Rückkehr zum Rechtsliberalismus?

Kurzer Kommentar zu AKKs Äußerung bei
«Frag Selbst»

Am heutigen Tage, wir schreiben den 10. September 2019, ereilte mich auf meinem Twitterfeed ein Ausschnitt des Tagesschau-Interviewformats «Frag Selbst», bei der Zuschauer Fragen einsenden können, welche die Moderatorin Tina Hassel den eingeladenen Politiker – in dem Fall handelte es sich um die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (im Verlauf dieses Kommentars als «AKK» adressiert) –, welche unter anderem gefragt wurde, warum die Reichen immer reicher werden, wenn die Armen immer ärmer werden. Die typische Frage also, welche die Spreu vom Weizen und die Linken von den Rechten trennt. Frau AKK hatte dazu hingegen eine Antwort, die erwartungsgemäß vor allem die Linken empörte. Jedoch aus den falschen Gründen, wie ich finde.
Für diejenigen, die nicht die halbe Minute aufbringen wollen, um sich das kurze Video (welches diesen Ausschnitt aus dem knapp 21 Minuten lange Interview herauskristallisiert), anzuschauen, schreibe ich einmal kurz auf, wie Frau AKK auf diese Frage antwortete. Zitat: 
„Das ist zumindest gefühlt so. Nicht jede Statistik gibt das her. Ich werde mir als CDU-Vorsitzende wünschen, und das ist auch Ansatz unserer Politik, dass wir mehr Menschen in Deutschland in die Lage versetzen, selbst Eigentum zu bilden. Zum Beispiel insbesondere Wohneigentum. Denn wenn man das mit anderen Ländern in Europa vergleicht, haben wir eigentlich eine relativ geringe Quote von Eigenheimbesitzern. Ich würde mir wünschen, dass es wesentlich mehr werden.
Zitat Ende. Wer diesen Ausschnitt aus dem Interview, welches man sich auf «YouTube» auf dem Kanal der Tagesschau in Gänze anschauen kann,  könnte sich auch gut vorstellen, dass es von der FDP stammen könnte. Immerhin ist auch die FDP dafür, dass man sich als Mensch ein Eigenheim zulegen können sollte, um die Früchte der eigenen harten Arbeit genießen zu können. Und in Deutschland galt ein Eigenheim schon immer als Prestigeobjekt, als eine sichere Geldanlage für schlechte Zeiten. Früher, als man noch mit Bausparverträgen ein Vermögen anhäufen konnte, als die Zinsen noch höher standen, Derzeit, schaut man sich die Zahlen an, stagniert so ziemlich alles, die Veränderungen sind schwindend gering. Überraschenderweise ach die für Mieten, wobei die ländlichen Regionen hierfür einen Ausgleich schaffen gegenüber den exorbitanten Steigerungen der wuchernden Innenstädte großer deutscher Metropolregionen. Zwar gab es dementsprechend schon einige Anregungen, wie man das Problem lösen könnte und auch will, insbesondere in Berlin, wo man mit eiserner Hand gegen Miettreiber vorgehen möchte, oder zumindest gibt man das vor, immerhin gibt es auch noch keine Strafen für die nicht-Einhaltung des Mietspiegels, welcher einerseits Mietern eine Orientierung für die ortstypischen Mieten geben soll, und auch die Steigerung einer Miete von mehr als fünf Prozent (bspw.) pro Monat verhindern soll. In Berlin aber ging man noch weiter und wollte Mieten gänzlich deckeln, wodurch bestimmte Mietpreise nicht überschritten werden dürfen. Kritiker warfen der rot-rot-grünen Methoden wie in der DDR vor, also planwirtschaftliche Methoden, welcher dem Markt die Dynamik nehmen sollen. 
Ein Eigenheim bei Sonnenuntergang 
(Image by Pexels from Pixabay)
Auf das wollen wir aber nicht näher eingehen, da sonst die Kürze des Kommentars wiche, außerdem ginge es am Zitat AKKs vorbei, immerhin äußerte sie sich nicht zur Wohnpolitik, sondern zur Schere zwischen arm und reich. Und schaut man sich abermals das Zitat an, fragt man sich, woher die Furore stammten. Ging es allein um den Kommentar? Wenn ja, dann muss man sich schon fragen, welche Ambitionen diese Menschen antreiben. AKK wünschte sich für die Zukunft ihrer Partei im Rahmen einer schwarz-X Regierung, dass man mehr Menschen die Möglichkeit geben wolle, ein Eigentum zu bilden. An sich ist dagegen nichts auszusprechen, au contraire ! Es kann doch nur besser werden in Deutschland, wenn immer mehr Menschen finanziell dazu in der Lage sind, ein Eigentum zu bilden, egal in welcher Form. An solchen Entwicklungen ließe sich bemessen, inwieweit sich eine Gesellschaft bewegt, in eine positive oder negative Richtung. 
Worauf beruft sich also die Kritik? Da ich nur über Twitter für solche Angelegenheiten verfüge, dort aber bereits eine Menge an Kritikern auftaucht, richten wir auch dorthin unseren Blick. Die meisten dort beschweren sich darüber, dass sie angeblich bereits voraussetze, dass die Menschen, um ihre eigene Armut zu bekämpfen, ein Vermögen zulegen sollten, beispielsweise in Goldbarren oder Immobilien. Hat sie das aber gesagt? Nein. Sie wünschte sich, dass die CDU in Zukunft eine Politik durchsetzen werde, welche es den Menschen ermöglicht, in solche Vermögenswerte zu investieren. Vorstellen kann man sich darunter beispielsweise eine Steuersenkung für die Mittel- und die Unterschicht, wie es auch von der FDP nebst einer Senkung der Regularien häufig gefordert wird. Leider leidet ihre Antwort an Konkretisierungen, sodass offen blieb, ob sie selbst, sollte sie tatsächlich Nachfolgerin von Angela Merkel werden, irgendwelche spezifischen Pläne hatte, ob sie überhaupt wusste, worauf ihre Partei in den nächsten Jahren abzielte. Lediglich erfuhr man durch diesen Schnipsel, und wahrscheinlich auch im gesamten Interview, immerhin handelt es sich bei diesem Format um ein eingängiges Frage-Antwort-Spiel. Doch niemals insistierte sie, dass die Armen einfach aufhören sollten, arm zu sein, und sie besser mal Aktien kaufen sollten. 

