Die gesetzmäßige Revolution

Zu Protestbewegungen im 21. Jahrhundert

Demonstrationen, egal von welchem Flügel aus und zu welchem Zweck, müssen, bevor sie stattfinden, angemeldet werden beim Ordnungsamt, ansonsten genießt die Exekutive die freie Verfügung darüber, die Versammlung rechtlich aus dem Weg zu räumen, da sie mehr oder minder gesetzeswidrig stattfindet. So weit, so normal, es muss schließlich alles seine Ordnung haben. À propos Ordnung: Selbstverständlich trägt derjenige, der die Versammlung anmeldet, die volle Verantwortung darüber, was geschieht während dieser Versammlung, ausgehend von den Teilnehmern; es ist also besser, schon vorher zu wissen, wie viele und wer genau daran teilnimmt, damit die Schuldfrage in zweiter Instanz schnell geklärt werden kann. Es will ja niemand für etwas die Schuld tragen müssen, wenn er oder sie darauf überhaupt keinen Einfluss nehmen konnte. Ist also so weit alles logisch. Gehen wir aber eine Stufe höher, müssen wir uns doch fragen, *wofür* wir eigentlich demonstrieren; was bewirkt diese Demonstration, dieses Demonstrieren? Bewirkt das überhaupt irgendwas?

Es weht ein neuer Wind

Von den politischen Extremen in der heutigen Zeit - und warum es wieder mehr Konservatismus braucht

Es war einmal eine Zeit, in der hatten alle politischen Parteien eine exakt zu bestimmende politische Richtungsweisung: Die SPD galt als sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich für die Rechte eben selbiger einstieg; die CDU galt als Volkspartei und war insgesamt entlang der Mitte rechts orientiert war, sie wollte möglichst alle Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten erreichen; die FDP galt als rechtsliberal, setzte auf die individuelle Freiheit und dem Erfolg der Fleißigen; die Grünen galten als rebellisch, sehr weit links, und vor allem auf die Umwelt bedacht. Schöne Zeiten waren es, damals war die Welt - und auch die Politik - als einfacher. Als Wähler wusste man, was man bekam, wenn man sein Kreuzchen bei einer etwaig gearteten Partei setzte. Man wusste, dass die Wahlversprechen in drei Vierteln der Masse zwar unter den Tisch fallen wird, ein guter Teil davon auch schon während der Koalitionsgespräche, der Rest dann im Verlauf der Legislaturperiode.