliche Instanz, dass nichts vorausgesetzt wird, dass sich theoretisch noch widerlegen ließe, weil es eine konträre Argumentation gäbe, die aber auch die nötigen Belege vorweisen kann. 
Zwei Dinge wurden hierbei kursiv geschrieben: «vorauszusetzen» und «die aber auch die nötigen Belege vorweisen kann». Und das aus gutem Grunde: Beide sind, wie beschrieben, wichtige Voraussetzungen für einen gesunden Diskurs, für gesunde Diskussionen. Ein Mindestmaß an allgemeinem Konsens muss bestehen, das ist nur logisch, ansonsten beginne eine jede Diskussion von vorn und käme zu keinen weiteren wegweisenden Erkenntnissen, da man immer bei null ansetzen müsse. Wo aber sollte man die Grenze zwischen konsensuelle Übereinstimmung und Dingen, die man noch sinnhaft hinterfragen kann, ziehen? Das ist eben schwierig; es gibt kein Handbuch, in welchem man das nachlesen kann, Besser also, man hört auf den verrufenen und nie wirklich bewiesenen gesunden Menschenverstand, auf dass er entscheiden soll, was indiskutabel in Stein gemeißelt steht. Eine Liste zu erstellen mit allen Dingen, die zweifellos gegeben sind, käme einer mehrteiligen Monografie gleich, und wäre ohnehin nicht zu befürworten, es wäre reine Zeitverschwendung. 
Die Antwort mag enttäuschend und ernüchternd sein, doch was hat man erwartet? Die Welt ist dynamisch, und so werden auf Dauer immer mehr Sachen in den allgemeinen Konsens übergehen, während andere ihn wieder verlassen mögen. So ist der Lauf des Lebens. Als Faustregel sollte man sich lediglich behaupten, dass alles allgemeiner Konsens ist, das sich nicht argumentativ und faktenbasiert widerlegen lässt. Entsprechend ist die Existenz des Holocausts so stark in Stein gemeißelt wie der Genozid des Leopolds II. in Zaïre, die Naqba der Israelis gegen die Palästinenser, der «Trail of Tears» des amerikanischen Präsidenten Andrew Jackson, oder der Krieg in Ruanda, der mehreren Millionen Menschen das Leben kostete. 

Eine Gefahr stellt es aber dennoch dar, wenn der allgemeine Konsens zu weit greift und Dinge aufnimmt in sich, die wiederum kein allgemeiner Konsens sind, weil sie noch angreifbar sind. Auf diese Weise lassen sich Sachverhalte auch verzerren in semantischen Bedingungen. Wie das? Nun ja, nehmen wir einmal ein Beispiel aus Übersee, aus den USA. Vor Kurzem hörte man den Justizminister William Barr wegen seiner kontroversen Zusammenfassung des Mueller Reports an, doch dieser erschien nicht. Das «House Judiciary Committee», der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses, hatte sich daraufhin einen Spaß erlaubt, und so brachte einer der darin sitzenden Repräsentanten dem Vorsitzenden des Ausschusses, Jerrold Nadler, ein Hühnchen aus Keramik, sowie einen Eimer voll Hühnerbeinen von KFC mit. Der Kontext: «(to) chicken away» bedeutet im umgangssprachlichen Sinne «einer Angelegenheit aus Angst/Feigheit fernbleiben». Im Deutschen hätte man William Barr ebenfalls ein feiges Hühnchen genannt. 
Wie dem auch sei, auf Fox News sah man die Sache ein wenig anders, immerhin steht man den Republikanern näher als den Demokraten. Womit aber niemand gerechnet hätte, waren die beiden Influencerinnen der schwarzen US-Amerikaner auf Seiten Donald Trumps, «Diamond & Silk». Sie warfen den Demokraten im Rechtsausschuss Rassismus vor; hierzu muss man obendrein wissen, dass ein rassistisches Cliché vorherrscht, wonach Schwarze überdurchschnittlich viele Wassermelonen und Huhn äßen, überdurchschnittlich häufig tränken sie außerdem Traubensaft. William Barr und Jerrold Nadler sind aber beide weiße Männer gehobenem Alters, und wollten zu keiner Zeit irgendwelche rassistischen Ressentiments bedienen. Die Verbindung zum eigentlichen Thema: Es ist allgemeiner Konsens, dass Hühnchen aufgetischt wurde, um auf Bill Barr als feiges Hühnchen anzuspielen. Damit man das verstehen kann, braucht es drei Dinge: 

1. Das kulturelle Weltwissen, um die Assoziation zwischen Hühnern und jemandem, der nicht zu einer schwierigen Anhörung erschien, weil er Angst davor hatte, auszusagen, zu verstehen. 
2. Einen unbefangenen Geist, der die direkte Assoziation ermöglicht, ohne jegliche parteiischen Hintergedanken zu vermuten, die einer Äußerung unterliegen. 
3. Eine genügende Sachkenntnis über die behandelte Thematik überhaupt. 

Diese drei Punkte geben in etwa wieder, was es braucht, um vor allem den allgemeinen Konsens bei bestimmten Punkten und Themen zu verstehen. Besonders bei ambiguitären Begriffen kann der Konsens schnell einmal zugunsten der eigenen Agenda verschoben werden, obgleich man selbst wissen mag, dass das Abweichen vom Konsens in einer besonders skurrilen Form -- wie beispielsweise bei Diamond & Silk mit ihrem Rassismusvorwurf, der klingt, als ob Schwarze ein inhärentes Anrecht auf Geflügelprodukte hätten -- der eigenen Agenda wenig zuträglich ist, es eher noch zu einem Verlust von Seriosität führen könnte. 
Um einmal ein deutscheres Beispiel zu nennen, könnte man noch einmal den Holocaust aus der Mottenkiste kramen, auch wenn Vergleiche mit dem Dritten Reich schon lange als inflationär und unkreativ gelten. Doch besonders die AfD rührt mit derartigen Vergleichen häufig die Werbetrommel, hierbei soll auch einmal ein Griff vorweggenommen werden auf ein späteres Kapitel. Häufig wird die AfD diskriminiert, was ihr sehr an die Leber geht, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Jeder Versuch, beispielsweise einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, wurde, teils mit Pauken und Trompeten, abgelehnt (über die Nummer fünf des Kanonenfutters der AfD berichtete unter anderem der «Spiegel»). Schnell wurden Rufe laut, dass man sie unterdrücken wolle, weil sie Andersdenkende seien ,deren Meinungen nicht mit dem linksgrün versifften Meinungsbild übereinstimme, und man sie aufgrund dessen unterdrücken müsse. So weit, so normal, Menschen wie die der AfD verfallen häufig in derartige unreflektierte Opfermythen. In erster Linie ist man immer Opfer, völlig unbegründet. Vielen schauderte es aber bei einer Aussage, die auf den Holocaust und das dritte Reich anspielte, und einmal mehr die Wichtigkeit des eminenten Konsenses aufwies: Der AfD-Vorstand der Fraktion in Berlin bezeichnete die Partei und ihre Mitglieder und Wähler als die neuen Juden. Punkt. Der Vergleich saß. Vor allem verzerrte er aber historische Fakten. Ursache für eine solche Aussage war die Initiative des HSV, all jene aus dem Verein auszuschließen, die auch Mitglieder der AfD seien, wie auch die «WELT» berichtet hatte. Es käme einer politischen Säuberung gleich, das ist nicht zu bestreiten, und insofern hat der AfD-Politiker Kay Gottschalk durchaus Recht. Womit er nicht Recht hat, ist hingegen seine Auffassung, dass es mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichzusetzen wäre, das stimmt nicht. In erster Linie steht es jedem eingetragenen Verein und auch jedem Unternehmen frei, sich auszusuchen, wen es es als Mitglied oder Angestellten weiß. Solange keine Diskriminierung per Gesetz vorliegt, kann dagegen nicht vorgegangen werden. Insbesondere benannter Kay Gottschalk sollte sich, was solche Maßnahmen angeht, nicht zu weit aus dem Fenster lehnen - wie «RP Online» berichtete, propagierte er, dass man, sei man guten Gewissens, nicht länger in türkischen Geschäften einkaufen solle. Auch wenn man es später klärte und behauptete, dass sich Herr Gottschalk lediglich in Rage geredet hätte, sagt es doch vieles aus über eine Partei, die solche Politiker auch nach solchen Eklats noch weiterhin behält und sie einen Distrikt in Deutschland vertreten dürfen. Vor allem aber zeigt es, wie sehr man den Konsens verschieben kann; zu behaupten, dass der Ausschluss von AfD-Anhängern und -Politikern dem antisemitischen Boykott des Dritten Reichs gleichkäme. 
Um aber ein wenig auszuholen, und den Konsens noch ein wenig verständlicher zu machen: Warum ist das eine eigentlich nicht mit dem anderen vergleichbar? Der Grund ist, dass die AfD für nichts verantwortlich gemacht wird, was nicht über sie hinausgeht. Sie wird lediglich für das verurteilt, was sie tatsächlich machen, was sie sagen. Sie regieren (noch) nicht, somit behauptet auch niemand, dass sie irgendwelchen Schaden angerichtet haben. Um es konkreter zu formulieren: Man hat dokumentiert, was sie sagen und machten, und das hält man ihnen entgegen. Gegen die Juden hatte man nichts im Dritten Reich, was nicht erfunden war, man erfand Narrative. Die AfD versammelt, wie auch die Juden im Dritten Reich und in Europa insgesamt, eine Menge Hass gegen sich, doch anders als die Juden haben sie es nicht anders gewollt, sie setzten ganz und gar darauf. Sie wollten von Anfang an anti-Establishment sein, anders sein als die von ihnen verhassten Altparteien. Sie konnte erwarten, dass sie eine Menge Hass auf sich ziehen würde. 
Als wohl aussagekräftigster Grund kann aufgeführt werden, dass die AfD bewusst und gezielt Hass sät, gegen Ausländer; sie befürworten und bewerben ein Verständnis Deutschlands und der Deutschen, die eine Mentalität die gegen uns erschafft. Es ist dahingehend nicht verwunderlich, dass sie als so rassistisch und diskriminierend aufgefasst wird, dass man nicht mit ihnen in einem Verein zusammenleben möchte. Natürlich könnte man hierbei damit argumentieren, dass ihre Meinungsfreiheit beschnitten würde, und sie somit Einschränkungen in ihrem Privatleben erführen, doch dagegen sprechen zwei Gründe: Der eine wurde bereits zuvor benannt, Hass und Rechtsextremismus sind keine Meinung, sondern Verbrechen; der andere ist speziell auf die AfD zugeschnitten: Wenn man sich für eine Partei einsetzt, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft und aufgrund von Ressentiments die Chance auf ein gutes und sicheres Leben verwehren will, sollte nicht ohne Weiteres die Möglichkeit haben, selbiges zu genießen. Gleiches wird mit Gleichem vergolten, wenn man so will, vor allem lässt man sie ihre eigene Medizin schlucken. Auch das ist in gewissermaßen ein allgemeiner Konsens: Man ist sich darüber einig, dass man mit einer hassschürenden Partei wie der AfD und denjenigen, die sich mit ihr assoziieren, zu tun haben will. Anders als damals mit Juden weiß man heute, was wirklich Sache ist, es braucht keine Lügen, um gegen sie zu sein. Damals hat man Lügen aufgetischt, um einen Sündenbock zu kreieren, dem man die Schuld auflasten konnte; was daraufhin folgte, war unausweichlich, schließlich lud sich die Wut auf die unschuldigen Sündenböcke exotherm auf. Früher schaufelte man immer mehr Lügen hinein und verteidigte das Narrativ immer weiter; heute ist es die AfD selbst, die dem Hass gegen sie und den daraus folgenden Taten Zulauf bietet; sie schaufelt Kohlen in den Ofen, der den Zug antreibt, gegen den sie selbst wettern. Um es kurz zu machen: Die Juden waren damals Opfer und verhielten sich so, weil sie nicht anders konnten. Die AfD hingegen ist ein Täter, der gegen sich selbst handelt, und sich auch entsprechend wie ein Täter verhält. Da ist es nur konsensuell, wenn die Mehrheit gegen sie ist. 
Eine andere Form des Gebrauchs des Konsensbegriffes wäre die, ihn bei weitem zu weit zu fassen. Soll heißen: Man gebraucht inflationär einen Vergleich, weil man denkt, dass ein konsensueller Vergleich bereits auf minimalstem Niveau stattfindet. Um es einfacher auszudrücken: Es gibt Menschen, die unlängst mit einem totschlagendem Vergleich daherkommen, wenn andere noch überlegt hätten, womit man es präzise hätte es vergleichen können. Ein Beispiel, der Klarheit halber: Der althergebrachte Nazivergleich mit allem, was einem nicht so recht passen mag. Vielen dürfte er schon über den Weg gelaufen sein, manche dürfte es bereits erwischt haben. Was aber bedeutet er, und was hat er mit dem Konsensbegriff zu tun? Nun, damit ein solcher Vergleich überhaupt fruchten kann, muss die inhaltliche Grundlage allgemein verständlich sein, und dafür muss man sich in wesentlichen Bestandteilen dieses Dinges, welches Mittel zum Vergleich wird, klar sein. Klingt kryptisch, ist aber recht simpel: Wir sollten uns alle darauf einigen können, dass die Ära 1933 bis '45 die wohl schlimmste in der deutschen Geschichte war, neben den Hexenprozessen, dm Bauernkrieg, und der Einigung darauf, dass ein Vokuhila eine modische Unisexfrisur sei. Warum trifft das erste aber zu? Weil mit dem Naziregime erstmals eine industrielle Massenvernichtung von Menschen stattfand, welche ohnegleichen die Würde des Menschen widerrief, unwiederbringlich (eine ähnliche industrielle Massenvernichtung findet übrigens auch in der Massentierhaltung statt und in der Rodung von Wäldern jedweder Art, sei es zur Energiegewinnung oder zur Entwicklung weiterer Palmölplantagen). 
Können wir uns also darauf einigen, folgt der nächste logische Schritt daraus, welcher es möglich macht, Assoziationen zu erschaffen, die es zulassen, dass man das Ereignis des Holocaust mit ähnlichen Ereignissen vergleicht. Die Ähnlichkeit ist hierbei jedoch der springende Punkt, der es so schwierig macht, dafür auch Grenzen zu ziehen, die besagen, wo ein guter Vergleich aufhört und der inflationäre Missbrauch zulasten der Würde derjenigen, die diesem Ereignis zum Opfer fielen, anfängt. Hierzu muss man jedoch noch entgegnen, dass diejenigen, die sich des Übergebrauch verschulden, das aus mehr oder minder guten Grund tun: Eben weil ein guter breiter Konsens dafür besteht, dass es sich beim Hitlerregime um eine gar niederschmetternde Zeit handelte, besteht auch nicht der Hauch einer Chance, dass dem irgendwer widersprechen wird. Das wiederum bedeutet, dass man den Holocaust oder ähnliche Kriegsverbrechen effektiv als Totschlagargument einsetzen kann. Es verhält sich dabei wie der Trumpf in einem Kartenspiel, niemand weiß ihn zu überbieten. Dass man damit jede konstruktive Diskussion faktisch im Keim erstickt, ist dabei nicht von Interesse, immerhin geht es im 21. Jahrhundert nur noch darum, in Diskussionen zu triumphieren, und nicht darum, einen beidseitigen Erkenntnisgewinn zu erzielen (nicht allein deswegen schrieb man auf der linksliberal orientierten Nachrichtenseite «Vox» darüber, dass es nicht so schlecht ist, anzuerkennen, dass man vielleicht im Unrecht liegen könnte; früher eine Selbstverständlichkeit, muss man heutzutage erneut darauf hinweisen. Auch das könnte Ursache dafür sein, dass man sogar Wissenschaftlern eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz bescheinigt, wobei hierbei noch ein gewisser Druck vorherrschen könnte, da die Forschungsgelder letztlich auch eine Wirkung zeigen sollen, die Wissenschaft wird einem Zwang unterstellt, Ergebnisse zu liefern, die Wissenschaft wird zu einem börsennotierten Unternehmen, welches seinen Aktionären Gewinne -- hierbei in Form von neuen Erkenntnissen -- liefern muss, da ansonsten im nächsten Quartal weniger Geld vorliegen könnte. Darüber aber noch weiter zu referieren, wäre zu weit ausgeholt, und Stoff für einen eigenen Text). 
Dasselbe Spiel lässt sich aber auch bekanntermaßen noch persönlicher ausbauen, in dem Fall beginnt man damit, inflationär Rechte als Faschisten, Nazis, Rechtsextremisten oder ähnlichem zu bezeichnen. Hierbei bedürfe es eigentlich einer Liste an Entsprechungen, die abgehakt sein müssten, bevor man tatsächlich und evident jemanden als Faschisten (o. ä.) bezeichnen kann. Hierzu gehörten beispielsweise 

• Der Wunsch nach einem starken Führer und einem starken, durchgreifenden Staat,
• Der Aushöhlung der politischen Opposition und der Liquidierung von entsprechenden Oppositionellen und Querulanten,
• Eine dezidierte Abscheu von Minderheiten wie Ausländern, Sinti und Roma, Juden oder Muslimen,
• Hass auf die freie Presse, die gelegentlich auch einmal Unregelmäßigkeiten aufdeckt, 
• Abscheu vor der Meinungsfreiheit und dem Wunsch danach, sie einzuschränken (siehe auch den zweiten und vierten Punkt), und, zu guter Letzt,
• Merkel muss weg!!!