Weiter reichte die Kritik auch nicht, weswegen ich hierbei meine Antwort darauf unterbreiten möchte: Es ist natürlich irreal und entsprechend naiv, zu glauben, dass die CDU eine Politik durchbringen wird, welche effizient die Schere zwischen arm und reich bekämpfen wird, wir leben nicht mehr im Deutschland der frühen Nachkriegszeit, als noch Ludwig Erhard den Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler der BRD stellte. Diese Zeiten sind vorüber, ein für alle Mal. Insofern muss man alle Hoffnungen in andere Parteien legen. In der Zwischenzeit ist die CDU damit beschäftigt, ihr Profil zu erneuern, ein drängendes Problem der Merkel-CDU, vielmehr aber der post-Merkel-CDU. Kritiker warfen der CDU unter Frau Merkel immer vor, der CDU jegliche Kontur genommen zu haben, die Partei hatte längst kein Profil mehr. Wofür stand die Partei noch gleich? Man weiß es nicht. Frau Merkel galt immerzu als Pragmatistin, doch in der Regel bedeutete das vor allem, dass sie keinen Plan hatte, und sich den Problemen entsprechend anpasste, um sich durch das oder am Problem entlangzuwinden. Nun, da ihr Ende absehbar scheint, sieht sich die neue Parteichefin darum bemüht, das Profil der CDU wieder zu schärfen, damit sie auch bei der nächsten Wahl mehr Wähler wieder für sich begeistern können. Wie dem Interview zu entnehmen ist, erwartet Frau AKK, dass die AfD-Wähler zur CDU zurückkehren, man will sich der AfD nicht anbiedern, wenngleich viele Kommunalverbände – ca. 18 an der Zahl – diesen unsäglichen Schritt begingen, trotz der Ablehnung der Bundespartei über diese dunkle Allianz. 
Sie erkannte zugleich aber, dass die ehemaligen, verdrossenen CDU-Wähler, welche zur AfD abwanderten, nicht einfach so wiederkehren, sie verlangen dafür etwas. Entsprechend muss sie sich denken, dass die CDU wieder eines werden muss: Sie muss wieder konservativer werden, seit 2015 wurde sie zu liberal; zu linksliberal, um genau zu sein. Das muss sich ändern, auch wenn Frau AKK nicht unbedingt die Wunschkandidatin für eine solch notwendige Entwicklung in die Wege zu leiten. Ihre homophoben Äußerungen könnten vielen Konservativen vor den Kopf stoßen (Was wiederum ihre Äußerungen vor dem Narrengericht in angeht, so war die Reaktion hingegen ein wenig überzogen und nicht nachzuvollziehen, wie ich bereits an anderer Stelle argumentierte). Außerdem wird niemand der AfD den Rücken kehren, weil die CDU wieder konservativer, beziehungsweise rechtsliberaler wird. Die AfD vertritt keine dieser beiden Ideologien, sie tendieren eher zu einem breiteren Sozialstaat, welcher aber nationalistisch untermalt ist. Das beißt sich mit den Werten des Konservatismus und des Rechtsliberalismus, wie er beispielsweise nach von Mises vertreten wird. Geht es aber darum, die CDU wieder zu einer Partei von Prinzipien zu machen, dann schlägt sie bereits in die richtige Richtung, muss aber zugleich auch dezidierter und klarer in ihren Äußerungen werden. Damit man sich, um das eigene Profil zu schärfen und zu stärken, von anderen Parteien und ihren Idealen, ihrer Ideologie, abgrenzen kann – ein Manko, welche viele Jahre Merkels Regentschaft anhaftete: Sie war in ihrer Haltung so schwammig, dass es ihr möglich war, mit faktisch jeder Partei zu koalieren, da die CDU keine eigenen Ideale mehr hatte –, muss man auch wissen, wohin es gehen soll. Weiß man, wohin es gehen soll, beispielsweise in Richtung des klassischen Konservatismus, in welchen Frau AKK wohl abzielt. Damit es aber gelingen kann, muss sie eben eines tun: Konkreter werden. 
