Häuserkampf gegen die Wohnungsnot

 Ein Plädoyer gegen Hausbesetzungen

„Es ist besser, unsere Jugend
besetzt leere Häuser als fremde Länder.” 

— Kaiser Wilhelm II.

    In Berlin kam es einmal mehr zu einer Debatte um die Zwangsräumung einer widerrechtlichen Hausbesetzung — es handelt sich dabei um das legendäre Wohnprojekt im Objekt in der Rigaer Straße, mit der Hausnummer 94. Legendär deswegen, weil man seit jeher in der gesamten Nation seine Entwicklung in den Tages- und Wochenzeitungen mitverfolgen konnte; set es existiert und die Polizei darin tätig werden musste wegen etwaiger Rechtsverstöße und Beschwerden vonseiten der Nachbarn, wurden Polizisten angegriffen, diese wehrten sich entsprechend zurecht. Dennoch kam es aber auch, spätestens ab dem Tag der Räumung, zu widerrechtlichem Verhalten vonseiten der Polizei, es wurde Pfefferspray eingesetzt. Die Räumung erachteten dabei schon viele als längst überfällig, gleichzeitig wurde man anderswo in Berlin, im Stadtteil Neukölln, tätig. Selbstverständlich kam es abermals zu Protesten, gegenseitig wurde man einander gewalttätig, doch am Ende war die Staatsmacht dennoch erfolgreich und konnte die Einbrecher entfernen¹. Auch einige Nachbarn schienen erfreut darüber, dass endlich wieder Ruhe in ihre Straße einkehren konnte. Schmierereien und sonstiger Vandalismus in der näheren Umgebung standen dank der Hausbesetzung an der Tagesordnung, während der Razzia warf man sogar der Berliner Landesregierung vor, mit den Hausbesetzern zu sympathisieren, was jedoch der Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), dementierte². Es mag also sein, dass man nicht mit Hausbesetzern sympathisiert als Landesregierung, doch zumindest kamen erst kürzlich Beschwerden auf, dass man eine Räumung in der Rigaer Straße 94 versäumte, man versäumte vielmehr die Einholung entsprechender gerichtlicher Beschlüsse, die eine solche Maßnahme rechtlich absichere³. Es ist und bleibt also spannend in der Frage, wie es sich um solche Wohnprojekte und Kneipenbetriebe entwickeln wird. 

Wort zum Sonntag – KW 47

Wort zum Sonntag, den 24. November 2019

Kinder, bald ist ja schon wieder Weihnachten! – Nun ja, zumindest ist kommende Woche schon wieder der erste Advent, und somit sind es nur noch wenige Wochen bis zur Christmette. Davor durften wir aber noch einen bislang ungelösten Paukenschlag erleben: NPD-Mitglieder und sonstige Nationalsozialisten möchten vor dem Haus eines Journalisten aufmarschieren – sie selbst nennen es eine „Demonstration” – und bekommen dafür sogar den amtlichen Segen. Müsste man sich dabei nicht Gedanken um den Rechtsstaat machen?

Sunday Message – Calendar Week 39

Sunday Message for Sunday, 29th September 2019

This past week, we have experienced a fervent speech by 16-year-old Swedish climate activist Greta Thunberg, founder of worldwide environmentalist group «Friday's For Future,» having begun as «Skolstrejk for Klimatet.» She has gathered international reputation, pressuring politicians all around the globe to accelerate their efforts to combat climate change, not only for them, but also for the rest of the world, especially countries being vitally endangered by the consequences of everyone's inactivity, e.g. Tuvalu, Bangladesh, the Netherlands or African nations bracing for longer, more extreme droughts, followed by devouring floods. Ms. Thunberg, thus, has also acquired a supportive fandom defending her from any shape of criticism, claiming that she could not be criticised – but is this true? Is it impossible to criticise her validly?

Nach Landtagswahlen in Sachsen: Leipzig erklärt Unabhängigkeit vom Freistaate

„Wir wollen nicht länger mit den Faschisten gleichgesetzt werden”

LEIPZIG (dpö) – Es war seit jeher abzusehen, und nunmehr bewahrheitete es sich in Form einer Verzweiflungsaktion. Am heutigen Tage händigte man dem noch-Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), eine von Burkhard Jung (SPD) unterzeichnete und von den Bürgern Leipzigs verfasste Unabhängigkeitserklärung, die ihre Autonomie vom Freistaate Sachsen besiegeln soll. Trotz zahlreicher Proteste von außerhalb der 560.000 Einwohner zählenden Stadt sieht man sich dazu imminent genötigt, sich abzukapseln vom immer feindseliger anmutendem Bundesland.

Wort zum Sonntag – 2019, KW 33

Wort zum Sonntag, dem 18. August 2019

Greta Thunberg ist nach eingehender Recherche in die Möglichkeiten, wie sie möglichst klimafreundlich den Atlantik überqueren kann, in See gestochen mit dem deutschen Skipper Boris Herrmann. Binnen zwei Wochen möchte sie nunmehr vom südwestenglischen Plymouth nach New York zu einer Klimakonferenz aufbrechen. Es ist die wohl denkbar klimaneutralste Methode, nach Übersee zu reisen, zugleich setzt sie damit ein Zeichen: Sie macht das, was sie seit Jahr und Tag predigt. Dennoch erntet sie dafür massive Kritik – eigentlich zu Unrecht. Einiges wird dadurch aber vor allem deutlich: Die Heuchelei beider Seiten. 

Of Journalism and Propaganda

Was Andy Ngo asking for it?

Portland, OR, has become a summertime melting pot for Antifa activists and self-proclaimed Proud Boys–each year, it seems, both groups gather together in this town to clash like warriors on a field to show how they were ready to fight for their ideals, respectively a strong Old Glory maintaining freedom and traditional values, and a diverse society where everyone was free to live as he or she wished to do so. But this time, something was different--a journalist, the «Quilette» editor Andy Ngo, ended up in the Antifa's gauntlet, being thrown with milkshakes and punchhes. This day ended in the emergency room for him, sadly. Some people on the internet applauded unto this vicious action, called it rightful, regarding his employment with the Conservative outlet, others were shocked by the behaviour on Antifa's behalf, obviously threatening press freedom with physical violence. And there's good reason to be shocked, despite a left-winged majority contradicting this normally self-explaining point of view. 

Die gesetzmäßige Revolution

Zu Protestbewegungen im 21. Jahrhundert

Demonstrationen, egal von welchem Flügel aus und zu welchem Zweck, müssen, bevor sie stattfinden, angemeldet werden beim Ordnungsamt, ansonsten genießt die Exekutive die freie Verfügung darüber, die Versammlung rechtlich aus dem Weg zu räumen, da sie mehr oder minder gesetzeswidrig stattfindet. So weit, so normal, es muss schließlich alles seine Ordnung haben. À propos Ordnung: Selbstverständlich trägt derjenige, der die Versammlung anmeldet, die volle Verantwortung darüber, was geschieht während dieser Versammlung, ausgehend von den Teilnehmern; es ist also besser, schon vorher zu wissen, wie viele und wer genau daran teilnimmt, damit die Schuldfrage in zweiter Instanz schnell geklärt werden kann. Es will ja niemand für etwas die Schuld tragen müssen, wenn er oder sie darauf überhaupt keinen Einfluss nehmen konnte. Ist also so weit alles logisch. Gehen wir aber eine Stufe höher, müssen wir uns doch fragen, *wofür* wir eigentlich demonstrieren; was bewirkt diese Demonstration, dieses Demonstrieren? Bewirkt das überhaupt irgendwas?