(Bona note: Diese Liste ist nicht vollständig, oder wird zumindest nicht als vollständig erachtet) Damit man überhaupt davon sprechen kann, dass jemand in die Kategorie eines Faschisten gehört, sollten mindestens die Hälfte, wenn nicht sogar drei Viertel der genannten Punkte erfüllt sein, ansonsten wäre der Begriff des Faschisten schlicht nicht ausreichend besetzt, und würde entsprechend abgenutzt, verlöre also an Biss. Es war ganz ähnlich in der Zeit, als die Aufklärung noch nicht so weit vorangeschritten war, dass Menschen sich unwissentlich mit HIV infizierten und daran starben, als man Homosexuelle noch offen diskriminierte und sie noch nicht den gesellschaftlichen Status als Gleichartige (klingt komisch, erfüllt aber seinen semantischen Zweck) genossen. Diesem Mangel an Aufklärung fiel auch der Sänger von Queen, Freddie Mercury, zum Opfer, ebenso wie die Künstler Andy Warhol oder Keith Haring. In eben jener Zeit war der Begriff der Schwuchtel auch noch eine herbe Beleidigung, die saß; was taten die Homosexuellen also? Sie benutzten die Ausdrücke einfach selbst untereinander, um den derogativen Unterton dieser Bezeichnung abzuwerten, und schon zog es nicht mehr so sehr. Ähnlich kann man auch die Begriffe des Faschisten, Nazis oder Rechtsextremisten/Identitären abwerten, bis man sie schließlich absolut salonfähig gemacht hat, ab dann ist Polen offen (Merke: Den Begriff des Identitären hat man bereits heroisiert; über den Nazi lacht man bereits ob seines inflationären Gebrauchs, selbst gegen Nationalisten oder Nationalkonservative). Man merkt also: Bestimmte Dinge sollten nicht einfach ungezähmt gebraucht werden, nur, weil sie ihre Wirkung erfüllen. Auf Dauer wird man darauf nicht bauen können, weil sonst die eigenen Waffen abstumpfen. 

Ein letztes Beispiel sollte für den Konsens entsprechend noch angeführt werden, da es insbesondere noch einmal Bezug nimmt auf die demokratischen Strukturen: Viele Parteien haben infolge des rasanten Aufstiegs der AfD gepredigt, dass man sie wählen solle, damit man gemeinsam eine Mehrheit der selbigen verhindere. Es war allgemeiner Konsens, dass die AfD nicht eine notwendige Regierungspartei würde, es durfte nicht passieren. So weit, so mürbe. Was aber waren die inhaltlichen Argumente für eine Wahl der Union/SPD/Grüne? Dazu schwieg man sich in der Regel aus, lockte lediglich mit hohlen Phrasen; so auch bei der Europawahl im Jahre 2019. Lesen Sie hier erlesene Phrasen von Wahlplakaten benannter drei Parteien:  

• Grüne: «Komm, wir bauen das neue Europa!»; «Klimaschutz kennt keine Grenzen»; «Es gibt keinen Planeten B»
• SPD: «#Europaistdieantwort»; Dazu: «Frieden»; «Wohlstand»; «Europa»
• Union: «Frieden ist nicht selbstverständlich»; «Unser Europa sichert Frieden»; «Gemeinsam für Europa»

Es erwartet niemand, dass ein gesamtes Wahlprogramm mittels einer Plakatserie prägnant präsentiert wird, da das schlicht unmöglich wäre, doch sollte man schon die etwaigen Eckdaten präsentieren können, damit der Wähle, sobald er in der Wahlkabine zweifellos seine Stimme einer der Parteien vermachen kann. Ist das nicht der Fall, dann ist es wahrscheinlicher, dass er infolgedessen seiner Stimme doch einer Partei vermacht, die konkreter wurde im Wahlkampf. Bei den Linken ist es schon immer so gewesen, sie brachen ihr Programm in knackigen Sätzen auf eher minimalistischen Konzepten herunter, mit gewissem Erfolg. Die Rechten hatten es noch nie wirklich schwer, da sie sich allein auf Populismus und Spaltung setzen. Selbst inhaltsleere Phrasen wie «Schwarz - Rot - Gold ist bunt genug» oder «Für ein Europa der Freiheit» schlagen bei ihr ein, nicht zuletzt durch Kontroversen, die sich daraus verstricken. Wer aber nichts Kontroverses bieten kann, muss eben auf Inhalte setzen. Kommt beides nicht zum Einsatz, so versinkt man in der Sinnlosigkeit; in solchen Fällen zieht auch nicht das Argument, dass die Demokratie bewahrt werden muss zum Schutze aller. Demokratie ist, wie dieselben Parteien, die sie schützen wollen, wissen und sagen, kein Selbstläufer, ohne Personenschutz wird sie dem ersten Scharfschützen zum Opfer fallen. Da hilft auch kein Konsens (und gibt es keinen Kompromiss, wie Herr Ernst Busch im März 1919 sang; ein Jahr nach Ende des ersten Weltkrieges, vierzehn Jahre vor der Machtergreifung der NSDAP). 

Zurück aber zu den Meinungen: Dürfen sie alles, sind sie wie Satire? Auch über Satire sagte man seit Kurt Tucholsky, dass sie die Freiheit zu allem hätte. Frei heraus, könnte man dazu sagen, ein Persilschein für jede noch so geschmacklose Schmonzette, wie auch schon beim Urteil vor Gericht über eine Behauptung der Satiresendung «extra3», in der man die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als «Nazi-Schlampe» bezeichnete. Es wurde als Satire bezeichnet, und nicht als Beleidigung, wie auch der Berliner «Tagesspiegel» berichtete. 
Ein ähnlicher Fall war da schon etwas umfassender, und sorgte gar für ein Politikum, welches auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht sonderlich gut zu Gesicht stand: Die «Schmähkritik» des TV-Entertainers Jan Böhmermanns am türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan. In seinem Gedicht bezeichnete Böhmermann Erdoğan unter anderem als Sodomiten, pädophil; nebenbei folgen noch einige Reime auf seine Genitalien; nachzulesen und anzuhören ist der Text auf «Urban Shit». Beide Fälle spielen vor allem mit geradeheraus geäußerten Beleidigungen gegen die jeweils adressierte Person, mit Kunst oder Satire im klassischen Sinne haben beide Fälle nur noch entsprechend wenig zu tun. In beiden Fällen wurden aber vor allem politische Individuen diffamiert, wodurch die nachfolgenden Reaktionen gleichermaßen stark politisiert waren. Gemeint ist: Während der Fall Alice Weidel gegen extra3 schnell und ruhig abgeschlossen werden konnte, reichte der Fall Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdoğan über Jahre hinweg, warf erneut veraltete und in Vergessenheit geratene Paragraphen in der deutschen Gesetzgebung -- gemeint ist der Paragraph der Majestätsbeleidigung, welcher noch Kaisers Zeiten entstammte, als es noch sowas wie eine Majestät in Amt und Würden in Europa gab (finden ließ sich dieser Straftatbestand im Paragraphen 90 des Strafgesetzbuches, mittlerweile wurde dieser Teil aber gestrichen; straffällig wird man nur noch durch die Beleidigung des Bundespräsidenten) -- auf, über die man in der Türkei besser Bescheid zu wissen schien als in Deutschland, brachte die Bundeskanzlerin durch eine fälschlich angenommene Stellungnahme in die Bredouille, gegen die der Angeklagte Jan Böhmermann ebenfalls noch einmal vor Gericht zog, wenig später aber bereits abgeblitzt wurde, und so weiter... Die mediale Aufmerksamkeit um die ganze Welt war mitnichten ungerechtfertigt, kann man behaupten, selten hatte man eine solche Spannung zwischen zwei Verhandlungspartnern innerhalb einer Krise beobachtet (und nachlesen lässt sich dieses Geschehnis beim «NDR»). 
Letztlich hätte Frau Merkel sich aber nicht einmischen dürfen, vor allem hätte sie sich aber nicht in erster Linie gegen Herrn Böhmermann positionieren sollen. Dabei ist die Begründung in erster Linie nicht die des Patriotismus, wonach man einem Landsmann oder einer Landsfrau tapfer zur Seite stehen sollte, komme was wolle; insbesondere, wenn man die höchste Person im Staate ist. Nein, die Begründung war eine andere. Obzwar der Text des Gedichts eher das Niveau eines pervertierten Schulhofgedichtes ist, welches dem jungen Autor wahrscheinlich eine Stunde Nachsitzen eingebrockt hat, ist es doch noch immer eine bloße Meinungsäußerung, welche keine rechtlichen Folgen haben darf (tatsächlich ist die vielfach in Verruf geratene «Beamtenbeleidigung» kein gesetzlicher Straftatbestand entgegen der landläufigen Meinung; nur für den Fall, dass sich jemand denken sollte, dass neben der anfänglichen, archaischen Paragraphen der Majestätsbeleidigung noch weitere Beleidigungsparagraphen weichen müssten). Wenn also ein Staatschef das Recht hätte, nach Belieben Anzeige zu erstatten gegen diejenigen, die ihn, obgleich keine seiner Staatsbürger, beleidigen, dann verfielen nicht bloß die demokratischen Grundstrukturen des Landes, in welchem besagter Staatschef regiert, sondern auch die Grundstrukturen im Lande des Beleidigenden, weil man sich dem Autokraten beugt, der, dünnhäutig wie er sein mag, Menschen beleidigt, weil man ihn als zoophilen Sodomiten bezeichnete. 

IV. Wie weit dürfen Meinungen gehen? 

Manchmal hat man Glück beim Verfassen von neuen Texten, und es kommen einem die mehr oder minder gewählten Repräsentanten entgegen und liefern Vorlagen erster Güte. So geschah es auch mit der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (infolge des Textes als «AKK» bezeichnet), als sie sich in einem Gremium über die schlecht ausgefallenen Wahlergebnisse der Union so äußerte, dass man die öffentliche Meinung während der Wahlzeiten kontrollieren müsse, damit Personen des öffentlichen Lebens nicht bewusst Wahlbeeinflussung vornehmen könnten (Berichtet hat unter anderem darüber die «Hannoversche Allgemeine Zeitung»). Ursache für diese Äußerung war unter anderem das Rezo-Video «Die Zerstörung der CDU», in welchem der Youtuber Rezo versuchte, mittels einiger Eckpunkte in der Tagespolitik zu argumentieren, weswegen es sich bei der Union um eine nicht länger wählbare Partei handele. Binnen weniger Wochen wurde das Video mehr als acht Millionen mal angeklickt, auf eine einheitliche Reaktion vonseiten der Bundespartei wartete man zunächst vergebens. Angekündigt wurde zwar ein Antwortvideo des CDU-Jungpolitikers Philipp Amthor, welches jedoch ausblieb; letztlich entschloss man sich dazu, ein elfseitiges Antwortschreiben zu verfassen (PDF, den PostScript war aus). Bereits an einem Punkt beizt sich die Argumentation aber mit AKKs Antwort im Gremium, im welchem sie die Kontrolle der öffentlichen Meinung forderte, was viele bereits in frühen Stadien als eine Zensur erachteten. Diese Stelle in ihrer Antwort findet sich bereits am Anfang, und soll hier einmal hervorgehoben werden: 

In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. 

Natürlich herrscht hierbei auch eine gewisse zeitliche Diskrepanz vor, insgesamt von knapp fünf bis sechs Tagen. Doch wie schnell neigt sich doch das Stimmungsbild vom Befürworten der Meinungsfreiheit in der Demokratie (festgelegt in Artikel fünf des Grundgesetzes) in Richtung der Angst vor ihr, weil sie einem mitunter die Wahlergebnisse in den Keller treiben kann? Immerhin hat Rezo nichts Böswilliges oder Verbotenes getan. Er saß vor seinem Rechner, recherchierte, wie sich die CDU und ihre Schwesterpartei in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung honorig machte beim Volke, und trug dies paraphrasiert in einem knapp einstündigen Video vor. Sicher mag er dabei nicht immer trocken und sachlich wie ein Professor vor seinen Studenten vorgegangen sein, doch hat er nicht, wie ihm aus Parteikreisen vorgeworfen wird, opportune Meinungsmache betrieben, welche gezielt darauf aus war, der Partei kurz vor der Europawahl Schaden zuzufügen. Er trug seine Meinung vor, nicht mehr und nicht weniger. Bewusst wurde hierbei auch beteuert, dass er seine Meinung vortrug; in den konservativeren Kreisen (mittlerweile leider hinter einer Bezahlschranke) stellte man schon die Frage, wie das Video auf einer allgemeineren Ebene zu beurteilen sei, schließlich sei es Rezo auch partiell ums Geld gegangen (obgleich er die Monetarisierung, welche die Werbefreundlichkeit des Videos verifiziert, deaktivierte, wodurch er durch das Video kein Geld verdienen könnte. Lediglich kann man behaupten, dass er vielleicht neue Abonnenten hinzugewinnen kann, die später seine Videos schauen, wodurch er bei ihnen mehr Geld verdienen kann, aber das wäre schon um ein paar Ecken gedacht, und entbehre dem ursprünglichen Satz); vielmehr fragte man sich aber, ob es sich noch allein um seine Meinung handle, oder ob es bereits ein redaktioneller Inhalt sei. Träfe Letzteres zu, wäre es bereits kritisch gewesen, da man dann durchaus von bewusster Wahlbeeinflussung sprechen könne. Nun ist Rezo aber niemand, der für durchweg politische Inhalte bekannt sei, man könnte ihn vielmehr als Entertainer bezeichnen. Ihm also etwas wie Wahlbeeinflussung oder redaktionelle Inhalte vorzuwerfen, ginge zu weit und am Thema vorbei. Dieser Text hier stilisiert sich auch nicht als redaktioneller Inhalt, und macht doch nichts anderes als Rezo vor der Kamera. Dieser Text wird auch nicht monetarisiert, und wenn dem doch so wäre entgegen der Kenntnis des Autors, so wüsste der selbige gerne, wo er sein Geld beantragen könnte. Er empöre sich dann in etwa so sehr wie der Autor des verlinkten Beitrags in der FAZ, also Jasper von Altenbrockum. 
Am Beispiel Rezo kann man aber zeigen, wie ungeklärt die Verhältnisse in Deutschland im Bezug zum Neuland des Internets sind - weder weiß man rechtlich gesehen damit umzugehen (was wenig verwundert in einem Lande, in welchem viele Details des Internets im rechtlichen Sinne noch über das Fernmelde- und das Telemediengesetz abgewickelt werden; beides nicht nur Ausdrücke, die auf Rückständigkeit bei der Thematik verweisen lassen, sondern auch Gesetzesvorlagen, die theoretisch zu Kaisers Zeiten entstanden, als das Internet noch in ferner Liefen lag, und Dinge wie der Festnetzanschluss (eher weniger, da noch in seinen Kinderschuhen) und der postalische Versand noch das Maß aller Dinge darstellten), noch weiß man demzufolge, wie beispielsweise Prominente von dort einzustufen sind. Oder zumindest ist man sich an der Spitze der CDU nicht sicher darüber. Dabei ist es relativ einfach zu verstehen, wenn man dieselben Bewertungskriterien einsetzt, wie man sie auch bei Prominenten aus Film und Fernsehen anwendet: Äußern sie sich politisch und sprechen mitunter ihre Meinung klar gegen eine Partei aus, gilt das auch als ihre Meinung. Das ginge sogar so weit, dass sie die Wähler von der Wahl einer oder mehrerer bestimmter Parteien abraten. Bei der AfD gehört das konsensuell zum guten Ton, wobei man hier auch generell auf vergleichsweise wenig Gegenwehr stößt. Dass man aber nicht auch gleichermaßen eine ehemalige Volkspartei verurteilen darf, wirkt dagegen schon doppelmoralistisch. Warum?, dürfen sich da einige fragen, immerhin ist die AfD eine anerkannt rechtsextremistische Partei. Nun, der Clou liegt darin, dass beide Parteien jedoch demokratisch ins Parlament gewählt wurden. Was anfangs lediglich wie ein einfacher, kleinster gemeinsamer Nenner erscheint, ist hierbei jedoch von fundamentaler Bedeutung, da die Wahl schließlich den gesamten demokratischen Prozess ausmacht; wollte man die AfD als eine für Demokratien untragbare parteiliche Gruppierung arten, hätte man sie vor dem Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich einstufen (lassen) müssen, und somit wäre die Sache gegessen. So weit kam es aber nicht, man erzwang noch kein solches Verbot, obgleich die AfD durchaus bereits verfassungsfeindlich auffiel (dokumentarisch zusammengetragen von «Belltower News»).
Ohne aber weiter vom eigentlichen Thema abzuschweifen, zurück zum, wie man es auf Twitter nannte, #akkgate, und inwieweit man davon sprechen kann, dass das zeitlich durchaus ein wenig auffällig hochgeladene Video eine direkte Wahlbeeinflussung gewesen sei. Man müsste sich einmal fragen, was Wahlbeeinflussung in diesem Sinne eigentlich auszeichnet. Es klingt erst einmal populistisch: Man erwartet eine bekannte Person mit einem hohen Bekanntheitsgrad, insbesondere bei einer bestimmten Zielgruppe, die sich reißerisch über eine Partei äußert, um somit den Effekt zu erzielen, dass diese Zielgruppe kollektiv jedwede Partei wählt, nur nicht eben die, die so dermaßen in der Luft zerrissen wurde. Bei Rezo wäre zumindest der erste Aspekt gegeben, zumindest namentlich dürfte er vielen jüngeren Generationen bis in die Geburtenjahre der 1985er (grob geschätzt) ein Begriff sein. Kann man aber behaupten, dass er reißerisch vorgegangen sei, womöglich sogar einzelne Politiker mit Rang und Namen persönlich angriff, wie es beispielsweise schon AfD-Wähler und -Sympathisanten taten, die sich beispielsweise über Claudia Roth von den Grünen aufgrund ihres Erscheinungsbildes ausließen? Keineswegs; demgegenüber muss aber beteuert werden, dass vereinzelte CDU-Politiker auf diese persönliche Ebene herabstiegen, indem sie an Rezo hervorhoben, dass er blau gefärbte Haare trüge, wenngleich das doch eigentlich kein Merkmal sei, wenn man soeben von selbiger Person auf etwaige Missstände in der Tagespolitik der vergangenen Jahre hingewiesen wurde, insbesondere in der Klimapolitik (Beispiele für eine solche explizite Äußerung ließen sich nicht finden, doch die «BILD» trug, neben den darauffolgenden beiden Titelbildern der Tagesausgaben von WELT und taz, Kommentare aus Lokalzeitungen aus Deutschland zur Reaktion der CDU auf das Video). 
Noch ein Appendix zu dieser Denkweise der Wahlbeeinflussung durch Personen des öffentlichen Lebens mit beachtlichem Einfluss, insbesondere auf die (jüngere) Wählergemeinschaft. Von Rezo kann man halten, was man will, doch zumindest verbreitete er keine Lügen über die CDU, oder die Union generell. Das wäre tatsächlich ein unverantwortliches Mittel zur Wahlbeeinflussung. Wenn man eine Schmutzkampagne gefahren wäre gegen die Partei, um nachhaltig ihre Chancen bei den anstehenden Wahlen hätte beeinträchtigen wollen, und somit die eigenen Möglichkeiten ausgenutzt hätte. Insofern hätte man gewisse Maßnahmen verstehen können, auch wenn die Intention dahinter wahrscheinlich vielmehr Eigennutz als Wohlergehen des Gemeinwesens gewesen wäre; der Wille zählt letztlich, und das Ergebnis. Wenn man aber jemanden dafür strafbar machen möchte, dass er während der Wahlkampfphase Fakten rezitierte, die auch theoretisch jeder Einzelne in mühseliger Kleinstarbeit hätte zusammenraffen können in ausdauernden Suchen auf der Suchmaschine des Vertrauens, und diese Rezitationen in einem kompakten Video zusammenträgt, dann muss man sich durchaus fragen, was das letztlich auch für den Journalismus bedeutet, dessen Aufgabe es zu jeder Zeit es ist, diese Fakten nicht nur zu rezitieren, sondern sie auch jederzeit zu erneuern. Er ist es praktisch, der Menschen wie Rezo speist, die es sich zur Aufgabe machten, sie tête-à-tête aufzuklären. Letztlich erstellte Rezo nicht mehr als eine Monografie über die Leistungen der Union in den letzten Jahren, damit diejenigen, die womöglich zum ersten Mal wählen dürfen und sich vielleicht noch nicht sicher waren, ob sie die Union wählen sollten, darüber aufklärte, was man ihr zu verdanken hatte. Natürlich kann man darüber streiten, ob Rezos teils populistische Art Kalkül war, doch sollte man auch niemandem verbieten, sich in irgendeiner gearteten Form artikulieren darf; nicht jeder Youtuber, der etwas mit Politik macht, sollte dies in der Manier eines Tagesschausprechers tun müssen, immerhin ist das Internet ein freier Raum für den Jedermann, und kein Hort an Schlipsträgern, die rein informationelle Arbeit leisten. 
Ohnehin sollte sich die Union nicht jetzt gerade derart darüber echauffieren, dass einflussreiche Persönlichkeiten sich gegen sie positionieren und Stimmung gegen sie machen durch das Richten der Aufmerksamkeit auf vergangene Verfehlungen, schließlich fuhr auch sie selbst eine Kampagne, bei der sie Prominente dazu aufrief, sich für sie auszusprechen, um Wähler für sie zu gewinnen (berichtet hat darüber unter anderem die «FAZ»). Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht unbedingt mit Steinen werfen; auch wenn das Sprichwort schon unsäglich häufig gebraucht wurde, verlor es doch noch lange nicht an Aktualität. 
Schlussendlich muss sich auch AKK zugestehen, dass ihr Aufruf, Gesetze zur Meinungsäußerung im Netz zu Wahlen und Parteien, die an ihnen teilnehmen, ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit wäre, und der Anlass nicht ungünstiger sein könnte, wo doch verhasste rechtsextreme Parteien sich im Aufschwung befinden. Rezo tat nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil -- man könnte behaupten, dass er einen regelrechten Bildungsauftrag erfüllte, gemäß dem eigentlich anarchistischen Motto: «Educate, Organise, Agitise» (Bilden, Organisieren, Agitieren -- original von Bhimrao Ramji Ambedkar, dem Begründer der indischen Verfassung). Sollte das Innenministerium einer solchen Veränderung stattgeben, die der freien Meinungsäußerung im Netz während Wahlkampfzeiten zu einem Hindernislauf mache, weil man sich nicht mehr sicher sein könne, was bloß ein Austausch über die kandidierenden Parteien ist und was schon eine strafbare aktive Wahlbeeinflussung, dann ist das ein gravierender Einschnitt in die Grundrechte innerhalb einer demokratischen Ordnung. Zu behaupten, dass man esn achlesen könnte in den Gesetzestexten, ist schlicht eine Milchmädchenrechnung: Gesetzestexte, dadurch sie keinerlei Lücken aufweisen dürfen und dennoch prägnant vollumfänglich ihren Zweck erfüllen müssen, sind häufig so vage und für den Laien unverständlich formuliert, dass sie in jeder Hinsicht Raum bieten werden für parteiisch zu interpretierende Rechtssprechungen. Kurzum: Man wird die Menschen dahingehend bewegen, gewisse Dinge nicht mehr auszusprechen, weil sie Angst haben müssen, deswegen eine Anzeige zugeschickt zu bekommen; und Betreiber Sozialer Netzwerke werden entweder Algorithmen programmieren, die hyperaktiv zensieren werden, damit die Betreiber ebenfalls Kosten wegen Prozessen sparen können, oder, im Falle kleinerer Netzwerke, direkt dicht machen werden, wie es bereits bei der Copyright-Reform befürchtet wurde (noch steht es aus (Stand: 01. Juni 2019), ob es so weit kommen wird; die europäische Gesetzesvorlage tritt in Kraft, sobald sie in das Bundesgesetz jeweiliger Länder übergeht). 

