Die Speerspitzenherrschaft

Sind Minderheitsregierungen die Lösung?

In Spanien wählte man kürzlich neu, in Bolivien wird eine Neuwahl stattfinden, nachdem der autoritär regierende Herrscher Evo Morales seinen Rücktritt verkündete, in Thüringen weiß man noch nicht, wie man fortfahren soll. Und überall fragt man sich (oder sollte man sich fragen): Wäre vielleicht eine Minderheitsregierung die Lösung?

Wort zum Sonntag, KW 45

Wort zum Sonntag, den 10. November 2019

Die Landtagswahl in Thüringen ist nun schon mehr als eine Woche her, als die wahlberechtigten Bürger in Thüringen einen neuen Landtag wählten, und noch steht keine Regierung. Das Problem: Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten, welche sich am Ende zusammenschließen könnten, um gemeinsam zu regieren. Das Hauptproblem jedoch liegt beim beachtenswerten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD), welche es auf 23,40 Prozent schaffte, womit sie die CDU (21,80 Prozent) überholen konnte, jedoch knapp hinter den Linken (31,00 Prozent) blieb. Weit abgeschlagen liegen die Sozialdemokraten (08,20 Prozent), ebenso die Grünen (05.20 Prozent) und die FDP (05,00 Prozent). Nun liegt es also an den Siegern: Wer wird mit wem?

Utopisch, aber notwendig

Warum die Rekommunalisierung die einzige Chance ist, die Welt zu retten

Die Gesellschaft zerklüftet immer mehr, ob man es glauben mag oder nicht. Gemeint ist damit nicht, dass sich mehr und mehr ein Bürgerkrieg heraufbeschwöre, allerhöchstens geschähe das momentan in den USA. Ansonsten aber ist schwerlich daran zu glauben, oder ist es schwerlich zu befürchten, dass die Menschen aufeinander losgingen, um sich um jeden Preis die Köpfe vom Halse zu trennen oder sich gegenseitig das Leben zu nehmen, ganz allgemein. Warum auch sollten sie das tun? Es ist nicht gesagt, dass sie generell das Vertrauen ineinander verlören. Vielmehr ist das Problem, dass sie das Vertrauen in ihre jeweiligen Staaten verlieren, die Probleme der heutigen Zeit zu lösen, sei es überhaupt oder im angemessenen zeitlichen Rahmen. Dagegen selbst vorzugehen ist aber durchaus möglich – wenn die Menschen sich vom Staate lösen und sich stattdessen auf kommunale Ebenen rückbesinnen.

Die Qual der Wahl zwischen Pest und Cholera

Wen wählen, wenn man niemanden wählen möchte?

In den letzten Wahlen der höchsten Größenordnung, möge man sie nun Präsidentschafts- oder Regierungswahlen nennen, kam es des Öfteren auf, dass manche Menschen sich nicht etwa nicht entscheiden konnten, weil eigentlich alle Optionen gefielen, sondern, weil jede Option auf Missfallen stieß. Menschen wollten also niemanden wählen, weil sie keine Wahl mit gutem Gewissen hätten treffen können. Weniger stand also vor einer nicht-Wahl die Hoffnungslosigkeit des Wunschkandidaten, sondern die Angst vor einem Sieg eines jedweden Kandidaten.

Wort zum Sonntag, KW 44

Wort zum Sonntag, den 03. November 2019

Im Grundgesetz ist im Artikel 5, Absatz 1, die Meinungsfreiheit in Deutschland festgesetzt; in den USA hält man sie so hoch, dass man sie direkt an erster Stelle erwähnt. An welcher Stelle ein Recht, beziehungsweise eine Pflicht, erwähnt wird, ist in Verfassungen an sich belanglos, da ein jedes dort verankerte Recht gleichwertig ist und entsprechend gleichermaßen geschützt werden muss. Doch hat es symbolischen Charakter, wann ein Recht aufgeführt ist: Es zeigt, wie wichtig es einer Gesellschaft in etwa ist. Je weiter vorne, desto wichtiger wird es erachtet. Schaut man indessen in die heutige deutsche Gesellschaft, könnte man vermuten, dass es – neben der Unantastbarkeit – kein Recht geben mag, welches den Menschen hierzulande wichtiger ist. Darum sehen es auch immer mehr Menschen gefährdet.