Was ihre Kritiker anbelangt, so gilt für sie ebenfalls: Konkreter werden, und nicht immer bloß Plattitüden rezitieren, wie die der Qu'ils mangent de la Brioche, welche man ihr im Zuge dieses Schnipsels vorwarf. Es trifft nicht zu, und auch wenn die CDU zuvor meist einen solchen Kurs fuhr, bezog sich die Kritik doch explizit auf dieses Interview. Wollte man die Kritik hingegen allgemeiner formulieren, sollte man dennoch nicht auf allgemeinen Konsens bauen, und zu jeder Zeit konkrete Beispiele nennen. Wenn man zu lange im Konsens verweilt und von jedem erwartet, dass er oder sie unweigerlich mit vielen bis zu allen Punkten ungehemmt übereinstimmt, obwohl von Dingen die Rede ist, die nicht zwingend vorausgesetzt werden können, oder sogar sollten, so stumpft man selbst in der eigenen Diskursfähigkeit ab. Bedeutet: Man ist unfähig, mit Menschen, die nicht mit einem übereinstimmen in vielen bis allen Punkten, zu diskutieren, weil man sich lange Zeit in einer Filterblase aufhält, in welcher diese Voraussetzungen erfüllt sind. Man ist gewohnt, ruhig miteinander zu konversieren, man bettet sich auf Watte. Umso klirrender ist hingegen die Erfahrung mit einem geistigen Opportunisten, welcher die Frechheit besitzt, einem zu widersprechen. Wie das am Ende ausgeht, unterscheidet sich hingegen zwischen links und rechts. Während man rechts zur Furie wird und behauptet, dass Linke einem das Recht auf freie Meinungsäußerung nähmen, indem sie immer mehr Sprechverbote durch ihre Political Correctness durchsetzten und bei jedem Opportunismus gleich Faschist, Nazi oder Rassist schrien, verfielen Linke vor allem schnippischen Beleidigungen und einer moralischen Selbstgefälligkeit, manche brechen vielleicht auch direkt das Gespräch ab und – vor allem im Internet – blockierten einen. Die schlimmsten unter ihnen gehen sogar so weit, präventiv zu blockieren, ausgehend von Kontakten (Stichwort: Mario Sixtus). 
Natürlich sind das Stereotype, und keineswegs (oder zwingend) die allgemein gültige und generelle Realität in unserer Gesellschaft, oder im (deutschen) Parlamentarismus. Dennoch existiert diese Kluft, und theoretisch... Hat es keinen Bezug zu Frau AKK. Es kann aber helfen, mit anderen Menschen zu diskutieren, insbesondere, wenn sie mit den eigenen Vorstellungen konträr gehen, was aber selbstverständlich nicht bedeuten soll, dass man anfangen sollte, mit AfD-Wählern und -Sympathisanten zu diskutieren, wie es wohl insgeheim auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck forderte, obgleich seine allgemeine Forderung aber zu befürworten war: Menschen müssen wieder mehr miteinander diskutieren. Auf diese Weise werden auch solche einfältigen Kommentare wie unter dem oben verlinkten Tweet langsam aber sicher abgebaut; man wird eloquenter, umsichtiger, rationaler. Heutzutage dominiert ein krankmachender Ideologismus, auf beiden Seiten, erst er brachte Menschen wie Frau AKK so weit. Repräsentanten wie sie sind nur so gut wie diejenigen, welche sie möglich machten, auch wenn sie von ihrer Partei selbst gewählt wurde. Du, geneigter Leser, weißt aber hoffentlich, was ich meine. 

Was also können wir sagen: Im besten Fall ist Frau AKKs ein Zeichen dafür, dass die CDU wieder eine Partei ist, welche für etwas steht; im schlimmsten Fall treten zwei Szenarien in Kraft: Entweder verpasst sie der CDU ein Profil, aber es wird sich an der AfD anbiedern, oder aber es ist nur eine weitere Form des Populismus, und die CDU wird noch toxischer, als sie bereits ist, und den Konservativen fehlt auch weiterhin eine Partei, die sei repräsentiert, und sie müssen mit der FDP vorlieb nehmen, welche durch ihren Personenkult selbst toxisch und frei von kreativen und innovativen Ideen wurde. Es lohnt sich also, abzuwarten, und noch nicht zu viel aus diesem Interview zu schließen. In jeder Hinsicht sollte man sich aber solch plumpe Kommentare wie unter diesem Tweet verbitten, auf diese Weise zeigt man sich auch selbst nicht von seiner besten Seite. Man muss sich selbst aber immer vorbildhafter wiederspiegeln als andere sich selbst verhalten. Ein Rennen in den Abgrund ist kein Rennen, welches man gewinnen wollen sollte. Es zu wollen spricht Bände über den eigenen Charakter; über die eigene Charakterlosigkeit. 

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