Overblocking ist und bleibt ein Problem, zu welchem durch die Legislatur nur zu schnell verführt werden kann; und verführt steht hierbei für gezwungen. Das kann insbesondere bei einer zu schwammigen Formulierung der Fall sein, oder eben, weil Algorithmen keine Menschen sind und somit nicht über das Verständnis der Finesse der Sprache verfügen. Wenn also etwas eins ist, und eins geblockt werden soll, dann wird eins geblockt, auch wenn der Kontext für eins keine Entsprechung darstellt. Soll heißen: Was tun, wenn beispielsweise ein Youtube-Video Goebbels Rede im Sportpalast darstellt, und diese als Hassrede erkannt wird, weil Goebbels Rede im Sportpalast viel Hass zum Ausdruck bringt, wie es bei Faschisten schon immer üblich war? So ähnlich ereignet es sich vielerorts bereits auf Youtube, wie unter anderem die «MIT Technology Review» zu berichten wusste. Es werden jedoch nicht zwingend Video von Goebbels' Reden gelöscht, sondern Reden von Hitler. Im Grunde tut es auch nicht zur Sache, wessen Reden von der Bildfläche verschwinden, da der Fokus woanders liegen muss: Es werden historische Zeugnisse im Bewegtbildformat gelöscht, von einer Plattform, wo sie erfüllen, was sie erfüllen sollen: Als Zeugnis, Mahnmal und Gemeingut jedem kostenlos zugänglich waren, besser als in jedem Museum oder Archiv (wo sie es häufig nicht sind). Und das nur, weil eine gesetzliche Aufgabe mit nicht-humanen Algorithmen gelöscht werden, da sie nach akkuraten, aber nicht-kontextuellen Übereinstimmungen zensiert werden. Ereignisse wie diese sind es, die uns beweisen, inwieweit durchaus Meinung zensiert werden kann. Natürlich ist Hass keine Meinung, das steht außer Frage -- wer Hass sät, sollte seinen Sturm nicht ernten können; vielmehr sollte die Gemeinschaft sinniger Menschen Krähen aussenden, die die Saat fressen, bevor sie sprießen kann --, doch wenn ein Algorithmus die Verantwortung dafür trägt, was Meinung ist, und was Hass, dann kann man sich anhand dieses grauenhaften Beispieles ausmalen, wie es in Zukunft aussähe, wenn man den Konzernen einen Auftrag gibt, und sie ihn kostengünstig, also ohne menschliches Personal, dafür aber den Vorschriften entsprechend, ausführen. Das Gesetz greift nicht genügend durch, sondern liefert Minimallösungen, die aber in weitere Probleme münden. Man macht den Bock zum Gärtner und den Elefanten zum Hausmeister. 

V. Mit Rechten reden und Filterblasen 

Als ob es noch nicht häufig genug Erwähnung gefunden hätte, hat das Jahr 2015 fundamentale Einschnitte erzeugt, so eben auch einen enormen Anstieg an Menschen, die sich äußerst weit rechts verortet sehen. Das heißt, dass sie sich jenseits der Grenze der Rationalität verorten; solche Menschen, die der AfD nebst vielen anderen ähnlich geschnittenen Parteien nahestehen, haben es schwer, Gesprächspartner zu finden, die sie aushalten und ihnen trotzdem nicht auf jede Frage mit Ja und Amen antworten (witzlose Witze ersparen wir uns in diesem Bereich, da sie einfach nicht lustig sind). Das hat einen einfachen Grund: Mit Rechten redet man nicht. Punkt. Da sollte die erste Reaktion jedoch sein: Wen genau meint man Rechts? Meint man generell jeden rechts der Mitte, oder pickt man sich generell eine partikuläre Gruppierung heraus? Immerhin ist rechts nicht gleich rechts (auch wenn viele Links es gerne so sehen möchten) -- rechts der Mitte finden sich moderate Konservative, Nationalkonservative, Rechtsliberale, Minarchisten und Libertäre, stramme Sozialisten (bspw. Maoisten, Stalinisten, etc.) und Faschisten, sonstige Autoritäre wie die Monarchisten, und so weiter und so fort. Die Liste ist umfangreich, man könnte sie ewig weiterführen. Fakt ist aber jedenfalls: Nicht jeder, der rechts steht, sollte generell ignoriert und bestenfalls ausgerottet werden aus einem allgemeinen Konsens heraus. Eigentlich ist das Feld derjenigen, die rechts stehen und unheimlich faszinierend und infolgedessen ein Gespräch wert sind, ziemlich groß; ausschließen aus Gesprächen sollte man lediglich die Faschisten und die meisten strammen Sozialisten, da bei ihnen Hopfen und Malz verloren sind. Der Rest aber kann einem deutliche Einblicke ergeben; Voraussetzung ist lediglich die gegenseitige Bereitschaft zum gemeinsamen Austausch. Doch daran genau hapert es, und genau daran können wir auch ein Problem festmachen, welches der AfD obendrein eine Vorlage bot, die ihr schließlich zum Aufstieg verhalf: Die Ignoranz vieler Linker, welche nichts Opportunes an sich herankommen lassen, sich über jeden Zweifel erhaben sehen, und darum im besten Fall sogar Rechtsliberale aus ihrem Gesprächszirkel ausschließen, um sich folglich nur noch mit Gleichgesinnten zu umgeben. 

Woher erkor sich aber diese Ablehnung Andersdenkender? Man kann wohl eine Relation zur verstärkten Polarisierung ziehen -- nachdem die moderaten Flügel entlang des Nullpunktes an Anhängerschaft verloren, und die Menschen immer weiter nach außen zogen wie infolge einer Völkerwanderung, verschärften sich auch die Umgangsformen. Man kann es sich vorstellen wie in einem Dorf, welches anfangs von der Kohle lebte (nennen wir dieses Dorf spaßeshalber Gilfach Goch), und irgendwann einsehen musste, dass es dem Untergang geweiht ist, weil die Absätze für Kohle rückgängig sind, sodass es nicht länger davon leben kann; die jungen Menschen ziehen alle in die Städte, und die Alten bleiben zurück, verbittern, der Umgangston würde gegebenenfalls auch schärfer. Wo besteht also die Relation? Die Menschen haben keine gemeinsamen Nenner mehr, weil sie alle in die Extremen abrutschen. Links der ausgestorbenen moderaten Gegenden wünscht man sich einen breiteren Wohlfahrtsstaat, welcher den Markt stärker reguliert und fordert, man möchte einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus; rechts dieses Umfelds fordert man weitestgehend ebenfalls einen stärkeren Sozialstaat, der sich aber, und hierbei liegt die Abgrenzung nach links, ausschließlich um seine Staatsbürger kümmert, also jene, die auch einen Nationalpass besitzen. Migranten und Flüchtlinge fielen daraus in erster Linie weg. Warum das? Sie glauben eben, dass der Staat sich zuallererst um seine Landsleute kümmern sollte, oder aber sie glauben, dass der Staat generell schlanker werden muss, sodass Bürger wieder mehr Freiheiten genössen. Zwei Seiten einer Medaille, die beide immer mehr Zulauf gewinnen. 

Wie aber kann man einer derartigen Motivation entgegenwirken? Theoretisch kann man dabei nicht viel machen. Die Menschen lassen sich nicht wie eine Schafherde in die eine oder die andere Richtung treiben. Alles, was man diesbezüglich tun kann, ist, sich zu sagen, dass man nicht so werden möchte wie diese Extreme. Das heißt nicht, dass man auf der Stelle die radikalen Ideale über Bord werfen sollte wie elenden Ballast, sondern, dass man sich sagt, dass man, obwohl man extrem opportun zu jemanden steht, ihn deswegen nicht gleich ignorieren und bekämpfen wird, solange diese Person keine enorm menschenverachtenden Ideale in sich trägt. Viele beschwören diese Behauptung bei den Rechtsliberalen, welche eben auf einen schlanken Staat und ein Optimum an Selbstverantwortung setzen. Dabei ist es keineswegs menschenverachtend, sondern dem Menschen sogar sehr zugewandt. Man könnte, wollte man es wohlwollend formulieren, behaupten, dass Rechtsliberale, zu denen, weit gefasst, beispielsweise auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler und Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie heute nicht mehr praktiziert wird, Ludwig Erhard, gehört, den Menschen weitaus mehr zutrauen als diejenigen, die den Menschen mittels Einfluss des Staates in Watte einbetten wollen. Es mag sein, dass in der Vergangenheit, also während und kurz nach dem Dritten Reich es vor allen (ehemalige) Konservative und Rechtsliberale waren, die sich den Funktionären des Dritten Reiches anbiederten, somit auch ihre Ideale verrieten, doch heißt das nicht, dass es heute noch genauso ist. Es waren eben Menschen, die ihren Idealen nicht entsprachen und sich stattdessen als machtgierige Vaterlandsverräter entpuppten. Die Frage ist aber, was davon verblieb, ob es heute noch genauso stattfände. Dazu kann man wohl sagen: Nein, dem wäre nicht so. Wie es aber ansonsten auch immer heißt, muss eines gesagt werden: Es sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Aufgrund vergangener Ereignisse, in denen Parteifunktionäre mit dem Nationalsozialismus, einer ihrer Idee gänzlich konträr zueinanderstehendem Ideologie des Hasses und des aufgebauschten Wohlfahrtsstaates, kokettierten, heutigen Menschen Vorwürfe zu machen und Gespräche mit ihnen zu vermeiden, sich darin sogar im Recht zu sehen, ist genauso ignorant wie die Aussage, dass es eine deutsche Erbschuld gäbe und es allein an Deutschen läge, eine Wiederkehr des Nationalsozialismus zu vermeiden (währenddessen man sich selbst nicht als Deutschen sieht, weil man ein autonomer Antideutscher ist, welcher den deutschen Staat unter allen anderen als das reinkarnierte Böse sieht, währenddessen andere Staaten erst einmal bleiben können, bis man Fortschritte machte in der Weltrevolution); es wäre genauso hirnrissig wie das Scheren aller Linken über den Kamm des stalinistischen Regimes, für welches sie praktisch verantwortlich gemacht würden, käme die Linke an die Macht, ungeachtet der Tatsache, dass es genügend Linke gibt, die die Partei selbigen Namens verachten, beispielsweise für ihre russophilen Ansätze. Erkennt man hierbei Muster? Wohl hoffentlich, denn allein dadurch erkennt man diese schwächelnde Argumentation, die Rechtsliberale mit Nationalsozialisten gleichsetzen möchte. 

Zu jeder guten Diskussion gehört auch etwas, was sich hieraus lesen lässt, aus diesen letzten Zeilen: Das Zurücklassen aller Vourteile über jemanden. Erst, wenn man völlig unvoreingenommen auf jemanden treffen kann, wird man auch hinzulernen können. Der dümmste Mensch auf Erden ist doch stets derjenige, welcher die meisten Vorurteile gegen andere hegt. Der intelligenteste ist jedoch derjenige, der am wenigsten zu wissen glaubt, über Menschen wie über Sachverhalte. Die Linke täte also gut daran, die Kleider des Vorurteils von sich zu weisen und völlig nackt auf andere Menschen zuzugehen (nicht wörtlich nehmen; niemand will Erregung öffentlichen Ärgernisses im eigenen Vorstrafenregister stehen haben -- es mag sein, dass Emma Goldman behauptete, dass jeder Held ein Vorstrafenregister pflegt, doch sagte sie nicht, dass man es auf Gedeih und Verderb füllen sollte). Ohnehin ist es ein ungeschriebenes Faktum, dass ein Plan und auch ein Wissensstand erst wirklich perfekt ist, wenn es mit allen Wassern gewaschen wurde. Soll heißen: Erst, wenn wirklich niemand mehr etwas zu beanstanden hat und keine Fehler mehr findet, kann man von sich behaupten, (im Leben) alles richtig gemacht zu haben. 

Ein persönliches Plädoyer noch vonseiten des Autors: Wäre es nicht ohnehin sterbenslangweilig, umgäbe man sich lediglich mit Menschen, die genau so denken wie man selbst? Theoretisch kann es nicht anders sein. Echokammern, so muss man sie sich in Vollendung vorstellen, müssen sein wie Gesellschaften voller Aristokraten, wie man sie aus Büchern und aus Historiendramen kennt: Eine Versammlung voller gepuderter und adrett gekleideter Menschen, die Tee schlürfen, sich über Belanglosigkeiten unterhalten und synchron zueinander Walzer tanzen. Manch einem mag dieses Gebaren imponieren, doch zumindest mir widerstrebt es, wenngleich es doch eine gewisse Faszination birgt (ähnlich wie ein Jane-Austen-Roman). Wie es aber so häufig ist mit Dingen, die man für einen Moment ganz gern genoss, sollte es doch kein dauerhafter Zustand werden. Es ist durchaus verständlich, wenn manche Menschen sich nach einer Filterblase (oder Echokammer, welchen Begriff man eben bevorzugt) sehnen, um den Trubel einer gehetzten und aufgeheizten Gesellschaft zu entgehen, wenn die meisten Menschen sich doch im politischen Diskurs ohnehin nur noch über lautes Geschrei (oder laute (also lautmalerische) Worte) und Beleidigungen über die ideologischen Grenzen hinweg verständigen können, wenn Herabwürdigungen und dergleichen die Regel bekommen und nicht länger Ausnahmen sind, doch muss man sich dementsprechend auch die Frage stellen, wie wichtig einem die Politik im eigenen Alltag ist -- bedeutet sie einem nämlich etwas, so sollte man sich nicht der Einfachheit, Angst oder Bequemlichkeit halber anderen Menschen verschränken, wenn sie doch eigentlich eine rationale, wenn auch kontroverse Haltung innehaben. 

Was aber bedeutet rational in dem Sinne? Die Frage ist berechtigt, da diverse Ansichten diesbezüglich bestehen. Diverse Philosophen und auch Politikwissenschaftler (bekanntermaßen hatte auch Hannah Ahrendt ihre Probleme mit der Auffassung der Politik als Wissenschaft) machten sich bereits Gedanken darüber, was Politik eigentlich ist, somit sollte auch hier einmal ein Ansatz darüber geschaffen werden, um ein allgemeines Verständnis darüber zu gewinnen. Rationalität sollte eine Ähnlichkeit zu Habermas erschaffen; sie sollte eine Denkweise sein, die in jedwede Richtung verstrickt sein kann, die Facetten aus allen möglichen Denkweisen beinhalten kann, solange sie zu jeder getroffenen These genau so viele Argumente einbringt, dass sich dem Zuhörer oder Leser niemals die Frage ob des argumentativen Fundaments stellt; dass sich der Leser oder Zuhörer niemals die Frage stellen muss, ob diese Behauptung sich denn so erhalten kann. Ist diese Voraussetzung gegeben, sind also auch die Argumente nicht in irgendeiner formalen oder inhaltlichen Weise angreifbar, so können wir behaupten, dass die Haltung einer Person, gleichwohl sie uns auch persönlich noch so sehr widerstreben mag, durchaus rational ist. 

Wie genau passt das aber mit Rechtsextremisten wie jenen der AfD/RN/LN/etc. zusammen? Ganz einfach: Früher gingen Rassenbiologen davon aus, dass es genetische Unterschiede zwischen kaukasischen und afrikanischen Menschen gäbe, die begründeten, dass der kaukasische, also vornehmliche europäische, Mensch dem Afrikaner überlegen sei; das war natürlich völliger Humbug, wie man später feststellte, es gab kein biologisches Fundament, welches diese Auffassung argumentativ hätte stützen können, ohne dabei auf hohle Lügen zurückzugreifen. Heute widerstrebt man der ethischen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, lieber lässt man sie im Meer ertrinken, um das Zeichen, dass sie es am besten gar nicht erst versuchen sollten, in die Heimat zu entsenden. Man behauptet, dass man einerseits keine Verpflichtung hätte, diese Menschen aufzunehmen, noch es irgendwelche Not täte, dieser ethischen Verpflichtung nachzukommen. Das stimmt in vielerlei Hinsicht nicht, partiell kann man aber dem etwas entgegenkommen: 

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» Es stimmt nicht, dass es keine Verpflichtung in irgendeiner Form gäbe, diese Menschen aufzunehmen. Hierbei setzen wir den allgemeinen Konsens voraus, dass diese Menschen tatsächlich aus tiefster Not fliehen, und aus guten Gründen ihr Hab und Gut bis auf das nötigste zurückließen (und ja, viele Menschen, welche aus Syrien oder sonstigen Teilen des Nahen Ostens kommen, haben Handys; in ihren Ländern herrschte nicht immer Krieg, hört hört! Und nein, ein Handy macht noch keinen Wohlstand, gleichzeitig ist es aber lebensnotwendig für Menschen, die teilweise ihre Familie zurückließen, um vorab sicherzustellen, dass sie einen sicheren Hafen fanden, um ihre Familie im Schlepptau später mitzuziehen). Dementsprechend können wir nämlich auch behaupten, dass in diesem Fall die UN-Menschenrechtscharta greift, und die wohlhabenden europäischen Länder eine ethische und gesetzliche Verpflichtung haben, diesen Menschen zu helfen. 

Überdies ist es indiskutabel, diese Frage zu stellen; man hilft Menschen, wenn man kann. Jedes gut geführte Strafgesetzbuch beinhaltet einen Paragraphen oder Artikel zur unterlassenen Hilfeleistung. Wieso also sollte man Abstriche machen zwischen einem Unfallopfer und einem Menschen in Seenot? Es gäbe keinen guten Grund. 

» Es stimmt jedoch, wenn Italien sagt, dass dieses Land keine Flüchtlinge aufnehmen kann. Warum? Weil Italien bereits an seinen stetig wachsenden Schuldenberg zu knabbern hat. Ein Land, welches es bereits nicht schafft, aus seinem Schuldenberg zu erwachsen und ihn endlich abzubauen, kann mitnichten auch noch weiteren Menschen Obdach zu gewähren -- es schafft dasselbe ja schon nicht bei den eigenen Menschen. Hinzu kam zu dem bereits existierenden Schuldenberg das Defizitverfahren, welches die EU gegen Italien erwog am vierten Juni 2019. Wenn Italien also sagt, dass es keine Menschen aufnehmen kann, dann hat das Land durchaus Recht. Es wäre auch für die EU wenig zuträglich, wenn es Italien diesen Klotz ans Bein heftete. Gleichzeitig muss aber hierzu noch gesagt werden, dass dieses Faktum nicht rechtfertigt, Seenotrettern den Hafen zu schließen; vielmehr muss eine Lösung gefunden werden, inwieweit man Italien dabei unterstützen kann, Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten für die adäquate Registrierung dieser Menschen, damit sie weitergeschickt werden können an die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aus eigener Kasse kann Italien diese Einrichtungen schwerlich finanzieren, dafür ist kein Geld da. Es bräuchte also einen gemeinsamen Fond aller EU-Mitgliedsstaaten, die derartige Kosten finanzieren. In solchen Fällen muss die Solidargemeinschaft greifen, doch das tat sie letztlich nie. Sie verlagerte das Problem ähnlich wie das Dublin-III-Verfahren: «Sollen sich die Grenzländer kümmern; wir im Zentrum halten uns mit solchen Lappalien nicht auf.» Auf Deutschland, welches lediglich an Nord- und Ostsee Häfen hat, nicht aber im Süden, trifft das durchaus zu. Wollte man Italien also zustimmen, könnte man das zumindest in Teilen, nicht aber vollends. 

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Die Frage, was Rationalität bedeutet in der Politik, sollte insofern klar sein, es wurde einigermaßen deutlich. Rationalität ähnelt insofern dem Pragmatismus, könnte man behaupten, und damit hätte man durchaus auch nicht ganz Unrecht. Lediglich in einem Punkt kann man behaupten, dass die beiden sich unterscheiden mögen, nämlich in dem Punkt, dass der Pragmatismus selten Stellung bezieht, was die Rationalität tut. Was das bedeuten soll? Nun, der Pragmatismus verhält sich ein wenig wie die Mitte, die in der Regel eine Mitte-Rechts-Position einnimmt: Sie sieht sich weder links, noch rechts, sondern eben im Zentrum. Bei manchen Menschen, die sich in der ideologischen Mitte sehen, nimmt diese vermeintlich unvoreingenommene eine geradezu abgehobene und überhebliche Stellung ein: Indem man von sich behauptet, dass man weder links, noch rechts sei, und man Extremismus in all seinen Formen verurteile (ein gern gesehenes Beispiel eines sogenannten Mitteextremisten), verhält man sich angeblich wie der Schiedsrichter in einer Diskussion, dabei ist man vielmehr ein Pechvogel, der sich aus bislang unerfindlichen Gründen zwischen zwei Gruppierungen in einer Wall of Death wiederfindet. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Es gibt keine politische Meinung, welche sich im Zentrum befindet. Es gibt keinen Zustand zwischen Start und Stopp. Es gibt kein gutes Leben im Schlechten. Es gibt keinen Limbus zwischen Tod und Leben. Es gibt keine Mitte zwischen links und rechts. Entweder etwas ist, oder es ist nicht. Das gilt zwar nicht immer, doch ist eines unweigerlich klar: Entweder man hat eine Meinung, oder man hat keine Meinung. Und sobald man eine Meinung hat, lässt sich diese auch kategorisieren. Man solle mir eine Hypothese aufstellen, die sich mit einem tagespolitischen Problem auseinandersetzt und sich nicht entweder (eher) links oder (eher) rechts einordnen lässt. Ist diese Option gefunden, fress' ich'n Besen. 

Nun aber ernsthaft: Es gibt keine solche Option. Die Politik in staatlicher und nicht-staatlicher Form existiert seit Jahrtausenden, selbst die ersten Hochkulturen arbeiteten in staatlichen Strukturen. Seitdem gibt es auch Philosophen, die sich alternative Modelle der gesellschaftliche Grundordnung ausdachten, angefangen bei Platon und dem Philosophenkönig. Ebenso machten sich Menschen jeder Façon Gedanken über essentiellere Dinge, beispielsweise, wie weit der Einfluss eines Staates reichen sollte, oder ob es überhaupt einen Staat braucht, der den Frieden bewahrt; ob man ein Militär braucht, oder nicht; ob Arbeitslose staatliche Unterstützung erhalten sollten, und wenn ja, wie viel; man findet theoretisch zu jedem noch so kleinen Problem einen Menschen, der sich umfassend Gedanken darüber gemacht hat, und womöglich sogar darüber eine Abhandlung oder gar ein Traktat verpasst hat (dass manche Menschen bestimmter Professionen zu viel Zeit hatten, kann man wohl auch daran erkennen, dass sie sich Gedanken darüber machten, ob wohl auch Engel und/oder Aliens unserem moralischen Verständnis unterlägen; ein wenig off-topic, aber es passt schon). Insofern zu behaupten, dass man über den Dingen stünde, ist fürwahr abgehoben. Wann immer man sich eine Meinung bildet, muss man sich auch eingestehen, dass man links oder rechts steht. Der Rationalist weiß das und schämt sich keineswegs dafür, irgendwo zu stehen; er (oder sie) ist sich darüber bewusst, dass es eben politische Fronten gibt, und man unweigerlich zwischen einer der beiden steht; der (oder die) einzige, der (oder die) das nicht tut, hat sich keine Meinung dazu gebildet, und gerät, sobald er (oder sie) sich in das sinistre Gefilde politischer Debatten begibt, unweigerlich ins verheerende Kreuzfeuer der Diskutanten. Besser also, man begibt sich hinein, sondern beobachtet das wilde Geschen von der Außenlinie, schnappt auf, was sich so ergibt, und bildet sich daraus eine eigene Meinung. Nunmehr ausgerüstet mit selbiger kann man sich langsamen Schrittes auch hineinbegeben, wissend, dass man jetzt entweder links oder rechts steht. Wahnsinnig, was? Freilich. Politik ist eben spannender, als es sich so manch einer ausmalen mag. Es ist nicht immer Krieg (manchmal hat man sich auch auf Feuerpausen geeinigt), aber es ist immer aufregend. Aufregend wie eine Fußpilzbehandlung, die man selbst durchführen darf an Großmutters eingewachsenem Zehennagel; und frohlocket, ihr dürft auch noch ihre Hornhaut hobeln. 

Genug aber der Schauergeschichten, ein kurzes Zwischenthema soll noch behandelt werden: Woran erkennt man eigentlich konkret einen Faschisten, also Rechtsextremisten? Es wurde wie ein geflügeltes Wort gehandhabt, ohne es aber näher zu erläutern. Und viele Menschen links der Mitte tun sich schwer dabei, entsprechende Pendants auszumachen, sie zu detektieren. Andere nutzten den einfacheren Ausweg und deklarierten kurzerhand alle als solche, die sich irgendwie auffällig verhielten. Dabei kann man eigentlich nie oft genügend feststellen, und auch wenn schon zuvor einmal dieselbe Thematik angesprochen wurde, treten nicht immer alle Faktoren, wie sie dabei genannt wurden, auf; man wird sich nicht immer über dieselben schnöden, grundlegenden Thematiken unterhalten, wo die oben genannten, selektierten Punkte auftreten werden. Besser, man erkennt es direkt an der Sprache selbst, die gebraucht wird. Das ist einfacher und flexibler. 

Welche Faktoren zählen also sprachlich, wenn man einen Faschisten feststellen möchte? Im Grunde ist es gar nicht mal so simpel. Nutzt jemand beispielsweise Ausdrücke wie 

• Genderwahn/-ideologie,
• Linksgrün versiffter Gutmensch (nicht unbedingt immer zusammen, gerne auch als einzelne Punkte an und für sich),
• Muselmane / Abrahamit 
• Messermann / Goldstück (frag nicht, geneigter Leser) / Merkels Facharbeiter,
• Jüdisch(-bolschewistische) / Rothschild- /  Reptiloiden-Verschwörung,
• Klimawahnsinn,
• Sozialeinwanderer...
• «Es gibt nicht mehr als zwei Geschlechter»,
• «Wir sind das Volk!» / «Unser Volk zu erst» (Sprache variiert, Aussage nicht),

kann man generell schon einmal davon ausgehen, dass es sich beim behandelten Individuum wohl um jemanden handelt, der rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parteien durchaus sehr nahesteht. Sollten derartige Begriffe fallen, sollte man aber nicht direkt das Handtuch werfen, das wäre zu auffällig und ließe selbst kein gutes Licht auf die eigene Person scheinen. Besser, man hört sich noch ein paar Sätze lang das Palaver der Person, mit der man bis zu diesem Punkt noch recht vergnüglich schrieb, nur, um sicherzugehen, dass die Analyse zutreffend ist. Dann kann man sich ausklingen und der Person Lebewohl wünschen (nicht irgendwelche anderen Sprüche; nicht jeder liest Diskussionen ganz, sodass es zu Missverständnissen kommen könnte), und sie ignorieren (nicht zwingend blockieren; man könnte mitunter noch etwas verpassen. Außerdem wirkt übermäßiges Blockieren peinlich, siehe beispielsweise Mario Sixtus). 

Ansonsten lassen sich nur noch zwei Dinge anmerken: 

Erstens: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gebietet sich also, genau hinzuschauen, was eine Person konkret sagt. Das Thema, anhand der Sprache ienen Menschen ideologisch zuzuordnen, ist an sich sehr abstrakt, und lässt sich faktisch kaum niederschreiben. Es bedarf also der Übung, um jemanden zu erkennen. Das Problem dabei ist, dass sogar dieses Geleitwort zu abstrakt ist, und genau wegen solcher Abstraktionen und vagen Beschreibungen zu leichtfertig den Ausdruck des Nazis, Rassisten, Faschisten oder Neonazis gebrauchen, um den politischen Gegner zu diffamieren, diskreditieren, einzuschüchtern oder auszuschalten. Natürlich ist das auch wieder ein Argument, welches vor allem von vielen Betroffenen gebraucht wird, obgleich sie mitunter zurecht als solche deklariert wurden. Das hat zweierlei Folgen: Einerseits werden Menschen diesen Begriff auf diese Weise aufweichen, am Ende könnte es dabei so weit kommen, dass, ähnlich der Schwulenbewegung damals in den USA, die Betroffenen den Begriff untereinander selbst gebrauchen werden, um einander zu adressieren; das wäre dann der Punkt, an dem man feststellen wird, dass der Begriff seinen nötigen Biss, seine nötige Schärfe verloren hat. Er wird geläufig werden, und der Bedarf nach einem neuen solchen Ausdruck wird fällig. Einen Anfang setzte da wohl beispielsweise der Ausdruck der Anti-Antifaschisten, also eben jener Rechtsextremer, für die schon teilweise jetzt die Antifa zu einer faschistoiden Bewegung wurde; ihrer Meinung nach zumindest. Überspannt könnte man noch Viktor Klempers «Lingua Tertii Imperii» (Nein, man zahlt mir hierfür keine Provisionen, ich schreibe hier lediglich eine Leseempfehlung aus; cool bleiben also bitte, es ist schließlich kein Amazonlink), aber so weit gehen noch nicht einmal die heutigen Faschisten. Besser also, man fasst dieses Wort, ja jeden Gesprächspartner, bei dem man sich Sorgen um seine Gesinnung macht, bei sprachanalytischen Fragen mit Samthandschuhen an. Es ist nicht nötig, mit derselben Animosität heranzutreten, wie es bereits die politischen Schmierfinken treiben. Auf diese Weise treibt man nur eine gesellschaftliche Verrohung voran, aus welcher keine Sieger hervorgehen werden. Ohnehin -- was hat man davon, sich wahlweise wie ein Wüterich zu verhalten, welcher mit Wut im Bauch und einem kochenden Herz auf der Zunge spricht, oder einem verzogenen Kleinkind, welches sich über seinen politischen Kontrahenten, weil es sich auf der sicheren [richtigen] Seite wähnt, lustig macht und es aufzieht, sinnlos provoziert? Beides lässt die eigene Person nicht im güldenen Licht erstrahlen, und am Ende des Tages wird man selbst zugegeben haben müssen, dass es besser wäre, ruhig gewesen zu sein, und nichts gesagt zu haben. Warum also nicht prophylaktisch handeln, und in erster Linie nichts sagen? Anstatt Dampf abzulassen im Netz -- dem Ort, der nie vergisst --, und den Thread verlassen? Zum Dampfablassen kann man Sport treiben, eine Tasse Tee trinken, oder sich in die eigene Filterblase zurückziehen. Denn,... 

Zweitens: Wer aus der Haut fährt und ausfällig wird in irgendeiner Form, gibt dem politischen Gegner lediglich mehr Aufwind, bestätigt ihn (oder ihr) den Sieg, indem man der Agenda abwich und stattdessen der Emotionalität freien Lauf ließ. Viele Rechte, die sich im Internet zu schaffen machen, sind ohnehin auf keine sinnhafte und erkenntnisbringende Diskussion aus, die ihren Horizont erweitert, sondern darauf, Menschen zu provozieren, ihr Blut zum Kochen zu bringen (oder, wie es im Englischen häufig zum Ausdruck gebracht wird: (to) trigger the libs (libs = abb. for liberals)). Ist man sich dieser Tatsache bewusst, lebt es sich meist viel sorgenfreier, weil man weiß, dass, sobald die erste sinnlos provokative Aussage fällt, oder die erste Beleidigung ins Spiel gebracht wird, der Troll im Begriff ist, in sein Element umzusteigen und jede Hülle fallen zu lassen (nicht sinnbildlich, sondern wirklich insofern, das Niveau in den Keller zu bringen, um dort schändliche Dinge zu vollbringen, wie sie nur Josef Fritzl bereit war, zu vollbringen). In solchen Momenten hat man zwei Möglichkeiten: Entweder versuchen, mit einem Höchstmaß an Schlagfertigkeit den Ring zu verlassen, oder aber den Troll in seinem Handwerk zu schlagen, ihn also selbst ins Dickicht zu lagen und ihn dann einen stumpfen Gegenstand über den Schädel zu schlagen (sinnbildlich gemeint). Da ersteres einfacher ist, sollte man bevorzugt darauf zurückgreifen. Man muss sich ja nicht jeden Unfug gefallen lassen, und sich mit jedem Unfug auseinandersetzen. Das alles kostet schließlich auch Zeit, und obgleich so manche Stunde wie eine Unendlichkeit erscheinen mag, ist sie, auch trotz der Relativitätstheorie, immer noch eine Stunde lang. Der Unterschied, der durch letztgenannte eintreten mag, bewegt sich auch nur im für den Menschen kaum natürlich wahrnehmenden Spektrum. Solange man also noch differenzieren kann zwischen kontroversen und hoffnungslos verlorenen Rechten, gilt folgender Satz: Memento mori. Bedenke, dass du sterben wirst. 

Ein Schlusswort, welcher überhaupt nicht ins nächste Kapitel umleitet: Die gesamte ausgiebige Vorrede gilt selbstverständlich auch für die Rechten. Wir wollen ja hier nicht pedantisch werden!

VI. Internationaler Meinungsaustausch

Überhaupt umfasst die Meinungsfreiheit nicht bloß das Feld dessen, was man öffentlich aussprechen darf und was nicht. Auch die Kommunikation überhaupt lässt sich dafür einsetzen, Meinungen auszutauschen -- oder sie zu unterbinden. Insbesondere in Zeiten des Internets bildet das Internet und die Möglichkeiten, die es bietet, Raum, um sich entweder fortzubilden durch den gegenseitigen Austausch mit Gleichgesinnten und Andersdenkenden, man erfährt auch gelegentlich Dinge aus erster Hand aus Ländern, die man sonst nur aus den Nachrichten und von Landkarten kennt. Was aber, wenn die eigene Regierung gedenkt, diese Mittel einzuschränken, weil sie darin Gefahren für den eigenen Machterhalt sieht? Hierbei treten vor allem die verschlüsselnden Messengerdienste in den Fokus, Messenger wie WhatsApp (welches eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet), aber auch Dienste wie Threema, Telegram oder Signal. Sie werben damit, eine überaus sichere Kommunikation zu gewährleisten, die sich auch nicht von außen auslesen lassen, sodass unter anderem auch Regierungen nicht mitlesen können, was sie schreiben. Das ist insbesondere attraktiv für Menschen, die in autokratischen Regierungen leben, beispielsweise in Russland oder in Venezuela. Manche genießen diesen Service auch einfach, weil sie sich in Sicherheit wähnen wollen und vielleicht auch gewisse Kontakte für sich behalten. Mit dem Internet und der internationalen Kommunikation stieg aber auch das Risiko für Terrorismus, der sich über weite Strecken hinweg vernetzt, der Islamische Staat ist dafür nur ein Beispiel. Regierungen werden nicht zuletzt auch von ihren Bürgern dazu gedrängt, etwas dagegen zu unternehmen, um Sicherheit zu gewährleisten, einem der Grundpfeiler der Existenzberechtigung von Staaten generell. Schnell zählte man da eins und eins zusammen und zog die Schlussfolgerung, dass, möchte man den Terrorismus bekämpfen, muss man ihn bei einer seiner Wurzeln bekämpfen, nämlich der Kommunikation. Viele Terroristen kennen einander schließlich nicht, agieren in Europa als Maulwürfe, die auf ihren Weckruf aus Nahost warten, auf dass sie ihr Martyrium begehen sollen. Wie weckt man sie auf? Man schreibt ihnen, dass sie zugreifen sollen. In der Regel wecken sie sich aber selbst auf, da sie in niemandes Auftrag stehen, sondern sich -- selbstverständlich über das Internet -- radikalisiert haben, und somit im Namen des IS kämpfen. Theoretisch kämpfen sie nicht einmal wirklich für den IS, sondern verbucht der IS einfach ihr Attentat für sich, ein wenig mühelose Publicity schadet schließlich nie. Und nur, weil jemand kurz vor seinem (oder ihrem) absehbaren Tode «Allahu Akbar!» schrie, heißt es noch lange nicht, dass diese/r Jemand auch tatsächlich Islamist war. So wenig wie ein Kleid schon einen Sommer macht, macht ein läppischer Ausruf, der praktisch auch bei jeder Exklamation von Schmerzen gebraucht wird, noch keinen pseudoreligiösen Terroristen. 
Zurück aber zum eigentlichen Thema, der Internetkommunikation. Ja, ein jeder Mensch kann von ihr profitieren, sei es im Guten wie im Schlechten. Und nur, weil es eben auch die Option des Schlechtem in diesem Axiom gibt, heißt es noch lange nicht, dass man deswegen auch gleich die ganze glorreiche Idee so schnell wie möglich über Bord werfen oder sie zu Tode regulieren, beziehungsweise bureaukratisieren sollte. Nicht nur zeuge das von Ignoranz, sondern eben auch von einer autodestruktiven Ader; soll heißen: Nur, weil man etwas nicht verstanden hat und sich davor fürchtet, heißt es, dass man es auch irgendwie auf Gedeih und Verderb zähmen sollte. Besser, man holt sich zunächst Rat bei jemandem ein, der es besser versteht. Bei der Internetkommunikation wäre es beispielsweise jemand aus der Branche, bestenfalls ein einen (selbsternannten, diplomierten) Digitalexperten. Diese Menschen kennen sich besser aus als Bureauhengste, die ihr Leben lang auf der Karriereleiter nach oben kletterten, sich jedoch nicht einmal mit einer Frage zu einem bestimmten Metier konfrontiert sahen, beispielsweise einer des Digitalressorts. Wieso sollte man ihnen also sagen, dass sie nunmehr einen Gesetzesentwurf dafür zusammenschustern sollten, damit man die Sache in den Griff kriegt? Es sind eben solche Entscheidungen, woran die Regierungspolitik aller Tage wieder krankt, und weswegen mehr und mehr Menschen den Glauben an sie verlieren: Man beauftragt Menschen mit Aufgaben, die ihre Kompetenzen überschreiten oder sie nicht einmal im Ansatz tangieren, und sie, weil sie nicht Nein sagen können, nehmen diese Aufgabe an und geben ((naiv) vorausgesetzt) ihr Bestes, wobei auch dieses leider nicht gut genug ist, um die Kritiken der Fachidioten zu überstehen. Man macht andauernd den Bock zum Gärtner, weil man zuvor keine Annonce für einen ausgebildeten Gärtnermeister aufgab, wodurch man aber zumindest einen bekommen hätte, der dann auch die Aufgabe im Handumdrehen erledigt. 
Wieso aber heuert man keinen solchen Gärtnermeister an? Weil wir uns in der Politik bewegen, und nicht in der Landschaftspflege. Und warum heuerte das Bundesministerium für Innereien keinen Digitalexperten an, bevor man verlangte, dass Verschlüsselungsdienste ihnen ihre Verschlüsselungsdaten offenlegen sollte (der «SPIEGEL» berichtete hierüber)? Einerseits, weil das wohl auch die Agenda des Innenministers Horst Seehofer konterkariert hätte, und andererseits, weil der Union nicht genügend an der Digitalisierung liegt; demgegenüber stünde die FDP, der einiges an der Digitalisierung liegt, nicht zuletzt auch, weil die Wirtschaft darunter an die Zukunft anschließen könnte, doch das wäre wiederum ein anderes Thema, und in diesem Text nicht von Interesse. Fakt ist jedenfalls, dass auch dieser Schritt einmal mehr zeigen wird, inwieweit die Union einerseits weiter nach rechts rückt, um die AfD als adäquaten Koalitionspartner zu erschließen, nachdem die SPD in ihrer Berg- und Talfahrt nicht länger nützen kann als Partner, und die Grüne mehr und mehr nach links zurückkehren, währenddessen die FDP ebenfalls nicht genügend Wählerstimmen ergattern kann, um der CDU als Standbein zu genügen, wenngleich man doch in Wirtschaftsfragen doch durchaus ähnliche Interessen teilt (abgesehen von Digitalfragen). 
Gingen wir aber davon aus, dass der Union nichts daran liegt, das Internet gemäßigt und funktional zu regulieren, sodass die Grundrechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkten werden im Netz, und man somit einen angenehmen und friedlichen Lebensraum vor Ort garantieren kann, so müsste man davon ausgehen, dass Ausrutscher wie die der AKK und des BMI keine Ausrutscher waren, sondern Kalkül, die darauf abzielten, die öffentliche Meinung zu regulieren, ähnlich wie man es bereits in Russland tat. In solchen Fällen müsste man jedoch, sollte es zu einer Gesetzesabstimmung im Bundesrat kommen, die Frage stellen, ob die Union dementsprechend auf den Weg in Richtung der Verfassungsfeindlichkeit ist. Und dieser Schritt wäre dann auch keineswegs übertrieben oder parteiisch koloriert, sondern nur richtig; nur, weil sich eine Partei viele Jahrzehnte als Volkspartei deklarierte und ebenso über viele Jahre als stärkste Partei in Regierungen beteiligt war, heißt es noch lange nicht, dass sie das Anrecht hätte, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Selbstverständlich handelte es sich beim verlinkten Beitrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nur um eine Äußerung ihrerseits, und noch nicht um einen geschmiedeten Plan zur stärkeren Regulierung der öffentlichen Meinung, doch lassen solche Äußerungen tief blicken in die Psyche eines Menschen und was daraus in Zukunft noch folgen könnte. Immerhin zeigte sich die Union dadurch auch als angreifbar und wenig widerstandsfähig, wenn ihr Druck von außen droht; in Russland brauchte es indessen nicht einmal eine verstärkte Provokation, sondern lediglich den Einfall eines Autokraten, dass es im Internet im russischen Raum noch zu frei zuginge, und so hat man kurzerhand Regulierungen darüber erhoben, die das Internet an der russischen Grenze praktisch kappt, sodass man es besser kontrollieren kann, praktisch wie es in China bereits seit langem gang und gäbe ist (berichtet hat darüber unter anderem «Intellinews»); vielmehr sollten auch Daten, die in Russland produziert werden, vor Ort gelagert werden, sodass sie Staatsbediensteten jederzeit zugänglich sind. Verschlüsselungen sollen aufgehoben werden. Man möchte eben seine Staatsbürger unter Kontrolle behalten. Von einem solchen Zustand ist man in Deutschland zwar noch weit entfernt, doch sollte man stets auf der Quivive sein, wenn selbst die CDU-Chefin darüber nachzudenken beginnt, dass sich Influencer kurz vor Wahlen nicht so offen und negativ über Parteien wie die ihrige äußern sollten, da das schädigend wirken könnte, währenddessen man nichts dagegen hat, Promis für sich werben zu lassen. 
Geht es um die Meinungsfreiheit im Netz, und, um noch einmal die Konsequenzen aus dem Rezo-Video in Betracht zu ziehen, so muss man auch eine alte Debatte noch einmal ansprechen, die schon vor Jahren einmal im Rahmen von Facebook aufkam, damals ging es aber vornehmlich noch um Hassrede im Netz, um es einmal etwas sachlicher und allgemeiner zu fassen. Damals kam man auf die Idee, dass man eine Klarnamenpflicht einführen sollte, die Menschen dazu verpflichtet, ihren bürgerlichen Namen in Form von Vor, gegebenenfalls Zu-, und Nachnamen anzugeben. Auf diese Weise wollte man Transparenz schaffen und die polizeiliche Fahndung im Falle von Gesetzesverstößen erleichtern. Auf Facebook wurde sie schlussendlich durchgesetzt, dort ist ein jeder dazu verpflichtet, seinen Namen anzugeben, sofern er oder sie einen neuen Account anlegen wollte, wenngleich im letzten Jahre einige Verwirrung infolge eines Urteils über diese Verpflichtung auftauchte (wie beispielsweise berichtet wurde von «Mimikama»). 
Eine Klarnamenpflicht hätte unbestreitbar einige Vorteile, da es insbesondere bei Morddrohungen und ähnlichen Verletzungen der freiheitlichen Grundrechte wie beispielsweise der persönlichen Sicherheit die Verfolgung der Übeltäter erleichtere. Andererseits sehen einige Menschen, ebenfalls unbestreitbar gerechtfertigt, die Verletzung ihrer Anonymität im Ansturm, wenn man sie dazu verpflichtet, ihren Klarnamen anzugeben. Ebenso sehr eröffnet es Verbrechern den Weg, Personen, denen sie Übel antun wollen, ihren Opfern nachzustellen; kein Verbrecher ist dazu angehalten, seinem Opfer vorab mitzuteilen, dass er es ihn auf ihn oder sie abgesehen hat, er könnte genauso gut auch einfach nur den Namen nehmen und Recherchen anstellen, auch Doxxing wäre eine Option. Doxxing geschähe aber ohnehin unabhängig von der Angabe des Klarnamens, das steht selbstverständlich außer Frage, sollte aber nichtsdestotrotz auch erwähnt sein. Für und gegen die Angabe eines Klarnamens spricht aber immer etwas, und so ist die Umsetzung einer solchen Verpflichtung nicht unstrittig. Gerade jetzt in Deutschland ist aber die Hervorhebung dieser Idee vonseiten der CDU (beziehungsweise der Union) ein durchschaubares Kalkül, wie es bereits zuvor erwähnt wurde: Die Union sieht sich noch immer gekränkt durch das Rezo-Video (zur Dokumentation: Geschrieben wurde das am 10. Juni 2019), und versucht, den vermeintlichen Übeltäter in ihm und dem Internet, beziehungsweise dem #Neuland, auszumachen, wobei viele junge Menschen das eigentliche Problem in der Politik der Union sehen, und auch in einzelnen Abgeordneten und Ministern, wie beispielsweise der Agrarministerin Julia Klöckner (welche sich geradezu zahnlos gegenüber Lebensmittelherstellern wie Nestlé gibt, und sogar mit ihnen und für sie wirbt; überdies sich gegen eine klare Lebensmittelkennzeichnung bezüglich der Inhaltsstoffe -- schon beim Wegwerfen noch essbarer Lebensmittel setzte sie auf Freiwilligkeit als Lösung, den Nutri-Score versperrte sie bislang ganz, zugunsten der Industrie, die darin eine Bevormundung und Diskriminierung gegenüber bestimmten Lebensmitteln sah), oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die des Öfteren auffiel mit grenzwertigen Bemerkungen, wie beispielsweise zur Ehe für Alle. Erstgenannte Julia Klöckner sprach im Bezug zu Kommentaren im Netz von Hatespeakern, die grundlos gegen sie wetterten und ihr ebenso auch Lobbyismus unterstellten; immerhin sei es doch üblich, dass man mit der Wirtschaft kooperierte (benannte Infos finden sich im zuerst in diesem Abschnitt verlinkten Artikel). Damit hatte sie auch gar nicht Unrecht, doch ist es ein Unterschied, ob man mit der Wirtschaft kollaboriert, um beispielsweise Gesetzesentwürfe abzustimmen, beziehungsweise sie zu detaillieren, oder ob man gemeinsam ein Werbevideo aufnimmt für neue Produkte, die noch gesünder sein sollten, währenddessen wohl auch Nestlé ein entschiedener Kritiker des Nutri-Scores ist -- viele Bestandteile der Produktpalette wären darunter betroffen, manche erhielten wohl auch eine schlechte Bewertung wegen des Zucker- und/oder Fettgehalts. Doch darum soll es auch gar nicht gehen: Seit der Debatte um die Copyrightreform der Europäischen Union, die auch Julia Klöckner durchwinkte, fiel die Union vor allem durch Kritik an der jüngeren Generation auf, wohl hauptsächlich, weil diese auch den geringsten Anteil an ihrer Wählerschaft ausmacht (erwiesenermaßen, wie auch die «WELT» zu berichten wusste), es bestünde also kein Bedarf, bei ihnen die Samthandschuhe anzuziehen. Stattdessen bezeichnete man sie während der Demonstrationen zunächst als Bots (Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze behauptete, dass Google die Email-Flut mit identischen Mails losgeschickt hätte, da auch alle Konten bei Googlemail registriert seien; tatsächlich haben Vereine wie die Electronic Frontiers Foundation (EFF) dazu aufgerufen, Abgeordnete mit Formmails zu kontaktieren, um sie umzustimmen in ihrer Entscheidung, um Artikel 13/17 zu verhindern. Quelle: Twitter), danach warf man ihnen vor, von Digitalkonzernen wie Facebook oder Google gekauft worden zu sein, für 450 Euro pro Teilnahme an einer Demonstration gegen die Regulierung (O-Ton des CDU-Vorsitzenden im Europaparlament, Daniel Caspary; Quelle: «Pressesprecher»). Das I-Tüpfelchen des ganzen Unterfangen bildete da wohl der gemeinheitliche Kommentar der EU-Kommission, wonach es sich bei den Demonstrationen um nicht weniger als einen Mob handelte (Quelle: «Golem»). Ob man aber während der Demonstrationen über Lautsprecher den Song «The Mob Rules» von Black Sabbath spielte, wurde nicht überliefert. Wahrscheinlich hielt keiner der Teilnehmer Rechte am Song, und niemand beantragte die Genehmigung der Verwertungsgesellschaft, den Song öffentlich spielen zu dürfen. Vielleicht fürchtete man auch die Rache der GEMA, oder erhielt seinerseits keine Genehmigung des zuständigen Ordnungsamtes, Musik spielen zu dürfen. 
Darum soll es aber auch gar nicht gehen -- viel wichtiger ist die Tatsache, wie man sich äußerte gegenüber den Menschen, die ihre Meinungsfreiheit im Netz gefährdet sahen, trotz (oder gerade wegen) vieler Beschwichtigungen vonseiten vermeintlich konservativer Abgeordneter insbesondere der CDU, die behaupteten, dass sogenannte Upload-Filter nicht in kraft träten, trotz vielfacher Beteuerung vonseiten der Kritiker, die sie als alternativlos erachteten, wenn man jeden Inhalt darauf prüfen müsste, um sicherzustellen, dass niemandes Urheberrecht verletzt würde. Die Alternative dazu wäre die Lizenzierung eines jeden einzelnen Objekts, welches im Internet kursiert, was an eine Sisyphusaufgabe grenze. Kurzum: Da auch zu keiner Zeit eine Alternative zu den beiden Optionen genannt wurde von politischer Seite, stand es von Anfang an fest, dass sie kämen. Diese Filter, welche natürlich algorithmengesteuert wären, standen ebenfalls in Verruf, eine Beschneidung der Meinungsfreiheit zu bedeuten. Immerhin kontrolliere niemand, was die Algorithmen machten, sie würden praktisch in reiner Willkür Inhalte herausgreifen, und auch wenn -- laut verantwortlichem Pressesprecher Axel Voss (CDU) -- kein Nutzer, der urheberrechtlich geschütztes Material (un)wissentlich im Internet hochlade, ohne vorher den geistigen Eigentümer auf sein Einverständnis hin zu kontaktieren, dafür strafbar gemacht würde, wäre es doch ein erheblicher Einschnitt in die Freiheiten des Internets. Diese Arbitrarität der Filter ließ viele Kritiker befürchten, dass man nicht mehr ohne Weiteres seine Meinung kundtun könnte. Wie genau sähe das aus? Immerhin geht es doch um geistiges Eigentum wie Musik oder musische Kunst wie Bilder, oder etwa nicht? Wohlan, darum geht es natürlich. Doch es geht eben auch um Dinge wie Satire oder Polemiken, vor allem aber um die allseits im Internet kursierenden Memes, also Bilder, die beispielsweise mit Overlay-Texten versehen wurden, um die Bilder in einem humoresken Licht erscheinen zu lassen. In erster Linie greife dabei vor allem das Recht des Urhebers, dem das Bild, welches mit dem Text versehen wurde, gehört. Dieser müsste ausgemacht werden, damit die Sachlage rechtlich geklärt werden könnte. Bis dahin würde der Post gelöscht, schließlich soll niemand Profit aus dem Werk anderer schöpfen können. 
Dabei war die Idee hinter Artikel 13 eine gute: Künstler, deren Werke im Internet kursieren und sie auch faktisch propagieren, um ihre Reichweite zu erhöhen, sollten anständig entlohnt werden, damit sie von ihrer Arbeit auch in einer Zeit leben können, in der geistiges Eigentum überall verfügbar ist, teilweise ohne zusätzliche Kosten. Das Problem: Die Umsetzung ist fehlerhaft, und könnte in der letztlich erlassenen Form zuvor benannte Probleme hervorrufen. Dass man die Kritiker dabei nicht erhören wollte, oder sie eben nicht ernst nahm, war dabei mehr als symptomatisch. Erst diffamierte man Demonstranten in Ausübung ihrer Grundrechte, anstatt sie sich anzuhören, später brachte man es durch, dystopischen Romanen à l'Orwell den Weg zu bereiten. 
Insbesondere die Algorithmen stellen ein Problem dar, obgleich sie aber essentiell sind für die sozialen Netzwerke, welche im Internet allein durch das BIOS der Algorithmen funktionieren: Man speist sie mit Daten und Informationen, und sie spucken Ergebnisse aus, je nach dem, wie ihr Kreator sie programmierte. Wer mehr von Programmiersprachen versteht (ich als Autor scheiterte bereits beim Einrichten von Jumplinks in HTML5), weiß, wie schwierig es sich dabei gestaltet, sie Dinge verstehen zu lassen, die nicht einfach schwarz und weiß sind, sondern mehr Tiefgang innehaben. Metasprachliche Probleme wie kontextuelle Zusammenhänge, von welchen Satire immerzu Gebrauch macht, um wirken zu können, zum Leidwesen der Algorithmen, die gerade einmal dazu fähig sind, den semantischen Inhalt eines Satzes zu verstehen. An Satire scheitern sie indes gänzlich; dabei ist Satire im Internet gang und gäbe, wenn es um den politischen Diskurs geht, man belustigt sich fortwährend über die Tagespolitik in Form von Satire. Denkt man an den Simplicissimus, weiß man sogleich auch, dass dies keine neue Idee ist, lediglich im Internet wird sie für Digitalkonzerne zum Drahtseilakt. Die einzige Alternative zum algorithmengesteuerten Filter wäre auch hier die menschliche Arbeitskraft, die einen Sinn für kontextuelles Lesen hat, und somit die Spreu vom Weizen und die Satire von der Beleidigung zu trennen weiß. Dagegen spräche aber wiederum auch die schiere Menge an Beiträgen, die tagtäglich auf sozialen Netzwerken wie Facebook hochgeladen werden (allein 300 Millionen Fotos (Quelle: «Zephoria»; Stand: 10. Juni 2019)), merkt man schnell, wie utopisch die Vorstellung ist, Menschen die Arbeit zu überlassen, in der blinden Erwartung, dass sie es schon schaffen werden, den Datenkraken ihres Arbeitgebers zu zähmen. Immerhin versucht man genau das bei Facebook bereits, mit geringem Erfolg schlechterdings, dafür aber mit psychischen Folgeschäden auf Seiten der Arbeitnehmer, die sich dieser Aufgabe annahmen (berichtet hat darüber «The Verge»). 
Man merkt also: Es ist nicht so einfach, wie es nicht einmal aussieht. Man muss sich zurecht fragen, wie sich diese Problematik lösen lassen soll, wenn nicht mit perfide ausgedachten Uploadfiltern. Man hätte sich die Frage vor allem schon viel früher stellen müssen, hierbei lässt sich noch nicht einmal eine wenig technikaffine deutsche Regierung verantwortlich machen. Der Fehler lag auf allen Seiten, so auch auf Seiten der Konzerne selbst, die mit Vollgas vorauseilten, ohne sich zu fragen, was die Konsequenzen aus ihren Diensten sein könnte. Man errichtete Plattformen, auf denen Menschen Inhalte bereitstellen können, doch man frug sich nie, wie eigentlich der Urheberrechtsschutz aussehen könnte. Der Grund für das Desinteresse: Man wurde nie dazu gezwungen, sich darum zu kümmern. Man wartete auf den Staat, der diesen Zwang aussprechen sollte, damit die Schützer der Freiheit des Marktes sich darüber echauffieren konnten, dass der Staat mit seiner Bureaukratie alles in Grund und Boden regulieren wollte, ungeachtet der Vorteile, die ein so ungezügelter Markt brächte. Auf der anderen Seite stehen die Befürworter einer weitreichenderen Regulierung, die die Rechte der Urheber schützen könne. Dadurch sieht sich der Staat in einem Dilemma zwischen beiden Seiten gefangen, unfähig, beide Seiten gleichermaßen zu befriedigen. Der Staat ist gefangen wie die Zentralbanken vieler Lände in ihrem Doppelmandat. Was daraus entstehen kann? Man beachte nur einmal Twitters Overblocking während der Europawahl, berichtet hat darüber unter anderem der «Deutschlandfunk».

Meinungskontrolle ist indes kein neuerliches Phänomen, anderswo gibt es das schon lange: Chinas Zensurmaschinerie ist kein Geheimnis, man kennt sie bestens. Ein isoliertes Internet nur für das eigene Volk, inklusive eigener Chatdienste, die das Politbüro auch mitlesen kann, damit Dissidenten keine Chance bleibt, außer zu fliehen. Alles kein Geheimnis, selbstverständlich. Weniger bekannt war bis vor Kurzem hingegen Chinas Social Credit System, mit welchem die eigenen Bürger die chinesischen Bürger zur Etiquette gezwungen werden sollen. Der Zwang wurde kursiv geschrieben, weil sich ein jeder selbst darüber Gedanken machen sollten, ob es noch Zwang ist -- immerhin wird man für gutes Benehmen belohnt --, oder ob es eine erzieherische Maßnahme ist, die die Bürger zivilisieren soll. Das Problem ist, wie man sich denken kann, die Politisierung dieser Überwachungstechnologie, die die menschlichen Freiheiten auf ein schwindendes Minimum reduziert, weswegen es absolut nicht zu befürworten ist. Die Politisierung findet aber auch hier bei der Meinungsfreiheit statt: Zwar hat man es nicht geschafft, das gesamte Land Zentimeter für Zentimeter zu verwanzen, doch setzt man auf loyale Staatsbürger, die zu jeder Zeit ein offenes Ohr haben sollen, für den Fall, dass ein anderer Bürger sich abfällig über die (pseudo)kommunistische Regierung äußert; tut diese/r Jemand das, so soll dies unverzüglich gemeldet werden, dem Kritiker blühen daraufhin Repressionen, die so weit reichen können, dass es einem verboten wird, das Land zu verlassen.  Das ist natürlich eine erhebliche Einschränkung in die eigenen Lebensverhältnisse, da es die Menschen vor allem in nahezu allem einschränkt, wenngleich einige Straftatbestände durchaus verständlich sind, da sie unter anderem auch die sexuelle Belästigung behandeln. Doch eine solch drakonische Methode dagegen einzusetzen ist unentschuldbar, nur eben auch nicht ungewöhnlich in der größten weltweiten Zensurmaschinerie. Dass die westliche Welt dabei praktisch zuschaut, ist indessen ein Armutszeugnis sondergleichen, immerhin betreibt man weiterhin Handel mit der Volksrepublik, man duldet sogar die Praxis, dass kein Unternehmen, welches vor Ort Fuß fassen will, dies in Form eines joint ventures tun muss, also mittels eines Zusammenschlusses mit einem chinesischen Unternehmen, sodass keine freie Handhabe möglich ist; indirekt mischt der Volkskongress immer mit. 
Ein Fall aus China soll auch noch angesprochen werden, nämlich die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren, wobei dabei auch die Frage aufkommt, wie weit man den Begriff der Meinungsfreiheit fasst. Es ist dieselbe Problematik wie auch mit dem Feminismus: Die Zeiten sind dynamisch, wie auch die Fehler in der heutigen Gesellschaft, entsprechend müssen sich die Konzepte, welche sie beheben wollen, wandeln. Der Feminismus wandelte sich von der einfachen Suffragettenbewegung, die die Rechte der Frauen einforderte, zu einem Gesamtkonzept, welches sich um die Rechte aller Minderheiten sorgt. Warum also sollte nicht auch die Meinungsfreiheit einen solchen Wandel durchleben und sagen, dass die freedom of expression -- der englische Ausdruck ist in dieser Hinsicht in seiner Tragweite schon weiter, da er nicht einfach nur von Meinungen [opinions] spricht, sondern die eigene Identität mit einfasst; das Ich steht viel deutlicher im Vordergrund, die Attribute, die die einzelne Person auszeichnen -- nicht bloß die Meinung über etwas schützt, sondern das Denken der Person, der Glaube einer Person an etwas, und sei dieses Denken noch so regierungskritisch (nach geltendem Gesetze dürfe umstürzlerisches Verhalten weiterhin nicht straffrei davonkommen; man sollte aber dennoch eine Toleranzgrenze bis zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten bewahren, darüber hinaus lediglich nicht). Ein Staat, der nicht aushält, wenn man schlecht über ihn denkt, ist wie ein Kartenhaus im Wind: Auf Dauer wird es implodieren, es ist nur eine Frage der Zeit. Der Machterhalt des Politbüros baut allein auf Angst und militantem Gebaren. Die einzige Chance, die die Chinesen haben, ist, sich zu organisieren, und sich zu sagen, dass selbst der Tod noch besser ist als ein Fortleben in einem Vogelkäfig, welcher das Reich der Mitte letztlich ist. Um mit den Worten der deutschen Black-Metal-Band Finsterforst zu sprechen: «Auf in den Kampf // Frei bis zum Tod // Mit den Herzen voller Wut». Es wäre das typische Denken der frühen sozialistischen und anarchistischen Bewegungen, welche sich aktiv um die Dissektion der Staaten bemühten, sie zogen den Tod dem Fortleben in der Unterdrückung vor, dieses Denken ermöglichte es ihnen, ihr Leben für den Kampf um die Freiheit zu geben, ohne dabei jemals Angst zu verspüren. Die japanischen Kampfpiloten im zweiten Weltkrieg, die ihr Leben für den Tennō gaben, nutzten dafür Alkohol. Das mag angesichts der Tatsache, dass sie noch immer ihr Ziel erreichen mussten, makaber erscheinen, ist aber ebenso bezeugend, angesichts der Tatsache, dass der Tod für den Herrscher ihres Landes eigentlich ein sozial bewundertes Martyrium war, ihnen nicht genügend bedeutete, um zur Überwindung doch noch ein Stimulans zu gebrauchen. Die Schere zwischen Romantik und Realität. Ebenso wie jede Verfassung, sei es die Magna Charta, die Constitution (entweder die amerikanische oder die indische), oder das Grundgesetz: Der Wortlaut ist romantisch, die Realität aber hart umkämpft. 

VII. Weiterführende Gedanken zur Meinungsfreiheit 

Dieses Kapitel ist ein wenig offener und behandelt nur einige lose Punkte, vor allem aber eine zentrale Frage: Sollte die Meinungsfreiheit vielleicht wirklich ein wenig reguliert werden? AKK sprach es bereits an, und zog den Vergleich zwischen analoger und digitaler Welt. Sie wünschte sich eine Regulierung der Meinungsfreiheit im Netz wie in der physischen Welt, obwohl man in der analogen Welt keine solche Regulierung kennt; jedem steht es frei, seine Meinung offen und ehrlich zu erzählen, und gleichsam steht es auch jedem frei, diese mit der eigenen Meinung zu erwidern. Wenn also beispielsweise jemand findet, dass Christian Lindner ein realitätsfremder, selbstgefälliger Klientelpolitiker ist, der sich für keine hirnrissige Schmonzette zu schade ist, dann steht es jedem frei, dies zu behaupten, es auf öffentlichen Marktplätzen durch ein Megafon zu skandieren, bis diesen Jemand ein anderer Besitzer einer Meinung zur Rede stellt, und seiner- oder ihrerseits zu behaupten, dass dieser Jemand doch nur ein linksgrün versiffter Ideologe sei, der den DDR-Sozialismus herbeisehne. Beide handeln dabei vollkommen legal, im Rahmen ihrer Grundrechte. Was AKK sich konkret vorstellte unter der Regulierung, blieb offen, Beispiele für ihre Regulierung am Beispiel der analogen Welt suchte sie ähnlich verzweifelt wie Philipp Amthor Argumente gegen Rezo. Dennoch stieß sie eine interessante Frage an: Sollte ein jeder tatsächlich jederzeit die Möglichkeit haben, sich öffentlich zu äußern? 

Zunächst einmal sollte man tief einatmen, und dann weiterlesen. Die Frage an sich ist -- solange man unbefangen darüber nachdenken kann -- keineswegs uninteressant. Denn wie oft dachte man sich schon, dass jemand gut daran getan hätte, den Mund nicht zu öffnen? Die Frage stellt sich nicht allein bei Dieter Nuhr, wenn er über Kevin Kühnert spricht, sondern auch bei ganz alltäglichen Personen, die man im Supermarkt trifft, im Stau, oder auch einfach auf der Arbeit. Überall sind Menschen, die überschwänglich Gebrauch machen von diesem Grundrecht, manche greifen dabei sogar unabsichtlich zum rhetorischen Stilmittel der Ironie, wenn sie problemlos behaupten, dass man nicht mehr alles sagen dürfe, was man wolle, gemäß dem Stammtischmotto: «ENDLICH SAGT'S MAL JEMAND!!!».

Was aber hat man überhaupt davon zu verstehen, wenn jemand meint, dass man im Deutschland des 21. Jahrhunderts seine Meinung nicht mehr öffentlich vortragen könne, ohne dabei direkt durch Repressionen getroffen zu werden? Ist das tatsächlich nicht mehr als gelebte Paranoia, oder ist daran sogar etwas? Darüber muss man ebenfalls einmal nachdenken, um zu verstehen, dass darin ein Missverständnis behaftet ist, welches vor allem Mitglieder des rechten Randes nicht verstehen (wollen). Das Problem besteht nämlich aus zwei konkreten Punkten: 

• Der Mainstream orientiert sich maßgeblich linksliberal. 
• Jedem Menschen ist es freigestellt, seine Meinung zu allem zu sagen, auch zu der Meinung ihrer Mitmenschen. 

Was haben diese beiden Punkte zur Folge? Eines: Dass man, ist man stark rechts orientiert, man auch auf der Stelle zu spüren bekommt, was andere Menschen davon halten, dass man selbst denkt, dass die Flüchtlinge allesamt zurück in ihre Heimat geschickt werden sollten: Ein knallhartes Kontra. Wie dieses jedoch geäußert wird, das hängt immer auch vom Rezipienten ab, wie auch vom Sender. Ist der Sender also ein ruchloser Anhänger der AfD und traf es sich zudem auch noch, dass benannter ruchloser Anhänger im Freistaate Sachsen, dann ist es nicht selten der Fall, dass diesem Sender die volle Ladung Ablehnung entgegenkommt. Gleichzeitig kann es aber auch sein, dass dem besorgten, jedoch keineswegs alarmistischen Bürger Hass entgegenschlägt, wenn er meint, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kontrollierter ablaufen muss, und diese Menschen nicht bei einem vollkommen geöffneten Ventil ins Land strömen, ohne dabei bureaukratisch erfasst zu werden (was heutzutage jedoch nicht mehr derart ausgedrückt werden kann, da die Zahlen der eintreffenden Flüchtlinge in Deutschland weitestgehend zurückgingen, nachdem sie im Jahre 2015 mit beinahe 750.000 Anträgen gipfelten (nachzulesen im zum Zeitpunkt des Schreibens (02. Juni 2019) aktuellsten Asylbericht des BAMF -- welcher übrigens beteuert, dass wir von gerade einmal 60.000 Asylanträgen sprechen). Es stimmt (und wurde oftmals bestätigt), die Rechtspopulisten haben den öffentlichen Diskurs polarisiert, die Stimmen wurden lauter, die Debatten nervenaufreibender. Über Monate hinweg hat man eine Debatte geführt über Identität, Migrationspolitik, wie viele Neuankömmlinge kann ein exportorientiertes Land wie Deutschland tragen, und so weiter. Auf Dauer konnte man es nicht mehr aushalten, es war nur noch erschöpfend und insgesamt wenig zielführend, da beide Enden -- eine Mitte gibt es noch immer nicht, hat es nie gegeben -- wie festgefahren an ihren Standpunkten festhielten, weswegen man nie über die Grundsatzfrage des Was? hinwegkam. Ohnehin wurde die Debatte weitaus seltener über das Wie? geführt als mehr über das Was?. Warum? Nun, aus zwei Gründen: Einerseits: Es ist viel einfacher, zu propagieren, dass kein Mensch illegal ist, oder alle Flüchtlinge zurück oder einfach woanders hin sollten, als sich darüber auseinanderzusetzen, wohin sie sollten, und wie genau man ihr Eintreffen wirtschaftlich stemmen sollten; das betrifft ihre Ausbildung in der deutschen Sprache als Fremdsprache (dafür braucht es Lehrkräfte, die im Bereich DAF/GFL ausgebildet sind), ihre Unterbringung (zwar konnten sie schnell gestellt werden, was wiederum die berechtigte Frage aufwarf, wieso es dann aber noch immer so viele Obdachlose im Land gibt, wenn so blitzartig Akkomodationen aufzubringen waren, als die Flüchtlinge eintrafen), und auch der Prophylaxe vor der Bildung weiterer Parallelgesellschaften. Ferner hätte man auch über das Problem der Clankriminalität sprechen müssen, welche vor allem durch arabischstämmige Mitbürger beflügelt wurde, wo vorher nur die Hell's Angels und die Bandidos wüteten. Natürlich  sind die Themen insgesamt komplex, doch ist das eben auch der Grund, weswegen die Debatte in der Öffentlichkeit polarisiert ist: Weil man immer nur über die einfachsten Sachverhalte diskutiert, und niemals so weit kommt, tatsächlich in eine Thematik einzusteigen. Auch die Behauptung, dass die Jugend von heute sich mehr und mehr politisiere, wird lediglich damit begründet, dass man zu Grundsatzfragen eine Meinung hat, aber nie auf das Wie? zu sprechen kommt. Mit «Deutschland spricht» hat man dieser feindseligen und polarisierten Debatte erfolgreich etwas entgegensetzen können, das steht außer Frage. 

Wer aber außerhalb solcher initiierter Kolloquien etwas bewirken möchte, sollte es einfach damit versuchen, statt auf grundsätzliche Frage zu sprechen zu kommen, die Initiative ergreifen und eine weiterführende Frage stellen, beispielsweise: «Sollten wir nicht vielleicht die Dublin-III-Verordnung über Bord werfen und den Königsteiner Schlüssel stärker in die Pflicht nehmen? Und wie gehen wir mit EU-feindlichen Staaten und Bündnissen um?» An sich sind die Fragen ähnlich fundamental wie die Frage, ob man Flüchtlinge aufnehmen sollte, doch hierbei wäre die erste größere Hürde bereits übersprungen und man könnte direkt in die Materie einsteigen, oder überhaupt in sie einsteigen. Hat man überdies einen gesprächsbereiten, opportunen Gesprächspartner, könnte sich daraus ein reichhaltiges Gespräch mitsamt Erkenntnisgewinn erzeugen. Vorausgesetzt werden muss lediglich, dass man sich seinem Gegenüber und dessen Ideen auch öffnet, und nicht alle Schotten dicht macht und einem Gespräch keine Chance gibt. Das gilt auch für die Linksliberalen, die nach der Mentalität verfahren, wonach kein Mensch illegal ist. Selbstverständlich heißt es nicht, dass sie unweigerlich jemandem ein offenes Ohr schenken sollten, der der festen Überzeugung ist, dass man die Musels im Meer ersaufen lassen sollte, jedoch denjenigen, die vielleicht der Meinung sind, dass Deutschland weniger Menschen aufnehmen sollte. Nicht jeder, der sowas behauptet, ist direkt ein Misanthrop oder Rassist, das kann man erst behaupten, wenn man weiß, weswegen diese Person das behauptet. Und ist man ehrlich zu sich selbst, weiß man auch, dass die eigene Diskussion mit jemandem keine tiefgreifenden Auswirkungen haben wird auf die generelle Debatte; solange man nicht selbst irgendwelche Schlüsselpositionen besetzt beim BAMF oder in der amtierenden Bundesregierung vertreten ist. Welche Auswirkungen sollte es also haben, sich mit einem Oppositionellen zu unterhalten? Schaden kann es doch niemandem, oder etwa doch? 

Das ist ein Kernpunkt, den auch viele Linksliberale ansprachen, die eine klare Kante gegen den aufsteigenden Rechtsextremismus aufweisen wollten: Sie sagten sich, dass sie Personen, die sie diesem Spektrum zuordneten, nicht zuhörten, ihnen keine Plattform bieten wollten. An sich spricht dagegen absolut nichts, immerhin will am Ende auch niemand Schuld daran (mit)tragen, wenn Rechtsextreme abermals die Führung übernehmen (diesmal geschähe es vielleicht sogar im Mantel der wehrhaften Demokratie). Zu keiner Zeit fragte man sich aber, ob es die richtige Methode ist, sie einfach zu ignorieren (nebst den feuchtfröhlichen Konzerten und sonstigen Veranstaltungen, bei denen man in einer sehen-und-gesehen-werden-Manier bezeugte, dass man der Mehrheit angehöre), um sie praktisch in ihrem Schattendasein verharren zu lassen, sodass sie sich -- beinahe unbemerkt -- proliferieren konnten. Es ist immerhin bewundernswert: Erst wetterte man gegen sie und verlangte ein unverzügliches Verbot dieser Partei, bis man selbst in den Feuilletons lesen konnte, dass es falsch wäre, sie zu verbieten, da man ihnen auf diese Weise nur weiteren Zulauf beschere (beispielsweise im «Standard», auch wenn der Beitrag erst im letzten Jahr erschienen ist, und nicht zur frühesten Hochzeit der AfD); später meinte man schließlich, dass die AfD sich selbst entzaubert, wenn sie erst einmal im Parlament sitzt (schrieb man unter anderem im Berliner «Tagesspiegel»). Letzterer Vorschlag ist dabei besonders interessant, und könnte auch ein Indiz dafür sein, dass mehr Poltiiker vielleicht auch öfter Zeitungen lesen sollten, anstatt Nachrichten für sie zu erzeugen. Das hätte vielleicht auch dazu geführt, dass man der AfD nicht weiter Zündstoff geliefert hätte, als man sogar gemäßigte Kandidaten ihrerseits für die Stelle des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen ließ. Die Rede ist natürlich von Mariana Harder-Kühnel, welche vergleichsweise moderate Standpunkte vertrat, und dennoch mit Pauken und Trompeten abgelehnt wurde (nachzulesen im «Spiegel»). Von Entzauberung ist dabei keine Spur, vielmehr scheint man darauf zu drängen, durch ein kindisches Verhalten die AfD zu verstärken. 

Wieso aber wäre es besser, die AfD als ihresgleichen zu erachten? Ganz einfach: Die AfD positioniert sich gerne als Partei, die außen vor steht, nicht zum Establishment gehört; man möchte gegen konsensuelle Ideen angehen, möchte den Rebellen spielen. Geht man aber -- ähnlich der Argumentation des CDU-Politikers Thomas Barreiß beim Thema Klimapolitik und Jungwählern --, so rücke die AfD weiter nach links, sobald sie einmal im parlamentarischen Betrieb angekommen ist. Dazu gehört auch, sie wie eine ganz normale Partei zu behandeln. Bislang lebte die AfD vor allem davon, dass die Mehrheit sie nicht ausstehen konnte und sie deswegen ausgrenzte, wo es nur ging. Würde man sie stattdessen vollends integrieren, müsste sie dieser Logik nach abschwelen in ihrer Wut, sich also mehr und mehr dem Establishment annähern. Auch im Cicero schlug man derartige Töne an, als es darum ging, weswegen in Sachsen bei den Europawahlen Linke die AfD wählten: Die Linke wurde zu konform, sie verlor ihre Rebellenattitüde, weswegen man auf die nächste Protestpartei ansprang, in dem Fall eben die AfD. 

Das Problem mit solchen Argumentationen ist lediglich, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass dieser Gewöhnungseffekt jemals einträte. Es wäre ein Spiel mit dem Feuer, und man liefe volles Risiko darauf zu, sich zu verbrennen. Was würde man schließlich tun, wäre die AfD einmal an einer Regierung beteiligt, doch behielte in ihrer Legislaturperiode die Attitüde der rechtsextremen Partei? Es wäre unverantwortlich, dem eigenen Volke gegenüber, ebenso wie der EU (viele innerhalb der AfD denken offen darüber nach, aus der EU auszutreten, trotz der Querelen, die bereits den Brexit umranken). Die Annahme der Mäßigung ist und bleibt eben eine Annahme, kann insofern also auch fehlschlagen. Besser also, man holt ihre Wähler dort ab, wo sie sind, solange man sie noch retten kann und sie noch nicht Feuer und Flamme mit dem Parteiprogramm stehen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, immerhin können sich schon viele Menschen damit identifizieren, sind also schon über das Rebellentum hinausgewachsen, über ihre Zukunftsängste durch eine schwache soziale Lage. Dennoch sollte man niemals den Glauben daran verlieren, dass sich rechtsextremistische Strömungen am effektivsten damit bekämpfen lassen, dass man soziale Ungleichheiten ausmerzt. Eine Abschottung der AfD kann aber nicht die Lösung sein, da man auf diese Weise der Partei ohnehin nur noch mehr Zulauf bietet. Spricht man daraufhin an, dass man auch ihre Wähler nicht mittels besserer Argumente vom Gegenteil überzeugen kann, hat man schlussendlich erkannt, dass man in diesem Kampf nicht gewinnen kann. Dementsprechend verbleibt man beim ersten Argument der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und lässt den anderen Punkt außen vor, zunächst. 

Zurück noch einmal zum Punkt über die Regulierung von Meinungsfreiheit. Was kann man dazu eigentlich genau sagen, außer, dass man wahrscheinlich dagegen ist? Es ist im Grunde ein populistischer Punkt, zugegeben -- jeder kann und darf jederzeit seine Meinung kundtun, niemand darf ihn oder sie daran hindern. Das hat zur Folge, dass, wie es bereits zuvor durchdrang, das Niveau rapide abzusinken neigt. Und genau das ist, worauf ich hinausmöchte: Dass niemand dazu gezwungen oder auch nur angehalten wird, darüber nachzudenken, was er oder sie sagt, bevor er oder sie es sagt. Theoretisch kann man es also niemandem verbieten, zu behaupten, dass der Himmel grün sei, obwohl er doch nachweislich blau ist. Unzählige Beobachtungen können diese Aussage verifizieren und die Eingangsaussage falsifizieren. Gleiches gilt auch für Aussagen wie: «Die Mehrheit derjenigen, die in dieses Land flüchten, sind kriminell». Stimmt das denn? Die Antwort: Laut den offiziellen Statistiken nicht. Geht man nach einer akkumulierten Schätzung von mehr als einer Million Zuwanderer, die infolge der Krise von 2015 nach Deutschland kamen und zum Großteil auch blieben (laut dem «Handelsblatt» leben in Deutschland fast elf Millionen Menschen ohne Pass, 1,01 Millionen der in Deutschland lebenden Zuwanderer kommen dabei aus Syrien und Afghanistan, allein 1,5 Millionen aus der Türkei), liegt die Zahl knapp im zweistelligen Bereich, nämlich bei etwa 10 Prozent, Tendenz eher sinkend (laut Zahlen des BKAs (Für diejenigen, die es kontrollieren wollen: Bezogen wurde sich auf «Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018», für spätere Entwicklungen, die das hierbei gebotene Bild besteht kein Gewähr). Schaut man rein, auf Seite sieben, ist es geradezu ernüchternd, wie wenig Menschen ausländischer Herkunft Verbrechen begehen in Deutschland (wir sprechen nur von Verbrechen; dazu gehören Morde, wie auch Fahrraddiebstähle): Gerade einmal 599.357 unter ihnen sind Ausländer, fast 400.000 weniger, und wir haben diejenigen unter ihnen, die Zuwanderer infolge der Krise. Die Gesamtzahl ist doppelt so hoch wie die ausschließlich ausländischer Herkunft. Warum also der ganze Trubel um kriminelle Ausländer? Es ist, wie so vieles, überspielt, völlig haltlos, wenn man einmal die Zahlen bemüht. Es ist also, wie viele Rechtsliberale es propagieren mögen, um ihren Standpunkt zu unterstreichen: Der Rechenstift handelt gänzlich unparteiisch. 

Was bedeutet das aber für die Meinungsfreiheit? Mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung sollte man vorsichtig hantieren, sonst leiert man ihn aus und erzeugt ein Klima der Angst, welches man doch eigentlich vermeiden wollte. Allein deswegen werden auch bei Weitem nicht so viele Menschen der selbigen angeklagt, wie man es sich wünschen mag (sollte man es sich denn wünschen). Man kann den Menschen nicht den Mund verbieten, solange man nicht weiß, wo man die Grenze neuerlich ziehen sollte. Und wie gesagt: Man muss vorsichtig mit sowas sein, will man keinen Polizeistaat errichten. Es ist, man kann es wohl so ausdrücken, ein Dilemma: Einerseits möchte man den Rechten das Handwerk legen, andererseits will man auch niemandem die Freiheit der Meinungsäußerung nehmen. Wie also bekämpft man solche Phänomene? Das sind Standpunkte, bei welchen es sinnvoll ist, eine Debatte über die Meinungsfreiheit führen sollte, und nicht bei der Frage, wo im Netz eigentlich die Wahlbeeinflussung anfängt. AKK setzte sich hierbei wohl ein falsches Ziel, oder zumindest einen falschen Anfang. Das Problem sind nicht junge Menschen, die ihren Einfluss spielen lassen, um einmal aufzuweisen, inwieweit die Union in ihrer Politik versagte, sondern Agitatoren, die Hass gegen Ausländer schüren durch Lügen. 

Lügen sollten, sofern man sie bewusst streut, nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Wann aber kann man behaupten, dass jemand bewusst Lügen verbreitet, womöglich mit einem erklärten Ziel, beispielsweise dem Heraufbeschwören eines Bürgerkrieges (ein Ziel, auf welches auch die Alt-Right in den USA absieht)? Das hängt eben davon ab, ob jemand sich den Fakten bewusst ist, diesen aber entsagt, weil sie beispielsweise durch eine linksgrün versiffte, von (einer von) Juden/George Soros Institution gesteuerte Propagandamaschinerie gestreut wurden. Man kann niemanden der Lüge bezichtigen, wenn dieser es nicht besser wusste. Natürlich ist ein solches Argument auch sehr leicht zu missbrauchen, das ist zweifellos bekannt, und ließe sich vor Gericht auch kaum länger als einen Prozess tragen, bevor man es wieder verwerfen müsste. Wer bereits mit antisemitischen oder anderen Verschwörungstheorien aufzutrumpfen versucht, lügt mit Sicherheit, da er garantiert weiß, wovon er spricht. Generell ist aber die Sachlage: Es ist schwer, jemanden der Lüge zu überführen, auch wenn man sich denken mag, dass dem nicht so sei. Je länger man darüber nachdenkt, desto schwieriger wird es eigentlich. Es wird vor allem schwierig, jemanden der Lüge zu überführen, wenn dieser der felsenfesten Überzeugung ist, im Recht zu sein. Somit ist auch wieder die Relation zur Netzwelt gezogen, in der Dutzende von Menschen bewusst Falschnachrichten verbreiten, und man ihnen nicht Herr zu werden weiß; auch wohl, weil ihre Machenschaften durch die Meinungsfreiheit gedeckt würden, da selbige praktisch nirgends im Grundgesetz genauer definiert wird. Eine solche Definition tut entsprechend Not. Wie soll man etwas verteidigen und unterstützen, was man nicht einmal offiziell definieren kann? Man stützt ein Phantom, was im Begriff ist, einem in den Rücken zu fallen. Ebenso schwierig ist es aber auch, Änderungen im Grundgesetz vorzunehmen, dafür bedürfte es zunächst einmal einer öffentlichen Debatte, welche mit einem konsensuellen Resultat enden müsste. Ist dieser Konsens erreicht, braucht es eine Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat, beide zusammengenommen müssen der Änderung zu zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Knackpunkte können im Bundestag besonders die Linke und die AfD darstellen, sie wären am wahrscheinlichsten gegen eine Änderung, solange sie darin außerordentliche Schwachstellen entdeckten, die zum Missbrauch einlüden. Je nach dem, wie viele Sitze sie zusammen einnähmen, könnten sie also über eine solche Änderung entscheiden. Fakt ist, aber: Solange die Meinungsfreiheit nicht genauer definiert ist, wird man sie auch kaum verteidigen können. Es mag sein, dass besonders im linken Sektor einhellige Einstimmigkeit vorherrschen mag, was alles nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, doch das allein reicht nicht. Erst eine insgesamt gesellschaftliche Einstimmigkeit wird das erreichen können. 

VIII. Bildung und Meinungsfreiheit -- Der Wandel der Zeiten

Dieses letzte Thema vor dem Schlusswort ist in Deutschland trotz der AfD und ihrer Meldeplattform generell nahezu unbekannt, in den USA dagegen ein Streitthema wie kein anderes, wenn es um ihr geliebtes First Amendment -- dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, welches die Meinungsfreiheit zusichert -- geht; kein Thema wird so sehr von beiden Hauptparteien verfochten wie dieses, obgleich doch besonders in den Universitäten ein Hahnenkampf um die Redefreiheit ausgefochten. Warum aber wird es dort so stark umkämpft? Das liegt an der Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte, was auch sonst? Anders als in Deutschland besteht in den USA durchaus Sorge, glaubt man an die Texte verschiedener Konservative, die teils auch aus eigenen Erfahrungen sprachen (auch in Kanada ein Problem, wie zwei junge Frauen in der «Quilette» berichteten; ansonsten zeugt auch der Protest gegen gediente Staatsmänner wie Henry Kissinger für Sorgen, nicht nur bei Rechten; nachzulesen ist darüber im «Bulwark»). In den USA hat es schon fast Tradition, dass sich Linke und Rechte in den Haaren liegen, doch muss man sich fragen, welche Ausmaße es annimmt, wenn man beispielsweise keine Unterstützung mehr erhält, wenn man kontroverse Fragestellungen benutzt. Kontroversen sind es doch, die den wissenschaftlichen Betrieb erst voranbringen, von Mäßigung erkiest kein Fortschritt, sondern Stillstand. Was aber soll man tun, wenn ein gleichmachender Block jedwede Kontroverse im Keim erstickt? Fürwahr, die amerikanische Linke bekleckert sich an den Campus mit Ruhm, wenn es um die Anerkennung einer merklichen Oppositionen gibt. Demgegenüber muss aber gesagt werden, dass es inmitten der Rechten auch schwarze Schafe gibt, deren Duldung auch der Rechten selbst nicht für einen positiven Fortschritt unter ihresgleichen geht. Die Rede ist natürlich von «Turning Point USA», deren Schirmherr Charlie Kirk ist. Wollte man sie zusammenfassen, dann könnte man sie als Alt-Right-Trolle bezeichnen, unter der Neokonservativen genießen sie auch wenig Anklang, wobei sie sie ähnlich wenig ausstehen können. Näher stehen sie Männern wie Ben Shapiro (ideologisch, nicht persönlich) und Richard Spencer. 
Die Frage ist aber letztlich, Was man, abgesehen von den Alt-Right-Anhängern, von einer Linken halten soll, die bereits in jungen Jahren dafür sorgt, dass es rechts von ihr keine nennenswerte Opposition gibt. Vielleicht ist es zu viel gesagt, wenn man ihr vorwerfe, dass sie jeden konservativen Spross im Keim ersticke, doch wird bei einem Mann wie Henry Kissinger protestiert, als ob man Timothy McVeigh zu einer Vorlesung über den zivilen Ungehorsam eingeladen hätte auf eine Gastlesung, dann muss man sich fragen, inwieweit die Linke auf den Campus tatsächlich noch um eine pluralistische Gesellschaft bemüht ist, und ob sie nicht doch bereits den Mythos vom Linksautoritarismus bedient, von dem besonders die Menschen des rechtsäußeren Flügels schwadronieren, ohne dabei bislang nennenswerte Beweise aufzubringen. 
Das letzte Beispiel, welches die Feuilletons amerikanischer Zeitungen erreichte, stammte vonseiten einer Professorin, die bemerkte, dass immer mehr Linke so weit gehen, sich bereits im vorauseilenden Gehorsam zu zensieren, indem sie wissenschaftliche Fakten zur Biologie und zur Unterschiedlichkeit der Geschlechter leugnen (Quelle: «The Atlantic»). Dies beschrieb letztlich vor allem ein neues Tief der amerikanischen Linken, und man musste sich fragen, wohin das noch führen könnte. Es ist natürlich zu befürworten, wenn Menschen um die Gleichheit von Männern und Frauen in der Gesellschaft bemüht sind, ebenso auch bei allen anderen Minderheiten, sexueller wie ethnischer Weise. Doch sprechen wir hier von rein soziopolitischen Aspekten, und nicht von biologischen Belangen. Und darin liegt eben der Punkt: Manche Menschen gehen in ihrer Ideologie so weit, nicht länger zwischen solchen Disziplinen zu unterscheiden, doch genau diese Herangehensweise ist Gift für den Diskurs, und macht auch bei der eigenen Person nicht Halt – wenn ein Mensch jegliche Differenzierung missen lässt, bewegt er sich auf einen ungesunden Kurs, der zum Autoritarismus neigt (man erlebte es bereits bei Wilhelm II., als er behauptete, keine Parteien mehr zu kennen, sondern nur noch Deutsche; Spaß beiseite, aber es sollte klar sein, worauf ich hinausmöchte). 
Diese Gegenüberstellung ist überdies keineswegs übertrieben, sondern realistisch. Seit jeher war es eine allgemeine Übereinkunft, anzuerkennen, dass es biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt: Frauen können Kinder gebären, Männer nicht; Männer verfügen über eine größere körperliche Leistungsfähigkeit als Frauen; Frauen neigen eher zur Sozialisierung als Männer und verfügen über eine größere Neigung zur Fürsorge für ihre Kinder oder Kinder im Allgemeinen; Männer neigen dagegen eher dazu, die Führungsrolle zu übernehmen. Und so weiter, es sollte klar sein, was gemeint ist. Es bestehen Unterschiede, die sich evolutionär entwickelten und somit das Fortbestehen der menschlichen Rasse sicherten, Überlegenheit durch eine clevere Arbeitsteilung, Adam Smith war stolz auf diese Leistung. Wohin führt aber eine Gesellschaft, die an den Akademien die Wissenschaft hintergeht zugunsten einer imaginären Gerechtigkeit? Ich spreche hierbei bewusst von einer imaginären Gerechtigkeit, da die Gerechtigkeit, die derartige Individuen beflügeln wollen, keine ist, es ist der Alptraum, dem man vor allem dem Postmodernismus vorwirft, da auch dieser alle bisherigen Erkenntnisse menschlicher Neugierde über Bord werfen wollen, die Wissenschaft sozusagen dekonstruieren wollen. Dass sie unter vielen wenig Zuneigung genießen, hat seine Gründe… (Bezeichnen ist dabei, dass der Postmodernismus in den Akademien seine einzige Heimat findet, massentauglich ist er nicht, da er über das Gedankenspiel nicht hinauskommt; vereinzelt finden sich auch literarische Vertreter, doch ansonsten fände er nirgends Anwendung)
Wie sieht es konkret aber an deutschen Universitäten aus? Am Anfang wurden bereits zwei Artikel verlinkt, einmal von Tichys Einblick und ein Beitrag im Tabula Rasa Magazin. Theoretisch ließe sich noch ein Beitrag der FAZ verlinken, doch versteckt sich dieser hinter einer Bezahlschranke, wodurch er als Erwähnung nicht attraktiv wäre. Ohnehin ermangelt es dem deutschen Raume an Erfahrungsberichten zur Meinungsfreiheit an den Universitäten. Ob das nun gut oder schlecht ist, das stünde aus, doch ohne Quellen kann man diesbezüglich nicht arbeiten. Einzige Ausnahme wäre bezüglich dieser Leere an Beispielen die Berliner Humboldt-Universität, die bislang einmal anecken konnte mit der Initiative, bei Podiumsdiskussionen die Debatten unverzüglich zu beenden, sollten sich keine weiblichen Teilnehmerinnen mehr zu Wort melden wollen (berichtet hat hierüber erstmals die «Berliner Zeitung»). Neben diesem Einzelfall ist zumindest mir aber nichts weiter bekannt, was aber nicht bedeuten muss, dass es nicht noch mehr Fälle gäbe, die von einer solch bizarren Methodik zur erzwungenen Gerechtigkeit zu zeugen vermag. 
Generell gesprochen kann man behaupten, dass das Bild ein nicht ungewöhnliches ist: Die Geisteswissenschaften orientieren sich mehrheitlich linksliberal, währenddessen die Justiz und die Wirtschaft sich traditionell rechts orientieren. Ein gewohntes Bild, nichts Besonderes. Dass die Geisteswissenschaften insbesondere in Bezug zu ihrem jüngsten Kinde, den «Gender Studies», ein wenig übertreiben, nicht allein, wenn es darum geht, die Welt durch die Brille der ihrigen zu erklären. Es stimmt, als Anhängsel zu gegebenen Fächern kann sie durchaus Beiträge schaffen, welche wortwörtlich Leben retten können (der «Tagesspiegel» hat diesbezüglich einen Artikel veröffentlicht); doch eigenständig vermag sie nichts Wertvolles zu liefern, weswegen sie zurecht verschmäht wird. Doch darüber hinaus haben bereits einige Anekdoten von Gegner dieser Disziplin die Runde gemacht und ihnen Zulauf beschert (der ZEIT-Kolumnist Harald Martenstein zählt dabei wohl zu den bekanntesten Gegnern). Wie weit darf dieser selbst verschriebene Hass gehen? In der Regel werden die Gender Studies selbst von ihren Gegnern zu linker Hand vielmehr belächelt als offen angegriffen. In Ungarn ging man dabei schon einen Schritt weiter und brachte ihr Verbot durch. Da mussten sogar die Gegner ein wenig schlucken, das war doch schon ein herber Schritt. Denn selbst wenn man den Gender Studies wenig zugestehen möchte, ist das Verbot eines Studienganges (oder das Einfrieren der Forschungsgelder) ein Schritt, der schon in Richtung der Beschneidung der Wissenschaften geht (berichtet haben unter anderem die Reporter des amerikanischen «CNN»). Und den Wissenschaften das Forschen faktisch zu verbieten käme dem Verbot an Menschen, zu atmen, gleich. Es ist ein Todesurteil. Bislang verblieb man bei diesem Streich, doch muss man sich fragen, wie weit Orbán – das Verbot wurde selbstredend in Ungarn durchgesetzt – noch bereit wäre, zu gehen, bis schließlich auch seine Kollegen von der EVP einschreiten werden, rauswerfen wollte man ihn aus dieser stärksten Fraktion in der EU nicht (insgeheim wären wohl einige Kollegen gerne ein wenig Orbán, nicht nur Trump bezeugt Interesse an Autokraten wie ihm). 
Wer aber noch mehr darüber erfahren möchte, wie es sich wohl insgesamt mit den Gender Studies verhält, kann sich auch gerne die Dokumentation des norwegischen Comedian und Soziologen Harald Eia anschauen, es gibt sie auch mit deutscher Übersetzung. Man kann sie belächeln als einen Emporkömmling der Postmoderne, doch zumindest als Anhang für andere Studiengänge können sie nutzen. Man sollte sich lediglich überlegen, ob es sie tatsächlich als eigenständiges Studienfach braucht, ob sie dahingehend ihre Existenzberechtigung haben. Wer noch einen Schritt weitergehen wollte, könnte natürlich auch fragen, ob es sie generell braucht, schließlich sind insbesondere die Geisteswissenschaften sehr weit links verortet, Feministen finden dort ihre Heimat zuhauf. Wären die Gender Studies als solche nicht mehr, es fiele wahrscheinlich nicht auf. Auch viele Forschungsgelder schlucken sie nicht, das ist wahr, insofern ist womöglich auch diese Debatte nicht sonderlich zielführend. Am Ende wird es jeder für sich ausmachen müssen, doch eines ist klar – eine Abschaffung ohne vorangegangene Diskussion wäre alles andere als rechtens, das wäre gelebte Autokratie. In letzter Instanz ist es auch immer ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Denn der Meinung geht zu jeder Zeit die Bildung voraus, das eine existiert nicht ohne das andere. Jedes Faktum war vorab auch nur eine Meinung, welche der Bildung und der Forschung entsprang (soweit die Theorie). 

IX. Fazit?

Abschließend zu diesem Kapitel lässt sich nur auf eines plädieren: Dass es allgemeiner Konsens wird, dass, bevor man zu einem bestimmten Thema eine Meinung fertigt, man auch vorher die Fakten diesbezüglich auf ihre Richtigkeit überprüft. In Zeiten steter Meinungsmache aus allen Richtungen und in allen Kanälen grenzt es an eine unverantwortliche Schandtat, eine ungefilterte Meinung in die Welt hinauszublasen. Natürlich sollten elementare Grundrechte ohne jegliche Hürden zugänglich sein, doch sollte man sich demgegenüber auch fragen, was das für den gesellschaftlichen Diskurs bedeutet, und ob man ihn nicht allzu leicht in einen gesellschaftlichen Konkurs umlenken kann, weil zu viele Menschen Schindluder mit diesen Rechten treiben. Unsere Rechte stärken die Rechten, könnte man sagen. Diejenigen, die ein solches Plädoyer  am wenigsten betrifft, tun es bereits; man könnte -- ganz provokativ -- sogar behaupten, dass es dementsprechend wenig verwunderlich ist, dass die Mehrheit derjenigen, die es bereits tun, genau deswegen tendenziell links stehen, aber natürlich ließe sich eine solche Behauptung nicht vollends halten, darum soll sie auch gar nicht weiter ins Auge gefasst werden. Ein kleiner Spaß am Rande. 
Dennoch ist es eine Frage wert, bis zuletzt, wie mit der Meinungsfreiheit in der heutigen Zeit umzugehen ist. Das schlimmste, was wir tun könnten, wäre, uns den Problemen der heutigen Zeit zu ergeben, und den rechten Agitatoren, Hasspredigern und sonstigen Autoritären stattzugeben und dieses unbeschreiblich wichtige Recht aufzugeben, es praktisch in Grund und Boden zu regulieren. Entgegen aller Schwierigkeiten, die uns heutzutage ereilen, müssen wir standhaft bleiben und es verteidigen. Dazu gehört aber auch, dass ein jeder von uns sich daran beteiligt, es zu erhalten; das bedeutet nicht allein bloß, gegen die Gefährder dieser Freiheit vorzugehen, sondern auch, zu zeigen, wie man es im alltäglichen Diskurs richtig gebraucht. Soll heißen: Wir müssen zeigen, wie man sich einander austauschen kann, ohne dabei ein Potenzial zu erschaffen, mit welchem man eher dazu neigt, sich gegenseitig an die Gurgel zu springen ansonsten klein beizugeben und zuzugeben, dass man wahrscheinlich im Unrecht liegt. Das kommt in der Welt, in der niemand mehr gerne zugibt, verloren zu haben, immer seltener vor, weil der Mensch darauf getrimmt ist, immer der beste zu sein. Immer mehr! Immer besser! Faster, harder, louder -- eine solche Ordnung, die auf dem Komparativ baut, die auf den ständigen Wettbewerb baut, kann nicht gedeihen, sie kann nur verenden. Ob man eine solche gesellschaftliche Ordnung will, diese Frage muss man sich allen voran stellen. Denn diese Frage bestimmt so vieles Weiteres, man könnte sie als die Frage aller Fragen bezeichnen. Letztlich bestimmt sie auch den Umgang miteinander. Ist man auf Wettbewerb getrimmt, so wird man vor allem versuchen, sein Gegenüber zu besiegen; ist man aber auf einen gegenseitigen Gewinn ausgerichtet, so wird man nicht auf ein schnelles Ende pochen, sondern auf einen hundertprozentigen Abschluss, der keine Lücken zulässt. Man stelle sich nur vor, wie Platons Dialoge ausgefallen wären, wäre ihm darum gelegen gewesen, sein Gegenüber unbedingt zu widerlegen, anstatt eine lückenlose Argumentation zu gewährleisten, die am Ende des Studiums keine Fragen offen ließe, dafür aber eine regelrechte Erleuchtung garantieren kann, je nach dem, wie man selbst mit philosophischen Texten umgeht. 
Am Ende muss man sagen, dass Regulierungen an der Meinungsfreiheit eine Kapitulation sind, die Meinungsfreiheit ist, wie jedes Grundrecht, vor allem ein Selbstläufer, es steht und fällt mit denjenigen, die Gebrauch davon machen. Bedeutet auch: Wenn die Mehrheit der Menschen sich dem Autoritären oder Rechtsextremen zuwendet, sie nicht länger sein wird. Eine Ausnahme ist der Einsatz staatlicher Regulierung, doch Staaten, so lernte man es aus dem klaren Sachverstand, fallen ebenfalls mit der Gesellschaft; hat die Gesellschaft ihre Autonomie erlangt, werden Staaten schwinden, da sie keinen Nutzen mehr erfüllen. Doch das ist einerseits eine ferne Utopie, und andererseits Thema für einen eigenen Text. Für den Moment genügt die Erkenntnis, dass es eine Frage der Menschen -- das betrifft auch Dich, geneigter Leser --, den Unterschied zu machen. An die CDU lässt sich lediglich der Wunsch schicken: Nehmt die Sache mit Rezo mit Fassung, und benehmt euch wie Erwachsene. Eure Reaktion war überspannt und regelrecht peinlich. Ihr zeigtet den Beißreflex eines jungen Hundes, von einer gestandenen Partei erwartet man mehr als das. Auf diese Weise lachen euch die Jungwähler aus. Ihr könnt das besser, ich glaube an euch. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Beschneidet ihr die Meinungsfreiheit, seid ihr auch bald bei den Altwählern unten durch und folgt der SPD auf den Weg in die niederen Gefilde. Sollte dieser Beißreflex Methode werden, bereitet ihr AfD und den Grünen den Weg an die Spitze. Und ab dann ist die Meinungsfreiheit eine Medaille, und das Überleben der Meinungsfreiheit eine Chance fünfzig -- fünfzig. Euer Vermächtnis sollte nicht unbedingt das sein. Passt also auf, was ihr tut, Selbstgefälligkeit ist eine Sünde, und der Autoritarismus gleichermaßen. 

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Aktualisiert am 03. Juni 2019 um 10:00 Uhr, um im VII. Kapitel zu ergänzen, dass an der Humboldt-Universität bei Podiumsdiskussionen Debatten beendet wurden, nachdem sich keine weiteren weiblichen Teilnehmerinnen mehr zu Wort meldeten, was für öffentliche Empörung sorgte und die lokale Presse erreichte. 

Aktualisiert am 10. Juni 2019 um 15:48 Uhr: Im fünften Kapitel um einen Beitrag zur Meinungsfreiheit im Internet und wie es teilweise von politischer Seite durch Urheberrechtsreformen und anderweitige Gesetzesvorlagen eingeschränkt wird. 

Aktualisiert am 14. Juni 2019 um 18:49 Uhr: Das fünfte Kapitel wurde um ein zusätzliches Kapitel nach unten verschoben. Das fünfte Kapitel handelt nun in Kürze vom Reden mit Rechten und den Rückzug in Filterblasen. 

Aktualisiert am 16. Juni 2019 um 16:28 Uhr: Im vierten Kapitel wurde noch die Meldung hinzugefügt, dass Youtube historisches Videomaterial der 'Ära des Dritten Reiches löscht, weil es unter die Hassrede fällt, ungeachtet des Inhalts und seines Kontextes.